Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Wohlfühlstaat für Rassisten

Sächsischer »Verfassungsschutzbericht 2018«: »Pegida« verharmlost, Künstler gegen rechts verleumdet. Null Konsequenzen aus Erstarken von Neonazis
Von Lenny Reimann

Tatsächlich neue Informationen sucht man in dem staatlichen Pamphlet vergebens. Das gilt auch für jene, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als explizit »nichtextremistisch« einstuft: Im nun vorliegenden »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2018 wird die islamfeindliche und rassistische »Pegida« wiederholt als Beobachtungsobjekt ausgeschlossen und zum Opfer von linken wie rechten »Extremisten« erklärt. Deren Personenpotential steige auf beiden Seiten erneut an, heißt es im am Dienstag vom sächsischen Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landesamtschef Gordian Meyer-Plath vorgestellten Papier.

Im Vergleich zu 2017 schlossen sich demnach weitere 200 Personen der Neonaziszene an, deren Stärke nunmehr auf insgesamt 2.800 Personen geschätzt wird. Auch die von Rechten begangenen Straftaten stiegen im Berichtszeitraum von 1.959 im Jahr 2017 auf 2.199 im vergangenen Jahr an. Ein eigenes Kapitel haben die sogenannten Reichsbürger bekommen, deren Anzahl in Sachsen auf rund 1.400 Personen angestiegen ist.

Trotz der immer aggressiver auftretenden Rechten und der zunehmenden Zahl der von ihnen verübten Straftaten, fühlt sich die sächsische Landesregierung nach wie vor der sogenannten Extremismustheorie verpflichtet. »Insbesondere Rechts-, aber auch Linksextremisten eint neben einer hohen Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager«, schwadronierte Schneider am Dienstag. In Wirklichkeit fallen die Behörden im Freistaat öffentlich vor allem damit auf, Aktivitäten von Neonazis zu bagatellisieren oder den Rechten sogar zu Diensten zu sein.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an den diesjährigen Aufmarsch der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai im sächsischen Plauen (jW berichtete). Rund 500 Faschisten zogen dort unter anderem uniformiert mit T-Shirts der eigenen Partei und ausgestattet mit Fackeln und Trommeln – unter den Augen und dem Schutz der Polizei – durch die sächsische Kleinstadt. Dabei verbietet das sächsische Versammlungsgesetz, »öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke« als Ausdruck einer »gemeinsamen politischen Gesinnung« zu tragen, sofern infolge des »äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt« und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende »einschüchternd eingewirkt wird«.

Rund 785 Personen werden hingegen in Sachsen dem »linksextremistischen« Spektrum zugerechnet, worunter auch der Kampf gegen Globalisierung und Gentrifizierung fällt. »Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln« hätten »Linksextremisten« letzteres Thema benutzt, »um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren«.

Neben autonomen Zusammenschlüssen finden vor allem die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. und verschiedene kommunistische Parteien wie die DKP und die KPD Erwähnung in dem Bericht. Gleiches gilt für angeblich »linksextreme« Künstlergruppen. Die Band »Feine Sahne Fischfilet« war dem aktuellen Bericht zufolge mit neun Auftritten die »aktivste nichtsächsische linksextremistische Band, die in Sachsen agierte«.

Kritik an der neuesten Sammlung geheimdienstlicher Einsichten übte unterdessen Kerstin Köditz (Die Linke), Sprecherin ihrer Landtagsfraktion für antifaschistische Politik. Was der sächsische Geheimdienst auf insgesamt 302 Seiten auswalze, sei »analytisch genauso dürre und unnütz wie in den Jahren zuvor«, erklärte Köditz in einer Mitteilung vom Dienstag. Zu Ursachen für das weitere Erstarken der Rechten gehöre, dass »die Staatsregierung trotz der bekannten und gefährlichen Tendenzen bis heute kein Gegenkonzept vorgelegt hat«. So sei »die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmer, man wolle ›rechtsextreme Netzwerke zerschlagen‹, folgenlos verpufft«.

Text 2:

Karlsruhe. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der extrem rechten Partei statt. Der RBB hatte die Ausstrahlung zuvor wegen volksverhetzende Inhalte abgelehnt. Dies sahen die Verfassungsrichter nicht als vollständig erwiesen an. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die »inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik« der NPD, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. (AFP/jW)

19. Mai in Köln: Demo gegen Nationalismus

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Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai in sieben Städten Deutschlands Großdemonstrationen, auch in Köln.

Beteilige auch DU dich an der Demonstration!

Mit antifaschistischem Gruß

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Sonntag, 19.05.2019, 11:00 Uhr – Sternmarsch
Roncalliplatz, 50667 Köln

Sonntag, 19.05.2019, 12:00 Uhr – Kundgebung
Deutzer Werft, 50679 Köln

Gemeinsame Abfahrt für Düren und Umgebung: 9:47 Uhr von Gleis 3, Düren Hauptbahnhof
Treffpunkt: 9:15 Uhr Düren Hauptbahnhof

Aufruf

Ein Europa für Alle:

Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.

treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Racial Profiling in Düren

Am Dienstag, den 14.05.2019 wurden in der Neuen Jülicher Straße in Düren Autos angehalten und auf das Betriebsgelände der Firma Brück geleitet, wo die Fahrzeugführer und die Autos (PKWs und Transporter) kontrolliert wurden. Auf Nachfrage was der Anlass für die Kontrolle ist, wurden zwei unterschiedliche Gründe genannt.
Erstens allgemeine Verkehrskontrolle und
Zweitens dass die Kontrollen im Zusammenhang mit Diebstahl und Einbrüchen durchgeführt werden..
In einer relativ kurzen Zeit der Beobachtung viel auf, dass der allergrößte Teil der Kontrollierten vom Aussehen her irgend einen Migrationshintergrund hatte also nicht typisch deutsch aussah.
Auch beim wiederholten beobachten zeigte sich das gleiche Bild.
Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass das Agieren der Polizei dem Racial Profiling zuzuordnen ist, nachdem eine Person anhand ethnischer oder nationale Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht auf Grund konkreter Verdachtsmomente.
Die Tatsache, dass die Kontrollen in einem Stadtteil mit einem hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund stattfanden ist ein weiterer Hinweis auf Racial Profiling.
Dieses Verhalten ist institutionalisierter Rassismus und ebenso abzulehnen wie jede andere Form von Rassismus, da auch dies diskriminierend und zudem für die Kriminalitätsbekämpfung ineffektiv ist.

Das Hau-ab-Gesetz

BERLIN (Bericht german-foreign-policy.com) – Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren – obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten – unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen „Rückführung“ von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben.

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk „zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden“, hieß es zur Begründung. Die „Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird“, müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannte „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die „Abschiebungshaft“ könne in „Haftanstalten“ vollzogen werden, wenn „spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden“ seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass „die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss“. Das „Gebot der Trennung“ der zur „Rückführung“ vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine „materielle Voraussetzung“ für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte „ohne Ausnahme“, hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese „Überbrückungsleistungen“ sehen lediglich die „Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es … nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. … Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“[5] Da die besagten „Überbrückungsleistungen“ zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, „mit Hunger und Obdachlosigkeit“ die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen – wohl wissend, dass die Betroffen dort „unter miserablen Bedingungen leben müssen“.[6]

Abschiebehaft als „Normalfall“

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in „Sicherungshaft“ zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen „Fluchtgefahr“ unterstellt. Das kann nach dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bereits geschehen, wenn der Betreffende „unentschuldigt“ einen amtlichen Termin versäumt hat. Als „konkrete(r) Anhaltspunkt“ für „Fluchtgefahr“ gilt darüber hinaus schon die Aufwendung „erhebliche(r) Geldbeträge“ für die „unerlaubte Einreise“ [7] – worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum „Normalfall“ zu machen, wie das „Forum Menschenrechte“ in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan „Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung“ oder behördliche „Anordnungen“ über einem Ausländer auferlegte Pflichten als „Geheimnisse“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als „Amtsträger“ weitergibt, macht sich fortan des „Geheimnisverrats“ schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen „Anstiftung oder Beihilfe“ belangt werden [9] – für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der „selbst ernannten Flüchtlingsräte“ gegen Abschiebungen müsse „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“.[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der „Rückzuführenden“, dass es bei diesem zu einer „vorübergehenden Atemwegsbehinderung“ kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, „Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Anwendung solcher „Techniken“ in Zukunft zu „unterbinden“.[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.

[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft – zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert „selbst ernannte Flüchtlingsräte“. sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019.

„Besonders stark brennt das Judenviertel …“

Die deutsche Luftwaffe und der Holocaust
 
Illustrierter Vortrag von Hubert Brieden


He 111 beim Bombenabwurf über Warschau

 Mit dem Angriff auf Polen begann der Zweite Weltkrieg. Wesentlichen Anteil am Erfolg dieses ersten „Blitzkrieges“ hatte die Luftwaffe, die ihr Handwerk unter Kriegsbedingungen während des Spanischen Bürgerkrieges perfektioniert hatte. Auch Bomberbesatzungen des Kampfgeschwaders Boelcke von den Fliegerhorsten Wunstorf, Langenhagen und Delmenhorst-Adelheide hatten als Bestandteil der Legion Condor Luftangriffe gegen republikanische Städte auf der iberischen Halbinsel geflogen, darunter den auf die baskische Stadt Guernica.
Am 1. September 1939 starteten die Flieger zum Angriff auf Ziele in Polen. Neben militärischen Zielen wurden auch Wohnviertel bombardiert. Doch nicht nur das: Am 13.9.1939 flogen deutsche Bombereinheiten einen Angriff gegen das große jüdische Viertel in Warschau. Die Besatzungen orientierten sich an Luftbildern, auf denen die jüdischen Wohngebiete besonders markiert waren. Nach dem Abwurf von rund 7000 Brandbomben und eigens präparierten Brandtanks standen ganze Straßenzüge des jüdischen Viertels in Flammen und waren tagelang nicht zu löschen.
Der Luftangriff auf das jüdische Viertel in Warschau war kein Einzelfall. Und auch das Kampfgeschwader 27 Boelcke war an ähnlichen Angriffen beteiligt. Bis heute wird dieses Kapitel der Militärgeschichte – die Beteiligung der Luftwaffe an der Judenvernichtung – weitgehend verschwiegen.

 
Aufräumarbeiten im Nordwesten Warschaus am 14.9.39

Donnerstag, den 19.September
Stadmuseum Düren
Beginn 19.00 Uhr

Veranstaltung des Bertram Wieland Archiv e. V.

Veranstaltungstipp am 28.05.2019 im KOMM Düren:

http://antiwamper.blogsport.de/2019/05/11/meinst-du-die-russen-wollen-krieg/

AfD Düren mit starkem Gegenwind und unter dem Schutz der Polizei

Wieder einmal hatte der Kreisverband Düren der rassistischen, ausländerfeindlichen und faschistoiden AfD, am Donnerstag, den 9. Mai 2019, einen Tag nach dem Tag der Befreiung vom Faschismus (!!) ins Schloss Burgau nach Niederau eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 50 Personen gefolgt. Diese Zusammenrottung fand im Rahmen des EU-Wahlkampfes statt. Bis auf einige wenige, die durch die Gesichtskontrolle der bulligen Türsteher schlüpfen konnten waren die meisten offensichtlich überzeugte Anhänger der AfD. Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen KAL (Kameradschaft Aachener Land) war auch dabei. Wer unter den Besuchern Anhängern der AfD war oder nicht, konnte leicht ihren großen Sprüchen entnommen werden.


Rassisten auf Schloß Burgau

Obwohl für die Zusammenrottung breit und öffentlich geworben wurde, wurde ca 50 Menschen, die den Türstehern verdächtig erschienen, der Zugang verwehrt. Hier wird deutlich was die AfD unter „Bürgerdialog“ versteht.

Zu den auch diesmal stattgefundenen Protesten gegen die Hetzveranstaltung haben sich ca 200 Gegner der AfD, unter diesen AntifaschistInnen und bürgerliche DemokratInnen, an diesem Abend vor und in der Nähe des Schlosses versammelt um den RassistInnen zu zeigen dass diese unerwünscht sind. Während ein großer Teil des Protestes abseits des Ortes der Zusammenrottung stattfand haben sich ca 50 Menschen der AfD direkt entgegengestellt.

Diese 50 wurden unter den besonderen „Schutz“ der Polizei gestellt, die mehrmals brutal die meist jungen Menschen angriff. Die Bilder erinnerten an Überfälle von SA-Schlägertrupps aus der Nazi-Zeit in Deutschland auf AntifaschistInnen . Für den „Einsatz“ der Polizei bedankte sich die AfD ausdrücklich. Sie hat auch allen Grund denn ohne die Polizei wäre ihre Zusammenrottung wie so oft, sicherlich nicht möglich gewesen.

Sollte es in diesem Zusammenhang wie üblich zu Kriminalisierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen kommen so gehört ihnen unsere ganze Solidarität.

Das an diesem Abend die Gegner der Rassisten in der großen Mehrzahl erschienen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD und andere, ähnliche Parteien, weiterhin ein gefährlicher Trend sind.

Die Dürener Stadtverordneten haben bisher leider keine Anstalten gemacht der Zusammenrottung von RassistInnen im Schloß Burgau einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der AfD  die gute Stube der Stadt Düren zur Verfügung steht. Sollte dies so bleiben, so müssen sich die Abgeordneten der Stadt Düren den Vorwurf gefallen lassen, dem Rassismus, der Ausländerfeindlichkeit und dem Faschismus Vorschub zu leisten denn wenn diese nur wollten wären die Türen im Schloss Burgau für die AfD und ähnliche Parteien längst verschlossen.

Mit Meinungsfreiheit und Demokratie hat die zur Verfügungsstellung städtischer Räume für Rassisten nicht das Geringste zu tun denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Deshalb: Keinen Fußbreit den Rassisten

8. Mai Tag der Befreiung vom Faschismus

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten
Text: Johannes R. Becher; Musik: Hanns Eisler

Wer hat vollbracht all die Taten,
Die uns befreit von der Fron?
Es waren die Sowjetsoldaten,
Die Helden der Sowjetunion.

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten,
Euch Helden der Sowjetunion!
Wem dankt das Gute und Schöne
Der deutsche Arbeitersohn?
Er dankt es dem Blut der Söhne,
Der Söhne der Revolution!

Vergeßt nicht das Blut der Söhne,
Der Söhne der Revolution!
Die Welt von Licht überflutet –
Wir wußten es immer schon:
Für aller Glück hat geblutet
Das Herz der Sowjetunion.

Es hat auch für dich geblutet
Das Herz der Sowjetunion!
Sterne unendliches Glühen,
Lieder singen davon:
Es brachte die Welt zum Blühen
Das Blut der Sowjetunion.
Es brachte der Welt den Frieden
Die Macht der Sowjetunion!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/Bundesarchiv_Bild_183-24487-0014%2C_Berlin-Treptow%2C_Tag_der_Befreiung.jpg
Delegation der DDR-Kinderorganisation Junge Pioniere 1954 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park

Rassisten vor Ort entgegentreten!

Am 09.05. wollen sich die Rassisten der AFD Düren wiedereinmal im Schloss Burgau zusammenrotten um ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt hat aus diesem Anlass für den  09.10.2019 um 18.00 Uhr zu einem Demonstrationszug vom Bahnhof Lendersdorf zum Schloss Burgau mit anschließender Kundgebung (19.00 Uhr) aufgerufen.
Wir begrüßen dies ausdrücklich und sind auch offen für neue Formen. Was allerdings den Zeitplan betrifft, stößt dies auf unser Unverständnis, da dies bedeutet, dass der Protest vor Ort am Schloss Burgau zu einer Zeit stattfindet, in der die Anhängerschaft der rassistisch bis faschistischen AfD sich längst unbehelligt im Schloss zusammengerottet hat da diese um 19.00 Uhr beginnt und der Einlass zu einer Zeit stattfindet (18.00 Uhr), in der das Bündnis zum Auftaktkundgebungsort am Lendersdorfer Bahnhof aufruft.
Deshalb rufen wir alle, die den Rassisten entgegentreten wollen auf, sich schon ab 18.00 Uhr am Abschlusskundgebungsort des Dürener Bündnis vorm Schloss Burgau einzufinden um den Rassisten vor Ort entgegenzutreten.

19. Mai in Köln: Demo gegen Nationalismus

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Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai in sieben Städten Deutschlands Großdemonstrationen, auch in Köln.

Beteilige auch DU dich an der Demonstration!

Mit antifaschistischem Gruß

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Sonntag, 19.05.2019, 11:00 Uhr – Sternmarsch
Roncalliplatz, 50667 Köln

Sonntag, 19.05.2019, 12:00 Uhr – Kundgebung
Deutzer Werft, 50679 Köln

Gemeinsame Abfahrt für Düren und Umgebung: 9:47 Uhr von Gleis 3, Düren Hauptbahnhof
Treffpunkt: 9:15 Uhr Düren Hauptbahnhof

Aufruf

Ein Europa für Alle:

Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.

treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

09. Mai 2019 AfD Alarm in Düren

Keinen Fußbreit den Rassisten


AfD 29.01.2019 / Foto: Schostal

Durch Untätigkeit der Dürener Stadtverordneten wird das Schloss Burgau, eine städtische Anlage, immer mehr zur Wohlfühlstätte der rassitisch bis faschistischen AfD.

Ausgerechnet einen Tag nach dem Tag der Befreiung vom Faschismus will sich die AfD wiederholt im Schloss Burgau zusammenrotten um ihr rassistisches Gift zu verbreiten.

Längst hätten die Stadtverordneten Mittel und Wege finden können Voraussetzungen zu schaffen, dass das Schloß Burgau der AfD nicht mehr zur Verfügung steht. Offensichtlich besteht daran aber kein besonderes Interesse.

Wir nehmen die Zusammenrottung der AfD jedenfalls nicht ohne massiven Widerspruch hin und rufen deshalb auf, haltet euch den 9. Mai 2019 frei um ab 17.30 Uhr vor dem Schoß Burgau an den Protesten, die sicherlich vom Dürener Bündnis gegen Rechts organisiert werden, teilzunehmen. Sollte das Bündnis allerdings nicht aktiv werden, wird die Antifa Düren den Protest organisieren.


Plakate 29.01.2019 / Foto: Schostal

Vorsicht Fälschung: „Anti EU-Partei“ AfD

Die AfD verkauft sich gerne als eine Protestpartei. Dazu gehört, dass sie versucht, die auch in der deutschen Bevölkerung zunehmend EU-skeptische Stimmung aufzugreifen. Doch inwieweit bietet die AfD wirklich eine Alternative zur EU?

Auf ihrem Europaparteitag in Riesa, im Januar dieses Jahres, hat sich die AfD grundsätzlich „zu der Idee eines Europa der Vaterländer“ bekannt, wozu „insbesondere ein möglichst ungehinderter Binnenmarkt“ gehöre. Sie steht also fest zu dem, was den Kern der EU ausmacht. Folglich warnt sie in ihrem Programm davor, dass die derzeitige Politik „die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon“ zerstöre; also jener Verträge, die den neoliberalen, antisozialen und militaristischen Charakter der EU festschreiben.

Wie sehen aber die „grundlegenden Reformansätze“ der AfD aus? Geht es hier etwa um einen Stopp des Sozialabbaus, der Privatisierungs- oder Aufrüstungspolitik? Weit gefehlt.

Die AfD setzt sich in ihrem Europawahlprogramm nicht nur für den Freihandel und offene Märkte ein, sondern fordert die „zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent- Ziel der NATO. Sogar was die Arbeitsmigration angeht, soll eine „stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert werden“.

Neben ein bisschen Bürokratieabbau hier, Volksabstimmung da, geht es bei den „grundlegenden Reformansätzen“ vor allem um die Auflösung des EU-Parlaments. Der Europäische Rat oder die EU-Kommission hingegen, die die eigentlichen Entscheidungen in der EU treffen, sollen ausdrücklich nicht angetastet werden.

Fazit: Das von der AfD angestrebte „Europa der Nationen“ ist keine soziale und demokratische Alternative zur EU, sondern verfolgt das Ziel einer im Sinne der Banken und Konzerne „effizienten“ Wirtschaftsunion, die vor allem der Freiheit des Kapital-, Waren sowie Arbeitskräfteverkehrs Rechnung trägt und fest an der Seite der NATO steht.