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Gerichtsverhandlung endete mit der Einstellung unter Auflagen

Desaster für die Staatsanwaltschaft

Während der heutigen Verhandlung am 26.11.2019 vor dem Amtsgericht in Grevenbroich ist die Anklage gegen den Umwelt-Aktivisten H. wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Ihm wurde Beleidigung, Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB der sog. G20-§ mit Strafandrohung von mind. sechs Monaten Freiheitsstrafe) im Zusammenhang mit den Protest- Aktionen von Ende Gelände im Juni 2019 gegen den Garzweiler Tagebau vorgeworfen. Er hatte am 22. Juni Fotos und Videos aufgenommen, um das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten zu dokumentieren. Und wie häufig waren nicht alle Beamten davon begeistert. Besonders dem Beamten Bennauer, der offensichtlich auf Krawall gebürstet war, hatte dies nicht gefallen. Er griff den Aktivisten an und versuchte, diesem die Kamera aus der Hand zu schlagen beziehungsweise diese zu zerstören. Als unmittelbare Reaktion auf diesen Angriff wurde von dem Aktivisten „eh du Arsch“ geäußert. Woraufhin sich Beamte mit den Worten „was hast du gesagt“ und „mach die Kamera aus“ auf ihn stürzten und ihn zu Boden warfen. Er wurde von fünf Beamten auf dem Bauch liegend unter erhebliche Schmerzen mit Kabelbinder fixiert. Die an der Fesselung beteiligte Beamtin Koch behauptete später, dass der Aktivist sie zu Boden gebracht hätte und sie dabei eine Verletzung davongetragen hätte.


Ende Gelände 22. Juni 2019

Das Lügengebäude bezüglich der Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte brach zusammen, da es von dem Geschehen Videoaufnahmen gab, die als Beweismittel in die Verhandlung eingebracht wurden. Diese Aufnahmen die im krassen Widerspruch zu den Aussagen der drei Zeugen der Staatsanwaltschaft standen, alle drei waren Polizisten, entlarvte die Lügen und entkräfteten die Vorwürfe eindrucksvoll. Davon waren letztendlich auch die Richterin und selbst die Staatsanwältin beeindruckt. Übrig blieb der Ausspruch „eh du Arsch“ als spontane Reaktion auf den gesetzwidrigen Angriff des Beamten Bennauer.
Während eines Rechtsgespräch zwischen den an der Verhandlung Beteiligten verständigte man sich auf eine Einstellung mit der Auflage, dass der Aktivist innerhalb von einem halben Jahr 48 Sozialstunden ableisten muß.

Übel in dieser Sache ist allerdings, dass der Aktivist H. zur Zeit noch allein auf den Kosten für den Anwalt, ca 700,00 Euro, sitzt. Deshalb verbinden wir diesen Bericht mit dem Aufruf zur Solidarität mit dem Aktivisten. Es sollte ihn treffen, gemeint waren aber alle, die sich aktiv für den Erhalt der Umwelt einsetzen. Unter dem Stichwort „Solidarität ist eine Waffe“ haben wir das Solidaritätskonto, W. Floss, IBAN-Nr, DE83 3826 0082 6001 2030 19 eingerichtet und bitten um Spenden. Jeder Euro zählt!

Die Stützen der AfD

DRESDEN/POTSDAM( Bericht:german-foreign-policy ) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus. So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt. Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren. Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmenden europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern.

Erfolgreichste Rechtsaußenpartei

Mit 27,5 Prozent hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen am gestrigen Sonntag ihr bislang höchstes Ergebnis auf Länderebene erzielt und zugleich mit 23,5 Prozent in Brandenburg ihr drittbestes Resultat eingefahren. Lediglich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 hatte sie zuvor mit 24,3 Prozent einen Erfolg in ähnlicher Größenordnung verzeichnen können. Die Partei ist damit in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft; in Brandenburg wird sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 23 (von insgesamt 88) Abgeordneten in das Parlament einziehen, in Sachsen mit 37 (von insgesamt 118) Abgeordneten. Mit ihren gestrigen Erfolgen hat die AfD ihre Stellung als bisher erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert. Sie kann sich dabei auf ihre feste Verankerung in etablierten sozialen Milieus stützen – insbesondere in mittelständischen Unternehmen sowie in Bundeswehr und Polizei. Frühere Parteien der extremen Rechten hatten jeweils Beziehungen in diese Milieus, die jedoch nie die Breite und Stärke der AfD-Verankerung erlangten.

Eine Wechselbeziehung

Ein Standbein im deutschen Mittelstand hat die AfD bereits seit ihrer Gründung. Nach außen erkennbar war es von Beginn an unter anderem an einer – nicht zuletzt auch personellen – Nähe der Partei zum Verband „Die Familienunternehmer“ und zur „Stiftung Familienunternehmen“ (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Erst am Wochenende hieß es diesbezüglich – völlig zutreffend – in der Wirtschaftspresse: „Die AfD und der Mittelstand, das ist eine Beziehung, die mehr als eine Richtung hat.“[2] Insidern zufolge konnte die AfD beim Aufbau ihrer Parteistrukturen nicht zuletzt auf Spenden mittelständischer Unternehmer zurückgreifen.[3] Inhaltlich basierte die dichte Verbindung zunächst vor allem darauf, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung vor allem bei kleineren sowie mittleren Unternehmen klaren Unmut hervorrief: Sie profitieren von der europäischen Integration weniger umfassend als die Großkonzerne mit ihren weitgespannten kontinentalen Lieferketten, sind zugleich aber massiv an der Vermeidung finanzieller Belastungen, so etwa denjenigen zur Rettung des Euro, interessiert. Erst kürzlich hat der Politologe Heinrich Oberreuter, der an der Universität Passau lehrt, erklärt: „Die AfD bietet einen Resonanzboden für diejenigen, denen hohe Steuern, Bürokratie und der Mindestlohn ein Dorn im Auge sind“.[4]

Umfassendere Militarisierung

Neben dem Mittelstand ist die AfD in der Bundeswehr fest verankert. Seit Jahresbeginn kursieren unter Berufung auf Angaben aus der Parteizentrale Schätzungen, denen zufolge mindestens 2.100 der insgesamt knapp 35.000 AfD-Mitglieder Berufssoldaten sind oder waren. Der 91 Personen umfassenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören elf frühere Berufssoldaten an, mehr als jeder anderen Fraktion. In der Partei betätigen sich dabei einerseits Offiziere a.D. wie der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst tätig war, oder Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der für die Partei am 27. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidiert. Sie orientieren auf die NATO – und machen sich für eine raschere Aufrüstung der Bundeswehr, eine umfassendere Militarisierung und einen ungehemmten Bezug auch auf Wehrmachtstraditionen stark (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies stößt bei wachsenden Teilen der Truppe auf Zustimmung, nicht zuletzt auch in deren stets vorhandenen ultrarechten Milieus, die von der AfD eingebunden werden. So beschäftigt der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, der die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestags vertritt, einen Mitarbeiter, der dem Umfeld eines unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten zugerechnet wird.[6]

Law and Order

Breite Zustimmung genießt die AfD darüber hinaus in der Polizei. Wundrak etwa urteilt: „Die Unterstützung der AfD dürfte in Polizeikreisen … noch größer sein als unter den Soldaten.“[7] Der AfD-Bundestagsfraktion gehören insgesamt sechs Polizisten, eine Polizistin und ein ehemaliger Polizeiausbilder an.[8] Auch auf Landes- und kommunaler Ebene sind Polizeibeamte für die AfD aktiv. So ist der Polizeikommissar Sebastian Wippel, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Mitte Juni für die Partei kandidiert hatte, dabei aber mit 44,8 Prozent unterlegen war, gestern auf Platz fünf der AfD-Landesliste in Sachsen in den dortigen Landtag eingezogen, während bei der Landtagswahl in Brandenburg der Bundespolizist Wilko Möller aus Frankfurt an der Oder ein Direktmandat errang. Zu den AfD-Forderungen, die auf Sympathien bei Polizisten stoßen, zählen insbesondere ein drastisches Vorgehen gegen Flüchtlinge und ein hartes Einschreiten gegen linke Opposition. Dabei ist in letzter Zeit, wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, urteilt, „bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“: Dies drücke sich „in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum aus“.[9]

Zentrifugale Tendenzen

Weder eine harte Law-and-Order-Politik im Innern noch Bemühungen um eine rasche und scharfe Militarisierung sind mit der Berliner Regierungspolitik grundsätzlich unvereinbar; insofern haben sich CDU-Politiker insbesondere von der „Werteunion“, in der der rechte Flügel der Union sich zusammengeschlossen hat, immer wieder dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht prinzipiell auszuschließen.[10] Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zur EU und zum Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren. Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.

[1] S. dazu Brüche im Establishment und Europas Achsen.

[2] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[3] Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema. zeit.de 30.11.2018.

[4] Alexander Demling, Julian Olk: Wie Unternehmer auf die AfD reagieren. handelsblatt.com 31.08.2019.

[5] S. dazu Deutsche Wehrhaftigkeit.

[6] Umstrittener AfD-Mitarbeiter darf plötzlich doch in den Bundestag. welt.de 28.11.2018.

[7] Benedict Neff: „Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde“. nzz.ch 07.08.2019.

[8] Tilman Steffen: Wie nah stehen sich AfD und Polizisten? zeit.de 25.06.2019.

[9] Frank Jansen, Maria Fiedler, Alexander Fröhlich: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“. tagesspiegel.de 24.06.2019.

[10] Werteunion spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus. welt.de 26.07.2019.

Weithin akzeptierter Massenmord

»Euthanasie«: Vor 80 Jahren begannen die Nazis mit der systematischen Tötung psychisch kranker und körperlich beziehungsweise geistig behinderter Menschen
Von Robert Parzer

70.000 von den Nazis als »lebensunwert« eingestufte psychisch kranke und behinderte Menschen wurden zwischen 1939 und 1945 ermordet – Patienten der Diakonissenanstalt im bayerischen Bruckberg im Jahr 1940
Auf den 1. September 1939 ist ein mit Hitlers Paraphe gestempeltes Schreiben datiert, in dem verfügt wird, dass die »Befugnisse namentlich zu bestimmender Ärzte so zu erweitern (sind), dass nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann«. Die sehr wahrscheinlich im Oktober 1939 einer Sekretärin in der Kanzlei des »Führers« diktierten Worte boten eine Art Scheinlegitimation für die Ermordung von ca. 70.000 als psychisch krank und geistig behindert definierten Menschen in den Grenzen des Reiches von 1937 und von mehreren hunderttausend darüber hinaus im von deutschen Faschisten besetzten Europa.
Dieser Massenmord wurde später als »Aktion T4« bezeichnet. »T4« steht als Kürzel für eine Adresse: An der Berliner Tiergartenstraße 4 befand sich eine »arisierte« Villa, in der ab Ende 1939 die Mitarbeiter verschiedener Tarnorganisationen Patienten erfassten, über ihre Tötung nach Aktenlage entschieden, die Morde verschleierten und bürokratisch abwickelten. Einige hundert Meter entfernt in der Reichskanzlei hatten zuvor im Sommer 1939 Planungsgruppen, denen Beamte und Ärzte angehörten, die Umsetzung der Kinder- und Erwachsenen-»Euthanasie« besprochen. Bis 1941 wurden Patienten aus dem sogenannten Altreich in Gaskammern von sechs über Deutschland verteilten Tötungsanstalten erstickt. Nachdem vor allem Würdenträger der katholischen Kirche protestiert hatten, wurde das Mordprogramm im Sommer 1941 offiziell gestoppt. Es wurde allerdings weniger sichtbar in den Anstalten selbst bis kurz nach Kriegsende fortgesetzt. Die Art der Tötung war nun eine andere: Betäubungsmittel und Hunger ersetzten die Gaskammer. Die Ermordung weitgehend wehrloser Menschen erfolgte nun nicht mehr auf Grundlage zentraler Anordnungen, sondern weitgehend auf Initiative einzelner Ärzte und Pfleger.

Alles vererbt

Dass es so wenig Widerstand gegen die Ermordung psychisch kranker und geistig bzw. körperlich behinderter Menschen gab, hat viele Gründe, von denen die Drohung mit KZ und Gestapo einer war, der nach 1945 häufig als entschuldigendes Argument vorgebracht wurde. Zum Einverständnis oder zumindest zur Duldung des Massenmordes trug aber vor allem bei, dass die Vorstellung, es gäbe »lebenswertes« und »lebensunwertes« Leben, keineswegs erst mit der Naziherrschaft aufkam. Wissenschaftler, Politiker, Ärzte und Pfleger konnten auf bereits lange vorhandene und weit verbreitete Vorstellungen vom gesellschaftlichen Niedergang durch die angebliche Vorherrschaft schlechter, vererbbarer Eigenschaften zurückgreifen, um die Maßnahmen des »Dritten Reiches« einzuordnen und zu rechtfertigen.
Landläufig wird die Lehre von den guten und den schlechten Genen »Eugenik« genannt. Der Begründer der »Eugenik« war der Schotte Francis Galton (1822–1911). Der wissenschaftliche Amateur interessierte sich für Statistik, Meteorologie, Geographie, Psychologie und Vererbungslehre und war insofern ein typisches Beispiel für einen Vertreter des niederen Adels, zu dessen Habitus eben auch die Beschäftigung mit Wissenschaft gehörte. Heutzutage würde er wohl auf keine Tagung eingeladen werden, dafür aber längliche Koreferate halten. Galton entwickelte, kurz gesagt, die Theorie, dass Talent und Charakter überwiegend vererbt würden, der Einfluss der Umwelt sei vernachlässigbar. Seine Datengrundlage für dieses Aussage beruhten auf einer Art »Bio-Genealogie«. Er verglich die Karriereverläufe von Mitgliedern berühmter Familien, die er zeitgenössischen biographischen Lexika entnahm, und kam zu der Schlussfolgerung, dass berühmte Familien begabteren Nachwuchs hervorbringen als durchschnittliche. Hieraus leitete er seine Konzeption zur »Verbesserung der menschlichen Rasse« ab: Erstens sollten die Überdurchschnittlichen mehr Kinder zeugen als andere, zweitens sollten die von ihm so genannten »Untauglichen« weniger Kinder haben.
Natürlich entstand Galtons Idee einer künstlichen Selektion nicht im luftleeren Raum. Er formulierte sie vor dem Hintergrund einer fundamentalen Umwälzung im Prozess der europäischen und insbesondere der britischen Industrialisierung. Entgegen den Erwartungen der Sozialdarwinisten verschwand nämlich das vorwiegend städtische Proletariat nicht einfach beim »Kampf ums Dasein«. Insbesondere Vertreter des Manchester-Liberalismus hatten gehofft, dass Arbeiter, denen es nur schlecht genug gehe, sich einfach nicht fortpflanzen würden. Aber genau das Gegenteil war der Fall. Hier bot Galtons Konstrukt eine willkommene Perspektive. Das Ziel der »umfassenden Volksgesundheit« auf der Grundlage angewandter »Zuchtwahl« erwies sich in der Folge als äußerst anschlussfähig. Die »Eugenik« erschien als ein Mittel, mit dem man sich in die Lage versetzt fühlte, die Gesellschaft entscheidend zu verbessern.
In Deutschland wurde mit der »Gesellschaft für Rassenhygiene« im Jahr 1905 die weltweit erste eugenische Gesellschaft begründet. Die Grundlage dafür lieferte der Arzt Wilhelm Schallmayer mit einer Schrift unter dem bezeichnenden Titel »Die drohende physische Entartung der Culturvölker«. Er forderte, die Träger besonders schlechter leiblicher und geistiger Erbanlagen sollten soweit als möglich von der Fortpflanzung ausgeschlossen werden, z. B. durch Eheverbot, Sterilisierung und Zwangsasylierung. Ergänzend sollten Menschen mit günstigen Erbanlagen durch Steuerreformen, Kinderzulagen und Propagierung des Ideals kinderreicher Familien dazu motiviert werden, mehr Kinder zu zeugen. Die »Gesellschaft für Rassenhygiene« betrieb weltweit eine proeugenische Propaganda und gründete quasi im Anschluss an die Gründung der nationalen deutschen Gesellschaft gleich die »Internationale Gesellschaft für Rassenhygiene«. Die Mitglieder waren elektrisiert von Nachrichten aus den USA, dass dort in Cold Spring Harbor ein Laboratorium für experimentelle Evolutionsforschung eingerichtet worden sei. Kontakte wurden auch nach Skandinavien und Großbritannien geknüpft. Im Mutterland der Eugenik blieb man den Deutschen gegenüber allerdings skeptisch. Sie galten als Emporkömmlinge, denen es an der wissenschaftlichen Grundierung fehle.

Sozialdemokratische Debatte

Da das von Galton entwickelte Konzept nichts weniger als die Lösung der sozialen Frage versprach, beschäftigten sich auch sozialistische und sozialdemokratische Parteien intensiv mit der Eugenik, tat sich doch hier eine Möglichkeit technokratischer Planung analog zur Planung der Wirtschaftstätigkeit auf. Vor allem die Sozialdemokratie war, von einigen kritischen Stimmen abgesehen, fasziniert von der Vorstellung, mittels entsprechender Maßnahmen das Problem des sogenannten Lumpenproletariats, das vielfach als »unbelehrbar« und »kriminell« galt, in den Griff zu bekommen. Karl Kautsky etwa argumentierte, man dürfe nicht, wie es die bürgerlich-reaktionäre Wissenschaft wolle, zu einem angeblichen Urzustand der »natürlichen Zuchtwahl« zurückkehren, bei der die »Schwachen« einfach ausgemerzt würden. Er forderte statt dessen die Verbesserung der allgemeinen Lebensumstände der Individuen durch eine Vollendung der Beherrschung der Natur, worunter er auch eugenische Maßnahmen verstand. Als Legitimation für den Einsatz solcher Methoden und Mittel galt die Weimarer Reichsverfassung, die in ihrem Artikel 119 die Politik dazu verpflichtete, für die »Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung« der Familie zu sorgen. Dort, wo innerhalb der Arbeiterbewegung Widerspruch gegen die Eugenik geäußert wurde, war er oft pragmatisch und nicht prinzipiell begründet. So galt die Eugenik vielen Kritikern nicht zuletzt als undurchführbar.
Eine wichtige Rolle in bezug auf die Position der Sozialdemokratie spielte der Arzt und SPD-Reichstagsabgeordnete Alfred Grotjahn, der an der Berliner Charité eine Professur für Sozialhygiene innehatte. Das Ziel seiner akademischen Tätigkeit war die »Verhütung der Degeneration«. Dies sollte einerseits dadurch geschehen, dass eine »hygienische Kultur« alle Menschen umfassen, andererseits diese Kultur auch auf die Nachkommen angewendet werden solle. Da­runter verstand Grotjahn auch eine eugenische Geburtenregelung. So forderte er eine Hebung des Lebensstandards bei nicht erblich »Belasteten«. Umgekehrt sollten »Belastete« zwangsweise in Anstalten verbracht und so von der Fortpflanzung ausgeschlossen werden. In schweren Fällen erwog Grotjahn auch den Schwangerschaftsabbruch und die Sterilisation. So schlug er vor, bei »ausgeprägtem Schwachsinn« und einer »erblich bedingten Geistesstörung« die Betroffenen nach ihrer Einwilligung oder der ihres gesetzlichen Vertreters sterilisieren zu lassen.

Grotjahn verstand seinen Ansatz als »Fortpflanzungshygiene« und grenzte sich von der zweiten großen deutschen eugenischen Schule, den »Rassehygienikern« rund um Alfred Ploetz und Fritz Lenz in München, ab. Mit deren »pseudowissenschaftliche(r) theoretische(r) Grundlage des Antisemitismus und des Arierfimmels« wollte er nichts zu tun haben. Rassistische Stereotype, etwa über die »unkultivierten Slawen« und deren Kinderreichtum, denen gegenüber Deutschland »seine geschichtliche Sendung« mittels eines »starken Bevölkerungsauftriebs in allen Städten und Stämmen des gesamten Volkes« erfüllen müsse, finden sich jedoch an verschiedenen Stellen auch in seinen Schriften. Innerhalb der Sozialdemokratie wurde Grotjahn, der 1921 den gesundheitspolitischen Abschnitt des Görlitzer Programms der SPD verfasste, im Laufe der 1920er Jahre immer mehr an den Rand gedrängt. Sein Beispiel zeigt aber, dass eugenische Politik keinesfalls ein Monopol der Nazis war.
Insofern mag es nicht verwundern, wenn schon lange vor dem 30. Januar 1933 allerorten die Anwendung der negativen Eugenik, also die aktive Verringerung schlecht bewerteter Erbanlagen, gefordert wurde. Einer derjenigen, die noch während des Ersten Weltkriegs den Untergang (allerdings nicht den der zerschossenen Soldaten in den Schützengräben und der halb und ganz Verhungerten an der »Heimatfront«, sondern den des »Volkes«) herbeiphantasierte, war der österreichische Anatom Julius Tandler, der später im »Roten Wien« als Stadtrat für Wohlfahrt- und Gesundheitswesen wirkte. Im Jahr 1916 schrieb er: »Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass gerade durch den Umstand, dass so viel Untüchtige, also Minusvarianten, infolge des Krieges zur Reproduktion kommen, die Gefahr der Vermehrung dieser Minusvarianten für die nächste Generation größer ist als für die heutige und dass damit die nächste Generation noch mehr bemüßigt sein wird, diese Minusvarianten zu erhalten und zu stützen. So grausam es klingen mag, muss es doch gesagt werden, dass die kontinuierlich immer mehr steigende Unterstützung dieser Minusvarianten menschenökonomisch unrichtig und rassenhygienisch falsch ist.«

Sterilisation als Allheilmittel

Nach dem Weltkrieg stieg die Zahl »rassehygienischer« Lehrveranstaltungen an den Universitäten rapide an. 1927 erfolgte die Gründung des »Kaiser-Wilhelm-Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik in Berlin. Bald traten immer mehr Ärzte hervor, die in Fachzeitschriften und öffentlichen Vorträgen die Sterilisation als eine Art Allheilmittel für die sozialen Probleme der Gegenwart priesen. 1928 befasste sich der gar Strafrechtsausschuss des Reichstages mit der Frage der Sterilisation von Sicherungsverwahrten und in Heil- und Pflegeanstalten Untergebrachten. Der Ausschuss verwies die Angelegenheit an einen Unterausschuss, wo sie allerdings nicht weiter bearbeitet wurde. Auch in kirchlichen Kreisen gab es durchaus Befürworter der Sterilisation. 1931 ließ der Zentralausschuss der »Inneren Mission« der evangelischen Kirche verlauten, »dass in gewissen Fällen die Forderung zur künstlichen Unfruchtbarmachung religiös-sittlich als gerechtfertigt anzusehen ist«.
Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte 1932 mit dem »Entwurf eines Sterilisierungsgesetzes« vorgelegt vom Preußischen Landesgesundheitsrat, dem Gesundheitsministerium des größten und mächtigsten Gliedstaates der Weimarer Republik. In den Ausführungsverordnungen schrieben die Autoren des Gesetzes, die Ärzte und Juristen Arthur Gütt, Ernst Rüdin und Falk Ruttke: »Ziel der dem deutschen Volk artgemäßen Erb- und Rassenpflege ist: eine ausreichende Zahl Erbgesunder, für das deutsche Volk rassisch wertvoller, kinderreicher Familien zu allen Zeiten. Der Zuchtgedanke ist Kerngehalt des Rassegedankens. Die künftigen Rechtswahrer müssen sich über das Zuchtziel des deutschen Volkes klar sein.« Der von führenden Eugenikern ausgearbeitete Entwurf hatte durchaus Aussicht auf Erfolg. Zu einer Verabschiedung kam es aber aufgrund der Entmachtung der preußischen Regierung und des Parlaments durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (»Preußenschlag«) nicht mehr. Das Gesetz diente den Nazis schließlich im Juli 1933 als Vorlage für das »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses«, das am 1. Januar 1934 in Kraft trat.
Zwar gibt es keine direkte Verbindung zwischen den zwischen 1934 bis 1939 massenhaft durchgeführten Zwangssterilisationen und den »Euthanasie«-Morden. Dennoch bildet das eugenische Denken letztlich eines der Fundamente, auf dem die Gaskammern gebaut wurden.
Die erste dieser Vernichtungseinrichtungen wurde im besetzten Polen in Poznan (Posen) errichtet, der Hauptstadt des 1939 nach dem Überfall auf das Nachbarland errichteten Reichsgaus Wartheland. Mitglieder eines polnischen Arbeitskommandos im ehemaligen Fort VII, einer preußischen Festung, die ab Oktober 1939 als Konzentrationslager genutzt wurde, berichteten später von einem Raum, in den psychisch Kranke geführt und vergast worden sind. Die Opfer dieser »Probevergasungen« waren Patienten der Anstalten Owinska (Owinsk) und Dziekanka (Tiegenhof) sowie der Psychiatrischen Klinik der Stadt Poznan. Im Dezember 1939 wurden diese Tötungen schließlich mit einem eigens konstruierten Gaswagen weitergeführt. Zeugen beschrieben den Wagen als eine Art Sattelschlepper oder Möbelwagen, der die Aufschrift »Kaisers Kaffee Geschäft« trug. Mit diesem Wagen fuhren Mitglieder des Sonderkommandos Lange, das nach Herbert Lange, einem Aachener Kriminalkommissar und späteren Kommandanten des Vernichtungslagers Chelmno (Kulmhof), benannt war, durch den Gau und ermordeten sukzessive die Patienten der psychiatrischen Krankenhäuser.

Späte Entschuldigung

Die Verbrechen an psychisch Kranken und behinderten Menschen waren für die Vertreter der deutschen Psychiatrie nach 1945 lange Zeit kein Thema. Erst im Jahr 2011 entschuldigte sich der damalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, Frank Schneider, öffentlich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Er initiierte ein Forschungsprojekt zur Geschichte der Fachgesellschaft und brachte eine Wanderausstellung auf den Weg. Seit dem Jahr 2014 existiert an der Berliner Tiergartenstraße hinter der Philharmonie, am Ort der Planung der Verbrechen, ein Gedenk- und Informationsort. Bis dahin war es ein langer Weg. Die wenigen Überlebenden wurden nach 1945 ignoriert. Ihre Forderungen nach Anerkennung und Entschädigung wurden von beiden deutschen Staaten zurückgewiesen. Es bleibt kritisch zu beobachten, wie sich die Kultur des Gedenkens an die Opfer der Euthanasiemorde angesichts der aktuellen politischen Situation entwickeln wird.

Gedenkveranstaltung Jahrestag der Ermordung von Ernst Thälmann

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d2/Bundesarchiv_Bild_183-Z0127-305%2C_Berlin_1927%2C_Reichstreffen_RFB%2C_Th%C3%A4lmann%2C_Leow.jpg
Ernst Thälmann (links), hier gemeinsam mit Willy Leow (rechts), Hauptredner beim „Roten Tag in Düren, beim 3. Reichstreffen des RFB in Berlin 1927. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-Z0127-305 / CC-BY-SA 3.0

Am Sonntag jährte sich der Tag der Ermordung des früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, zum 75. Mal. Aus diesem Anlass hielt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) eine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald. Darin hieß es:

Wir haben uns heute hier vor dem Krematorium in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald versammelt, um des vor 75 Jahren von den Faschisten ermordeten Ernst Thälmann zu gedenken. Auch elf Jahre in Einzelhaft konnten die Überzeugung des Kommunisten und Antifaschisten Thälmann nicht brechen. Thälmanns Geradlinigkeit und sein Mut, sein Klartext gegenüber Ausbeutern, Kriegstreibern und Faschisten, sein Klasseninstinkt und seine Volksnähe können uns ein Vorbild sein! Wir leben heute wieder in einer Zeit, in der nationalistische, völkische und faschistische Positionen und Parteien weltweit auf dem Vormarsch sind. Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime kommt längst nicht mehr nur vom rechten Rand. Der braune Hass ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. (…)

Erschreckend ist, dass »Antifa« plötzlich bis in liberale Kreise hinein als Feindbild und Schimpfwort gilt. (…)

Antifa ist vor allem ein Ausdruck für eine antifaschistische Gesinnung – und die sollte doch für jeden Demokraten und jede Demokratin eine Selbstverständlichkeit sein! In solch bedrohlichen Zeiten ist es wichtig, sich an Persönlichkeiten wie Thälmann zu erinnern. Denn Thälmann kann mit Fug und Recht als der eigentliche Begründer der Antifa bezeichnet werden! Genauer gesagt natürlich der Antifaschistischen Aktion, die sich Anfang der 30er Jahre schon unter dem heute so bekannten Symbol mit den zwei Fahnen im Kreis sammelte. (…)
Zur Bildung der Antifaschistischen Aktion rief Thälmann am 25. Mai 1932 auf dem Maiplenum der KPD auf. Ziel war es, mit allen Mitteln die Bildung einer Naziregierung zu verhindern. Thälmann forderte, die Antifaschistische Aktion müsse – Zitat – »dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen«, »der Faschisierung Deutschlands Einhalt gebieten« und »durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen«. (…)

Es ist wichtig, die ganze Breite antifaschistischer Selbstorganisationen anzuerkennen. Vom runden Tisch gegen Rassismus bei der Gemeinde unter Einschluss des Bürgermeisters und Pfarrers bis zur autonomen Antifa. Alle Formen antifaschistischer Aktivität haben ihre Legitimität – Ausgrenzung darf es in keine Richtung geben! Das heißt vor allem: Keine Distanzierung von der autonomen Antifa – Widerstand gegen die Wiedergänger der Faschisten ist auf allen Ebenen notwendig! (…)

Wir sollten nicht bei bloßen moralischen Appellen gegen Rassismus und Faschismus stehenbleiben. Wir müssen vielmehr aufzeigen, dass die Wurzeln dieser Übel im Kapitalismus selbst liegen. Darum ende ich mit den berühmten Worten aus dem Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald von 1945: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Die tödlichste Migrationsroute der Welt

BERLIN/DEN HAAG (Bericht: german-foreign-policy) – Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner „Naturkatastrophe“ und keinem „tragischen Fehler“ geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ durch die Frontex-Operation „Triton“ im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.

Ein doppeltes Novum

Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco haben am gestrigen Montag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Shatz lehrt an der Yale Law School in New Haven (Connecticut) und an der Pariser Sciences Po; Branco hat unter anderem für den IStGH und für das Pariser Außenministerium gearbeitet sowie WikiLeaks und Julian Assange beraten. Die Anzeige ist in doppelter Hinsicht ein Novum. Zum einen wird der IStGH, sofern er Untersuchungen einleitet, erstmals gegen EU-Staaten ermitteln, darunter Deutschland. Nach seiner Gründung hatte das Gericht jahrelang ausschließlich Strafverfahren gegen Politiker aus afrikanischen Ländern angestrengt und erst spät, als seine Legitimität in Afrika vollends zu schwinden drohte, Ermittlungen in einigen Staaten Asiens und Südamerikas aufgenommen. Shatz und Branco konstatieren nun: „Mitarbeiter und Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterscheiden sich in nichts von jeder anderen nicht-europäischen Person. Sie verdienen dieselbe strenge Behandlung“.[1] Ein Novum ist die Anzeige zum anderen, weil sie erstmals den Tod zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die Tagesordnung des IStGH setzt.

Vermeidbare Todesopfer

Dabei fokussieren Shatz und Branco ihre Anzeige beim IStGH auf zwei politische Maßnahmen der EU. Eine von ihnen betrifft den Übergang von der italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ zur Frontex-Operation „Triton“. Die italienische Regierung hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke, bei denen viele hundert Flüchtlinge zu Tode kamen, „Mare Nostrum“ gestartet, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Bis zum 31. Oktober 2014 gelang es in der Tat, mehr als 150.000 Menschen das Leben zu retten. Rom drang darauf, die Maßnahme in eine EU-Operation zu überführen, scheiterte jedoch: Brüssel beschloss, „Mare Nostrum“ durch eine Frontex-Operation („Triton“) zu ersetzen. „Triton“ unterschied sich dabei von der Vorläuferoperation nicht zuletzt dadurch, dass Rettungseinsätze nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor den italienischen Küsten durchgeführt werden durften. Die Entscheidung für „Triton“ fiel, obwohl Frontex-Mitarbeiter ausdrücklich gewarnt hatten, eine Abkehr von „Mare Nostrum“ werde zu „viel mehr Toten auf See“ führen.[2] Brüssel nahm das Massensterben demnach wissentlich in Kauf. Auf der Mittelmeer-Zentralroute, die „Mare Nostrum“ einigermaßen abgedeckt hatte, kamen in den Jahren von 2015 bis 2018 laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben – „vermeidbare Todesopfer“, konstatieren Shatz und Branco.

Vermeidbare Folteropfer

Die zweite Maßnahme, die Shatz und Branco ins Zentrum ihrer Anzeige rücken, ist die EU-Unterstützung für den Auf- und den Ausbau der sogenannten libyschen Küstenwache. Brüssel reagierte damit auf das im internationalen Recht festgeschriebene Verbot, Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung ihres Asylantrags in ein Bürgerkriegsgebiet abzuschieben. Durften Bootsflüchtlinge wegen des Non-Refoulement-Gebotes nicht nach Libyen zurückgebracht werden, so gestattete es der Aufbau der Küstenwache, sie bereits am Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer zu hindern – aus Sicht der EU ein optimales Resultat. Freilich nahm Brüssel damit zugleich in Kauf, dass die Flüchtlinge von den Küstenwächtern in den berüchtigten libyschen Lagern interniert wurden und werden. Die Zustände in den Lagern, in denen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, sogar Versklavung und Mord an der Tagesordnung sind, sind schon seit Jahren bekannt.[3] Das hat die EU nicht davon abgehalten, die Effizienz der Küstenwache durch Ausbildungsmaßnahmen und durch Bereitstellung von Informationen über den Aufenthaltsort von Flüchtlingsbooten zu steigern – mit der Folge, dass die Zahl der internierten Flüchtlinge weiter stieg. Shatz und Branco schätzen die Zahl derjenigen, die von der Küstenwache aufgegriffen und in Lager gesteckt wuren, allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000.

Die Prioritäten der EU

Beide Maßnahmen hat die Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. So wurde „Mare Nostrum“ vor allem auf deutschen Druck beendet. Berlin hatte sich dafür stark gemacht, weil – so formulierte es der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière – „Mare Nostrum“, ursprünglich „als Nothilfe gedacht“, sich „als Brücke nach Europa erwiesen“ habe; das müsse geändert werden. Der damalige deutsche „Triton“-Leiter Klaus Rösler legte großen Wert darauf, Rettungsoperationen strikt auf die 30-Meilen-Zone zu beschränken; in einem Schreiben mit Datum vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone nicht mehr Folge zu leisten, um den Flüchtlingen keine „Anreize“ zu bieten. Der zeitweiligen Befehlsverweigerung italienischer und maltesischer Behörden verdankten allein am dritten Februarwochenende 2015 mehr als 2.700 Flüchtlinge, die außerhalb der 30-Meilen-Zone in Seenot gerieten, ihr Leben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und heutige UN-Generalsekretär António Guterres protestierte: „Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl“.[5] Berlin blieb hart. Nach dem Tod von rund 700 Menschen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone und damit jenseits der „Triton“-Zuständigkeit kenterte, teilte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, man werde sich nun darauf konzentrieren, „Schlepperorganisationen das Handwerk“ zu legen.[6]

Libyens Lager

Auch die Übertragung der Flüchtlingsabwehr an die sogenannte libysche Küstenwache ist von Berlin systematisch gefördert worden. Die EU hatte schon 2013 begonnen, in dem Land eine Küstenwache aufzubauen; das Vorhaben litt jedoch unter dem 2014 neu entflammten Bürgerkrieg. Als der deutsche UN-Sondergesandte Martin Kobler Ende 2015 die sogenannte Übergangsregierung in Tripolis installierte – nicht zuletzt, um eine formelle Ansprechstelle für die Flüchtlingsabwehr zu erhalten –, unterstützte er dabei auch eine erneute Kooperation zwecks Auf- und Ausbau von Libyens Küstenwache.[7] Im Jahr 2016 dehnte Brüssel die Trainingsmaßnahmen für die Küstenwächter aus und kündigte offiziell an, ihnen die nötigen Daten zum Abfangen von Flüchtlingen zu übermitteln.[8] Praktisch durchgeführt wurde die Ausbildung von der EU-“Operation Sophia“ im Mittelmeer, an der sich auch Einheiten der deutschen Marine beteiligten. Die EU hielt an der Kooperation fest, obwohl regelmäßig brutale Übergriffe der Küstenwächter bekannt wurden – und obwohl von ihnen festgesetzte Flüchtlinge regelmäßig in libyschen Lagern interniert wurden, die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Niger in internen Schreiben offen als „Konzentrationslager“ einstuften.[9] Die Bundesregierung zog keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf dem Rechtswege

Die gestern erstattete Anzeige ist der jüngste Schritt in den Bemühungen internationaler Menschenrechtler, gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr auf dem Rechtswege vorzugehen und deren politische Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Verfahren sind bereits eingeleitet worden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

[1], [2] Omer Shatz, Juan Branco: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute. Paris, 03.06.2019.

[3] S. dazu Libysche Lager und Das Erfolgsbarometer der EU.

[4] S. dazu Kein Ende in Sicht.

[5] Europa lässt weiter sterben. proasyl.de 23.12.2014.

[6] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Unglück im Mittelmeer. Berlin, 19.04.2015.

[7] S. dazu Gegen Terror und Migration (II).

[8] S. dazu Lager für Europa (II).

[9] S. dazu Rückschub in die Hölle.

Die Rechte und die Polizei

Knüppelschutz für braunen Wahlkampf
Polizeikräfte sollen in Duisburg Gegner rechter Kleinstpartei misshandelt haben
Von Markus Bernhardt

Mehrere Wahlkampfaktionen hat die neofaschistische Partei »Die Rechte« in den letzten Tagen in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets durchgeführt. Die Serie endete mit einem Aufmarsch der Partei unter dem Motto »70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!« am Samstag in Dortmund. Während die Neonazis auf einer von ihnen betriebenen Internetseite von 300 Teilnehmern sprachen, nannte die Polizei die Zahl 184. Wie gewohnt setzten die extremen Rechten auf größtmögliche Provokation. Wiederholt solidarisierten sie sich mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die für »Die Rechte« als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten war. Zugleich marschierten sie demonstrativ über eine große EU-Fahne und trugen die schwarz-rot-goldene Fahne der BRD bewusst in umgekehrter Farbabfolge. Ohne den Schutz durch mehrere Einheiten der Polizei wäre der Aufmarsch wohl am Widerstand der anwesenden Nazigegner gescheitert. Gleich mehrere Bündnisse hatten zu Protesten aufgerufen. An einer Kundgebung des Bündnisses »Dortmund gegen rechts« beteiligten sich Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Über 650 Menschen waren dem Aufruf des Zusammenschlusses »BlockaDO« gefolgt. Kurzzeitig gelang es einer kleineren Gruppe von Antifaschisten, den Aufzug der Rechten zu blockieren. Die Polizei räumte die Protestler jedoch von der Fahrbahn und nahm deren Personalien auf.

Bereits am Donnerstag war es in Duisburg zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und den Neonazis gekommen (jW berichtete). Dabei war die Polizei offenbar äußerst brutal gegen – zum Teil auch betagtere – Antifaschisten vorgegangen. Das Bündnis »Duisburg stellt sich quer« betonte am Freitag abend in einer Stellungnahme, die Polizei habe »aus totaler Willkür und ohne Grund« Gegendemonstranten »mit Faust- und Stockschlägen angegriffen«. Mehrere Nazigegner seien dabei verletzt worden, zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. »Insgesamt wurden acht Gegendemonstranten aus fadenscheinigen Gründen in Gewahrsam genommen«, kritisiert das Bündnis, darunter auch der 58jährige Sprecher des antirassistischen Zusammenschlusses »Freies Forum Duisburg«, Cebbar Kockaya. Er sei »im Zuge der massiven Polizeigewalt am Kopf und an der Schulter« verletzt und ohnmächtig geworden. »In Handschellen wurde Cebbar Kockaya in den Krankenwagen abgeführt und in Anwesenheit von zwei Bereitschaftspolizisten erstbehandelt.« Der Notarzt habe die Einlieferung ins Krankenhaus gegen die Einsatzkräfte durchsetzen müssen. Die 67jährige Vorsitzende des Kreisverbandes der VVN-BdA Duisburg, Doris Michel, stürzte »durch das aggressive Geschubse der Hundertschaft mit ihrem Kopf auf den Boden und erlitt dabei eine Kopfverletzung«. Auch sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

»Es kann kein Zufall sein, dass genau die Bereitschaftspolizisten in Duisburg-Meiderich im Einsatz waren, die am 1. Mai in Duisburg-Wanheimerort durch einen Aufkleber der rechten ›Identitären Bewegung‹ in einem Dienstfahrzeug aufgefallen sind«, heißt es in der Stellungnahme des antifaschistischen Bündnisses.


Deutsche Polizisten schützen die Faschisten in Düren am 20.05.2019

Auf dem Weg nach rechts

BRÜSSEL (Bericht: german-foreign-policy) – Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch „Gutes getan“ zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl „wahrscheinlich“, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine „realistische Option“, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.

Die Wahlgewinner

Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch „Die Finnen“ gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.

Das „Gute“ im Faschismus

Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. Ist in Ungarn schon seit Jahren eine breite, wachsende Verehrung nicht nur für den ehemaligen „Reichsverweser“ und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, sondern auch für berüchtigte NS-nahe Schriftsteller zu konstatieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]), so zeichnet sich in Italien eine ähnliche Entwicklung ab. Zwar beobachteten Experten auch dort schon vor beinahe einem Jahrzent eine schleichende Aufwertung des früheren Duce Benito Mussolini (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Doch nehmen diese Aufwertung jetzt Spitzenpolitiker in aller Öffentlichkeit vor. Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war. Ein Buch mit Salvini-Interviews ist unlängst bei einem Verlag („Altaforte“) erschienen, der der faschistischen Partei CasaPound nahesteht. Verlagsgründer Francesco Polacchi wird mit der Aussage zitiert: „Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.“[3] Die Mussolini-Renaissance ist dabei nicht auf die Organisationen der äußersten Rechten beschränkt. Der Duce sei zwar „kein Meister der Demokratie“ gewesen, doch habe er auch „Gutes getan“, erklärte kürzlich der Vizepräsident der Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, Antonio Tajani. Forza Italia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP, in ihr sind CDU/CSU Mitglied) an; Tajani ist scheidender Präsident des Europaparlaments.[4]

Zerfall und Krieg

Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, es sei „wahrscheinlich“, dass die Union in zehn bis 20 Jahren zerfalle. In Italien und Polen gehen 57 Prozent, in Frankreich 58 Prozent davon aus; für „unrealistisch“ hält diese Perspektive in den drei Ländern nicht einmal ein Drittel der Einwohner.[5] In den meisten Mitgliedstaaten sehen es darüber hinaus ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung als eine „realistische Option“ an, dass es bereits „in den nächsten zehn Jahren“ zu einem Krieg zwischen Staaten der EU komme. In Deutschland gehen einer Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) rund 27 Prozent der Bevölkerung davon aus, in Tschechien 31 Prozent, in Ungarn 33 Prozent und in Frankreich und Österreich 35 Prozent.[6] Dem ECFR zufolge zeigt sich, dass die Furcht vor einem Krieg in Europa unter den 18- bis 24-Jährigen am größten ist; in den Niederlanden und in Rumänien liegt sie demnach sogar bei über 50 Prozent.

Von Konflikten erschüttert

Der Aufstieg der äußersten Rechten und die zunehmenden Zerfallsahnungen sind zu einer Zeit zu verzeichnen, zu der die politischen und die ökonomischen Spannungen innerhalb der EU immer weiter zunehmen. Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass von Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung vor allem Deutschland profitiert, während andere Länder teilweise empfindliche Einbußen hinnehmen mussten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Konflikte über die Art der Flüchtlingsabwehr erschüttern die Union seit Jahren; sie gehen mit einem massiven Anstieg des Rassismus in der EU einher. Immer wieder kommt es zudem zu offenem Aufbegehren gegen die deutschen Austeritätsdiktate.[8] Die Konflikte zwischen der Zentralmacht der Union und dem zweitstärksten Staat, der Bundesrepublik und Frankreich, nehmen ungebrochen zu.[9] Berlin bemüht sich mit wachsendem Druck, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen, um die Union weltpolitisch in die Offensive zu bekommen, scheitert damit aber seit Jahren.[10] Fortschritte waren zuletzt besonders in der Militärpolitik zu erzielen: Die fast EU-weite Verzahnung der Streitkräfte zu einer „Armee der Europäer“ schreitet voran.[11]

Der Untergang der EU

Mit Blick auf die Spannungen beginnt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik eine offene Debatte über die Zukunft der Union. „Wer vor zehn Jahren ein Szenario prophezeit hätte, in dem ein Zerfall der EU nicht mehr ausgeschlossen ist, wäre als unverbesserlicher Pessimist gescholten worden“, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das Blatt skizziert verschiedene Zukunftsszenarien, darunter auch eines, „wie die EU untergehen könnte“.[12] Dies wäre denkbar, heißt es in dem Beitrag, unter anderem infolge einer heftigen Krise ökonomischer oder politischer Art – einer neuen Finanz- oder Flüchtlingskrise –, aber auch durch „Reformen“, die bestehende Spannungen nicht ausglichen, sondern sie nur weiter verschärften. „Die Maßnahmen, die derzeit erwogen werden, um den Zerfall zu verhindern“, beurteilt der Autor als „nicht ausreichend“.

[1] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[2] S. dazu unsere Rezension zu Aram Mattiolis Buch „Viva Mussolini!“

[3] Matthias Rüb: Das wahre Übel? Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2019.

[4] S. dazu Die Umwertung der Werte.

[5], [6] Susi Dennison, Mark Leonard, Adam Lury: What Europeans really feel: The battle for the political system. ECFR Policy Brief. ecfr.eu 16.05.2019.

[7] S. dazu Die Wahl der Wirtschaft.

[8] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.

[9] S. dazu Vor neuen Konfrontationen und Vor neuen Konfrontationen (II).

[10] S. dazu Wer die Welt regiert.

[11] S. dazu Die Armee der Europäer (II).

[12] Jan Zielonka: Spielarten des Scheiterns. In: Internationale Politik Mai/Juni 2019. S. 19-23.

Die faschistische Partei „Die Rechte“ konnte in Düren nicht punkten

Vorwiegend auswärtige Faschisten, unter ihnen auch der Dortmunder Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), waren am Montagabend nach Düren gereist um auf dem Wirteltorplatz – wie zuvor in Köln, Brühl und Kerpen – ihre Hetze zu verbreiten. Angemeldet hatte die Hetzveranstaltung mit etwa 10 Teilnehmern übrigens René Laube aus Vettweiß-Kelz, ehemaliger „Kameradschaftsführer“ der seit 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ („KAL“). Die KAL ist – wie andere verbotene „Kameradschaften“ auch – in der Partei „Die Rechte“ aufgegangen. Diese betreibt ihren Europawahlkampf u.a. mit antisemitischen Parolen, Spitzenkandidatin ist die zurzeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Allerdings dürfte die Partei in Düren kaum Passanten erreicht haben, denn vorwiegend junge Menschen aus dem Antifa-Spektrum machten dies mit lautstarken Protest schier unmöglich. Die Faschisten hatten es wie so oft nur der Polizei zu verdanken, die mit einer Hundertschaft anwesend war, es überhaupt bis nach Düren geschafft zu haben.


Protest


Protest


„SS-Siggi“(3.v.r.) und Rene Laube (2.v.r.)


Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

Nach dem Protest ist vor dem Protest
Rassisten vor Ort entgegentreten

Am 28.05. wollen sich die Rassisten der AFD Düren erneut im Schloss Burgau zusammenrotten um ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Beginn ist um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr
Das Dürener Bündnis gegen Rechts wird sicherlich auch an diesem Tag Protest anmelden. Wir rufen auf, sich mit eigenen kreativen Aktionen daran zu beteiligen.
Sollte sich dass Bündnis allerdings nicht rühren, wird die Antifa den Protest organisieren.

Wohlfühlstaat für Rassisten

Sächsischer »Verfassungsschutzbericht 2018«: »Pegida« verharmlost, Künstler gegen rechts verleumdet. Null Konsequenzen aus Erstarken von Neonazis
Von Lenny Reimann

Tatsächlich neue Informationen sucht man in dem staatlichen Pamphlet vergebens. Das gilt auch für jene, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als explizit »nichtextremistisch« einstuft: Im nun vorliegenden »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2018 wird die islamfeindliche und rassistische »Pegida« wiederholt als Beobachtungsobjekt ausgeschlossen und zum Opfer von linken wie rechten »Extremisten« erklärt. Deren Personenpotential steige auf beiden Seiten erneut an, heißt es im am Dienstag vom sächsischen Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landesamtschef Gordian Meyer-Plath vorgestellten Papier.

Im Vergleich zu 2017 schlossen sich demnach weitere 200 Personen der Neonaziszene an, deren Stärke nunmehr auf insgesamt 2.800 Personen geschätzt wird. Auch die von Rechten begangenen Straftaten stiegen im Berichtszeitraum von 1.959 im Jahr 2017 auf 2.199 im vergangenen Jahr an. Ein eigenes Kapitel haben die sogenannten Reichsbürger bekommen, deren Anzahl in Sachsen auf rund 1.400 Personen angestiegen ist.

Trotz der immer aggressiver auftretenden Rechten und der zunehmenden Zahl der von ihnen verübten Straftaten, fühlt sich die sächsische Landesregierung nach wie vor der sogenannten Extremismustheorie verpflichtet. »Insbesondere Rechts-, aber auch Linksextremisten eint neben einer hohen Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager«, schwadronierte Schneider am Dienstag. In Wirklichkeit fallen die Behörden im Freistaat öffentlich vor allem damit auf, Aktivitäten von Neonazis zu bagatellisieren oder den Rechten sogar zu Diensten zu sein.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an den diesjährigen Aufmarsch der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai im sächsischen Plauen (jW berichtete). Rund 500 Faschisten zogen dort unter anderem uniformiert mit T-Shirts der eigenen Partei und ausgestattet mit Fackeln und Trommeln – unter den Augen und dem Schutz der Polizei – durch die sächsische Kleinstadt. Dabei verbietet das sächsische Versammlungsgesetz, »öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke« als Ausdruck einer »gemeinsamen politischen Gesinnung« zu tragen, sofern infolge des »äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt« und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende »einschüchternd eingewirkt wird«.

Rund 785 Personen werden hingegen in Sachsen dem »linksextremistischen« Spektrum zugerechnet, worunter auch der Kampf gegen Globalisierung und Gentrifizierung fällt. »Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln« hätten »Linksextremisten« letzteres Thema benutzt, »um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren«.

Neben autonomen Zusammenschlüssen finden vor allem die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. und verschiedene kommunistische Parteien wie die DKP und die KPD Erwähnung in dem Bericht. Gleiches gilt für angeblich »linksextreme« Künstlergruppen. Die Band »Feine Sahne Fischfilet« war dem aktuellen Bericht zufolge mit neun Auftritten die »aktivste nichtsächsische linksextremistische Band, die in Sachsen agierte«.

Kritik an der neuesten Sammlung geheimdienstlicher Einsichten übte unterdessen Kerstin Köditz (Die Linke), Sprecherin ihrer Landtagsfraktion für antifaschistische Politik. Was der sächsische Geheimdienst auf insgesamt 302 Seiten auswalze, sei »analytisch genauso dürre und unnütz wie in den Jahren zuvor«, erklärte Köditz in einer Mitteilung vom Dienstag. Zu Ursachen für das weitere Erstarken der Rechten gehöre, dass »die Staatsregierung trotz der bekannten und gefährlichen Tendenzen bis heute kein Gegenkonzept vorgelegt hat«. So sei »die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmer, man wolle ›rechtsextreme Netzwerke zerschlagen‹, folgenlos verpufft«.

Text 2:

Karlsruhe. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der extrem rechten Partei statt. Der RBB hatte die Ausstrahlung zuvor wegen volksverhetzende Inhalte abgelehnt. Dies sahen die Verfassungsrichter nicht als vollständig erwiesen an. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die »inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik« der NPD, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. (AFP/jW)

19. Mai in Köln: Demo gegen Nationalismus

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Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai in sieben Städten Deutschlands Großdemonstrationen, auch in Köln.

Beteilige auch DU dich an der Demonstration!

Mit antifaschistischem Gruß

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Sonntag, 19.05.2019, 11:00 Uhr – Sternmarsch
Roncalliplatz, 50667 Köln

Sonntag, 19.05.2019, 12:00 Uhr – Kundgebung
Deutzer Werft, 50679 Köln

Gemeinsame Abfahrt für Düren und Umgebung: 9:47 Uhr von Gleis 3, Düren Hauptbahnhof
Treffpunkt: 9:15 Uhr Düren Hauptbahnhof

Aufruf

Ein Europa für Alle:

Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.

treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.