Grundrechtseinschränkung

Frontalangriff auf Versammlungsfreiheit

»Militanz-« und »Störungsverbot«: NRW-Innenministerium will Versammlungsrecht schleifen
Von Markus Bernhardt

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Ist das schon »einschüchternd«? Polizisten beobachten einen Demonstrationszug in Köln (12.10.2019)

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) arbeitet an seinem Ruf als »Hardliner«. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschärft hat, legt der CDU-Politiker nun die Axt an das Versammlungsrecht. Am Mittwoch abend – nach jW-Redaktionsschluss – brachte Reul den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« in den Landtag ein und macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für den Versammlungsberich Gebrauch, die den Ländern 2006 vom Bund übertragen worden war.

Offiziell verkauft der Innenminister den Gesetzentwurf als »umfassendes, modernes und rechtssicheres Versammlungsgesetz«, das »zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt.« Zugleich versucht Reul, die geplanten Grundrechtseinschnitte als Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen. »Rechtsextreme Propaganda, die sich am Rande der Legalität bewegt, soll durch das neue Gesetz präziser unterbunden werden«, behauptet der Minister auf der Internetseite des Innenministeriums.

Allerdings handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Angriff auf die Rechte von Demonstrationsteilnehmern und die Organisatoren und Anmelder von Protesten ganz allgemein. So soll im Rahmen eines sogenannten Militanzverbotes dafür gesorgt werden, dass Demonstrationen nicht »einschüchternd« wirken und keine »Gewaltbereitschaft« ausstrahlen dürfen. So will Reul auch auf das äußere Erscheinungsbild von Demonstranten Einfluss nehmen. Ein Auftreten in »vergleichbarer Weise« soll de facto kriminalisiert werden, was unter anderem auch auf die Proteste der Umwelt- und Klimaschützer von »Ende Gelände« abzielt, die in der Vergangenheit mehrfach in weißen Maleranzügen aufgetreten waren.

Auch ein sogenanntes »Störungsverbot« findet sich in dem Gesetzentwurf, das unterbinden soll, dass angemeldete und genehmigte Kundgebungen durch Gegendemonstranten gestört werden dürfen. Dies würde dazu führen, dass beispielsweise ein Aufruf, Aufmärsche von Faschisten zu be- oder verhindern, womöglich strafrechtliche Konsequenzen hätte. Auch die Videoüberwachung von Demonstrationen soll ausgebaut werden; Anmelder und Ordner von Protestaktionen sollen verstärkt von den Behörden ins Visier genommen werden. Außerdem soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Kontrollstellen an Versammlungsorten aufzubauen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren und zu durchsuchen.

»Der Gesetzentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken«, warnt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Gutachten zu Reuls Gesetzentwurf. Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, bezeichnete den Gesetzentwurf am Mittwoch auf jW-Anfrage als »perfiden Versuch, die Versammlungsfreiheit zu schleifen«. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang auch an der mitregierenden FDP, die ihre einstige Bürgerrechtstradition nun offensichtlich »endgültig abgelegt« habe.

Linke Organisationen wie das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« kündigten an, sich das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen. »Was der Innenminister hier versucht, hat mit dem angeblichem Kampf gegen rechts nicht das geringste zu tun. Dieser Gesetzentwurf ist eine Blaupause für die weitere Kriminalisierung von Protesten der Antifa und der Klimaschutzbewegung«, urteilte Sprecher Oliver Ongaro am Mittwoch auf jW-Anfrage. Gemeinsam mit rund 150 Menschen nahm Ongaro am Mittwoch nachmittag an einer von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierten Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag teil.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 28.01.2021


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