Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Außenpolitik mittels Strafrecht

Kurdische Organisationen wollen gegen verschärfte Verbotspraxis vorgehen
Von Claudia Wangerin

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Foto: Bodo Marks/dpa-Bildfunk

Kurdische Organisationen wollen »rechtlich und politisch« gegen die Ausweitung des PKK-Verbots auf Fahnen und Symbole von Vereinigungen vorgehen, die in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März in die Nähe der Arbeiterpartei Kurdistans gerückt wurden. Dies kündigte Yavuz Fersoglu, Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM), am Montag vor Medienvertretern in Berlin an. Gemeint sind unter anderem die Kennzeichen der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien sowie die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, sowie des in Deutschland aktiven kurdischen Studierendenverbands YXK. Verboten sind diese Organisationen selbst nicht, es wird jedoch unterstellt, das öffentliche Zeigen ihrer Fahnen und Embleme sei eine Ersatzhandlung für das Mitführen bereits seit längerem verbotener PKK-Symbole.

Die verschärfte Kriminalisierung komme einem »Verbot der kurdischen Identität« gleich, sie sei ein »Einknicken vor dem Erdogan-Regime«, sagte Fersoglu – und das zu einer Zeit, wo der türkische Staatschef mit dem Präsidialsystem auch die Todesstrafe wieder einführen wolle. Die könne als einen der ersten den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan betreffen, dessen Porträt laut Bundesinnenministerium ebenfalls nicht öffentlich gezeigt werden darf. Die PKK sei eine Befreiungsbewegung, aber als solche hierzulande nicht organisiert. Die Forderung, sich von der PKK zu distanzieren, werfe die Frage auf, warum sich die Bundesregierung nicht von Erdogan distanziere. Sie unterstütze die Zerstörung kurdischer Städte mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung.

Masod Hasan von der Vertretung des Selbstverwaltungsgebiets Rojava in Nordsyrien betonte, es sei Erdogans Regime gewesen, das die Terrormilizen »Islamischer Staat« und Al-Nusra-Front unterstützt habe. Dagegen hätten YPG und YPG die Gleichberechtigung von Geschlechtern, Ethnien und Religionen verteidigt. »Wir haben erwartet, dass man uns vor diesen Kampf gegen den Terrorismus mehr Respekt entgegenbringt«, sagte Hasan mit Blick auf das Verbot der Embleme.

Hevin Tekin vom kurdischen Studierendenverband YXK widersprach der Behauptung, dieser sei eine »Massenorganisation der PKK in Deutschland«. Gleichzeitig kritisierte sie wie Fersoglu die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. Sie sei vielmehr »die Folge der ungelösten kurdischen Frage«. Es sei Realität, dass ein Großteil der Kurdinnen und Kurden hinter den Ideen stehe, die auch die PKK vertrete. Sehr viele Menschen in den kurdischen Gebieten hätten Folter oder Polizeigewalt erlebt oder mit angesehen. Tekin äußerte die Befürchtung, dass auf das Fahnenverbot in Deutschland weitere Einschränkungen folgen könnten. Ihr Verband werde das aber nicht akzeptieren.

Rechtsanwalt Thomas Jennissen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sprach von einem Missbrauch des Strafrechts für außenpolitische Zwecke. Ihm sei kein anderer Fall bekannt, in dem das Mitführen von Kennzeichen an sich nicht verbotener Organisationen unter Strafe gestellt worden sei. Elmar Millich vom Rechtshilfefonds AZADÎ e. V. kündigte Klagen vor Verwaltungsgerichten an. Es sei aber auch denkbar, dass nicht alle Bundesländer den Vorgaben des Bundesinnenministeriums gleich rigide folgen würden.

Die dümmste Terrorgruppe

Nazis fahren ein
Rechtsterrorismus: Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« nach U-Haft seit Mai 2015 in München zu Gefängnisstrafen verurteilt

Von Sebastian Lipp

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Heckscheibe eines Autos in Leipzig
Foto: Stefan Boness/Ipon

Die vier Führungsmitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS) sind am Mittwoch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München sah als erwiesen an, dass sie eine Vereinigung zu dem Zweck gegründet hatten, ihre extrem rechte Gesinnung gewaltsam durchzusetzen. Ziel sei es gewesen, Ausländer etwa durch Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte aus Deutschland zu vertreiben, einen bewaffneten Kampf gegen Salafisten aufzunehmen und Linke anzugreifen. »Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen«, kommentierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch. Die OSS sei der erste Fall von Rechtsterrorismus, der nach dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) aufgedeckt und jetzt »zumindest teilweise« juristisch geahndet worden sei.

Die Gefahr sieht Köditz damit aber nicht gebannt, »denn die OSS war nur der Auftakt für eine ganze Welle organisierter neonazistischer Gewaltnetzwerke«. Mitglieder der OSS seien, wie wenig später die »Gruppe Freital« und die »Freie Kameradschaft Dresden«, von extrem rechten Straßenprotesten inspiriert worden. Es habe Anleihen bei der Hooliganszene und Affinitäten zu Waffen gegeben. »Immer wieder mischen gewalterfahrene Szenekader mit, immer wieder beobachten wir eine Radikalisierung in ganz kurzer Zeit. Und immer wieder ist der Schauplatz: Sachsen«, betonte Köditz. Bis heute habe die Staatsregierung kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der extremen Rechten vorgelegt.

Alle vier OSS-Angeklagten haben im Lauf des Prozesses eingeräumt, was von der Anklage ohnehin umfangreich belegt werden konnte: Sie gehörten der Gruppe an und hatten die überwachten oder später sichergestellten Chat-Nachrichten geschrieben beziehungsweise die abgehörten Telefonate geführt. Allerdings wäre »dieses Gerede«, so der OSS-»Vizepräsident« Markus Wilms in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung, aus »der absurden virtuellen Daily-Soap-Welt einiger Nationalisten nicht real angewendet worden«. Nie habe er »jemanden verletzen oder gar töten« wollen, so der vorbestrafte und schon zuvor organisierte Neonazi. Diese Distanzierungen hielt das Gericht für wenig glaubhaft. Die im Prozess befragten Polizisten und Zeugen aus der Gruppe und ihrem Umfeld sprächen eindeutig für die Richtigkeit der Anklage. Zumal der OSS-»Pressesprecher« Olaf Ogorek nach seiner Festnahme 2015 zunächst bestätigt hatte, dass die Anschläge geplant gewesen seien. Zwar wurde der Vorwurf der Vorbereitung eines konkreten Sprengstoffanschlages auf eine bewohnte Unterkunft für Asylsuchende nahe Borna fallengelassen, weil er angesichts des Strafrahmens für die Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht wesentlich ins Gewicht fallen würde. Dennoch war das Gericht überzeugt, dass dieser Anschlag hätte stattfinden sollen – und wahrscheinlich weitere, wäre die Gruppe nicht gestoppt worden. Andreas Hafemann muss als Rädelsführer vier Jahre und sechs Monate, Markus Wilms – ebenfalls als Rädelsführer, wegen der Beschaffung des Sprengstoffs und seiner vielen Vorstrafen – sogar fünf Jahre hinter Gitter. Für Denise Vanessa Grüneberg setzte das Gericht drei Jahre und zehn Monate Haft und für Olaf Ogorek drei Jahre fest. Die Verurteilten hatten wohl in etwa damit gerechnet – sie zeigten während des einstündigen Vortrags des Senatsvorsitzenden zur Begründung kaum eine Regung.

Solider Erdogan

Ankara kann sich auf Berlin verlassen
Von Arnold Schölzel

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Lenkt von Krieg und Dschihadistenunterstützung schön ab: Aufruhr vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam am Sonnabend
Foto: Yves Herman/Reuters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Massenmörder und Terrorpate – und wird von Angela Merkel unterstützt. Die Mainstreammedien beschweigen das. Sie befassen sich gern mit seiner Rhetorik, reden aber ungern von den Massakern, die seine »Sicherheitskräfte« im Osten der Türkei unter der kurdischen Bevölkerung anrichten. Von den gemeinsam geführten Kriegen in Syrien und im Nordirak ganz zu schweigen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bescheinigte Ankara am vergangenen Freitag, von Juli 2015 bis Dezember 2016 bis zu 500.000 Menschen dort zu Vertriebenen gemacht, ganze Gemeinden niedergewalzt, mit Folter und Mord ein Schreckensregime errichtet zu haben. Am Sonntag war das in den meisten Medien hierzulande vergessen. Es galt, sich über Erdogans Krawallbrüder und -schwestern aufzuregen, die in westeuropäischen Städten Fahnen schwenkten. Das von den Vereinten Nationen ausgestellte Zertifikat für Mord passt nicht zu der auf solidem Militarismus basierenden Kumpanei des türkischen Muslimbruders und der christlich frömmelnden und »Werte« anbetenden deutschen Kanzlerin. Ihr strategisches Bündnis ist mit Blut getauft, mit deutschen Panzern und Gewehren, mit gestiegenem Waffenexport und mit der Stationierung von Hunderten Bundeswehrsoldaten in der Türkei besiegelt. Das ist das Fundament des gemeinsam seit 2011 verübten Staatsterrors der NATO-Mitgliedsländer gegen Syrien, der den dschihadistischen am Boden einschloß – der zeitigte »Antworten« in Form der Attentate in Westeuropa. Weil dies die nicht in Frage gestellte Basis der Beziehungen ist, lassen die hiesigen Medien z. B. weg, dass etwa der französisch-schweizerische Baustoffkonzern LafargeHolcim, der größte der Welt, jahrelang Geschäfte mit dem IS machte. Aufregung herrscht nun lediglich, da sich der Zementproduzent gern am Bau der Mauer Donald Trumps gegen Mexiko beteiligen möchte. Da geht die Zerstörung Syriens schließlich vor.

Das methodische Ausblenden von Kriegsursachen ist Voraussetzung für mediale Erzeugung von Wahn, etwa der Behauptung, die blutige Merkel sei durch den blutigen Erdogan wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar. Dafür ist das gemeinsame Interesse an der Zertrümmerung von unbotmäßigen Staaten, an der NATO-Mitgliedschaft der Türkei überhaupt, denn doch zu stark und zu stabil. Freundschaftsbekundungen Ankaras gegenüber Moskau ändern daran nichts.

Darauf kann Erdogan bauen und darf sich relativ sicher fühlen. Das bedeutet: Für die rhetorische Eskalation über den läppischen Nazivorwurf hinaus ist noch einiges drin. Da das Ja für das Referendum, das ihn zum Beherrscher aller staatlichen Gewalten in der Türkei machen soll, offenkundig gefährdet ist, wird er noch einiges drauflegen. Sein Auftritt in der Bundesrepublik dürfte längst verabredet sein. Ob er stattfindet oder nicht, ob er gewinnt oder nicht, am gemeinsamen Krieg wird sich nichts ändern.

Studienreise nach Buchenwald zum Jahrestag der Befreiung

Das Bertram-Wieland-Archiv plant vom 7. bis zum 9. April 2017 eine zweieinhalbtägige Studienreise zur Gedenkstätte Buchenwald (Weimar). Anmeldungen (siehe unten) sind bis zum 20. März möglich.

Als Programm ist u.a. geplant:

Besichtigung der neugestalteten Ausstellung der KZ-Gedenkstätte

Vortrag zur erinnerungspolitischen Auseinandersetzung um die Gedenkstätte nach 1989/1990

Führung über das ehemalige Lagergelände,

Teilnahme am 8. Treffen der Nachkommen anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers (Veranstaltet von der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.)

Teilnahme an der Gedenkveranstaltung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos

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Rudolf Klein, Schoden [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Abfahrt in Düren am Freitag, 7. April 2017 um 12 Uhr, Rückkehr am Sonntag, 9. April gegen 20.30 Uhr. Es besteht eine Zustiegsmöglichkeit in Köln.

Die Studienfahrt können wir dank finanzieller Unterstützung durch das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt für einen Unkostenbeitrag in Höhe von 50,- oder 60,- € (abhängig von der Anzahl der Teilnehmenden) anbieten. In diesem Betrag sind die Kosten für Unterkunft und Anreise enthalten. Untergebracht sind wir in Zweibett-Zimmern in Ferienwohnungen in zentraler Lage in Weimar. Die Anreise erfolgt in Fahrgemeinschaften, die von uns organisiert werden.

Anmeldefrist für die Fahrt ist der 20. März 2017. Wir bitten um verbindliche Anmeldungen per E-Mail an kontakt@bertram-wieland-archiv.de. Bei Rückfragen zur Fahrt stehen wir unter dieser Mailadresse gerne zur Verfügung.

»Klares rassistisches Profil«

Antifaschisten rufen zu Blockaden gegen AfD-Bundesparteitag in Köln auf und warnen vor Tabubrüchen. Ein Gespräch mit Judith Behrens
Interview: Markus Bernhardt

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Protest gegen den AfD-Parteitag in Hannover im November 2015
Foto: Axel Schmidt/Reuters

Der AfD wird prognostiziert, am 14. Mai mit mehr als zehn Prozent der Stimmen in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Stimmung in Ihrem Bundesland?

Die Gefahr besteht in einer weiteren Normalisierung und Enttabuisierung von Rassismus und anderen reaktionären Positionen, für die die AfD steht. Wir müssen klarmachen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.

Was ist Ihnen über das politische Personal der AfD in NRW bekannt?

Im Vergleich zu ihrer Wählerschaft ist der politische Apparat der AfD sozial deutlich homogener. Die Funktionäre kommen überwiegend aus dem Bürgertum, sie sind Ärzte, Rechtsanwälte, Selbständige oder Steuerberater. Die meisten von ihnen haben keine Vergangenheit in faschistischen Organisationen, sie teilen aber ein klares rassistisches Profil, das sich insbesondere gegen Muslime und Flüchtlinge richtet. Dabei ist der NRW-Landesverband enorm zerstritten, zwischen Unterstützern und Gegnern des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Hier geht es vor allem um Machtkämpfe und allenfalls sekundär um inhaltliche Differenzen. Unklar ist, ob das die AfD dauerhaft schwächen wird. Um so wichtiger ist es, gerade jetzt eine breite antifaschistische Offensive gegen die AfD zu starten.

Halten Sie die AfD aufgrund ihrer Scharnierfunktion für gefährlicher als originäre Neonazis?

Nazis sind aufgrund ihrer hohen Gewalttätigkeit immer noch eine Gefahr für alle, die nicht in ihr reaktionäres Menschenbild passen, das zeigen auch die steigenden Zahlen bei Übergriffen und Anschlägen, gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie gegen Linke. Die politische Wirkungsmacht der AfD ist aber natürlich ungleich höher, und auch ihre politischen Ziele bedrohen die Rechte und letztlich auch das Leben von Geflüchteten, wie beispielsweise die Debatte um den Schießbefehl an der Grenze zeigt. Antifaschistische Politik muss beide Gegner entschlossen bekämpfen.

Die AfD will am 22. und 23. April ihren Bundesparteitag in Köln abhalten. Gehen Sie davon aus, dass sich die Rechten auch aufgrund der Debatten um sexualisierte Übergriffe in der Silvesternacht 2015 und dem Polizeieinsatz an Silvester 2016 für die Domstadt entschieden haben?

Neben der bevorstehenden Landtagswahl kann das sicherlich ein Hauptmotiv gewesen sein. Um so wichtiger ist es, zu betonen, dass die AfD mit ihrer homophoben und chauvinistisch-reaktionären Geschlechterpolitik genau die falsche Antwort auf sexualisierte Übergriffe ist. Vielmehr müssen wir versuchen, einen antirassistischen Feminismus mit einem feministischen Antirassismus zu verknüpfen. Bereits am 12. März des letzten Jahres hatten in Köln über 4.000 Menschen unter diesem Motto demonstriert.

Antifaschistische Gruppen, der NRW-Landesverband der Linkspartei, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, und andere Initiativen rufen zu Blockaden gegen den AfD-Parteitag auf. Sehen Sie tatsächlich Chancen, dass der Parteitag deutlich behindert werden kann?

Ja. 2008 gelang es trotz großem Polizeiaufgebot, den »Antiislamisierungskongress« der rechten Splitterpartei »Pro Köln« durch Massenblockaden zu verhindern. In unmittelbarer Nähe zum damaligen Veranstaltungsort in der Innenstadt soll im April der AfD-Parteitag im Maritim-Hotel stattfinden. Die Polizei wird es also nicht so leicht haben, alles weiträumig abzusperren und einzukesseln. Im übrigen toben in der AfD bekanntlich gerade heftige Flügelkämpfe. Wenn bei Beginn des Parteitags auch nur ein Teil der mehreren hundert Delegierten fehlt, könnte dies Kräfteverhältnisse verschieben und für gehöriges Chaos sorgen. Es kann spannend werden, ob dann zum Beispiel Abstimmungen ohne weiteres durchgeführt werden.

Die Polizei hat angekündigt, mehr als 3.000 Beamte zum Schutz der AfD einzusetzen. In der Vergangenheit kam es auch bei friedlichen Blockadeversuchen zu drastischen Polizeiübergriffen. Wie können sich potentielle Blockiererinnen und Blockierer davor schützen?

Im Vorfeld ist es auf jeden Fall eine gute Idee, an einem der Blockadetrainings teilzunehmen, die in verschiedenen Städten angeboten werden, und sich in Bezugsgruppen zusammenzuschließen. An diesem Tag selbst werden die Blockaden begleitet durch Presse und Abgeordnete, die die Einsatzbeamten beobachten und damit die Hemmschwelle für Polizeiübergriffe erhöhen sollen. Letztendlich sind Masse, Entschlossenheit und Solidarität unser wirksamster Schutz. Als Teil des Bündnisses »Solidarität statt Hetze« werden wir mit Tausenden ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus setzen.

AfD im Höcke-Dilemma

Dokumentiert

Stellungnahme zur Absage der Gegendemo vom 07.03.2017
Publiziert am 8. März 2017 von Redaktion Duerener Buendnis

Liebe Freundinnen und Freunde des Dürener Bündnisses,

die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Dienstagnachmittag eine Veranstaltung in der Festhalle Birkesdorf (A. Klinz & M. Napiralla GbR) durchgeführt. Termin und Inhalt der Veranstaltung waren schon seit längerem bekannt, jedoch nicht der Ort an dem sie stattfinden sollte. Daher hat das Dürener Bündnis eine Demonstration in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort angemeldet. Leider ist der Ort erst zwei Stunden vor Beginn der AfD-Veranstaltung bekannt geworden, so dass wir uns entschieden haben keinen Aufruf mehr zu starten und die Gegenveranstaltung abzusagen.

Auf seiner Internetseite gibt der AfD Kreisverband Düren an, dass etwa 30 Teilnehmer aus Düren und den benachbarten Kreisverbänden die Veranstaltung besuchten. Währenddessen wurde das Gelände der Festhalle Birkesdorf und des angrenzenden Fußballplatzes der Viktoria Birkesdorf von rund 100 Polizisten abgeriegelt.

Die Praxis, den Veranstaltungsort geheim zu halten und nur intern weiterzugeben ist uns bestens bekannt und wurde jahrelang von der rechtsextremistischen Partei NPD angewendet. Anhänger und Interessierte melden sich per Mail zu der Veranstaltung an und bekommen den Veranstaltungsort erst Stunden vor Beginn mittgeteilt. Auf diese Weise will man ungebetene Gäste vermeiden und politischen Protest verhindern.

Wir sind der Meinung, dass ein solches Verhalten ein Armutszeugnis für eine politische Partei und gleichzeitig eine demokratische Bankrotterklärung ist. Dies ist besonders bemerkenswert, da es sich um eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung handelte. Die AfD betreibt Wahlkampf im Hinterzimmer und schließt Andersdenkende aus. Diese Praxis der AfD widerspricht unseren Vorstellungen einer demokratischen Partei.

Die friedliche und bunte Demonstration in Hambach am 21.02. – unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort – hat gezeigt, dass die Bevölkerung im Kreis Düren nicht bereit ist der AfD den öffentlichen Raum zu überlassen. Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt steht für demokratische Werte wie Toleranz, Vielfalt, Diskurs und Meinungsfreiheit und wird diese Werte auch weiterhin öffentlich vertreten und verteidigen.

Der Sprecherkreis des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt

Anmerkung:
Wir, Menschen aus antifaschistischen Zusammenhänge, schließen uns dem inhaltlich voll an. Wir meinen allerdings, dass es Sinn gemacht hätte, bei bekannt werden des Ortes, diesen sofort öffentlich zu machen. zumal er sich im Stadtgebiet befand. In zwei Stunden hätten wir, sicherlich nicht so viele wie in Hambach, bestimmt einige Menschen zum Protest mobilisieren können. In Zukunft bitte auch kurzfristig herausgefundene Orte und Termine der rassistischen AfD bekannt geben. Was dann geht ist eine Frage, die sich dann im konkreten Fall stellt.

Aufruf zur Demonstration gegen die AfD in Euskirchen

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Mehr Infos: hier

Aufruf zur Prozessbegleitung

Das Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, Vorwurf der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann.

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

14.03.2017, 10:30 Uhr
Amtsgericht Düren
1.Etage, Sitzungssaal 1.25
August-Klotz-Straße 14
52349 Düren

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Rechte Hetzer »geistesverwandt«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, kommentierte am Mittwoch Äußerungen aus dem rechten Spektrum zur Inhaftierung von Deniz Yücel:

Die Geistesverwandtschaft rechter Hetzer in Deutschland und der Türkei ist bezeichnend. Ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen die »Islamisierung des christlichen Abendlandes« sind sich mit dem islamistischen Diktator Erdogan einig, wenn es gegen die freie Presse geht.

AfD-Funktionäre applaudieren hämisch zur Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel, Pegida-Frontmann Lutz Bachmann wünscht diesem gar die Hinrichtung in der Türkei. Diese bodenlose Bösartigkeit und Unmenschlichkeit zeigt, wie notwendig entschlossener antifaschistischer Protest und Widerstand ist – in der Türkei wie auch in Deutschland.

Der eigentliche Hintergrund des AfD-Pegida-Lamentos über eine angebliche gelenkte Lügenpresse in Deutschland wird angesichts dieser Ausfälle deutlich – auch hier sind sie sich mit Erdogan einig –: Lügenpresse, das sind alle Medien, die nicht die eigenen Lügen verbreiten.

»Es gibt viele Lücken«

UN-Experten beschäftigt der Feuertod von Oury Jalloh in Dessau. Er sei Musterbeispiel für institutionellen Rassismus
Von Susan Bonath, Berlin

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Hinweisen auf Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft gingen UN-Experten nach: Demonstration anlässlich des zwölften Todestages von Oury Jalloh (Januar 2017)
Foto: Christian-Ditsch.de (mehr…)