Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Coronaleugner in Sachsen – Eskalation mit Ansage

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»Coronademo« in Leipzig, Hunderte Faschisten marschieren mit. Attacken auf Journalisten und Antifaschisten. Polizeieinsatz gegen Linke in Connewitz
Von Markus Bernhardt

Björn Kietzmann
Kuschen vor dem rechten Mob: klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig
Am Ende ließ ihnen die Staatsmacht praktisch freie Hand, um andere zu gefährden. Mehrere zehntausend Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen zum Schutz vor der Coronapandemie haben am Sonnabend in Leipzig an einer dema­gogisch als »Versammlung für die Freiheit« deklarierten Demonstration teilgenommen. Diese war von den Initiativen »Querdenken 341« sowie »Querdenken 711« organisiert worden. Letztere zeichnete bereits für den Aufmarsch der »Coronaskeptiker« Ende August in Berlin verantwortlich, aus dem heraus es zu Angriffen auf Andersdenkende kam.

In übergroßer Mehrheit hielten sich die Demonstranten nicht an den vorgeschriebenen Infektionsschutz. Aus diesem Grund erklärte die Versammlungsbehörde die Kundgebung bereits am Nachmittag ihrerseits für beendet. Daraufhin kam es zu einer Reihe von gezielten Attacken auf die Einsatzkräfte, die darauf vor allem mit Rückzug reagierten. Angriffe gab es jedoch besonders auch auf Journalistinnen und Journalisten sowie anwesende Antifaschisten. Augenzeugen berichteten am Sonntag gegenüber junge Welt, dass die Lage zeitweise außer Kontrolle war und marodierende Gruppen von Neonazis Polizeiketten durchbrochen hätten.

Insgesamt befanden sich unter denen, die am Sonnabend schließlich unbehelligt durch Leipzig ziehen konnten, mehrere hundert militante Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Video, welches vom Verein »Zentrum Demokratischer Widerspruch« im Internet veröffentlicht worden war, zeigt, dass mehrere hochrangige Kader der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« aus Nordrhein-Westfalen sowie Anhänger der neonazistischen »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf in Leipzig zugegen waren.

Obwohl das absehbar gewesen sei, hatte die Polizei die Situation »nicht einmal ansatzweise im Griff«, kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion von Die Linke im sächsischen Landtag, am Sonntag in einer ersten Stellungnahme. »Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war.« Die politische Verantwortung für »dieses Desaster« trage Innenminister Roland Wöller (CDU).

Auch die Bundespolitik schaltete sich am Sonntag ein. So forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine gründliche Aufklärung der Ereignisse. Mit Blick auf die »Coronaleugner« und die mit ihnen gemeinsam marschierenden Neonazis bezeichnete Lambrecht auf dem Twitter-Profil ihres Ministeriums die »Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben« als »abscheulich«. Aufgrund wiederholter Übergriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter sprach die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi am Sonntag von einer »völlig neuen Dimension« des Ausmaßes der Gewalt. Nach bisher vorliegenden Informationen der Gewerkschaft seien am Vortag mindestens 38 Journalistinnen und Journalisten an der Arbeit gehindert worden. Neun davon durch die Polizei.

Die setzte ihr Gewaltmonopol weniger gegen die Demonstranten und dafür umso härter am Abend gegen Proteste im linksalternativen Stadtteil Connewitz ein. Dort kamen auch mehrere Wasserwerfer zum Einsatz – nach offiziellen Angaben, um brennende Barrikaden zu löschen. 13 Personen seien vorläufig festgenommen worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 09.11.2020, Seite 1 / Titel

Naziaufmarsch erfolgreich blockiert

Von Felix Schlosser
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Träumen von rückwärts gewandter »Revolution«: Anhänger der faschistischen Kleinpartei »III. Weg« am Samstag in Berlin

Die faschistische Kleinstpartei »Der III. Weg« ist am Samstag in Berlin nicht weit gekommen: Ihren Aufmarsch unter dem Motto »Ein Volk will Zukunft« am Nachmittag des 3. Oktober im Bezirk Lichtenberg hatten sich die Neonazis sicher anders vorgestellt. Erst mit zweistündiger Verspätung konnten die rund 250 Rechten starten, Sammelpunkt war der S-Bahnhof Wartenberg. Nach einigen hundert Metern war dann schon wieder Schluss, da zahlenmäßig deutlich überlegene Gruppen von Antifaschisten die Route mit Blockaden – unter anderem auf der Zingster- und Ribnitzer Straße – versperrt hatten. Schließlich blieb den Nazis statt einer kilometerlangen Wegstrecke nur eine kleine Schleife um einen Neubaublock, am Abend standen sie dann wieder am Bahnhof Wartenberg und hielten ihre Abschlusskundgebung. Viele Teilnehmer des Aufmarschs trugen Kleidungsstücke mit dem Emblem der Kleinstpartei oder andere Szenekleidung mit Aufdrucken, die sich positiv auf den deutschen Faschismus bezogen. Auch eine Trommel war im Einsatz, ununterbrochen wurden rassistische Parolen gegrölt.

Unter dem Motto »III. Weg versenken« hatten linke Gruppen im Vorfeld zu dezentralen Aktionen und Blockaden aufgerufen. Auch zahlreiche andere Initiativen und Bündnisse hatten neben autonomen Antifagruppen an diesem Tag insgesamt mehrere Tausend Menschen nach Hohenschönhausen mobilisiert. Neben verschiedenen Kundgebungen, die als Anlaufpunkte dienten, schafften es die Antifaschisten immer wieder, direkt an die Aufmarschroute der Nazis zu gelangen. Dabei kam es zur Errichtung kleinerer Blockaden, vereinzelt wurden auch Steine und Flaschen auf die Teilnehmer geworfen.

Es sei »ein wichtiges Zeichen, dass der III. Weg in Hohenschönhausen nur eine verkürzte Strecke laufen konnte«, zeigte sich Ulrike Sommerfeld, Sprecherin des Bündnisses »Gemeinsam gegen Rassismus« (Hohenschönhausen) am Samstag im Gespräch mit junge Welt sichtlich erfreut. »Die vielfältigen Protestformen haben gut ineinandergriffen und der Polizei kaum eine andere Möglichkeit gelassen, als den Aufmarsch zu beschränken«, so die Aktivistin weiter. Die überwiegende Mehrheit der angereisten Neonazis war nicht aus Berlin, da der »III. Weg« hier kaum über Strukturen verfügt und andere rechte Gruppen aus der Stadt eher die Distanz suchen. Zwischenzeitlich versuchten Nazis aus dem Aufmarsch auszubrechen und gingen die begleitenden Polizisten auch mit Quarzsandhandschuhen an. Auch Journalisten wurden zum Ziel von Angriffen einzelner Nazis, was durch die Polizei nicht unterbunden wurde. Die Beamten wirkten im Verlauf des Tages häufig überfordert, gerieten oft mit Antifaschisten aneinander und nahmen immer wieder Menschen gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fest. Pressevertreter berichteten, dass auch sie Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden und eine uneingeschränkte Berichterstattung nicht möglich war.

»Die Gewalt, mit der die Polizei bei den Protesten vorgegangen ist, passt in die gegenwärtige Situation um faschistische Strukturen in staatlichen Behörden«, erklärte Ulrike Sommerfeld von »Gemeinsam gegen Rassismus« gegenüber jW am Abend. »Menschenverachtendes Verhalten in Uniform dürfe nicht toleriert werden«, bekräftigte sie.

Junge Welt Online Extra vom 04.10.2020

Neonazichatgruppe

Rechte Netzwerke in Uniform
Neue Verdachtsfälle in Berliner Polizei und NRW-Verfassungsschutz
Von Marc Bebenroth

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Generalverdacht: Plakat der Gruppe »110 Prozent subversiv« an einer Haltestelle in Berlin (30.9.2020)

Private Chatgruppen, in denen rassistische und neonazistische Inhalte geteilt werden, sind unter Mitarbeitern deutscher Sicherheitsorgane offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Neben einer Gruppe Berliner Polizeikräfte stehen nun auch Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienstes unter Verdacht, per Chat faschistische Propaganda ausgetauscht zu haben. Zuvor waren allein in Nordrhein-Westfalen fünf rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen (siehe jW vom 17.9.).

In der nun bekanntgewordenen Berliner Chatgruppe sollen Muslime verunglimpft, Geflüchtete diffamiert und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet worden sein, wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag berichtete. Demnach waren mehr als 25 Beamte Mitglieder des Chats, was aus dem Verlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 hervorgehe. Zudem habe ein Vorgesetzter von rassistischen Äußerungen gewusst, aber nur per E-Mail dazu aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Berliner Polizei habe laut dpa ein Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.

Bei den Verfassungsschutzmitarbeitern in NRW handelt es sich um drei Beamte einer sogenannten Observationsgruppe, was Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bestätigte. Auch sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe und in »sozialen Netzwerken« ausgetauscht haben. Das Team sei bereits aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden. Es habe Neonazis überwachen sollen. Reul selbst wisse von den Verdachtsmomenten gegen die Mitarbeiter bereits seit fast einem Jahr, räumte er ein.

»Es ist unbestreitbar, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben«, sagte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion Die Linke, am Donnerstag auf jW-Anfrage. Entsprechend sollte es auch adressiert werden. »Neben drastischen personellen Konsequenzen müssen wir die verhängnisvolle Kultur des autoritären Korpsgeistes überwinden«, so Renner. Diese würde Fälle wie die nun bekanntgewordenen ermöglichen. Außerdem brauche es eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen, »an die sich Opfer rechter und rassistischer Polizeipraktiken ebenso wenden können wie demokratische Polizistinnen und Polizisten«.

Derweil setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »110 Prozent subversiv« einer aktuellen Nachwuchskampagne der Berliner Polizei eigene Plakate entgegen (Foto). Die amtlichen Motive nachahmend, heißt es dort unter anderem: »Wir sind #Nazi-Netzwerk, nur größer«, darunter das ­Motto »110 Prozent Deutschland«. Gegen Hausdurchsuchungen wegen einer Plakataktion gegen die Bundeswehr hat derweil eine Aktivistin Klage gegen das LKA Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie die Gruppe »Plakativ« am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerin Frida Henkel sei beim Aufhängen eines »korrigierten« Bundeswehr-Plakats von einer Zivilstreife beobachtet worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020

Steigbügelhalter des Tages: Hessische Grüne

Von Claudia Wangerin

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Eine Partei der Friedensbewegung sind die Grünen schon lange nicht mehr, eine für einkommensschwache Schichten waren sie noch nie. Doch mittlerweile sollten alle Interessierten gemerkt haben, dass auch vor »Ökopartei« ein »Ex« stehen muss. Wer bisher geglaubt hat, Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg seit 2011 als einziger grüner Ministerpräsident glänzt und im Frühjahr 2019 der Schulstreikbewegung »Fridays for Future« mit Sanktionen drohte, sei nur ein Betriebsunfall, kann jetzt auch in Hessen sehen, wie ernst es diese Partei mit dem Klimaschutz meint. Für den Weiterbau der Autobahn A 49 wurden dort am Donnerstag im Dannenröder Wald unter Polizeischutz die ersten Bäume gefällt – einer breiten Protestbewegung zum Trotz. Rund 200 Aktive, die seit einem Jahr das betroffene Waldstück besetzt halten, wollten sich notfalls mit ihren Körpern zwischen Bäume und Kettensägen stellen.

Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch die »schwarz-grüne« Landesregierung in der Kritik. Beide zeigten mit dieser Rodung, »dass sie an einer konsequenten Verkehrswende und dem Einhalten der Klimaziele kein Interesse haben«, sagte eine Aktivistin am Donnerstag der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.
Granma

Zwar sind die Grünen in Hessen nur Juniorpartner der CDU – sie haben diese Rolle aber bewusst gewählt, obwohl bekannt war, dass die Unionspartei bis dato die meisten Großspenden von der Automobilindustrie erhalten hatte. Zudem stellen Hessens Grüne mit Tarek Al-Wazir den Landesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der aber tat in den letzten Wochen so, als sei er zu diesem Autobahnprojekt gekommen wie die Jungfrau zum Kind und müsse die Sache nun irgendwie durchziehen – während Umweltverbände verlangen, dass auch er sich öffentlich gegen den Weiterbau der A 49 ausspricht, um bei der Bundesregierung einen Baustopp zu erwirken.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 8

Moria überall

Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest
Von Ulla Jelpke

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»Teuflischer Pakt der Entrechtung«: Afghanin mit ihrem Sohn in einem temporären Camp auf der Insel Lesbos (21.9.2020)

Wenn die EU von »Solidarität« beim Umgang mit Flüchtlingen spricht, haben letztere nichts Gutes zu erwarten: Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte »Pakt zu Migration und Asyl« sieht eine weitere Entrechtung von Flüchtlingen vor. Über Asylanträge von Schutzsuchenden, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bei Asylverfahren stammen, soll künftig direkt an der EU-Außengrenze entschieden werden. Dieses Schnellverfahren soll für Menschen aus Ländern gelten, in denen die Schutzquote unter 20 Prozent liegt. Wer in diesen Lagern abgelehnt wird, soll dann direkt abgeschoben werden – das bedeutet nichts anderes als die Errichtung von De-facto-Internierungslagern an den EU-Außengrenzen. Für andere Flüchtlingsgruppen sind weiterhin »normale« Asylverfahren vorgesehen, wobei bis Redaktionsschluss unklar blieb, in welchen Ländern diese erfolgen sollen. Außerdem sieht der Entwurf eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei Abschiebungen vor. Die menschenunwürdige Situation, der viele Flüchtlinge in der EU in provisorischen Lagern ausgesetzt sind, wird sich mit den Plänen eher verschlimmern als verbessern.

Besonders strittig zwischen den EU-Staaten ist die Verteilung von Schutzsuchenden: Die Mittelmeeranrainer sind mit der Aufnahme und der Bearbeitung von Asylanträgen überfordert und fordern eine Revision der sogenannten Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass für Asylanträge dasjenige Land zuständig ist, in dem Flüchtlinge zuerst ankommen. Ein neues Verteilsystem scheitert aber vor allem an osteuropäischen Staaten, die sich gegen »zusätzliche« Aufnahmen sperren. Italien, Malta und Griechenland reagieren auf diese Blockade mit Schikanen gegen Flüchtlinge. Symp­tome dieser Abschreckungspolitik sind etwa die Elendslager auf den griechischen Inseln, aber auch der Umstand, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge mitunter wochenlang warten müssen, bis sie an Land gelassen werden.

Die vorgesehenen Lager für Schutzsuchende mit angeblich schlechten Anerkennungschancen machen das »Modell« von Elendslagern wie Moria zum allgemeinen Prinzip der EU. Dazu passt, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vorige Woche ein »Pilotprojekt« zum Bau eines neuen Lagers auf Lesbos angekündigt hatte. Das deutsche Bundesinnenministerium, das sich schon voriges Jahr für eine »Vorprüfung« in geschlossenen Lagern an der EU-Außengrenze stark gemacht hat, hat sich damit weitgehend durchgesetzt.

Eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durch andere EU-Staaten ist im neuen Pakt nicht vorgesehen. In Ausnahmesituationen – etwa einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen wie 2015 – sollen aber alle EU-Staaten obligatorisch »Hilfe« leisten, entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder durch Unterstützung bei ihrer Abschiebung. Dieses »Angebot« dürfte Ländern wie Ungarn und Polen entgegenkommen. Der Entwurf sieht daher auch vor, Asyl- und Abschiebungsverfahren enger miteinander zu verknüpfen. Auch die Forderung nach verstärkter Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung von Schleusern fehlt im Entwurf nicht, jedoch ohne Details zu nennen.

Mehrere Organisationen warnten am Mittwoch vor weiteren Einschnitten beim Flüchtlingsschutz. Es sei menschenunwürdig, Menschen auf der Flucht einzusperren, mahnte die Diakonie Deutschland. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach mit Blick auf die Kommissionsvorschläge gar von einem »teuflischen Pakt der Entrechtung«. In Massenlagern gebe es »keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren«.

EU-Grenzregime

Interniert und entrechtet
Geflüchtete aus abgebranntem griechischen Lager Moria erneut zwangseingewiesen. Hilfe und Informationen verwehrt, EU redet lieber

Von Ina Sembdner

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Unter Zwang: Geflüchtete auf Lesbos sollen weiterhin unhaltbaren Zuständen ausgesetzt bleiben (17.9.2020)

Seit Donnerstag morgen läuft die Vertreibung Tausender Menschen, die sich an Straßenrändern und auf Parkplätzen der griechischen Insel Lesbos rund um das abgebrannte Lager Moria provisorisch eingerichtet hatten. Wie die in Dresden ansässige Hilfsorganisation »Mission Lifeline« auf Twitter von vor Ort berichtete, würden die Gefangennahmen, nicht anders ist die Internierung in einem mit Stacheldrahtzaun bewehrten Areal zu bezeichnen, schrittweise durchgeführt, »damit die Aufseher im Lager nicht überfordert werden«. Die Anwesenheit von Presse und NGO wurde unterbunden, und auch medizinischem Personal war zunächst der Zugang verweigert worden. Geflüchtete versteckten sich demnach vor der in schwerer Ausrüstung angerückten Polizei in Wäldern, um der Internierung zu entgehen.

Neben der Angst vor einer erneut ausweglosen Situation schreckt die Betroffenen, dass sich das neue Camp neben dem ebenfalls überfüllten »Vorzeigelager« von Kara Tepe, wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini, auf einem früheren Militärschießplatz befindet. So kursierten in »sozialen Medien« bereits Bilder von Insassen, unter denen sich auch zahlreiche Kinder befinden, mit gefundenen Munitionsresten. Bekannt ist bisher nur, dass das noch nicht fertiggestellte Lager weit unter Standard ist und es z. B. keine Duschen gibt. Auch juristischer Beistand wird verwehrt. Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bestätigte auf einer Onlinepressekonferenz: »Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut berechtigt.« Laut Angaben des Arztes Gerhard Trabert gegenüber dpa dürften sie nichts mitnehmen, alles werde ihnen abgenommen. Bis Mittwoch waren denn auch nur 1.200 Personen »freiwillig« in das für 5.000 Menschen ausgelegte Areal gezogen – durch das Feuer sind jedoch rund 12.000 Geflüchtete obdachlos.

Die für die Zustände verantwortliche EU palavert indes weiter. Am Montag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen großzügig angekündigt, Vorschläge für eine »EU-Asylreform« bereits eine Woche früher als geplant am kommenden Mittwoch zu präsentieren. Am Dienstag forderte sie in ihrer »Rede an die Union« dann erneut, dass »ganz Europa seinen Teil leisten« muss, um gleich klarzumachen, wohin die Reise gehen soll: ein unter EU-Kontrolle stehendes Flüchtlingslager auf Lesbos. »Asyl- und Rückführungsverfahren« müssten »enger verknüpft werden« – mehr Abschiebung als Asyl also –, und natürlich müsse »der Schutz der Außengrenzen verbessert werden«.

Zunächst einmal aber durfte das ohnehin machtlose EU-Parlament – am Donnerstag verdeutlicht durch die Nichtanwesenheit der sonst stets beteiligten EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Berlin – dazu debattieren. Für Innenkommissarin Ylva Johansson habe »ein neues dauerhaftes und angemessenes Center« Priorität, und zwölf EU-Staaten hätten ja bereits »mehr als 100.000 Güter« geliefert. Zudem habe »ein Großteil« der derzeitigen Flüchtlinge »keinen Anspruch auf internationalen Schutz«. Eine Lüge. Allein zwei Drittel der Geflüchteten auf Lesbos sind laut dem griechischen Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, aus Afghanistan, denen »Asyl gewährt werden wird«, wie ihn die Zeitung Kathimerini am Mittwoch zitierte. Sechs junge Afghanen aus Moria sind unterdessen von den griechischen Behörden der »Bildung einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung« angeklagt worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 1 / Titel

Die Fluchtverursacher

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor.

BERLIN/ATHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.

Das „Costs of War Project“

Den Anteil, den die Kriege der westlichen Mächte an der aktuellen globalen Massenflucht haben, hat zuletzt das „Costs of War Project“ analysiert, das das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island), einer der acht „Ivy League“-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten, seit dem Jahr 2010 unterhält. Das Projekt, getragen von insgesamt rund 50 Experten, erforscht systematisch die Schäden, die US-Kriege in aller Welt seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verursacht haben – von der Zahl der Toten über die Zerstörung der betroffenen Gesellschaften bis hin zu den Auswirkungen, die die ungebrochene Kriegspolitik auf das Innere der kriegführenden Staaten hat. Vergangene Woche haben Mitarbeiter des Projekts eine Studie publiziert, die sich allein der Frage widmet, wie viele Menschen die US-Kriege seit 2001 auf die Flucht getrieben haben.[1] Die Resultate der Studie betreffen auch die Berliner Politik, da Deutschland an zahlreichen US-Kriegen auf die eine oder andere Art beteiligt war und ist.

Vor westlichen Kriegen geflohen

Im Mittelpunkt der Studie stehen acht Länder, in denen die USA entweder die maßgebliche (Irak 2003) oder eine unter mehreren führenden Kriegsparteien (Afghanistan, Libyen) waren bzw. sind – oder in denen sie mit Drohnenangriffen bzw. mit dem Bereitstellen notwendiger Aufklärungsdaten (Somalia, Jemen) zumindest eine tragende Rolle innehaben.[2] Das „Costs of War Project“ weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde. In Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser – definitiv zu niedrig angesetzten – Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge – in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren. Zwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.

Fast so viel wie im Zweiten Weltkrieg

Um die Fluchtsituation zu verdeutlichen und eine Einschätzung des Geschehens zu erleichtern, weist die Studie zunächst darauf hin, dass allein in fünf Herkunftsstaaten – Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen – bei Kampfhandlungen, erneut vorsichtig geschätzt, rund 800.000 Menschen ums Leben gekommen sind; rechnet man die Opfer direkter Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten ein, kommt man auf mindestens drei Millionen, vielleicht sogar eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten. In Afghanistan sind seit 2001 26 Prozent der Vorkriegsbevölkerung auf die Flucht getrieben worden, im Irak und in Syrien jeweils 37 Prozent, in Somalia sogar 46 Prozent. Schon in der vorsichtigen Schätzung des „Costs of War Project“, die von gut 37 Millionen Flüchtlingen ausgeht, haben die US-Kriege seit 2001 zusammengenommen inzwischen ein Niveau erreicht, das die Flüchtlingsströme des Ersten Weltkriegs (zehn Millionen), des Vietnamkriegs (13 Millionen) und der von Massengewalt begleiteten „Teilung“ Indiens im Jahr 1947 (14 Millionen) bei weitem übersteigt; lediglich der Zweite Weltkrieg zwang mehr Menschen als die Kriege seit 2001 auf die Flucht. In diese ist Deutschland überwiegend involviert: als Kriegsteilnehmer, etwa in Afghanistan sowie im Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak; mit dem Stellen von Personal in NATO-Stäben wie 2011 in Libyen; als Standort für US-Basen, die zum Transport von Truppen und Material oder für die Durchführung von Drohnenoperationen (US-Basis Ramstein [3]) genutzt werden.

Ein Prozent der Weltbevölkerung

Dass die westlichen Mächte mit ihren globalen Kriegen und Militäroperationen einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsströme verursachen, zeigt auch ein Blick auf die aktuelle Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks. Laut Angaben des UNHCR ist weiterhin Syrien das Land, aus dem die höchste Zahl an Menschen ins Ausland geflohen ist – rund 6,6 Millionen; Afghanistan befindet sich mit 2,7 Millionen Flüchtlingen auf Rang drei. Zählt man Asylsuchende sowie Binnenvertriebene hinzu, sind insgesamt beinahe 13,5 Millionen Syrer und rund sechs Millionen Afghanen betroffen, zudem 2,5 Millionen Iraker, 3,6 Millionen Somalier, knapp 3,8 Millionen Jemeniten. Insgesamt ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht befinden, im vergangenen Jahr auf 79,5 Millionen Menschen gestiegen – fast so viel wie die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik bzw. gut ein Prozent der Weltbevölkerung.[4] Weiterhin hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden – 85 Prozent; 80 Prozent aller Flüchtlinge halten sich in Ländern auf, in denen eine sichere Versorgung mit Nahrung nicht sicher gewährleistet ist. Auch unter denjenigen, die über Griechenland nach Europa zu fliehen suchen, sind Menschen aus Staaten in der Mehrheit, in denen der Westen Kriege führt: Nach Angaben des Greek Council for Refugees kamen von den 77.287 Menschen, die vergangenes Jahr in Griechenland um Flüchtlingsschutz nachsuchten, 23.828 aus Afghanistan, 10.856 aus Syrien, 7,140 aus Pakistan und 5.738 aus dem Irak; die übrigen verteilten sich in geringerer Zahl auf andere Länder.[5]

Die Legitimität von Kriegen

Mit Blick auf die Faktenlage urteilen die Autoren der „Costs of War“-Studie: „Die Legitimität und die Effizienz von Kriegen sollte nach fast zwei Jahrzehnten desaströser Ergebnisse mehr denn je in Frage gestellt werden.“[6] Zudem müsse man die Frage aufwerfen, „welche Schritte“ die für die Kriege verantwortlichen Staaten unternähmen, um „den Schaden wiedergutzumachen“, den sie den mindestens 37 Millionen Flüchtlingen zugefügt hätten. Die Antwort, die Deutschland und die EU mit Blick auf die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben, spricht eine deutliche Sprache. So wurden nach dem Brand im Lager Moria lediglich unbegleitete Kinder und Jugendliche auf das griechische Festland gebracht; für die anderen über 12.000 Flüchtlinge auf Lesbos wird – mit EU-Geldern – ein neues Lager gebaut. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, neben 150 unbegleiteten Minderjährigen gerade einmal 408 Familien – 1.553 Menschen – in Deutschland Zuflucht zu gewähren, freilich nur solchen, deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt ist; mehr ist nicht geplant. An Geld mangelt es nicht: Die EU stellt gleichzeitig immense Summen bereit, um weitere Menschen, die von den Kriegsschauplätzen auch europäischer Staaten fliehen, an der Einreise zu hindern; allein der Etat für die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex ist von 2015 bis zum Jahr 2020 auf mehr als das Dreifache gesteigert worden – von 140 Milliarden auf 460 Milliarden Euro.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?

[1] Zitate hier und im Folgenden: David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachel Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States‘ Post-9/11 Wars. Providence, 08.09.2020.

[2] Bei den acht Ländern handelt es sich um Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und die Philippinen, Letzteres wegen der US-Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung im Süden der Philippinen, vor allem auf Mindanao.

[3] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[4] UNHCR: Global Trends. Forced Displacement in 2019. unhcr.org 2020.

[5] Statistics: Greece. asylumineurope.org.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachel Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States‘ Post-9/11 Wars. Providence, 08.09.2020.

Rotlicht: Moria

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Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordern Hilfe aus Europa (13.9.2020)

Die abschreckenden Zustände in den Lagern der Europäischen Union sind bekannt. Das ist gewollt. Denn sie sollen abschrecken; die Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. »Es gibt keine Chance für die Opfer der herrschenden Weltordnung, dem heimatlichen Elend zu entfliehen«, lautet die Botschaft. Dafür können die Zustände an den Grenzen des Staatenbündnisses gar nicht fürchterlich genug sein. Der Horror der Lager ist insofern systemrelevant – für die EU.

Zugleich ist nach Auskunft deutscher Politiker und Meinungsmacher die »unzureichende deutsche Hilfe« für die Menschen in Moria »beschämend für Europa«. Das ist – vornehm formuliert – erstaunlich. Denn die Bundesrepublik hat mit der Dublin-Verordnung genau diese Zustände durchgesetzt. Im eigenen Interesse der Flüchtlingsabwehr. Und zum Schaden anderer EU-Staaten, denen die Aufnahme, Internierung und Deportation der Flüchtenden aufgebürdet wird.

Deutsche Regierungen haben Frontex mit ins Leben gerufen und die Außengrenzen der EU zur »Festung« ausgebaut. Dafür nehmen die Regierenden in Berlin jährlich Hunderte Tote im Mittelmeer in Kauf. Auch das ist parteiübergreifender Konsens und ein systemrelevanter Teil der deutschen Staatsräson. Die Bundesrepublik hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgehandelt und die griechische Regierung auf die Einrichtung jener Lager verpflichtet.

Moria ist ein direktes Ergebnis dieser Politik. Das Lager wurde im Zuge der »Flüchtlingskrise« im Oktober 2015 auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet. Als sogenannter Hotspot dient es zusammen mit vielen weiteren Lagern seitdem als – ebenfalls vornehm formuliert – »Registrierungs- und Aufnahmezentrum«. Seit März 2016 wird dort das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt, um den Internierten den Zugang zum griechischen Festland und damit die Weiterreise nach »Kerneuropa« zu versperren und sie »vertragsgemäß« in die Türkei deportieren zu können.
Protestabo gegen Festung Europa

Offiziell für 2.800 Menschen geplant, wurden tatsächlich im Januar 2020 bis zu 19.000 Menschen gegen ihren Willen dort festgehalten; weitgehend ohne Obdach, ohne sanitäre Einrichtungen und Lebensmittelversorgung. Nachdem der »Türkei-Deal« aufgrund geopolitischer Differenzen der Akteure zu platzen drohte, wurden die Bedingungen im Lager abermals verschärft. Der kunstvoll inszenierte Selbstvorwurf mangelnder Hilfeleistung für die Opfer ihrer eigenen Politik ist insofern glatte Heuchelei. Einerseits.

Andererseits ist die Sache tatsächlich peinlich »für Europa« und seine politischen und ökonomischen Profiteure in Berlin und Frankfurt. Denn sie begründen ihre weltweiten imperialen Interessen gerne hoch moralisch: Sie schließen nicht nur einseitige Handelsabkommen, sichern sich Rohstoffe und Einflussgebiete, vergeben Kredite, exportieren Waffen, vereinbaren Rücknahmeabkommen über ungeliebte Flüchtlinge, unterstützen Aufstände, Bürgerkriege und »Regime-Change« in Feindstaaten. Im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sorgen sie sich um die Gesundheit von »Kreml-Kritikern« und »Dissidenten« in China, verhängen Sanktionen und führen auch gerne mal Krieg gegen unbeugsame Länder »im Namen der Menschen vor Ort«.

Die Abschreckung, Internierung und Abschiebung der überlebenden Opfer ihrer Maßnahmen ist zwar praktisch folgerichtig, sogar systemrelevant. Zugleich kompromittiert die praktizierte Flüchtlingspolitik den – gerade von der grünen Partei so politmoralisch bemäntelten – »Führungsanspruch« des deutschen Europas.

Wer sich aber zum Richter über die korrekte Regierungsführung in anderen Ländern aufschwingen will, der ist ohne politmoralische Bemäntelung so nackt wie ein Richter ohne Robe. Deshalb muss die verlogene Debatte über die humanitäre »Verantwortungslosigkeit« der Bundesrepublik beim Flüchtlingsschutz ungeachtet aller Tatsachen fortgeführt werden. Sie ist eben auch systemrelevant.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 14 / Feuilleton

Moria

»Regierung betreibt eine Politik der Verelendung«
Athen reagiert mit Härte auf Not der Geflüchteten, die auf Insel Lesbos auf Hilfe angewiesen sind. Ein Gespräch mit Günter Burkhardt
Interview: Kristian Stemmler

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Obdachlose Geflüchtete auf den Straßen von Lesbos (14.9.2020)

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer der Organisation »Pro Asyl«

Wie ist die Lage knapp eine Woche nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos?

Die Lage ist verzweifelt. Immer noch schlafen Tausende obdachlos gewordene Menschen auf offener Straße und haben keinen Zugang zum Notwendigsten. Für die Helfer ist es nicht leicht, sie zu erreichen. Auch unsere Anwälte haben Schwierigkeiten, zu ihren Mandanten durchzukommen. Bei einer solch katastrophalen Situation müssten Rettungsflieger aus EU-Staaten längst in der Luft sein. Wir fordern eine Luftbrücke. Auf dem Hinweg muss das Lebensnotwendige transportiert werden – und auf dem Rückweg kann man Menschen ausfliegen.

Die griechische Regierung versucht, die obdachlosen Geflüchteten mit Drohungen in ein provisorisches Zeltlager zu zwingen. Wie bewerten Sie das?

Die Menschen haben Angst, in diesen provisorischen Lagern auf Dauer festgesetzt zu werden. Die griechische Regierung geht brutal vor. Ihr Ziel ist es, Schutzsuchende zu zermürben oder sie in Staaten wie die Türkei abzuschieben. Dabei müsste sie die Versorgung der Schutzsuchenden sicherstellen. Die Katastrophe von Moria wird benutzt, um ein System brachial durchzusetzen, das gescheitert ist. Das heißt: Festsetzung der Schutzsuchenden, so lange, bis sie »freiwillig« ausreisen oder abgeschoben werden. Es sollen nur einige wenige offiziell anerkannte aufgenommen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte zuerst nur 100 bis 150 Minderjährige von Lesbos in der BRD aufnehmen. Jetzt ist von 1.500 die Rede.

Das ist völlig inakzeptabel. Es ist fundamental wichtig, dass Deutschland vorangeht und umgehend eine hohe Zahl Schutzsuchender aufnimmt. Wir fordern die Evakuierung aller »Hotspots« auf den griechischen Inseln – nicht nur der 13.000 Menschen von Lesbos, sondern auch etwa die auf Chios und Samos, die aus dem Blick geraten sind. Unser Land hat die Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen. Hier stehen Unterkünfte leer, und es gibt eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft. Es fehlt nur der politische Wille. Es gibt Tausende, die auf den griechischen Inseln festsitzen, die Beziehungen haben nach Deutschland, Verwandte, Bekannte. Es wäre darum sinnvoll, dass sie hierher kommen.

Handelt der CSU-Politiker Seehofer unter dem Druck noch weiter rechts stehender Kräfte?

Im Moment schaut Seehofer tatsächlich auf die rechtspopulistisch getriebenen Regierungen in ganz Europa. Deren Ziel ist es, etwa durch Lager an der EU-Außengrenze, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu blockieren. Diesem obersten Ziel wird jegliche humanitäre Erwägung untergeordnet. Deutschland könnte die Schutzsuchenden problemlos aufnehmen. Da die Not so groß ist, würde die Aufnahme der Menschen auch auf große Zustimmung bei der Bevölkerung stoßen.

Sowohl von der Union als auch von der SPD ist zu hören, dass man die Aufnahmeverfahren an den EU-Außengrenzen regeln will. Wie bewerten Sie das?

Wir befürchten, dass im Gegenzug zur Einigung auf eine beliebig definierte Zahl von aufzunehmenden Schutzsuchenden, die als großzügige Geste hingestellt wird, das Konzept der Haft- und Internierungslager an Europas Grenzen fixiert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Raum gestellt, dass es Grenzverfahren und Grenzlager unter europäischer Flagge geben könnte. »Pro Asyl« lehnt dies entschieden ab. In Aufnahmezentren an der Grenze, in einer Situation des Freiheitsentzugs, kann es keine fairen Asylverfahren geben.

Von solchen kann in Griechenland wohl auch keine Rede sein.

Die Wahrheit ist, dass es auf den griechischen Inseln keine Perspektive für Schutzsuchende gibt. Die dortige Regierung betreibt eine Politik der Verelendung, bei der selbst anerkannte Asylbewerber, die auf dem Festland leben, in der Falle sitzen, obdachlos sind, keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Wir stehen mit Griechenland nach Ungarn vor dem nächsten Staat in Europa, der dabei ist, sich von der Achtung der Menschenrechte zu verabschieden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 8 / Inland

Nach Brand in Moria

»Simulation von Menschlichkeit«

Merkel und Seehofer wollen 1.500 bereits anerkannte Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen
Von Kristian Stemmler

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Damals kamen deutlich mehr: Geflüchtete 2015 in Passau (Archivbild)

Fast im Stundentakt erreichen alarmierende Berichte über die Not der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos die deutsche Öffentlichkeit. Auch knapp eine Woche nach den Bränden im Lager Moria leben dort Tausende auf der Straße, sind unzureichend mit Nahrung und Wasser versorgt. Von dieser Not offenbar unbeeindruckt, setzten Regierungspolitiker im 1.800 Meter Luftlinie entfernten Berlin am Montag das Gefeilsche darüber fort, wie viele denn nun herausgeholt werden sollen. Gegen Mittag verkündeten die Nachrichtenagenturen eine neue Zahl, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt hätten.

Rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln sollen laut dieser Einigung in Deutschland aufgenommen werden. Zusätzlich zu den 100 bis 150 Minderjährigen, deren Aufnahme Seehofer bereits am Freitag zugesagt hatte. Bei der Absprache zwischen Seehofer und Merkel gehe es um 400 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden seien, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Informationen aus Regierungskreisen.

Die Geflüchteten kämen nicht nur von Lesbos, hieß es weiter. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig. Nach dem Brand des Lagers in Moria auf der Insel fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Migranten dadurch einen bessere Chance erhofften, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria dazu führen könne, dass sich weitere Menschen aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machten, hieß es in griechischen Regierungskreisen.
Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse!

Ob der Koalitionspartner SPD der von Merkel und Seehofer präsentierten Einigung zustimmen wird, war am Dienstag noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Wochenende gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bisherigen Zusagen eine »hohe vierstellige Zahl« Geflüchteter aus Griechenland aufnehmen. Bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sollte eine Lösung gefunden werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die SPD versuchen wird, der Union noch eine höhere Zahl abzuhandeln.

Als »Minimallösung«, die »vollkommend unzureichend« sei, bezeichnete am Montag die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Vorschlag Merkels und Seehofers in einem Pressestatement. Das »Hin und Her« in den Verhandlungen über die Zahl der Aufzunehmenden sei unwürdig. Den Menschen auf Lesbos müsse umgehend geholfen werden. »Es sind sehr verzweifelte Menschen, die um ihr Leben fürchten«, so Mohamed Ali. Sie verwies darauf, dass sich mehr als 170 deutsche Kommunen zum »sicheren Hafen« und damit zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten und ebenso drei Bundesländer Aufnahmebereitschaft bekundet hätten. Das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de berichtete am Dienstag, die griechische Regierung wolle im Prinzip niemanden aus Moria ausreisen lassen. Das habe Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag zum wiederholten Mal klargestellt. Man wolle sich nicht erpressen lassen. Laut tagesschau.de leben die Familien, die Merkel und Seehofer aufnehmen wollen, weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte am Dienstag gegenüber jW, die Aufnahme »von Menschen, die schon längst als Schutzberechtigte anerkannt sind, als humanitäre Großtat zu verkaufen, darauf muss man erst mal kommen«. Wenn die griechische Regierung erkläre, dass sie keinen einzigen Geflüchteten aus Moria rauslassen wolle, und die Bundesregierung da nicht widerspreche, entpuppten sich humanitäre Hilfszusagen als »reines Täuschungsmanöver, als Simulation von Menschlichkeit«. Für die große Mehrheit der Betroffenen ändere sich nichts.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 4 / Inland