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Protest gegen AfD in Hambach

Mehr als 200 Menschen haben heute, am 21.02.2017, gegen eine Veranstaltung der rassistischen AfD, unüberhör- und unübersehbar, protestiert. Die Veranstaltung der AfD fand in Hambach in der Gaststätte „Gaffel Häusgen“ statt. Nach ersten Einschätzungen dürfte die Teilnehmerzahl bei den Rassisten weit niedriger gewesen sein. Zu Spannungen kam es kurzfristig, als eine Gruppe Rassisten der „Alternativen Jugend“ versuchte, sich unbehelligt von der anwesenden Polizei provokatorisch unter den Protest zu mischen. Dies wurde durch konsequentes Einschreiten von Menschen aus der Antifa letztendlich vereitelt. Die Polizei schritt erst dann ein, als es für die rassistische Jugend anfing brenzlig zu werden. Wir danken allen Menschen, die sich trotz schlechtem Wetter an dem Protest beteiligt haben. Wir versichern den Rassisten, das uns auch in Zukunft kein noch so schlechtes Wetter davon abhalten wird, gegen rassistische und menschenverachtende Zusammenrottungen unseren Widerstand entgegenzusetzen.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
Kein ruhiges Hinterland für Rassisten

Denjenigen, die den Rassisten Räume zur Verfügung stellen sagen wir , ihr macht euch damit mitschuldig, wenn durch Rassisten, egal welcher Couleur, Aufgestachelte losziehen und Flüchtlingsunterkünfte anzünden, Menschen körperlich angreifen und umbringen. Auch für euch kein ruhiges Hinterland. Denjenigen, die zukünftig überlegen in solchen Lokalen einzukehren sagen wir lasst es sein.

Parken in Hambach

Publiziert am 21. Februar 2017 von Redaktion Duerener Buendnis
Wer heute mit dem PKW zur Demo um 17.30 Uhr anreist, dem wird empfohlen, nicht vor Ort zu parken (keine legalen Parkplätze), sondern etwa 500 Meter weiter auf dem Parkplatz am Sportplatz. Anfahrt zum Parkplatz über die Trifft neben der Bäckerei am Ortseingang

Auch wir sagen NEIN zur AfD

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Am Dienstag den 21.02.2017 auf nach Hambach

Kein ruhiges Hinterland für die AfD

Unsere Alternative heiß Solidarität.

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Hambach um 16.30 Uhr am Bus-Bahnhof in Düren. Abfahrt 16.44 Uhr mit der Buslinie 238 Düren-Jülich.
Bitte beachtet die aktuellen Infos auf dieser Seite und auf der Seite des Dürener Bündnis gegen Rechts (http://www.duerener-buendnis.de).

Auch wenn wir sicherlich nicht so viele wie auf dem Foto abgebildet zusammen bekommen: Arsch huh, Zäng ussenander! – Gegen Rassismus und Neonazis!

Ernsthafte Konsequenzen für alle Betreiber/Besitzer von Räumen, die diese der AfD oder anderen Rassisten/Faschisten zur Verfügung stellen:

Schon jetzt hat die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD für das Maritim-Hotel ernsthafte Konsequenzen. So haben verschiedene Organisationen und Initiativen ihre ursprünglich getätigten Buchungen bereits storniert. Dies betrifft beispielsweise schwul-lesbische Organisationen, die in der Vergangenheit anlässlich des Christopher Street Days (CSD) mit dem Hotel kooperiert hatten. Auch Karnevalsfeiern sollen abgesagt worden sein. Studenten der Fachschaft Wirtschaft der TH Köln stornierten ihren Absolventenball im Maritim. »Rassistische und menschenverachtende Äußerungen, wie sie in Teilen der AfD getätigt werden, wollen wir entschieden entgegentreten. Diese untergraben das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens«, kritisierten die Studenten. Daher verurteile man auch die »Kooperation zwischen der Hotelgesellschaft Maritim und der AfD« und wolle »öffentlich ein Zeichen setzen, dass eine solche Hetze nicht wort- und protestlos hingenommen« werde. Neben Künstlern und Kulturschaffenden kritisierte selbst der 1. FC Köln die Vermietung an die Rechten.

Am 21.02.2017: Aufstehen gegen Rassismus!

Wir brauchen keine AfD!
Unsere Alternative heißt Solidarität

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Die AfD Düren wirbt auf ihrer Internetseite für eine Veranstaltung am 21.Februar mit Jörg Meuthen (Meuthen für Höcke) in Düren. Diese findet statt ab 18.00 Uhr in Hambach, Große Forststraße 176.
Wir werden an diesem Tag ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft.

Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und populistisch rückwärtsgewandten Parolen. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen (NRW), geht sie damit weiter auf Stimmenfang. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD bei erschreckenden 11%. Damit würden zahlreiche RassistInnen und NeofaschistInnen in den Landtag von NRW einziehen.
Dagegen stehen wir auf und werden lautstark unseren Protest vor den Versammlungsort der AfD: Gaffel Häusgen Hambach Brau- und Gästehaus, Große Forststraße 176, tragen.
Wir werden zeigen, dass wir viele sind, die eine vielstimmige und offene Gesellschaft wollen!

Unsere Alternative heiß Solidarität.

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Hambach 16.30 Uhr am Bus-Bahnhof in Düren. Abfahrt 16.44 Uhr mit der Buslinie 238 Düren-Jülich.
Bitte beachtet die aktuellen Infos auf dieser Seite und auf der Seite des Dürener Bündnis gegen Rechts (http://www.duerener-buendnis.de).

Bericht Dürener Zeitung: hier

Richtet schon im Vorfeld euren Protest an die Betreiber/Besitzer:

Gaffel Häusgen Hambach
Brau- und Gästehaus
Große Forststr. 176
52382 Niederzier

Telefon: +49 2428 6784
Telefax: +49 2428 2433

Mobil (Brauhaus): Rolf Weber +49 173 2020807
Mobil (Gästehaus): Petra Werheit +49 173 2020808

E-Mail: info@haeusgen-hambach.de

Kein ruhiges Hinterland für die AfD

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HIER DER FLYER ZUM DOWNLOAD: hier

Die AfD Düren wirbt auf ihrer Internetseite für eine Veranstaltung am 21.Februar mit Jörg Meuthen in Düren. Sie bezeichnet diese als offene Informationsveranstaltung mit einem Vortrag von Meuthen mit anschließender Diskussion. Diese Veranstaltung scheint aber sooo offen nicht zu sein. Denn die Uhrzeit des Beginns der Veranstaltung ist in dieser Ankündigung zwar mit 18.00 Uhr angegeben, aber nach einem Ort sucht man vergebens. Es ist ja allerdings nicht neu, dass die AfD aus Angst vor Protesten ihre Orte der Veranstaltung geheim hält. In ihrer Ankündigung schreibt die AfD dazu: „Der Veranstaltungsort wird aus bekannten Gründen erst kurz vorher bekanntgegeben.“ Aber es ist auch nicht neu, dass wir die Orte in der Vergangenheit oft herausbekommen haben und wahrscheinlich auch diesmal herausbekommen werden. Wir dürfen und werden die Hetzer der AfD nicht allein lassen. Selbst in dem kleinsten Ort haben wir die AfD gefunden und gegen die menschenverachtende Politik der AfD protestiert. So wird es auch diesmal sein.
Wir rufen alle antifaschistischen und demokratischen Menschen auf;

Haltet Euch Dienstag, den 21. Februar, ab 17.00 Uhr frei.

Wir schlagen vor: Für Donnerstag oder Freitag, um 19.30 Uhr, ein Treffen zu organisieren, wo wir über Form und Inhalte des Protestes gegen die AfD diskutieren und konkrete Schritte für den 21.Februar verabreden.

Unser Motto für Dienstag muß sein:
Wenn Jörg Meuthen ins Rheinland nach Düren kommt, kommen WIR auch!!

Haltet Ohren und Augen offen, damit wir den Ort der Versammlung der AfD schnell herausbekommen.

Laut Bürgermeister-Büro hat die AfD für die Veranstaltung am 21.02.2017 mit Meuthen das Haus der Stadt angefragt . Nur weil zu diesem Termin das Haus der Stadt belegt ist wurde der AfD abgesagt. Ansonsten hätte die Veranstaltung dort stattfinden können. Das das Haus der Stadt angefragt wurde ist ein Hinweis auf die zu erwartende Teilnehmerzahl.

Übrigens der Hauptvortragende der Dürener AfD Veranstaltung, Meuthen, hält zu Höcke
Björn Höcke, Freund der Sportpalastrhetorik und Thüringenchef der AfD, muss sich nach dem Willen von zwei Dritteln des Bundesvorstands einem Parteiausschlussverfahren stellen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten dagegen: der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie Alexander Gauland, Armin-Paul Hampel und André Poggenburg, also die Landeschefs von Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Die dümmste Terrorgruppe

»Kein Gesinnungsstrafrecht«
129a-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für »Geheimrat« der neofaschistischen »Oldschool Society«

Von Sebastian Lipp

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Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Münchner Prozess gegen vier Mitglieder der neofaschistischen »Oldschool Society« (OSS) neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch vergangener Woche gab bereits die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer ab und forderte mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten, die der »Geheimrat« genannten Führungsebene der Gruppe zugeordnet werden. Für den »Präsidenten« Andreas Hafemann verlangten die Ankläger sechseinhalb Jahre Haft, für seinen »Vize« Markus Wilms wegen seiner Vorstrafen und der Beschaffung von Sprengstoff sieben Jahre. Beide gelten als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung. Für den »Pressesprecher« Olaf Ogorek und die »Schriftführerin« Denise Vanessa Grüneberg forderte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von viereinhalb und fünfeinhalb Jahren.

»Wir beobachten derzeit in Deutschland ein neues Phänomen im Bereich der Bildung terroristischer rechter Netzwerke«, leitete Bundesanwalt Jörn Hauschild das Plädoyer ein. In »sozialen Netzwerken« finde ein Austausch mit Gleichgesinnten statt, der oft zunächst nur im Virtuellen verbleibe, aber dennoch Gewalt, Hass und entsprechenden Phantasien Vorschub leiste. Eine gegenseitige Radikalisierung könne dazu führen, dass der Schritt in die reale Welt gegangen werde, um Anschläge zu verüben. Hauschild verwies auf die zunehmenden Attacken gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Hier solle kein politischer Prozess geführt und kein Exempel an den Angeklagten statuiert werden, betonte er. Es gehe vielmehr um die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aber: »Es geht auch um die gefährliche Zunahme vergleichbarer Straftaten.« Der Antiterrorparagraph 129 a sei »kein Gesinnungsstrafrecht«. »Hier ist es gerade nicht bei der Gesinnung geblieben«, sagte Hauschild. »Sie haben vielmehr über die Gesinnung hinaus terroristische Anschläge geplant und konkrete Vorbereitungen getroffen.« Die Angeklagten hätten Pläne zum Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete geschmiedet und gefährlichen Sprengstoff illegal im Ausland beschafft. Gegen die Beteuerung sämtlicher Angeklagter, es sei ja nichts passiert, bringt Hauschild vor, dass der Gesetzgeber gerade nicht auf die tatsächliche Begehung von Straftaten abziele. Bereits der Organisationszusammenhang werde mit Paragraph 129 a unter Strafe gestellt, denn Täter in festen Strukturen würden in der Regel schwerere Taten als Einzeltäter begehen.

Dennoch hatte die Anklagebehörde in der Woche zuvor beantragt, den Vorwurf der konkreten Vorbereitung eines Explosionsverbrechens fallenzulassen (jW berichtete). Das Gericht war dem Antrag gefolgt. Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung würde dies nicht erheblich ins Gewicht fallen, weshalb der Staatsschutzsenat hier von einer Verfolgung absehe.

Natürlich könne die OSS, »was die kriminelle Energie oder die Ausführung betrifft, nicht mit der RAF oder dem NSU auf eine Stufe gestellt werden«, so die Bundesanwaltschaft. Das ändere aber nichts daran, dass die Angeklagten mit der OSS eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Entscheidend sei letztlich, dass von der Organisation die Gefahr der Begehung von terroristischen Anschlägen ausging.

Rechtsanwalt Michael Rosenthal findet die Wertung, sein Mandant Andreas Hafemann sei Gründer und Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, »nicht völlig unhaltbar. Aber meiner Meinung nach war es keine.« Aus seiner Sicht fehlt vor allem eine ernstzunehmende Organisationsstruktur. Eine irgendwo abgeschriebene Satzung und die Vergabe von Titeln reiche dafür nicht aus. Einen Gruppenwillen hätten diese »ausgesprochenen Individualisten« nie gebildet, so Rosenthal im Gespräch mit junge Welt. Die Verteidiger wollen in der kommenden Woche ihr Plädoyer vortragen.

Fake News des Tages:

AfD gegen Nazis
Machtkampf: Partei will mit Ausschluss des Thüringer Landeschefs punkten. Die Erfolgsaussichten dafür sind mäßig
Von Michael Merz

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Björn Höcke soll nach völkisch-nationalistischen Äußerungen aus der AfD geworfen werden. Ob es soweit kommt, ist zweifelhaft
Foto: AP Photo/Jens Meyer

In der Führung der AfD wächst die Nervosität. Drei Landtage und der Bundestag werden in diesem Jahr neu gewählt. Der Zenit der Umfragewerte, die die rechte Partei bereits bei 15 Prozent der Stimmen sahen, ist vorerst überschritten. Die »Alternative für Deutschland« dümpelt derzeit, wenn man Meinungsforschern Glauben schenkt, bei zehn Prozent. So bauchpinselte Bundeschefin Frauke Petry am Montag bürgerliche Wähler und fuhr vor allem ihren innerparteilichen Rivalen in die Parade. Björn Höcke, Freund der Sportpalastrhetorik und Thüringenchef der AfD, muss sich nach dem Willen von zwei Dritteln des Bundesvorstands einem Parteiausschlussverfahren stellen. Vier Vorstandsmitglieder stimmten dagegen: der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie Alexander Gauland, Armin-Paul Hampel und André Poggenburg, also die Landeschefs von Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Machtkampf in der AfD ist nun im Vorfeld des Bundesparteitags in Köln im April voll entbrannt. Die Gräben verlaufen in der Partei – anders als vielfach suggeriert wird – nicht zwischen rechts und ganz rechts, sondern eher zwischen sich gegenseitig belauernden Egomanen, die ihre Pfründe sichern wollen. Offiziell wird als Grund für das Parteiausschlussverfahren eine Rede Höckes vor der Jugendorganisation »Junge Alternative« genannt. Nicht zum ersten Mal widmete sich darin der nach Thüringen eingewanderte Oberstudienrat, gebürtig in Nordrhein-Westfalen, der fein abgestimmten Provokation im Gewand der Nazizeit und stellte sich im nachhinein als missverstanden dar. Im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte er von einem »Denkmal der Schande« gesprochen, eine vorgeblich »dämliche Bewältigungspolitik« kritisiert und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. »Die Dresdner Rede vom 17. Januar hat nun für den Bundesvorstand das Maß des demokratisch Erträglichen innerhalb einer bürgerlich-freiheitlichen Partei überschritten«, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag laut AFP. Sie bezeichnete die Entscheidung als »Abschluss eines Prozesses«, der schon einige Zeit andauere.

So widerlich die Rede Höckes ist, justitiabel ist sie wohl nicht. Das weiß auch das Lager um Petry. Und es ist unwahrscheinlich, dass Höcke tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen wird. Solche Verfahren dauern in der Regel etliche Monate und sind meist nicht erfolgreich. Bis zu dessen Abschluss werden sich noch viele AfD-Redner in extrem rechte Niederungen begeben haben, Höckes Äußerungen sind dann Schnee von gestern. Beispielsweise hatte erst Anfang Februar André Poggenburg im Magdeburger Landtag Nazivokabular bemüht. Nach Protesten gegen eine AfD-nahe Hochschulgruppe sprach er von »linksextremen Lumpen« und forderte: »Helfen Sie dabei, die Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.«

Höcke gab sich am Montag demonstrativ entspannt und sonnte sich während eines Pressestatements in der Rolle des Enfant terrible: »Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.« Das kann er auch, denn der Thüringer AfD-Landesvorstand stellte sich – neben den erwähnten Parteigrößen – hinter seinen Chef. Das Vorgehen des Bundesvorstandes sei »allein machtpolitisch motiviert«, heißt es in einer Erklärung. Höcke habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der AfD verstoßen. Und schließlich sind es die Thüringer, die über Höckes Zukunft zu entscheiden haben. In dem anstehenden Verfahren wird nach Angaben eines AfD-Sprechers das Schiedsgericht des Landesverbands das erste Wort haben.

Präsidiable Politik

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Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok (Pfeil) auf einer Versammlung und neben Vitali Klitschko und BRD-Aussenminister und designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland Frank Walter Steinmeier

(Bericht: german-foreign-policy) – Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der „Anti-Terror-Krieg“ Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt.

Unter Bruch des Völkerrechts

Die erste große außenpolitische Operation, in die Frank-Walter Steinmeier involviert war – damals noch als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes unter Kanzler Gerhard Schröder –, war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Über den Überfall auf Jugoslawien hat später Schröder selbst geurteilt, es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen: „Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte.“[1] Als Staatssekretär im Kanzleramt ist Steinmeier damals eng in die Vorbereitung und das Führen des Krieges involviert gewesen. Als Geheimdienst-Beauftragtem kann ihm zudem nicht entgangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die damaligen Berichte über angebliche jugoslawische Massaker, mit denen die Bundesregierung den Krieg legitimierte, klar als Kriegslügen einstufte; ein Journalist mit guten Kenntnissen über den Dienst berichtete bereits im April 1999, „viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben“ würden „von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet, mit denen Politik gemacht“ werde.[2] Zu denen, die damals Politik machten, gehörte Steinmeier; die Erkenntnisse des BND hielten ihn nicht von der Unterstützung des Krieges ab.

Mit Faschisten und Oligarchen

Nach dem Kosovokrieg hat für das Bundeskanzleramt, in dem Steinmeier ab Juli 1999 als Chef amtierte, rasch die Russlandpolitik erhebliche Bedeutung erlangt. Hatte der Kosovokrieg nicht nur Jugoslawien, sondern zugleich mit Belgrad auch dessen traditionellen Partner Moskau empfindlich geschwächt, so strebte Berlin nun nach Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasressourcen. Dazu war eine Phase der Kooperation mit Russland unumgänglich. Schröder hatte die Erdgaskoooperation in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsens (1990 bis 1998) gemeinsam mit einem seiner engsten damaligen Mitarbeiter, Frank-Walter Steinmeier, eingeleitet (german-foreign-policy.com berichtete [3]); beide setzten sie nun im Berliner Kanzleramt fort. In den folgenden Jahren ist es Berlin – auch dank Steinmeier, der 2005 an die Spitze des Auswärtigen Amt wechseltes – gelungen, deutschen Konzernen eine starke Stellung in der russischen Erdgasproduktion und beim Transport des Rohstoffs per Pipeline in Richtung EU zu sichern.[4] Das hat den damaligen Außenminister nicht davon abgehalten, ab 2007 die Weichen in Richtung EU-Assoziierung der Ukraine zu stellen, um den deutschen Einflussbereich auf Kosten Russlands nach Osten auszudehnen. Den Umsturz in Kiew im Februar 2014 hat Steinmeier – nach vierjähriger Zeit in der Opposition – dann wieder als Außenminister begleitet. Um Moskau zurückzudrängen, hat er unter anderem den Führer einer faschistischen ukrainischen Partei [5] sowie berüchtigte ukrainische Oligarchen [6] zu akzeptierten Verhandlungspartnern aufgewertet. Die Folgen für die Ukraine sind bekannt.

Verschleppung und Folter

Jenseits der deutschen Expansion nach Ost- und Südosteuropa ist für Steinmeier – vor allem in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef – der sogenannte Anti-Terror-Krieg prägend gewesen. In die systematische Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA in geheime Folterkeller in Europa, Afrika und Asien waren von Oktober 2001 an per Zuarbeit auch deutsche Stellen involviert; darüber hinaus nahmen BND-Agenten, andere Geheimdienstler und Polizisten mehrfach an Verhören verschleppter Deutscher teil.[7] Steinmeier, damals im Kanzleramt zuständig für den BND, war zudem als Teilnehmer der Kanzleramts-“Sicherheitsrunden“ immer wieder in den Komplex von Verschleppung und Folter involviert. Über die Berliner Kollaboration mit der CIA hat sich später etwa der liberale Schweizer Politiker Dick Marty in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen Geheimdienstmachenschaften beklagt.[8] Einer Entscheidung der Bundesregierung, die Steinmeier mit verantwortete, verdankt der Bremer Murat Kurnaz vier Jahre Internierung im US-Folterlager Guantanamo. Kurnaz, der 2001 von US-Stellen verschleppt, gefoltert und in Guantanamo festgehalten worden war, sollte nach dem Willen der US-Regierung im Herbst 2002 nach Deutschland überstellt werden; die US-Behörden waren zu der Erkenntnis gekommen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Bei einer Besprechung im Kanzleramt wurde am 29. Oktober 2002 unter Steinmeiers Mitwirkung entschieden, Kurnaz nicht aus den Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Das sei sogar „bei US-Seite auf Unverständnis“ gestoßen, hielt der BND wenig später fest. Die Kanzleramtsentscheidung führte dazu, dass Kurnaz erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft freikam: nach dem Regierungswechsel in Berlin.[9]

Geheimdienstkooperation mit Syrien

Von aktuellem Interesse ist, dass der BND – unter der Oberaufsicht des Kanzleramtschefs – Anfang 2002 in Gespräche mit der syrischen Auslandsspionage über einen Ausbau der geheimdienstlichen Zusammenarbeit eintrat. Dabei ging es – neben der Abwehr unerwünschter Migration – ebenfalls vorrangig um den „Anti-Terror-Krieg“. Die Kooperation mit Damaskus war selbst im Kanzleramt nicht unumstritten, weil die syrischen Dienste für ihre Folterpraktiken berüchtigt waren; so berichtete etwa der damalige Kanzleramts-Referent für Internationalen Terrorismus, Guido Steinberg, er habe vor einer engeren Zusammenarbeit mit Syrien „wegen der dort praktizierten Menschenrechtsverletzungen gewarnt“.[10] Unter seinem Chef Steinmeier schlug das Kanzleramt die Warnungen jedoch in den Wind, baute die Kooperation aus – und entsandte von Oktober bis Dezember 2002 mehrmals Geheimdienstler und Polizisten nach Damaskus und in das damals unter starkem syrischen Einfluss stehende Beirut, um dort an Verhören in Foltergefängnissen inhaftierter Deutscher teilzunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Er habe es damals für „notwendig“ erachtet, „dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen“, erklärte Steinmeier kürzlich.[12] Seit dem Sommer 2011 zieht Berlin allerdings die syrischen Folterpraktiken, aus denen es zuvor Profit zu schlagen versuchte, heran, um das Streben nach einem Umsturz in Damaskus zu legitimieren.

Rückendeckung für Jihadisten

Dabei hat das Auswärtige Amt unter Steinmeier in Syrien zuletzt Jihadisten den Rücken gestärkt, die es zuvor sogar unter faktischer Billigung von Folter bekämpft hatte. Anfang 2016 etwa setzte Steinmeier sich persönlich dafür ein, die salafistisch-jihadistische Miliz Ahrar al Sham zur Verhandlungspartnerin in Friedensgesprächen aufzuwerten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem syrischen Ableger von Al Qaida, dem Hauptfeind im früheren „Anti-Terror-Krieg“. Die deutsche Justiz stuft die Miliz entsprechend als Terrororganisation ein und stellt daher die Unterstützung für sie unter Strafe (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Der Sache nach trifft die Einstufung einen wichtigen Aspekt der Syrienpolitik des Auswärtigen Amts unter seinem einstigen Minister, dem künftigen Bundespräsidenten.

[1] Gerd Schumann: „Weil ich es selbst gemacht habe“. junge Welt 24.04.2014.
[2] Hans Leyendecker, in: Süddeutsche Zeitung 14.04.1999.
[3] S. dazu 4.500 Kilometer um Berlin.
[4] S. dazu Deutsch-russische Leuchtturmprojekte und Die Umgehung der Ukraine.
[5] S. dazu Vom Stigma befreit.
[6] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (IV), Steinmeier und die Oligarchen und Zauberlehrlinge (III).
[7] S. dazu Oktober 2001, Mitwisser und Profiteure und Kein Eingeständnis.
[8] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).
[9] S. dazu Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“.
[10] S. dazu Deutsch-syrischer Herbst.
[11] S. dazu Die Folterer, Und warten noch immer und Steinmeier und seine Komplizen.
[12] Steinmeier kritisiert Trumps Folter-Lob. www.n-tv.de 27.01.2017.
[13] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht und Terrorunterstützer.

G20: »Wir wollen den Kapitalismus nicht retten«

Aktionskonferenz bereitet am Wochenende Protest gegen G-20-Gipfel im Juli in Hamburg vor. Gespräch mit Deniz Ergün
Interview: Kristian Stemmler

http://nebula.wsimg.com/b9e8a4b1a0258170e4763b2df65e1874?AccessKeyId=82F484D19FEB485E6965&disposition=0&alloworigin=1
Aktionskonferenz »G20 entern – Kapitalismus versenken«: Sonnabend, 12 Uhr, Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9

Am Sonnabend gibt es in der Hamburger Universität eine Ak­tionskonferenz zu Protesten gegen den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt. Was steht auf dem Programm? (mehr…)

Afd-Parteitag in Köln 30.000 AfD-Gegner erwartet

Polizei plant Großeinsatz

Die Worte klingen kernig, sie lassen nichts Gutes erahnen. „Alle auf die Straße – Maritim fluten, AfD versenken!“ heißt es auf einer Seite der Antifa im Internet. „Die AfD-Party mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern“ geben linke Gruppen an anderer Stelle zum Ziel aus. Wieder woanders wird offen zu „Blockaden des Bundesparteitags“ am 22. April im Hotel Maritim aufgerufen. (mehr…)