Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Infrastrukturprogramm für rechts

Heute konstituiert sich der Bundestag. Was der Einzug der »Alternative für Deutschland« ins Parlament bedeutet
Von Gerd Wiegel

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Die AfD tritt nicht erst seit der Wahl im Oktober offensiv auf – Mitglieder der »Jungen Alternative« (JA) im ­baden-württembergischen Kirchheim/Teck während des Landesparteitags am 4.10.2014, unter ihnen auch der ­Bundesvorsitzende der JA, Markus Frohnmaier (2. v. r.), jetzt Mitglied des Bundestags
Foto: Junge Alternative/dpa (mehr…)

Von oben herab

Sie schlagen wieder zu: Die Frankfurter Buchmesse 2017 war ein voller Erfolg für die Rechten und ihre Verlage
Von Christof Meueler/Peter Merg

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»Sie trauen sich das jetzt«: Götz Kubitschek (r.) neben Messedirektor Juergen Boos
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa (mehr…)

»Das Handy wird zum Spion in der Hosentasche«

An Protestierenden gegen den G-20-Gipfel wurden neue Überwachungstechniken getestet. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Kristian Stemmler

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Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa (mehr…)

Big Brother verwischt Spuren

Ausbeute der Überwachung beim G-20-Gipfel beschäftigt Datenschützer. Problematisches Material wird teilweise gelöscht
Von Kristian Stemmler

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Bitte lächeln für die innere Sicherheit: Hamburger Polizeibeamte mit Körperkameras vor der Davidwache (August 2015)
Foto: Axel Heimken/dpa (mehr…)

Polizeifan des Tages:

Hauptpastor Röder
Von Kristian Stemmler

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Foto: Christian Charisius/dpa

»Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat«, schrieb Paulus im Römerbrief. Für die evangelische Kirche hierzulande war dieser Satz schon immer bindender als, sagen wir mal, die zehn Gebote. In Nibelungentreue stand die Geistlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, an der Seite des Naziregimes, allen Verbrechen dieser Bande zum Trotz. Natürlich leben wir heute in anderen Zeiten, aber eines hat sich nicht geändert: Die Mächtigen können sich auf die Protestanten verlassen. (mehr…)

Boten des Zusammenbruchs

Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
Von Manfred Sohn

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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS (mehr…)

Heftige Proteste vor AfD-Wahlparty

Hunderte Menschen demonstrieren vor dem Gebäude am Berliner Alexanderplatz, in dem die AfD ihren Einzug in den Bundestag feiert. Auch in anderen Städten gehen AfD-Gegner auf die Straße.

Mehrere hundert Demonstranten haben nach der Bundestagswahl in Berlin vor der Wahlparty der AfD protestiert. Sie versammelten sich im Lauf des Sonntagabends vor einem Hochhaus am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feierte.

Viele Demonstranten pfiffen und riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“, „AfD Rassistenpack“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Unter ihnen waren auch Vertreter linksradikaler Gruppen wie der Antifa. Auf Transparenten standen Sprüche wie „Rassismus ist keine Alternative“. Ihr Pfeifkonzert war bis in die Clubräume zu hören. (mehr…)

Der imperiale Konsens

(Bericht:.german-foreign-policy ) – Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland – ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – als globale „Gestaltungsmacht“, die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern. (mehr…)

Erbarmen, die Nazis sind da!

Von Wiglaf Droste
Eine längere Fassung dieses Textes wurde 2004 schon einmal veröffentlicht. Leider passt er auch sehr gut zur aktuellen Bundestagswahl. (jW)

Nun kommen wieder alle angelaufen, die sich in möglichst schlechtem Deutsch ganz doll um Deutschland sorgen. Kaum dass es die Nazis geschafft haben, demokratisch legitimiert in einen Landtag einzuziehen, geht ein Großgeheule an, das sich anhört wie eine Mischung aus hilfloser Drohgebärde und Betteln um Gnade. (mehr…)

»Aus unserer Sicht Parteispenden«

AfD profitiert von anonymer Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe. Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Ben Mendelson

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Wahlplakat der AfD in Bayern
Foto: Sven Hoppe/dpa (mehr…)