Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Knäckebrot, Wasser und drei Quadratmeter

Die Demonstration gegen die Repression zog auch am Büro der SPD Hamburg-Harburg vor

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Lina Leistenschneider

Hinter dem Harburger Bahnhof ist es an diesem sonnigen Sonntag, einen Tag nach dem Gipfel, ruhig, fast idyllisch. Möwen kreischen, in der Ferne ist ein Hubschrauber zu hören, ab und zu Martinshörner. Die Ruhe nach dem Sturm? Tatsächlich zeigt das G-20-Treffen auch nach seinem Ende hier noch sein hässliches Gesicht. An dem abgelegenen Ort hat die Polizei in einem früheren Lager und in Containern einen provisorischen Gipfelknast mit 400 Haftplätzen errichtet, die sogenannte Gefangenensammelstelle (Gesa).

Der Anwaltliche Notdienst (AND) erklärte gegenüber jW am Sonntag nachmittag, dass in der Gesa zu diesem Zeitpunkt noch schätzungsweise 100 Aktivisten festgehalten werden. Weitere rund 190 Gipfelgegner seien in Justizvollzugsanstalten in Hamburg-Billwerder, auf der Elbinsel Hahnöfersand und in anderen Bundesländern verlegt worden.

Ihre Solidarität mit den Gefangenen bewiesen am Sonntag nachmittag mehrere hundert Gipfelgegner, die von der Harburger Innenstadt zur Gesa zogen. In einem kleinen Camp, dem »Prison Support« auf einem Parkplatz neben der Gesa, werden entlassene Häftlinge von Aktivisten empfangen, mit Essen und Trinken versorgt.

Eine Anwältin und ein Anwalt, die jW vor den Toren des Knasts traf, schilderten die Haftbedingungen. Ihre Mandantin sei seit Stunden in einer etwa drei Quadratmeter großen, fensterlosen Einzelzelle mit weißen Wänden eingepfercht. »Sie sagte mir, sie fühle sich sehr beengt und dass man da jedes Zeitgefühl verliert«, so die Anwältin. Als Verpflegung gebe es nur Knäckebrot und Wasser. Der Anwalt sagte jW, Aktivisten hätten im Schnitt 14 bis 18 Stunden, zum Teil bis zu 30 Stunden in der Gesa verbringen müssen. Die Zusage der Polizei vor dem Gipfel, keiner werde mehr als zehn Stunden in dem Knast sitzen, sei nicht eingehalten worden.

Die Gesa erinnert an einen Hochsicherheitstrakt in der Wildnis. Massive Stahlzäune umgeben das Areal, überall mit NATO-Draht verstärkt. Hier und in der benachbarten Außenstelle Neuland des Amtsgerichts Hamburg-Mitte, einer Art Schnellgericht, ist es laut Berichten zu Übergriffen auf Gefangene und einen Anwalt gekommen.

Der G-20-Ermittlungsausschuss berichtete, Anwälte seien fünf Stunden lang nicht zu ihren Mandanten vorgelassen worden. Die Polizei habe die Situation genutzt, um erkennungsdienstliche Behandlungen durchzuführen, ärztliche Untersuchungen zu verschleppen und die Betroffenen in Unwissenheit über die Vorwürfe und das weitere Verfahren zu lassen. In der Nacht zum Sonnabend kam es in der Gesa zu einem Übergriff von mehreren Polizisten auf einen Anwalt. Ihm sei »ins Gesicht gegriffen« worden, berichtete der Anwaltsnotdienst (AND), man habe ihm den Arm verdreht und ihn »aus der Gesa geschleift«. Das »Vergehen«: Der Anwalt hatte der polizeilichen Anordnung widersprochen, dass sein Mandant sich nackt ausziehen sollte.

Von einer willkürlichen Festnahme berichtete die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke auf einer Pressekonferenz im unabhängigen Pressezentrum am Sonnabend. Die Polizei habe 73 Gipfelgegner, die vom Camp im Volkspark zur Gesa ziehen wollten, in Gewahrsam genommen und in den Knast gebracht. Die Staatsanwaltschaft habe »flächendeckend« Haftbefehle beantragt – mit »den absurdesten Vorträgen«, so Heinecke. Den Festgenommenen sei »schwerer Landfriedensbruch« vorgeworfen worden, doch die Richter hätten keine Haftbefehle erlassen.

Die Außenstelle Neuland bezeichnete Heinecke als »ein Sondergericht, das G-20-Gericht«. Dort herrsche »die Atmosphäre eines in der Wüste befindlichen Kriegsgerichts. Die Justiz trägt blaue Westen, die Verteidigung rosa Westen, die Polizei gelbe Westen.« Die Polizei zeige ein Freund-Feind-Denken, das den zivilen Umgang in den provisorischen Verhandlungssälen erschwere.

BRD Hort der Demokratie?

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Infos: hier

Mit Gewehren bewaffnete Polizei stürmt Schanzenviertel

Georg Hoppe und Lina Leistenschneider

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Schwerbewaffnete Polizisten im Schanzenviertel

Mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Sondereinsatzkommandos der Polizei haben in der Nacht zum Sonnabend das Schanzenviertel gestürmt. Über Twitter bestätigt die Polizei, gegen »Störer« vorzugehen und fordert alle Unbeteiligten auf, sich umgehend aus dem Viertel zu entfernen. Zudem verlangten die Sicherheitskräfte von Medien und Privatpersonen, keine Informationen über das »taktische Vorgehen der Einsatzkräfte« zu filmen und zu senden. Wie der NDR berichtete, ging die Polizei am Schulterblatt mit dem Schlagstock gegen mindestens einen Fotografen vor. Anderen Berichterstattern wurde untersagt, den Beamten zu folgen. Trotzdem übertrugen sowohl das NDR-Fernsehen als auch RT im Internet die Auseinandersetzungen zumindest zeitweilig live.

Die Situation in Hamburg hatte sich in den Abendstunden immer weiter zugespitzt. Gegen 19.30 Uhr hatte die Polizei vor dem Millerntorstadion in St. Pauli eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sich offensichtlich auf dem Weg zur Auftaktkundgebung der antikapitalistischen Demonstration »G20 Entern!« befanden, die auf der Reeperbahn stattfinden sollte. Die Attackierten flüchteten Richtung Pferdemarkt. Dort und im Arrivati!-Park versammelten sich gegen 20.00 Uhr etwa 1.000 friedliche Demonstranten. Obwohl von ihnen keine Gewalt ausging, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray attackiert. Viele Demonstranten zogen sich daraufhin in das Schanzenviertel zurück, vereinzelt flogen Flaschen und Böller.

Die Situation am Pferdemarkt blieb stundenlang unverändert. Im Schanzenviertel dagegen ließ sich über Stunden keine Polizei blicken. Gegen 22.00 Uhr hatten sich in dem Stadtteil mehrere tausend Menschen auf den Straßen versammelt. Es brannten mehrere angezündete Müllhaufen auf der Straße. Immer wieder detonierten in das Feuer geworfene Spraydosen, Rauchschwaden hingen in der Luft.

Kurz nach 23.00 Uhr näherten sich vom Neuen Kamp kommend zwei schwarze Geländewagen, in denen bewaffnete Spezialkräfte der Polizei saßen. Kurz vor Mitternacht stürmte die Polizei das Schanzenviertel. Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Polizeiketten drangen in das Viertel vor. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Ein Polizeihelikopter richtete seinen Scheinwerfer auf die Szenerie. Tränengas lag in der Luft. Die Polizei sprach von 1.500 »militanten Personen«, gegen die nun ein Großaufgebot vorgehe.

Während auf dem Schulterblatt die Straßenschlacht tobte, feierten in den Seitenstraßen Menschen, die Kneipen waren gefüllt. Schaufensterscheiben waren eingeschlagen, Straßenschilder herausgerissen. Es soll zu Plünderungen von zwei Drogerie- oder Supermärkten gekommen sein. Auch ein Geschäft der Mobilfunkkette O2 wurde aufgebrochen.

In der Roten Flora wurden in der Nacht Verletzte versorgt. Spiegel online zitierte den Sprecher des Veranstaltungszentrums, Andreas Blechschmidt, mit der Aussage, man habe 20 Menschen medizinisch versorgen können, drei seien vom Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. worden. Blechschmidt erklärte dem Nachrichtenportal zufolge, man finde Protest und Blockaden gegen G20 und die Messehallen richtig, aber die »sinnbefreite Gewalt« in der Schanze sei Selbstzweck und falsch.

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VIDEO:»G20 entern« am 7. Juli – eine abgesagte Demonstration: hier

Weitere Informationen und Bilder: hier, hier

Rebellion gegen G 20

Tausende widersetzen sich in Hamburg den Verboten von Demonstrationen, protestieren gegen Repression und Kapitalismus
Von Claudia Wangerin, John Lütten, Kristian Stemmler, Georg Hoppe und André Scheer, Hamburg

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Am Freitag ging die geballte Staatsmacht gegen friedliche Blockierer vor, etwa 120 Festnahmen soll es bis zum Mittag gegeben haben. Es gab wieder etliche Verletzte
Foto: JW

Tausende Menschen haben sich auch am Freitag an Aktionen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Die Organisatoren der Kampagne »Block G 20« sprachen von mindestens 5.000 Menschen, die sich an verschiedenen Stellen der Stadt an Blockaden der Zufahrtswege zu den Messehallen, dem Austragungsort des Treffens, beteiligt hätten. »Wir haben unser Ziel erreicht und ein deutliches Zeichen gegen den Wahnsinn der G 20 gesetzt. Alle ›Blockadefinger‹ haben die sogenannte blaue Zone erreicht. Einige G-20-Delegationen mussten umkehren und konnten den Gipfelort nur über große Umwege erreichen. Damit haben wir erfolgreich Sand ins Getriebe des Gipfels gestreut«, zeigte sich Bündnissprecherin Jana Schneider zufrieden. »Die vielen Aktivistinnen und Aktivisten nehmen sich ihr Recht, sie nehmen sich die Straße zurück. Sie haben keine Angst mehr«, ergänzte ihr Kollege Nico Berg. Auch die Organisatoren der Blockadeaktionen im Hamburger Hafen zeigten sich zufrieden.

Die ersten Gruppen von Blockierern hatten sich am frühen Morgen versammelt. So trafen sich an den Landungsbrücken etwa 400 Menschen, viele von ihnen in Tapezieranzügen oder lila Verkleidung als sogenannte Blockadefinger. Die meist jungen Leute gingen dann zügig in Richtung Heiligengeistfeld los, wurden jedoch von der Polizei gestoppt. Daraufhin wichen sie den Sperren aus und gingen um das Bismarckdenkmal herum weiter. An der Rothesoodstraße wurde die Gruppe fast eine Stunde lang von der Polizei eingekesselt, bis die Demonstranten gegen 8.30 Uhr in Richtung Innenstadt weitergehen konnten.

In der Bergstraße nahe Rathausmarkt vereinten sich mehrere Kleingruppen zu einer weiteren Sitzblockade, die von der Polizei schnell aufgelöst wurde. In der Domstraße wurden kurz darauf bis zu 150 Demonstranten festgesetzt.

Insgesamt handelte es sich bei den Teilnehmern der Aktionen um gutgelaunte, lockere und agile Menschen, nicht um militante Straßenkämpfer. Von »massiven Ausschreitungen«, wie die Polizei in einer Pressemitteilung behauptete, konnte zumindest in den von uns beobachteten Fällen nicht die Rede sein – jedenfalls nicht von seiten der Demonstranten.

Am Gorch-Fock-Wall wurde ein Diplomatenfahrzeug von Demonstranten aufgehalten. Der Fahrer der schwarzen Limousine gab jedoch Gas, überrollte ein Fahrrad und gefährdete die jungen Menschen, die sich durch Hechtsprünge in Sicherheit bringen mussten. Vor der Europapassage am Jungfernstieg zog ein junger Mann seine Begleiterin im letzten Moment aus dem Weg, sonst wäre sie unter die Räder gekommen.

An anderen Stellen setzte die Staatsmacht Wasserwerfer und Reizgas gegen die gewaltfrei Protestierenden ein. »An mehreren Stellen sind Polizisten mit Bürgerkriegsgerät gegen friedliche Sitzblockaden vorgegangen«, stellte Christian Blank fest. Vorläufigen Informationen zufolge mussten allein am Freitag vormittag 14 Verletzte in die Krankenhäuser gebracht werden. Eine Person sei trotz eines offenen Knochenbruchs von der Polizei festgenommen und in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. Rechtsanwältin Gabriele Heinecke kritisierte in diesem Zusammenhang am Freitag, dass den Rechtsvertretern der Zugang zu den Festgehaltenen verweigert werde. Sie sprach von etwa 120 Festnahmen bis zum Mittag.

Mehr Menschen als erwartet beteiligten sich am Vormittag am Bildungsstreik, zu dem das Bündnis »Jugend gegen G 20« aufgerufen hatte. Um 10.30 Uhr versammelten sich am Deichtorplatz rund 1.500 Schüler, Auszubildende und andere Jugendliche. Dabei kam es zum Auftakt zu einer gefährlichen Situation, als sich Schüler einem vorbeifahrenden Polizeikonvoi in den Weg stellen wollten. Die Fahrzeuge bremsten nicht ab, so dass sich die Jugendlichen nur knapp davor retten konnten, überfahren zu werden. Zu ähnlichen Situationen kam es im Stadtgebiet mehrfach, es waren Verletzte zu beklagen. Ein Schüler sagte gegenüber junge Welt, er sei bis jetzt davon ausgegangen, Leib und Leben seien sicher, solange man die Polizisten nicht direkt angreife. Dies habe sich nach seinen Erfahrungen in den letzten Tagen geändert.

Die Kundgebung und die Demonstration der Jugendlichen waren kämpferisch. Man zeigte sich solidarisch mit den Aktivisten, die sich an den Blockadeaktionen beteiligten. Gefordert wurde eine Bildung, die nicht nur auf die Abrichtung zur Lohnarbeit abziele. Auf Transparenten wurden Alternativen zum Kapitalismus, Versammlungsfreiheit und eine lebenswerte Zukunft eingefordert. Die Fahnen vieler Jugendorganisationen und Gewerkschaften waren zu sehen, unter anderem zeigten IG Metall, Verdi und GEW Flagge.

»Die Polizei nahm Tote in Kauf«
Brutaler Angriff auf friedliche Demonstranten im Hamburger Hafen. 20.000 Menschen erkämpfen ihr Recht auf Protest
Von André Scheer, Hamburg

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Übergriffe der Staatsmacht: Polizisten rücken am Donnerstag abend gegen Demonstranten vor
Foto: AP Photo/Michael Probst

Die Polizei hat am Donnerstag abend am Hamburger Hafen eine bis dahin vollkommen friedliche Demonstration brutal angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstockeinsätze verletzt, viele von ihnen schwer, eine Person befand sich am Freitag noch in kritischem Zustand. »Die Polizei hat Tote in Kauf genommen«, sagte deshalb Andreas Beuth vom Organisationsbündnis der Demonstration während einer Pressekonferenz im alternativen Medienzentrum FC/MC. Auch die Sprecher anderer Bündnisse der G-20-Protestbewegung verurteilten die Übergriffe der Staatsmacht. Mit Blick auf die für Sonnabend angekündigte Großdemonstration kündigten sie an, dass alle Spektren des Protest zusammenhalten werden. »Wir lassen uns nicht spalten!« betonte Christoph Kleine von der G-20-Plattform, in der sich die verschiedenen Zusammenschlüsse koordinieren.

Vor Beginn des eigentlichen Marsches am frühen Abend hatten am Nachmittag etwa 10.000 Menschen stundenlang am Fischmarkt ein fröhliches Konzert mit zahlreichen Bands gefeiert. Am Abend formierte sich in der Hafenstraße der unter dem Motto »Welcome to Hell« (Willkommen in der Hölle) angemeldete Protestmarsch mit nach Veranstalterangaben 15.000 Menschen, die Polizei sprach von 12.000 Teilnehmern. Doch sofort versperrten vier Wasserwerfer, ein Räumpanzer und mehrere Hundertschaften der Polizei die komplette Fahrbahn. Begründet wurde das mit der »Vermummung« einiger Demonstrationsteilnehmer.

Beuth erläuterte dazu am Freitag, dass es Absprachen zwischen den Anmeldern und der Polizei gegeben habe, wonach Tücher nur bis zur Unterlippe hochgezogen werden dürften. Das habe man dem aus rund 1.000 Menschen bestehenden »schwarzen Block« kommuniziert, worauf die Demonstranten ihre Gesichter kenntlich gemacht hätten. Weiter hinten im Zug soll es jedoch einige hundert Personen gegeben haben, die der Aufforderung nicht sofort gefolgt seien. Ohne weitere Vorwarnung habe die Polizei daraufhin begonnen, in die Demonstrationsspitze zu prügeln, »in genau die Leute also, die die Vermummung abgelegt hatten«, wie Beuth sagte. Er zeigte sich auch am Freitag noch schockiert über den »Hass in den Gesichtern« der Beamten. Das Vorgehen habe zudem auch bei Unbeteiligten Panik ausgelöst, da sie keine Fluchtmöglichkeit gesehen hätten. Tatsächlich ist die Hafenstraße an dieser Stelle beidseitig von Mauern umgeben, die kaum zu überklettern sind. Zudem rückte die Polizei nicht nur von vorne gegen die Menge vor, auch im Rücken der Demonstranten zogen, vom Fischmarkt her kommend, Wasserwerfer auf.

Aus den Häusern und von den Seiten beobachteten Tausende Schaulustige und Anwohner die Ereignisse auf der Straße. Obwohl viele offenkundig die Sensationslust zum Kommen bewogen hatte, breitete sich auch unter den Zuschauern schnell Entsetzen und Empörung über das Vorgehen der Beamten aus. Manche begannen selbst die Polizei zu beschimpfen. Vereinzelt flogen auch Flaschen oder Steine auf die prügelnden Beamten. Diese machten daraufhin mit Stoßtrupps Jagd auf einzelne Personen und attackierten auch vollkommen unbeteiligte Menschen. So geriet ein junges Pärchen auf einer Treppe in eine Gruppe behelmter Polizisten. Als es darum bat, vorbeigelassen zu werden, schlug ein Beamter der jungen, schmächtigen Frau mit der Faust mitten in das Gesicht. Für die Proteste der Umstehenden hatte der Ordnungshüter nur höhnische Kommentare übrig.

Immer wieder waren Sanitäter zu sehen, die sich um Verletzte kümmern mussten. Mehrere Menschen wurden auf Tragen abtransportiert, einige wurden direkt vor Ort an den Tropf angeschlossen. Auch Journalisten wurden von den Polizisten verletzt.

Es gelang der Polizei schließlich, den »schwarzen Block« zu zerschlagen – doch die Demonstration blieb standhaft. Als sich die Wasserwerfer und Polizeiketten langsam zurückzogen, rückten sofort die Menschen nach und formierten einen neuen Zug. Es war nun eine bunte Menge, und offenkundig waren viele hinzugekommen, die sich die Ereignisse zunächst nur vom Rand aus hatten ansehen wollen. Ihr Weg voran endete zunächst jedoch erneut nach wenigen hundert Metern, denn an den Landungsbrücken versperrten Hundertschaften der Polizei wieder den Weg. Nach längeren Verhandlungen konnte jedoch eine Route durch St. Pauli durchgesetzt werden. »Die Leute auf der Straße haben sich ihre Demonstration erkämpft«, erklärte Beuth. Die Teilnehmerzahl an dem spontanen zweiten Marsch bezifferte er auf 20.000 Menschen. Er konnte über die Reeperbahn bis zur Sternbrücke ziehen, doch dort wurde er erneut mit Wasserwerfern und Pfefferspray attackiert.

Hamburgs Innensenator Andy Grote sprach am Freitag auf einer Pressekonferenz von »hoher krimineller Energie« und einem »erschreckenden Gewaltpotential«. Er hat recht: So kann man das Vorgehen der Staatsmacht beschreiben.

Juristischer ­Widerstand
Von Lina Leistenschneider, Hamburg
Rund um die geplanten Protestcamps im Rahmen der Aktionen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat sich in den vergangenen Tagen ein juristisches Tauziehen entwickelt. So war das zunächst im Hamburger Stadtpark geplante »Antikapitalistische Camp« bereits im vergangenen April als politische Kundgebung angemeldet worden. Die zuständige Versammlungsbehörde verwehrte jedoch von Anfang an die Genehmigung. So musste durch alle juristischen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Anfang vergangener Woche stellte Karlsruhe dann eindeutig fest, dass ein politisches Camp unter dem Schutz des Versammlungsrechtes steht.

Trotzdem verboten die Behörden jede Übernachtung in den Zeltlagern. Die Anwälte mussten also erneut das Verwaltungsgericht anrufen und beantragten ein Camp im Elbpark Entenwerder. Das Verwaltungsgericht entschied noch am Abend des vergangenen Samstag, dass dieses Camp ohne Auflagen genehmigt werden müsse. Die Polizei setzte sich jedoch eigenmächtig darüber hinweg, verhinderte am Sonntag zunächst den Campaufbau und ging am Abend schließlich gewaltsam gegen mehrere Schlafzelte vor.

Am Mittwoch nachmittag entschied dann das Oberverwaltungsgericht endlich, dass das Camp erlaubt ist. Als Vertreter der Versammlungsbehörde daraufhin das Camp aufsuchen wollten, war es jedoch nicht mehr vorhanden. Die Bewohner hatten die Konsequenz aus der tagelangen Drangsalierung gezogen und die Zelte abgebrochen

Die juristische Auseinandersetzung war ein Akt des Widerstandes. Polizei und Politik mussten sich immer wieder für ihr Vorgehen rechtfertigen, so dass auch in bürgerlichen Medien deutlich wurde, dass die Behörden willkürlich handelten. Es kam zu zahlreichen

Polizeigewalt auch in Berlin
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Orgie staatlicher Gewalt

Es war ein Polizeieinsatz, der Leben und Gesundheit von Menschen bewusst aufs Spiel setzte. Zwar liegen nach dem gewaltsamen Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gegen die antikapitalistische »Welcome to Hell«-Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern noch keine offiziellen Zahlen zu Verletzten vor. Augenzeugen berichten von zahlreichen brutalen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen en passant. Der Einsatz von Wasserwerfern forderte zahlreiche Opfer, Demonstranten wie Unbeteiligte wurden von polizeilichen Schlägern mit Fäusten und Tritten traktiert. Mehrere Personen mussten von Sanitätern auf Tragen und am Tropf abtransportiert werden. Es gibt Berichte über Polizeiopfer mit Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen. Um 20.09 Uhr war die Versammlung angesichts der von den Ordnungskräften eskalierten Lage von seiten der Veranstalter für beendet erklärt worden. Derzeit sammeln sich Demonstranten spontan nahe der Reeperbahn.

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BRD Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt!

Make Capitalism History!

Gewollte Eskalation

Weitere Infos: hier

Staatsgewalt in Aktion

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Meinungsfreiheit endet bei Sympathiebekundungen für Anti-IS-Kämpfer von YPG und YPJ. Verletzter Demoteilnehmer am Samstag in Berlin
Foto: Erol Irfan

Schlagstockeinsatz gegen kurdische Linke, Pfefferspray gegen Antifablockaden: Die Berliner Polizei hatte einen bewegten Tag
Von Claudia Wangerin und Lothar Bassermann: hier

»Wir schauen der Polizei auf die Finger«

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Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft Schlachthofstraße wurde mit NATO-Stacheldraht versehen. Während des G20-Gipfels soll sie als zentrale Gefangenenstelle dienen
Foto: Markus Scholz/dpa

G-20-Gipfel: Anwältinnen und Anwälte schließen sich zusammen, um die Rechte von Protestierenden zu schützen. Gespräch mit Alexandra Wichmann: hier

Dürener Polizei kommt der NPD zur Hilfe

und sorgt dafür, dass die Rassisten der NPD in Düren in der Wirtelstaße ungestört ihre menschenverachtende Hetze betreiben können.
Am Samstag, den 17.06.2017 hat die NPD mit 3 Leuten in der Dürener Fußgängerzone einen „Infostand“ aufgebaut. Gegen 11.00 Uhr hat ein Einwohner gegen die Faschisten lautstark mit Parolen protestiert und diese aufgefordert zu verschwinden, da in Düren kein Platz für Nazis ist. Dabei bekam er von der Mehrzahl der vorübergehenden Passanten Zustimmung.
Aus irgendwelchen Gründen ist der Stand der NPD dann lautstark zusammengekracht. Ob durch äußere Einflüsse, Materialermüdung oder eine Sturmböe ist nicht bekannt. Der verehrte Leser dieser Zeilen kann sich an dieser Stelle aussuchen, welcher Grund für ihn persönlich der sympathischste ist.
Jedenfalls tauchten plötzlich Polizisten auf, die sicherlich von den Faschisten herbeigerufen wurden und redeten mit den NPDlern. Äußerst aggressiv ging dann ein Polizist in Begleitung auf den Menschen zu, der gegen die Faschisten protestiert hat und verlangte von diesem sich auszuweisen. Da er keine Ausweispapiere bei sich hatte wurde er auf äußerst aggressive Art und Weise beiseite genommen und durchsucht. Das vorläufige Ende vom Lied war, das er bis 15.00 Uhr einen Platzverweis in der Wirtelstraße ausgesprochen bekam. So konnten die Faschisten dann weiter, jetzt ungestört, ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Vorausgesetzt der Tisch war noch einsatzbereit.
Da fragt man sich schon, auf welcher Seite die Polizei steht. Das Verhalten der Polizei am Samstag gibt jedenfalls keinen Hinweis auf die gebetsmühlenartige Beteuerung von einer politisch neutralen Polizei.
Letztendlich sind es dann diese aggressiven Typen von Polizisten, die nach besonderem Schutz und härtere Bestrafung schreien wenn ihr Gegenüber sich nicht alles gefallen lässt.
Trotz alledem wird Düren auch weiterhin kein ruhiges Hinterland für Faschisten sein.

Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Zwangsarbeiterentschädigung

Billig davongekommen
Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Almosen für die Opfer, ein Schnäppchen für die deutsche Wirtschaft
Von Ulla Jelpke
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Häftlinge bei der Zwangsarbeit im »Schutzhaftlager« Dachau (mehr…)

Tag der deutschen Flaute

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Bild: Uwe Anspach/dpa

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe gegen den neofaschistischen »Tag der deutschen Zukunft« protestiert. Auch örtliche Gastronomen zeigten ihre Sympathie für die überwiegend friedlichen Gegendemonstranten. Dem Aufruf der Partei »Die Rechte« waren nur rund 300 Personen gefolgt. Mehr als 3.000 Polizisten waren mit Wasserwerfer und Reiterstaffel vor Ort. 19 Personen, darunter nur drei aus der rechten Szene, wurden vorübergehend festgenommen. Vorwürfe: Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Beamte, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch. (dpa/jW)

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