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Trauer und Wut über den Terroranschlag in Hanau

Wir empfinden Trauer und Wut. Trauer um die Opfer. Wir empfinden aber auch Wut, und wir geben zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Unsere Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von rechts reden. Jahrzehntelang haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Wir freuen uns über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Wir freuen uns über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Wir hoffen, es ist nachvollziehbar, dass wir bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen wollen, bevor wir uns sicher sind, dass es keine Heuchelei ist.

Hanau-Attentäter als bürgerlicher Ideologe

Irre wie der Kapitalismus

Tobias Rathjen, der mutmaßliche Attentäter von Hanau, soll ein Verrückter, ein psychotischer Fall sein (»… weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, so AfDSprecher Jörg Meuthen). Damit tut man ihm unrecht. Denn Bankkaufmann Rathjen, der am Mittwoch ein Massaker angerichtet hat, war mehr Produkt der Gesellschaft, als diese wahrhaben will. Seine Gedanken sind die der Herrschenden.

Der Täter hinterließ im Internet ein »Manifest«. Er erweist sich darin als gelehriger Schüler des Boulevards, als treuer Zögling der Kapitalideologen: Neben pathologischen Allmachtsphantasien und Formen magischen Denkens finden sich dort alle wesentlichen Behauptungen, die täglich in immer neuer Variation in die Köpfe der Menschen gehämmert werden.

Die Migranten, von denen er etliche in den Tod riss, »haben sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen«, befindet Rathjen. Diese steile These eines angeblich angeborenen Mangels hatte seinerzeit einen Berliner Finanzsenator zum Multimillionär gemacht – seine Werke wurden von Springers Bild im Vorabdruck unters Volk gejubelt. Rathjen übernimmt die für alle Rechten grundlegende Denkfigur, nach der nicht die soziale Situation, sondern Blut- oder Erbguteigenschaften ursächlich für die Lage ganzer Bevölkerungsgruppen seien, um zu folgenden Schlussfolgerungen zu gelangen: Für eine »komplette Ausweisung« sei es zu spät, daher müssten die entsprechenden Völker, er kommt auf mehr als 25, »komplett vernichtet werden«.

»Falsche« Staatsbürger loszuwerden, damit befasste sich nicht nur Rathjen (»Nicht jeder, der heute einen deutschen Pass besitzt«, sei »reinrassig und wertvoll«). Im bayrischen »Integrationsgesetz«, von der CSU 2016 durchgepeitscht, wird zwischen Passinhabern »mit« und »ohne Migrationshintergrund« differenziert: Staatsbürger mit einem nichtdeutschen Großvater sind dieser Denke zufolge »besonders integrationsbedürftig«. Die AfD will Pässe am liebsten gleich wieder aberkennen können.

Weiterhin bewegten Rathjen der Aufstieg Chinas (»primär ein Versagen von uns selbst, da der Westen sich nicht geschlossen dem Gegner stellte«), der Niedergang der USA und der »Hochverrat« an Deutschland. Wäre nicht die Tat – viele seiner Ideen kämen ganz unverdächtig daher. Sie werden schließlich in vielen Medien seit Jahren ernsthaft diskutiert. Was ist daran, dieser Logik zufolge, eigentlich »irre«, außer dem einsamen Entschluss Rathjens, sich nicht mit einem Kreuzchen rechts von der SPD und geduldigem Warten auf die administrative Lösung aller »Probleme« zu bescheiden? »

Im Internet wächst eine Welt heran, die schaudern lässt«, klagt die FAZ am Donnerstag. Oh nein – die wuchert längst, auf Titelseiten, in Regierungsparteien, in Beamtenhirnen. Womöglich ist es tatsächlich so banal: Wir werden von Irren beherrscht, die mit irren Methoden irre Ziele anstreben. Tote nehmen sie dabei in Kauf.

Testballon vorerst gescheitert

Dennoch keine Entwarnung

Die Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und CDU kam nicht überraschend.

Das bundesdeutsche Bürgertum hat sich schon lange entschieden, neben der rassistischen auf die offen faschistische Karte zu setzen. Siehe die fast ununterbrochenen fremdenfeindlichen Kampagnen der vergangenen 40 Jahre – angefangen mit dem Mord an zwei Vietnamesen durch Neonaziterroristen 1980 in Hamburg. Neu ist: Im Unterschied zu damaligen Profiteuren wie »Republikanern« oder DVU verfügt die AfD, die lächerlich, aber wirksam unter »rechtspopulistisch« läuft, mit Abgeordneten in allen 16 Landtagen und im Bundestag über genug Organisationskraft und finanzielle Mittel, um sich für lange Zeit einrichten zu können.

Alle drei Rechtsparteien waren Ausgründungen aus CDU/CSU und FDP. Es war eine Frage der Zeit, wann sich die »Mitte« zum »bürgerlichen Bündnis« auch mit dem faschistischen Flügel der AfD bereitfinden würde. Am 1. September 2019 plapperte MDR-Moderatorin Wiebke Binder in der Sendung zur sächsischen Landtagswahl das schon mal aus. Die Empörung war groß und gespielt.

Thomas Kemmerich bringt zusammen, was zusammengehört. Er kalkulierte mit den Stimmen der AfD, die CDU machte mit, indem sie im dritten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten mehr aufstellte. Womit das Ergebnis feststand. Der Bürgerblock im Bett mit Faschisten, »unseren Leuten«, wie es in Sachsens CDU heißt. Die deutsche Exportindustrie meckert noch, das wird sich ändern. Zweck ist schließlich, den Haufen aus Pöblern und Mordanstiftern vorzeigbar zu machen.

Das Modell lieferte Thüringen 1930. Die NSDAP saß mit nur sechs Abgeordneten im Landtag, stellte aber erstmals in einer Landesregierung den Minister für Inneres und Volksbildung. Dieser Wilhelm Frick – später Reichsinnenminister und in Nürnberg 1946 als Kriegsverbrecher gehängt – verfasste Erlasse wie »Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum« und gegen die »Verseuchung durch fremdrassige Unkultur«. Zu Höcke gibt es keinen Unterschied. Der rief z. B. 2018 in einem Buch dazu auf, »sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen«. Er bestritt den Landtagswahlkampf 2019 auf zumeist vollen Plätzen damit, eine »Abschiebeinitiative 2020«, »selbstverständlich auf dem Boden des gültigen Rechts«, anzukündigen. Wer ihn wählte, kannte das.

Diese Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP forciert und getragen, sondern auch von SPD und Grünen. Die AfD wird genutzt, um den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialraub und Demokratieabbau zu spalten, um von den Betreibern dieser Politik in Kapital und Kabinett abzulenken. Sie wird genutzt, um die Leidtragenden dieser Politik aufeinanderzuhetzen, aber auch als reaktionäre Option, wenn das nicht mehr gelingt. Gestoppt werden kann sie nur durch eine Massenbewegung für Frieden, für soziale und demokratische Rechte, durch antifaschistischen Kampf, der auch die Verursacher der Rechtsentwicklung benennt. Zur Klarheit in diesem Kampf gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass der Schmusekurs, die Anbiederung an die unsoziale und geschichtsfälschende Politik, wie sie von der Mehrheit der Linkspartei in Thüringen betrieben wurde, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Auch wenn es so aussieht, als sei der Testballon vorerst gescheitert, kann es keine Entwarnung geben, denn der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das Unheil des Faschismus kroch.

Gegen Faschismus und seine bürgerlichen Handlanger

Tabubruch in Thüringen

Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden.
Wir kämpfen bereits seit Jahren konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, weshalb wir diese Entwicklung mit Schrecken beobachten: Das können wir nicht zulassen, die Geschichte kann und darf sich nicht wiederholen! Gegen den Tabubruch und gegen jeden Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, für eine bunte Welt gilt es jetzt erst Recht massiv Widerstand zu leisten

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Nachtrag Protest gegen AfD in Düren

Trotz komfortabler Bedingungen konnten sich die ca 50 „BesucherInnen“ des AfD „Neujahrsempfang“ am 23.01.2020 nicht ungestört in ihrer Wohlfühlzone, dem Schloss Burgau, zusammenrotten. Auch diesmal fanden sich weit mehr Menschen wie die 50 AfD Hansel vor dem Schloss Burgau ein, um gegen die rassistische, menschenverachtende und in großen Teilen faschistische Politik der AfD zu protestieren.
Dafür, dass durch eine Allgemeinverfügung des Bürgermeisters dass Schloss Burgau zur Zone erklärt wurde in der nicht gegen die AfD protestiert werden durfte und dass die Polizei am 23.01.2020 auch den Zugang zum Schloss für Protest gesperrt hatte bedankte sich die AfD artig.

Zitat:
„Ein sehr gelungener Abend mit einem ausgereiften Sicherheitskonzept, wir bedanken uns bei den Gastgebern und Organisatoren, unseren Stadträten Bernd Essler und Konstantinos Andreopoulos. Ebenso bedanken wir uns bei der Stadt Düren und der Polizei für die professionelle Unterstützung und der konsequenten Durchsetzung unserer FDGO.“

Auch den Verantwortlichen des Dürener Bündnis bescheinigte die AfD dass sie ihrer Meinung nach auf dem rechten Weg seien.

Zitat:
„Das „Bündnis“ war um Abgrenzung von Gewalttätern bemüht (das begrüßen wir ausdrücklich) und organisierte wieder einen Demozug zur Burg hin, der am angrenzenden Parkplatz endete.“

Über dieses Lob sollten sich die Genannten ernsthaft Gedanken machen und überprüfen ob ihr Verhalten mit den Zielen, die von ihnen propagiert werden übereinstimmt.
Die Verantwortlichen des BgR wollen wir an dieser Stelle daran erinnern, dass eine Spaltung des antifaschistischen Widerstandes schon in der Vergangenheit nur den Faschisten genutzt hat. Wären sich die antifaschistischen Kräfte in der „Weimarer Republik“ einig, wäre der Welt sicherlich viel Leid erspart geblieben.

Die aktuelle Parole als Lehre aus der Geschichte kann deshalb nur lauten: Gemeinsam gegen Rassismus, Menschenverachtung, Antisemitismus und Faschismus. Ohne Distanzierung von anderen Formen des Widerstandes als den Eigenen.
Den Bürgermeister und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen rufen wir auf, mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau durch eine Nutzungsänderung ein Ende zu bereiten.

Keinen Fußbreit den Faschisten-Rassisten

Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee

Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V., wandte sich am Sonntag in einem offenen Brief anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und an »alle, die wollen, dass Auschwitz nie wieder sei«:

Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee? Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Alpträume in den Nächten. Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt – und wie das Unrecht, das mörderische NS-Unrecht, so akzeptiert wurde. Dann erlebten wir, wie Naziverbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell: Die Nazis waren gar nicht weg.

Die Menschen trauerten um Verlorenes: um geliebte Menschen, um geliebte Orte. Wer aber dachte über die Ursachen dieser Verluste nach, fragte, warum Häuser, Städte, ganze Landstriche verwüstet und zerstört waren, überall in Europa? Wen machten sie verantwortlich für Hunger, Not und Tod?

Dann brach die Eiszeit an, der Kalte Krieg, der Antikommunismus. Es war ein langer Weg vom kollektiven Beschweigen bis zum Eichmann-Prozess in Jerusalem über die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main zu den Studentenprotesten in den 1968ern hin zur Fernsehserie »Holocaust« ab 1979. Nur zögerlich entwickelte sich das Bewusstsein, die Wahrnehmung des NSUnrechts. Aber auch die Rechten, die Alt- und Neonazis und Auschwitz-Leugner formierten sich. Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das »Nie wieder« zur Lebensaufgabe gemacht. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. (…) Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken in Berlin und anderswo, in Halle, wo nur stabile Türen die jüdische Gemeinde schützten, aber zwei Menschen ermordet wurden.

Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden! Ich will, dass ein lautes »Nein« gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. (…) Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.

www.auschwitz-komitee.de

Befürchtungen bestätigt

„Fridays gegen Altersarmut“: Mahnwachen teils abgemeldet, teils von Rechten dominiert

Die Mahnwachen, zu denen in der Facebook-Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« aufgerufen worden war, sind am Freitag zwar bundesweit an rund 200 Orten abgehalten worden – allerdings hielten sich die Teilnehmerzahlen in Grenzen. In Medienberichten aus verschiedenen Städten war die Rede von »Dutzenden« oder »mehreren Dutzend« Aktivisten, die sich unter dem genannten Motto versammelt hätten. Nach Angaben der Organisatoren waren mehr als 30 der geplanten Mahnwachen aus »diversen Gründen« abgesagt worden, hieß es auf der Facebook-Seite der Gruppe, die mehr als 300.000 Mitglieder zählt. In Düsseldorf hatte die örtliche Anmelderin als Grund für die Absage explizit den Eindruck genannt, »dass Rechte die Mahnwache als Plattform benutzen wollen«, wie die Rheinische Post bereits Anfang vergangener Woche berichtete. Auch der Paritätische Gesamtverband hatte vor den Mahnwachen gewarnt: »Es gibt genügend Hinweise darauf, dass hier zu einem nicht unerheblichen Teil Rechtsradikale das Wort führen«, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Freitag.

Sowohl die faschistische Splitterpartei »Die Rechte« als auch der AfDVorsitzende Jörg Meuthen, der die gesetzliche Rente schrittweise abschaffen will und auf größtmögliche »Eigenverantwortung« setzt, hatten im Internet für »Fridays gegen Altersarmut« geworben. Mit Blick auf die von der AfD geschmähten Klimaschutzdemos der Jugendbewegung »Fridays for Future« lobte Meuthen auf seiner Facebook-Seite die vorgeblich gegen Altersarmut gerichteten Mahnwachen als »endlich einmal wirklich sinnvolle Freitagsdemonstrationen«.

Mitgliedern der Partei Die Linke in Schwetzingen (Baden-Württemberg) wollten der Mahnwache in ihrem Ort nach all diesen Alarmsignalen »mit der gebotenen Skepsis, aber doch zunächst unvoreingenommen« begegnen, wie sie am Samstag in einem Erfahrungsbericht auf Facebook schrieben. Linke Stadtrat Werner Zieger hatte deshalb in rund zehn Metern Entfernung zu der »Mahnwache« einen Infostand zum Thema »Wie bekämpfen wir Altersarmut?« angemeldet, zu dem Die Linke Schwetzingen »auch alle anderen demokratischen Kräfte vor Ort einlud«, um darüber zu diskutieren, heißt es in dem Bericht. Leider habe sich aber gezeigt, dass die Skepsis berechtigt gewesen sei. »Unter den Anwesenden befanden sich auch einige jüngere Rechtsradikale, die bereits regelmäßig bei den Aufmärschen des ›Frauenbündnisses Kandel‹, das vom Neonazi Marco Kurz gegründet und dominiert wurde, sowie bei anderen rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen waren.« Interesse an Lösungskonzepten gegen Altersarmut habe die Gruppe kaum gezeigt. Eine Teilnehmerin des Infostandes, die sich bei den »Omas gegen rechts« engagiere, sei in einer verbalen Auseinandersetzung von mehreren Männern bedrohlich umringt und beleidigt worden.

Eklat bei Gedenken an Naziopfer Berlin:

Polizei geht gegen Antifaschisten vor, um AfD Teilnahme zu ermöglichen Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Parkfriedhof im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist es am Sonnabend vormittag zu einem Eklat gekommen. Rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten, darunter zahlreiche Überlebende des Naziterrors und deren Angehörige, wurden durch ein Polizeiaufgebot aus rund 120 Beamten daran gehindert, sich an einem durch die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathrin Henkel (CDU), und den lokalen Heimatverein organisierten »stillen Gedenken« zu beteiligen. Dieses findet traditionell an einer auf dem Friedhof gelegenen Stele für die Opfer der Zwangsarbeit statt.

Die rund 60 Menschen, die am Samstag durch die Polizei als Teilnehmer der Kundgebung an der Stele zugelassen wurden, waren gegen 10.30 Uhr vorwiegend über einen Nebeneingang des Friedhofes durch Einsatzkräfte zur Stele eskortiert worden. Bereits kurz zuvor versperrten die Beamten den Haupteingang des Friedhofs; hier fand zu diesem Zeitpunkt eine antifaschistische Kundgebung statt, zu der unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA) aufgerufen hatte. Erst als sich ein Ende der bezirklichen Veranstaltung abzeichnete, ließen die Beamten die Menge auf den Friedhof, stoppte sie allerdings unter anderem mit Polizeihunden kurz vor Erreichen der Stele. Dabei gingen Beamte äußerst rabiat gegen die Protestierenden vor und ließen sie erst zum Gedenkort ziehen, nachdem Vertreter des Heimatvereins und der in der BVV vertretenen Parteien, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sowie Botschaftsmitarbeiter von durch die Nazis überfallenen Staaten Kränze und Blumen abgelegt und den Friedhof wieder verlassen hatten. Rund 15 AfDler waren zum »stillen Gedenken« erschienen. Ihr Kranz landete schließlich im Graben. BVV-Vorsteherin Henkel und auch Mitglieder des Heimatvereins hatten zuvor mehrfach verlauten lassen, auf die Unterstützung der Polizei zu setzen, um der AfD ein »Gedenken« zu ermöglichen und verklärten den Protest zum eigentlichen Problem.

Seit 2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf erheblichen Streit um die Einladung und Beteiligung von Verordneten der AfD an der bezirklichen Veranstaltung zum internationalen Holocaustgedenktag ( jW vom 22.1.). Insbesondere Aktive der VVN–BdA, von Kiezinitiativen und autonomen Antifagruppen sowie zunehmend Vertreter der Linkspartei sehen die Anwesenheit der AfD auf der Gedenkveranstaltung als Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und fordern eine Veränderung der Organisation des Gedenkens. Im Vorjahr hatten 30 Menschen durch Bildung eines Kreises um die Stele verhindert, dass Vertreter der AfD einen Kranz ablegen konnten. Die AfD bildet in der BVV des Bezirkes seit den Wahlen im Jahr 2016 mit 15 Verordneten die zweitstärkste Fraktion, die der Linken zählt 16 Mitglieder.

In am Samstag verbreiteten Erklärungen protestierten unter anderem die VVN-BdA, das Bündnis »Antifaschistisch gedenken«, der Linke-Kovorsitzende Bernd Riexinger sowie der lokale Linksparteiverband gegen die Teilnahme der AfD und das Agieren der Polizei. Lothar Bassermann

Alle gegen die Antifa

Begründung der Allgemeinverfügung des Dürener Bürgermeisters:

Am Donnerstag, dem 23. Januar 2019 findet im Winkelsaal von Schloss Burgau (Vorburg) eine interne Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ mit geladenen Gästen statt. Zweck der Veranstaltung ist ein parteiinterner Neujahrsempfang. Es wird mit ca. 120 geladenen Gästen seitens des Veranstalters gerechnet. Die Antifa, (Antifaschistische Aktion) hat bereits im Internet dazu aufgerufen, sich den Tag freizuhalten, um Aktionen gegen die Veranstaltung zu starten. Die Partei „Alternative für Deutschland“ mietet seit dem Jahr 2017 regelmäßig Räumlichkeiten des städtischen Gebäudes Schloss Burgau an. Bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Partei auf Schloss Burgau hat es – bis auf eine Ausnahme – Protestaktionen gegen die Veranstaltungen gegeben. Die Protestaktionen wurden zunehmend sowohl verbal, als auch physisch aggressiver. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden beispielsweise mit diversen Schimpfwörtern beleidigt, die geeignet waren, die Würde des Menschen herabzuwürdigen. Ferner wurden sie körperlich durch wiederholtes durchdringendes Betätigen einer Trillerpfeife im Ohrnahbereich geschädigt. Schließlich kam es im Rahmen der letzten Veranstaltung am 28.05.2019 zu einer Sachbeschädigung am denkmalgeschützten Gebäude der Hauptburg von Schloss Burgau, als auch zu einer unmittelbaren Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer. Durch Blockaden der Rettungs- und Fluchtwege (Demonstranten haben die Eingangstüre zur Hauptburg versperrt) wurde ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen, da akute, lebensrettende Einsätze nur mit erheblicher Zeitverzögerung hätten durchgeführt werden können. Letztendlich musste die Spontanversammlung auf dem Gelände von Schloss Burgau aufgrund der Vorkommnisse durch die
Polizei aufgelöst werden.

Diese Entwicklung kann auch der vom Veranstalter eingesetzte Sicherheitsdienst nicht verhindern. Seit mehreren Jahren wird dem Veranstalter seitens des Betreibers vertraglich aufgegeben, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen. Dieser hat in der Vergangenheit die Tür zum Winkelsaal bewacht und konnte mehrfach deeskalierend auf die Menge einwirken. Die oben beschriebenen Vorkommnisse konnten jedoch nicht verhindert werden.

Für die Veranstaltung am 23.01.2020 wird erneut mit der Teilnahme gewaltbereiter Menschen und einer Beschädigung des Gebäudes von Schloss Burgau gerechnet. Um die körperliche Unversehrtheit der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen sowie das denkmalgeschützte Gebäude vor Sachbeschädigungen zu schützen, ist es daher erforderlich, den Zugang zum Schloss Burgau für den genannten Zeitraum auf die geladenen Gäste zu beschränken.

Die Stadt Düren hat sich aus den zuvor genannten Gründen zur Ergreifung von Präventions­maßnahmen entschieden. Die Bewachung durch den Sicherheitsdienst ist nicht ausreichend, um die oben beschriebenen Verhaltensweisen nachhaltig einzudämmen oder zu verhindern.

Hetze der AfD:

Dieses Jahr hatte die AfD Düren einige öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, um die Bürger vor Ort zu informieren und ein ungefiltertes Bild über ihre Programmatik, politische Arbeit und ihr Personal zu geben. Da in der Vergangenheit immer wieder die Wirte von privaten Veranstaltungsräumen unter Druck gesetzt und bedroht wurden, mußten wir auf öffentliche Räume ausweichen. Schloß Burgau war hierbei ein guter und geeigneter Veranstaltungsort.
Unserer politischen Konkurrenz war dies natürlich von Anbeginn ein Dorn im Auge. Denn da konnte noch so viel linker Mob aufgefahren werden, unsere Veranstaltungen wurden erfolgreich durchgeführt. Also mußte man nun seine Mehrheit im Stadtrat ausspielen und die Nutzungsordnung von Schloß Burgau ändern. Politische Veranstaltungen sind in der Hauptburg nunmehr untersagt. Im Rahmen freier Kapazitäten(!) darf allerdings noch der Winkelsaal und der Burghof genutzt werden. Was heißt nun freie Kapazitäten? Natürlich kursierte innerhalb der Gremien schon länger der Plan, daß man versuchen wird alles zu tun, um uns von der Hauptburg fernzuhalten. Nachdem dann eine alternative Stätte für Veranstaltungen aller Parteien außer der AfD errichtet wurde, konnte das Vorhaben umgesetzt werden. Und die politische Nutzung des Burghofs? Es scheint wohl der Plan zu sein bei einer AfD-Veranstaltung im Winkelsaal den Hofbereich nun endlich dem linken Mob zu überlassen, damit sie noch direkter die Bürger anschreien, bepöbeln und einschüchtern können.Die Angst geht bei den etablierten Parteien um. Die Kommunalwahlen stehen an und damit ist auch das althergebrachte Machtgefüge in Gefahr. Es ist abzusehen, daß die AfD stärker wird, auch im Stadtrat. Das will man verhindern, indem man dem Bürger es möglichst schwer macht ein ungefiltertes Bild von der AfD zu erhalten, denn dann fällt das ganze Lügengebilde über die AfD in sich zusammen. Wir lassen uns davon natürlich nicht aufhalten, weder von andauernden Angriffen gegen mich und meine Arbeitsstelle noch von Vandalismus, Schmierereien, Aufkleber usw. Linksextremismus ist genauso zu verfolgen wie Rechtsextremismus. Diese Zustände hatten wir schon einmal in sehr dunklen Zeiten. Heute nennen sie sich „Aktivisten“,  ich nehme sie als Terroristen wahr. Das ist meine Meinung!
Brennende Fahrzeuge, beschmierte Wände, zerbrochene Fenster, verletzte Menschen, Vernichtung von Existenzen. Das ist KEIN Aktivismus!

(Auf der Seite der AfD)

Dürener Bündnis gegen Rechts springt über den Stock, der ihnen von der AfD und dem Bürgermeister hingehalten wurde:

Die AfD tagt am 23.01.2020 in Burgau. Eine Partei, die vorgibt, demokratisch zu sein, jedoch mit Identitären, Pegida und anderen „Rechtsauslegern“ zusammenarbeitet, ist nicht akzeptabel.
Gemeinsam ziehen wir vom Bahnhof Lendersdorf zum Schloss Burgau. Dort wollen wir eine Abschlusskundgebung durchführen.

18 Uhr geht es am Bahnhof Lendersdorf los.

Jeder Demokrat ist willkommen. Gewalt in jeglicher Form ist nicht nur nicht gewünscht, sondern wird auch nicht geduldet.

Menschen, die zu Gewalt gegen Sachen oder gegen andere Menschen greifen, werden von der Demonstration ausgeschlossen.

(Auf der Seite des Dürener Bündnis)

An der Seite von Neonazis

Während der Dürener Bürgermeister Paul Larue am 23.01.2020 für eine AfD Wohlfühlzone auf Schloss Burgau sorgt, ging die Polizei am Wochenende in Magdeburg brutal gegen Antifaschisten vor.

Bericht aus Junge Welt vom 20.01.2020:

Magdeburg: Polizei geleitet rechten Aufmarsch durch die Altstadt

Einmal mehr ist die Polizei brutal gegen antifaschistische Demonstranten vorgegangen. Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen.

Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der 75. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten am 16. Januar. Am Freitag waren rund 150 Neonazis aus diesem Anlass mit Fackeln und schwarzen Fahnen aufmarschiert. Laut dem Magdeburger »Bündnis gegen rechts« (BgR) stammten sie zum großen Teil aus dem Umfeld regionaler freier Kameradschaften, der NPD und dem ehemaligen PegidaAbleger Magida.

Seit Ende der 1990er Jahre schlachten Neonazis die Jahrestage des Bombenangriffs auf Magdeburg ähnlich für ihre Zwecke aus, wie den in Dresden Mitte Februar. Zeitweise konnten sie mehr als 1.000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik mobilisieren. Auch damals räumte ihnen die Polizei, die diesmal nach eigenen Angaben mit mehr als acht Hundertschaften aus fünf Bundesländern vor Ort war, den Weg frei. 2013 mauschelte sie dafür sogar mit der Deutschen Bahn. Die stellte schließlich einen Sonderzug, um Hunderte Neonazis zu ihrem Aufmarschgebiet in einen anderen Stadtteil zu transportieren.

Das BgR mobilisiert derzeit zu einer Aktionswoche des Zusammenschlusses »Eine Stadt für alle«, die sich noch bis Mittwoch der Aufklärung widmet. Bis zum vorletzten Jahr hatte das BgR zusammen mit der Stadt Magdeburg die »Meile der Demokratie« organisiert. Damit ist es vorbei, seit die AfD 2018 mit einem Stand dort aufgetaucht war. Verantwortliche der Stadt meinten, man habe sie nicht vom Platz verbannen können, da man »alle demokratischen Parteien eingeladen« habe. Es kam zum Streit, die Zusammenarbeit wurde weitgehend eingestellt.

Zum Protest aufgerufen hatten auch 25 Ortsgruppen von »Fridays for Future«. Am Nachmittag demonstrierten sie mit rund 1.000 Teilnehmern »gegen rechts« und für ein »solidarisches Klima für alle«. »Wir haben gezeigt, warum der Kampf für Klimagerechtigkeit mit einer klaren Haltung gegen rechts einhergehen muss«, erklärte die Magdeburger Gruppe.

Die Polizei sprach abschließend von einem »Versammlungsgeschehen weitgehend ohne größere Zwischenfälle«. Man habe aber »Personengruppen der linken Szene mittels einfacher körperlicher Gewalt und in Einzelfällen durch Anwendung des Einsatzmehrzweckstockes« davon abhalten müssen, »an die Aufzugstrecke ›rechts‹ zu gelangen«. Susan Bonath