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Das NSU-Urteil

12.07.2018
MÜNCHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angehörten und womöglich sogar NSU-Mörder noch in Freiheit sind. Nebulös ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden.

Furcht und Schrecken

Mit der Urteilsverkündung ist am gestrigen Mittwoch der Münchner NSU-Prozess zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen zehn Morde, die die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 verübt hatte. Opfer waren neun Menschen, die die Täter wegen ihrer nichtdeutschen Abstammung erschossen hatten – es ging dem NSU darum, in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten –, sowie eine Polizistin, von der bis heute nicht geklärt ist, weshalb sie erschossen wurde. Das Münchner Oberlandesgericht hat nun die 43-jährige Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden zu lebenslanger Haft verurteilt und gleichzeitig eine besondere Schwere der Schuld festgestellt; damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Parallel wurden im Zusammenhang mit den Morden vier weitere Personen wegen ihrer Unterstützung für den NSU verurteilt. Dabei hat die relativ geringe Höhe ihrer Haftstrafen für Aufsehen gesorgt.

„Stirb, Jude, stirb“

Das gilt insbesondere für das Urteil gegen den 38-jährigen bekennenden Neonazi André Eminger. Die Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterstützer des NSU eingestuft. André stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach Überzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterstützt und Zschäpe geholfen, als sie nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zschäpe hat er auch von den Banküberfällen des Kern-NSU gewusst. Eminger hat im Prozess konsequent jede Aussage verweigert, parallel an Pegida-Demonstrationen teilgenommen und Neonaziveranstaltungen wie das Musikfestival „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 im thüringischen Themar besucht.[1] Der Mann, der sich mehrere Hakenkreuze und die Wörter „Die Jew Die“ („Stirb, Jude, stirb“) auf den Körper hat tätowieren lassen, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – weniger als der ehemalige NSU-Unterstützer Carsten S., der sich schon vor Jahren von der Szene abgewandt und nach Kräften zur Aufklärung der Morde beigetragen hatte. S. muss für drei Jahre in Haft. Schwerer als die jahrelange Unterstützung einer NS-Terrororganisation wiegt es offenbar, wenn man eine kaputte Bierflasche auf Polizisten wirft. Für diese Tat, durch die ein Polizist am Rande des G20-Gipfels im Hamburg leicht an der Hand verletzt wurde, erhielt ein 28-Jähriger im Januar drei Jahre Haft – ein halbes Jahr mehr als der Unterstützer der NSU-Mörder, André Eminger.[2]

„Große Zweifel“

Nicht nur die Urteile, auch die Ermittlungen haben schon lange immer wieder scharfe Kritik ausgelöst. So äußert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, ein Polizist mit 23 Jahren Berufserfahrung, der intensiv in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags mitgearbeitet hat, „große Zweifel“ daran, „dass der NSU nur aus drei Personen bestand“. Auf diese „Hypothese“ hätten sich die Ermittler „sehr früh“ festgelegt, obwohl es klare „Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte“ gebe. Mehrere Mörder liefen möglicherweise bis heute frei herum. Zudem hätten die Behörden DNA-Proben von lediglich einem Fünftel des NSU-Umfelds genommen, das mindestens 100 Personen umfasse; angesichts der Tatsache, dass an 27 Tatorten „keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder Böhnhardt“, dafür aber „anonyme DNA“ gefunden worden sei, wiege das schwer.[3] Für Erstaunen sorgen nach wie vor die zahllosen merkwürdigen Entscheidungen von Ermittlern, die das Aufdecken des NSU vor dem Jahr 2011 verhinderten. Ein Beispiel bietet der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004. Im Verlauf der Ermittlungen wies Scotland Yard die Kölner Polizei darauf hin, dass das Anschlagsmuster wie auch die Bauweise der Bombe im Detail dem Nagelbombenanschlag in der Brick Lane im Osten Londons vom 24. April 1999 glichen. Letzterer war von dem britischen Neonazi David Copeland begangen worden – ebenfalls mit dem Ziel, in migrantisch geprägten Communities Angst zu verbreiten. Während es Scotland Yard damals gelungen war, den Anschlag innerhalb weniger Tage aufzuklären, ging die Kölner Polizei der Spur in die Neonaziszene nicht nach.

„Verdunkelt, verschleiert, vernichtet“

Auch nicht ansatzweise aufgeklärt ist nach wie vor die Rolle, die die deutschen Geheimdienste in der NSU-Mordserie spielten. Tatsächlich waren Dutzende V-Männer der diversen Geheimdienste des Bundes und der Länder in Neonaziorganisationen aktiv, denen die NSU-Kernmitglieder und ihr Netzwerk entstammten. Als gesichert kann gelten, dass zumindest einige von ihnen über intime Kenntnisse über den NSU verfügten; zudem zerstörten mehrere Geheimdienste systematisch Unterlagen, in denen Informationen über den NSU oder über sein Umfeld enthalten waren. „Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte“, hieß es gestern in einem Kommentar: „Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat … verdunkelt, verschleiert und die Akten vernichtet.“[4] Und nach wie vor deutet vieles darauf hin, dass in den NSU-Mord vom 6. April 2006 in Kassel ein Geheimdienstler selbst verwickelt war. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen, Andreas Temme, hielt sich exakt zum Tatzeitpunkt oder Sekunden davor in dem Internetcafe auf, dessen Besitzer an jenem Tag an der Theke erschossen wurde; außerdem stand er mit Neonazis aus dem Milieu des NSU, angeblich dienstlich, in Kontakt. Dass der Fall noch aufgeklärt werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Der hessische Verfassungsschutz hat interne Unterlagen, die womöglich entscheidende Erkenntisse bringen könnten, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt.

Institutioneller Rassismus

Zu all den Unklarheiten und Widersprüchen kommen schwere Versäumnisse der Behörden sowohl vor als auch nach dem 4. November 2011 hinzu. Polizei und Geheimdienste, aber auch Politiker hatten die Täter vor jenem Tag stets in migrantisch geprägten Milieus verortet, in vielen Fällen sogar die Angehörigen der Opfer verdächtigt und sie akribischen Ermittlungen unterzogen, anstatt ihnen Unterstützung zukommen zu lassen; während deutsche Leitmedien von „Döner-Morden“ sprachen, bildete die Polizei eine „SoKo Bosporus“. Die Ermittlungsbehörden hätten damit nicht nur „elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt“, sondern auch noch „durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise“ ihrerseits „eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern publizierte. In der Tat biete das Vorgehen der Ermittler „Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus“.[5] Nach dem gestern zu Ende gegangenen Münchner NSU-Prozess bleibe nach wie vor „unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war“. Amnesty fordert nun „eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Behördenversagens“. Hinweise darauf, dass Berlin eine derartige Untersuchung in die Wege leiten könnte, liegen nicht vor.

[1] NSU-Watch: Auch André Eminger in Themar dabei. nsu-watch.info 17.07.2018.

[2] Gericht verhängt bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer. zeit.de 09.01.2018.

[3] Florian Harms, Jonas Mueller-Töwe: „Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen“. t-online.de 11.07.2018.

[4] Heribert Prantl: Ein gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen. sueddeutsche.de 11.07.2018.

[5] NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein – Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden. Amnesty International, Pressemitteilung vom 11.07.2018.

Salonfähige Parolen

(Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen.

„Treib die Serben in die blaue Adria“

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Russland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten „Za dom – spremni!“ („Für die Heimat – bereit!“) beginnt.[1] Dabei handelt es sich um eine Parole der faschistischen Ustaša-Bewegung, die von 1941 bis 1945 den mit dem NS-Reich kollaborierenden kroatischen Staat führte und sich am Holocaust beteiligte. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt; Schätzungen belaufen sich auf 330.000 bis über 700.000 ermordete Serben sowie jeweils bis zu 40.000 ermordete Juden und Roma. Der Sänger Thompson ist für die Verherrlichung des Ustaša-Regimes bekannt; Strophen seiner Lieder lauten etwa „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“ oder „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“. Pavelić war der historische Führer der Ustaša.

„Belgrad brennt!“

Von Vida selbst ist nach dem Sieg der kroatischen über die russische Mannschaft ein Videoclip bekannt geworden, der zeigt, wie der Nationalspieler den Sieg seines Teams der Ukraine widmet und dies mit dem Ruf untermauert: „Ruhm der Ukraine!“[2] Dabei handelt sich ebenfalls um eine Parole von NS-Kollaborateuren: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Staatsgründung 1941 zwar, anders als die kroatische, von den Deutschen unterbunden wurde, die sich aber dennoch am Holocaust beteiligte und über 90.000 Polen und Tausende Juden ermordete, grüßte mit „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ („Slawa Ukraini! Herojam slawa!“) Auf demselben Videoclip ist zu hören, wie der kroatische Trainingsassistent Ognjen Vukojević anfügt: „Das ist ein Sieg für Dynamo [Kiew] und für die Ukraine.“ Vukojević wurde – auf öffentlichen Druck – vom kroatischen Fußballverband von seiner Tätigkeit bei der Fußball-WM entbunden; Vida, auf den das kroatische Team in seinen nächsten beiden Spielen nicht verzichten will, wurde lediglich verwarnt. Gestern ist nun ein weiterer Videoclip bekannt geworden, auf dem Vida nicht nur erneut „Ruhm der Ukraine!“ ruft, sondern auch in die Kamera sagt: „Belgrad brennt!“[3]

Am Grab des Führers

Positive Bezugnahmen auf den Ustaša-Faschismus sind im kroatischen Fußball längst Tradition. Bekannt ist etwa ein Vorfall vom 19. November 2013, als der damalige Nationalspieler Josip Šimunić nach einem Sieg der kroatischen über die isländische Fußball-Nationalmannschaft fünf Mal „Za dom – spremni!“ ins Stadionmikrofon rief.[4] Šimunić wurde dafür von der Fifa für die WM 2014 in Brasilien gesperrt. Zur Rehabilitation stellte Kroatiens Fußballverband ihn 2015 als Trainingsassistent ein. Kroatische Fußballfans sind ebenfalls für faschistische und rassistische Parolen berüchtigt und wurden bereits mehrfach von Spielen der kroatischen Nationalmannschaft ausgesperrt. Der Präsident des kroatischen Fußballverbandes wiederum, Davor Šuker, ist nicht nur als Anhänger des Sängers Thompson bekannt; er hat sich 1996 am Grab des Ustaša-Führers Ante Pavelić fotografieren lassen.[5]

Faschistische Tendenzen

Dabei entsprechen die positiven Bezugnahmen auf den Faschismus im kroatischen Fußball der allgemeinen politischen Orientierung einer Mehrheit der kroatischen Bevölkerung. Erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats einen Bericht zur Lage in Kroatien publiziert, der ein deutliches Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Land konstatiert. Dies drücke sich nicht zuletzt in der „Verherrlichung“ des Ustaša-Regimes aus, schreibt die Anti-Rassismus-Kommission.[6] Zudem müsse man feststellen, dass Politiker unterschiedlichster Orientierung zunehmend zu Hetze griffen; ihre Hetzreden richteten sich oft gegen Flüchtlinge – insbesondere gegen Muslime –, häufig aber auch gegen Roma. Nicht zuletzt seien Attacken gegen Kroatiens serbische Minderheit zu beklagen; so würden Gebäude, die Serben oder serbischen Organisationen gehörten, immer wieder mit Ustaša-Symbolen bemalt.

In der Bundesrepublik überwintert

Der neue kroatische Nationalismus, der immer stärker wird, geht auf den alten Nationalismus der Ustaša-Zeit zurück. Dieser hat die Ära des sozialistischen Jugoslawien, in der er von Belgrad nach Möglichkeit in den Hintergrund gedrängt wurde, nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland überlebt. In der Bundesrepublik konnten sich ins Ausland geflohene Funktionäre und Anhänger des kroatischen Ustaša-Staats sammeln und neu organisieren. So gelang es Branimir Jelić, einem frühen Mitglied der Ustaša, bereits 1950, ein Kroatisches Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) mit Sitz in München zu gründen, um das sich zahlreiche alte NS-Kollaborateure aus Kroatien scharten. In der in München gedruckten Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) publizierte unter anderem Mate Frković, zuvor Innenminister des Ustaša-Regimes.[7] Neben der antisozialistischen Orientierung ist wohl die Tatsache, dass das kroatische Exil klar auf die Zerschlagung Jugoslawiens orientierte, der politische Grund dafür gewesen, dass die Bundesrepublik ihm stets mit Wohlwollen begegnete: Schließlich war Jugoslawien nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, dem deutschen Drang nach Südosten einen großen, vergleichsweise mächtigen Staat entgegenzusetzen. Dies bot wiederum den Anlass dafür, dass die Bundesrepublik den in den 1970er Jahren erstarkenden kroatischen Separatismus förderte und zu diesem Zweck – auch mit geheimdienstlicher Hilfe – Brücken für das nationalistische kroatische Exil zu rechten sezessionistischen Kreisen in Zagreb schlug (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige

Der Durchbruch ist dem kroatischen Nationalismus Anfang der 1990er Jahre gelungen, als die kroatischen Nationalisten es – erneut mit maßgeblicher deutscher Hilfe – schafften, die Abspaltung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat durchzusetzen. Mit Franjo Tuđman stand ein Politiker an der Spitze des neuen Staats Kroatien, der 1989 das Vernichtungslager Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost hatte. In Jasenovac waren Serben, Juden und Roma ermordet worden. Tuđman hatte zugleich den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt.[9] Im – von der Bundesrepublik politisch, praktisch und militärisch unterstützten – kroatischen Sezessionskrieg setzten sich nationalistische, ultrarechte Positionen dann auf breiter Front durch. „Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige“ hätten sich „mit der Ustascha-Formel ‚Za dom spremni‘“ gegrüßt und Ustaša-Lieder gesungen, schreibt der Journalist Gregor Mayer; auch die – in Kroatien sehr einflussreiche – katholische Kirche habe die Ustaša glorifiziert. Unter Tuđmans Ägide seien „Straßen und Plätze in frenetischem Tempo umbenannt“ worden – häufig nach Ustaša-Größen wie dem „Nazi-Ideologen Mile Budak“; „Ustascha-Funktionäre aus der Emigration sickerten in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Dabei habe Tuđman, urteilt Mayer, „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ’salonfähig‘“ gemacht, „auf das sich Rechtsradikale und Neonazis bis heute berufen können“.[10]

[1] Tobias Finger: Kroatien und der Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. tagesspiegel.de 26.06.2018.

[2] „Ruhm der Ukraine“: Fifa verwarnt Kroatiens Vida. derstandard.at 08.07.2018.

[3] Erneut Untersuchung gegen Kroaten Vida. derstandard.at 10.07.2018.

[4] Berthold Seewald: Wieviel Ustascha treibt Kroatiens Fußballspieler? welt.de 17.12.2013.

[5] Dario Brentin: Sie wollen ihrem Team weh tun. zeit.de 19.06.2016.

[6] Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien. nzz.ch 15.05.2018.

[7] S. dazu Rezension: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten.

[9], [10] Gregor Mayer: Kroatien. In: Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa.

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Rhetorischer Schießbefehl

Kolumne German Angst

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