Archiv der Kategorie 'Allgemein'

100 Jahre Leichenschändung

Von Arnold Schölzel

https://www.jungewelt.de/img/700/117549.jpg
Demonstration in Berlin anlässlich des 100. Jahrestags der Ermordung von Rosa und Karl in Berlin (13.1.2019)
Foto: Po-Ming Cheung

Die Woche beginnt die bei vielen als linksliberal geltende Frankfurter Rundschau (nach der Insolvenz von März 2013 bis April 2018 zu 90 Prozent im Besitz der FAZ, die ihre Anteile im April 2018 an den Zeitungsverleger Dirk Ippen verkaufte) am Montag mit einem ganzseitigen Porträt Rosa Luxemburgs auf der Titelseite und schreibt dazu: »Verehrt und verklärt. 100 Jahre nach dem Mord an Rosa Luxemburg muss die Erinnerung an Deutschlands wichtigste linke Politikerin endlich von falschen Gewissheiten befreit werden.« Für Aufklärung hat sie den ostdeutschen SPD-Politiker Wolfgang Thierse gewonnen. Der schlägt als echter DDR-Widerständler Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbal noch einmal tot: »Aber welche Wahl hatte denn die sozialdemokratisch geführte Regierung? Entweder Aufstand und Chaos oder Ordnung, Sicherheit, Versorgung herzustellen und den Weg in eine normale Demokratie zu gehen.« Ebert und Noske haben demnach in einer Art Befehlsnotstand für den Mord grünes Licht gegeben, der war alternativlos. Das Chaos, das wegen Weltkrieg, Maximalprofiten auf der einen und Hunger auf der anderen Seite längst existierte, das Ebert und seine verbündeten konterrevolutionären kaiserlichen Offiziere steigerten, ist für einen wie Thierse unmaßgeblich. Wichtiger ist, das Ammenmärchen vom »Aufstand« gegen die »Ordnung« herunterzubeten. 100 Jahre Leichenschändung sind nicht genug.

In der Interviewfassung, die von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde, fehlt eine Passage. Aber am selben Tag erscheint das Interview in längerer Form auch auf der Internetseite der Dresdner Neuesten Nachrichten, die Partner im »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) ist. Das RND beliefert insgesamt 50 Tageszeitungen und ist eine Gründung der Madsack-Mediengruppe, deren größte Kommanditistin mit etwa 23 Prozent das Medienbeteiligungsunternehmen DDVG der SPD ist. In den Dresdner Neuesten Nachrichten, die zum Verlag der Leipziger Volkszeitung und damit auch zu Madsack gehört, ist zu lesen, dass Thierse es sich nicht nehmen ließ, die Teilnehmer des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu beschimpfen: »Der Marsch nach Friedrichsfelde ist verlogen, auch heute noch. Man ehrt ohne Unterschied auch Antidemokraten wider besseres historisches Wissen.«
Über das verfügt zum Glück Thierse, der in den 1990er Jahren für sich in Anspruch nahm, »Mundwerk des Ostens« zu sein. Nur die deutschen Faschisten, die den Mord an den von Thierse so betitelten Antidemokraten ganz im Sinne der Antibolschewistischen Liga von 1918/1919 und der damaligen SPD-Führung systematisch und zur Vorbereitung des nächsten Weltkriegs fortsetzten, unterbanden bisher den Gang im Januar nach Berlin-Friedrichsfelde. Ab 1990 versuchten es die nicht mehr antidemokratischen Behörden des »vereinten« Berlins mehrfach, scheiterten aber am Protest.

Etwas »verlogen« zu finden, ist kein Aufruf zum Verbot, aber dieses bei solchem Urteil wohl eine Erwägung wert. Thierse selbst ist nicht so verlogen wie die Antibolschewistische Liga, die um die Jahreswende 1918/1919 in Berlin tausendfach plakatieren ließ: »Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.« Die Liga wurde von Bankiers und Großindustriellen mit Millionensummen finanziert und konnte ihre Ansichten in zahlreichen gleichgesinnten Tageszeitungen, darunter dem sozialdemokratischen Vorwärts, veröffentlichen. Thierse ruft nicht zum Mord auf, er rechtfertigt ihn nur. Für seine Gewissheiten stellen Milliardäre und die SPD auch heute gern ihre Blätter zur Verfügung.

Zitat des Tages:
Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun [sic!] mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.
Exbundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Leipziger Volkszeitung auf die Frage, ob die SPD im Januar 1919 Schuld auf sich geladen habe

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. SPD leugnet Mitschuld bis heute
Von Stefan Huth

https://www.jungewelt.de/img/700/117374.jpg
Vom Militär ermordet, die SPD half mit: Karl Liebknecht (1871–1919) und Rosa Luxemburg (1871–1919)
Foto: jW-Archiv/Montage: jW

Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht jähren sich heute zum 100. Mal – Bluttaten von erheblicher Tragweite, wie sich zeigen sollte. Am 15. Januar 1919 »verhaftete« eine sogenannte Bürgerwehr die beiden KPD-Mitgründer ohne Rechtsgrundlage in Berlin-Wilmersdorf und brachte sie von dort ins Eden-Hotel am Kurfürstendamm, Hauptquartier des Stabs der Garde-Kavallerie-Schützen-Division (GKSD). Angehörige dieser nach Kriegsende noch funktionierenden Einheit des alten kaiserlichen Heeres beleidigten und misshandelten die beiden Revolutionäre, bevor sie sie hinterrücks erschossen. Zehn Tage später wohnten Tausende der Beisetzung von Liebknecht und vielen weiteren Opfern der Januarkämpfe in der Hauptstadt bei. Rosa Luxemburgs Leiche, erst Wochen später im Landwehrkanal aufgefunden, wurde im Mai 1919 ebenfalls auf dem Friedhof Friedrichsfelde bestattet.

Einen Freibrief hatten sich die Mörder von Rosa und Karl zuvor bei führenden Vertretern der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) geholt, die faktisch die Macht im Staate ausübten. Befohlen wurde die Aktion von GKSD-Hauptmann Waldemar Pabst, gebilligt wurde sie vom selbsterklärten »Bluthund« Gustav Noske, der als erster SPD-Minister für das deutsche Militär zuständig war. Zustimmend weggesehen hat Friedrich Ebert, der als faktischer Regierungschef die politische Verantwortung für die Ermordung trug. Gesteigert wurde der konterrevolutionäre Furor später noch durch einen Schießbefehl Noskes, in dessen Folge im März 1919 allein in Berlin mehr als 1.200 Menschen den Tod fanden.

Die Geschichtswissenschaft hat seither eine unübersehbare Menge an Belegen für die Mitschuld der MSPD zusammengetragen, deren Kenntnisnahme die deutsche Sozialdemokratie bis heute beharrlich verweigert. Dabei wiegt die historische Schuld schwer, ihre ehrliche Aufarbeitung könnte ein Schritt in Richtung der vielberedeten Parteierneuerung sein. Begonnen werden müsste mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914–18, der »Burgfriedenspolitik« während des Völkerschlachtens – und ihrer Rolle bei der Niederschlagung der Novemberrevolution, die sich gegen Militarismus und Krieg gerichtet hatte. Dem Faschismus wurde so der Weg geebnet. Ein Interesse an solcher Art Aufarbeitung ist indes nicht erkennbar, im Gegenteil: Die beim Vorstand angesiedelte »Historische Kommission«, das höchste geschichtspolitische Gremium der Partei, wurde im Juli 2018 »aus Kostengründen« abgewickelt. Deren Aufgabe soll nun die Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Ihre Umbenennung steht allerdings nicht auf der Agenda – als Kriegs- und Sozialraubpartei bleibt man traditionsbewusst.

Zwangsarbeit für den „Endsieg – Das KZ Mittelbau-Dora 1943-1945

http://www.bertram-wieland-archiv.de/images/Bilder/Ausstellung_Buchenwald.jpg

Das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. zeigt gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Düren vom 10. bis zum 20. Dezember im Kreishaus Düren die Ausstellung „Zwangsarbeit für den ‚Endsieg‘ – Das KZ Mittelbau-Dora 1943 – 1945″.

Die Wanderausstellung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora thematisiert die Geschichte der Zwangsarbeit und der unterirdischen Rüstungsfabrikation in dem Konzentrationslager in Nordhausen.

Die Eröffnung durch Schirmherr Landrat Wolfgang Spelthahn und Vertreter des Bertram-Wieland-Archivs und des DGB findet am Montag, 10. Dezember, um 17.30 Uhr statt. Im Rahmen der Eröffnung werden erstmals Ergebnisse des Projektes „Das Schicksal von Dürenern im KZ Buchenwald“ öffentlich präsentiert. Hierzu wird die Ausstellung um sechs Tafeln, erarbeitet von Mitgliedern des Bertram-Wieland-Archivs, ergänzt. Diese sind Ergebnis monatelanger Recherchen und dokumentieren das Schicksal von 83 Patienten der Heil- und Pflegeanstalt Düren, die im Januar 1944 über Buchenwald nach Mittelbau-Dora deportiert und zum größten Teil ermordet wurden.

Die Ausstellung richtet sich an Jugendliche ab 15 Jahre und Erwachsene. Sie ist während der Öffnungszeiten des Kreishauses im Lichthof im ersten Obergeschoss von Haus B zu besichtigen.

Ziviler Ungehorsam en masse

Gleise der Hambachbahn besetzt: Tausende setzen sich teils mit Blockaden für sofortigen Ausstieg aus Kohleförderung ein
Von Manuela Bechert

https://www.jungewelt.de/img/700/114683.jpg
Aktivistenabwehr in der Nähe der Hambachbahn: Wasserwerfereinsatz am Samstag auf der Autobahn A4
Foto: C. Peepovicz/RubyImages

Nach Angaben des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« sind am vergangenen Wochenende 6.500 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa ins rheinische Braunkohlerevier gekommen, um sich für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleförderung einzusetzen. 2.000 von ihnen hielten demnach in der Nacht zum Sonntag die Gleise der Hambachbahn besetzt, die den Tagebau des RWE-Konzerns an die Nord-Süd-Bahn anbindet. »Angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems halten wir es für notwendig und angemessen, einen Schritt weiter zu gehen: vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam«. Denn die Regierenden setzten weiter auf die Nutzung klimaschädlicher fossiler Energieträger. Der Hambacher Forst werde jetzt für immer mehr Menschen zum Symbol des Widerstands dagegen, hieß es im »Aktionskonsens«, den das Bündnis im Internet veröffentlicht hatte.

Am nächstgelegenen Bahnhof Düren wurden die Aktivisten direkt bei der Ankunft von der Polizei festgehalten, mussten Personalien an- und zum Teil Fingerabdrücke abgeben. Die Aktivisten teilten sich in Gruppen auf und bildeten farbige »Finger«, die an verschiedenen Stellen Blockaden durchführen sollten. Es war Konsens in allen Gruppen, sich ruhig und besonnen zu verhalten. Von Ihnen sollte keine Eskalation ausgehen; Menschen sollten nicht gefährdet werden. »Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen. Wir werden dabei keine Infrastruktur zerstören oder beschädigen«, hieß es.

Die langfristigste und größte Blockade wurde auf dem Gleisbett der Hambachbahn geschaffen. Wie Ameisen strömten die in weiße Overalls gekleideten Aktivisten am Samstag mittag auf die Gleise und legten die Bahn dadurch still. Die Bahn, von RWE als »Schlagader des Reviers« bezeichnet, bringt die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den umliegenden Kraftwerken. Normalerweise fahren auf dieser Strecke mehrmals pro Stunde voll beladene Kohlezüge und transportieren rund 9.000 Tonnen pro Stunde. Ein Großteil der Aktivisten blieb trotz klirrender Kälte auch über Nacht auf den Gleisen. Die Polizei verhinderte deren Versorgung mit Wasser und Essen.

Bereits in den Morgenstunden war es dem »autonomen Finger« gelungen, in den Tagebau Hambach einzudringen und einen der Kohlebagger zu besetzen. Eine Aktivistin befand sich in großer Höhe auf einer Kabeltrommel auf der Plattform des Baggers.

Der orangefarbene Finger machte sich auf, um in den Tagebau Inden zu gelangen. Die Polizei konnte dies mit brachialen Mitteln verhindern. Die Menschen wurden eingekesselt, mit Pfefferspray attackiert, getreten und mit Gummiknüppeln attackiert, bevor sie festgenommen wurden. Da die eigentliche Gefangenensammelstelle bereits überfüllt war, hielt man einen Teil von ihnen mehr als zehn Stunden lang in einem Gefangenenbus fest. Den »roten Finger« nahmen die Beamten mit Wasserwerfern in Empfang, dazu hatten sie den Bereich des Autobahnkreuzes Kerpen vorübergehend für den Verkehr gesperrt. Trotz des harten Vorgehens der Polizei, die ihre Wasserwerfer direkt gegen Personen anwendete, die ihr über eine recht steile Böschung entgegen kamen, gelang es einem Großteil der Gruppe, die Gleise der Hambachbahn zu erreichen.

Nicht nur die Staatsmacht ging mit Wasserwerfern gegen Aktivisten vor. Im Tagebau Hambach, in den nach der Baggerbesetzung am Morgen noch weitere Personen eingedrungen waren, griffen Security-Mitarbeiter von RWE zu Feuerwehrschläuchen, um die Aktivisten fernzuhalten. Zudem ließ RWE unmittelbar neben ihnen einen Graben ausheben, um sie von den Kohlebaggern zu trennen. Die Gleise räumte die Polizei mit Hilfe der Firmenzüge.

AfD Rassisten in Düren

http://antiwamper.blogsport.de/images/Scan4_01.jpgNachdem bekannt wurde, dass sich die AfD am Dienstag, den 23.10.2018 in Leos Brauhaus in Kreuzau zusammenrotten will, wurde der Druck auf den Besitzer offensichtlich so groß, dass er der AfD kurzfristig die Räume kündigte. Allein die Tatsache, dass Leos Brauhaus den Rassisten ursprünglich Räume zur Verfügung stellen wollte, wäre Grund genug dort aufzutreten. Leider ist dies nicht geschehen.

Offensichtlich hat die AfD Ersatz gefunden. So standen heute ab 18.00 Uhr 3 AfDler vor Leos Brauhaus, um die ankommenden Sympathisanten der Rassisten nach Winden in die Gasstätte Küppers umzuleiten, wo zur Zeit, leider ohne den geringsten Protest, die Zusammenrottung stattfindet.

Positiv zu vermelden ist dagegen, dass am Samstag, den 20.10.2018, ca 30 Menschen den „Infostand“ der AfD in der Fußgängerzone Düren blockiert haben.

Es wäre höchste Zeit, darüber zu reden wie wir es auf die Reihe bekommen, den Rassisten zukünftig auch kurzfristig entgegenzutreten. Denn: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!


AfDler am 23.10.2018vor Leos Brauhaus in Kreuzau


Kneipe Küppers in Winden


AfDler am 23.10.2018 in der Kneipe Küppers in Winden

Wahlkampf mit Waffe

Methoden wie in Weimarer Republik: AfD-Mitglied bedroht Anwohner in Frankfurt am Main mit Schusswaffe
Von Peter Schaber

https://www.jungewelt.de/img/700/114520.jpg
Steigende Gewaltbereitschaft: Übergriffe gegen Kritiker der rechten »Alternative für Deutschland« werden immer brutaler (AfD-Demonstration in Torgau, 6.9.2017)
Foto: Reinhard Krause/REUTERS

Am vergangenen Sonntag nachmittag gegen 17 Uhr sah Güven O. in der Nähe seiner Wohnung in Frankfurt-Seckbach zwei Wahlkämpfer der rechten »Alternative für Deutschland« (AfD). Güven O., der selbst migrantische Wurzeln hat, war empört. Er sprach die Rechten an. »Ihr bringt Gift in diese Siedlung mit eurem Scheiß, habe ich zu ihnen gesagt«, so O. am Dienstag gegenüber junge Welt. »Wir wollen euch nicht hier«, habe er noch hinzugefügt.

Was dann passierte, hatte auch Güven O. nicht erwartet. Einer der AfD-Wahlkämpfer, der »Islamkritiker« Zahid Khan, wurde lauter, aggressiver. Die Auseinandersetzung eskalierte. »Er machte seine Tasche auf, holte eine Waffe raus und lud durch«, so Güven O. »Dann hat er sie auf mich gerichtet, gesagt, dass er mich erschießen wird. Und dass ich der ›Teufel‹ sei«, erinnert sich O. »Als er bemerkte, dass er gefilmt wird, steckte er die Waffe in die Jackentasche.«

Die Pressestelle der Frankfurter Polizei bestätigte am Dienstag gegenüber jW, Kenntnis von dem Vorfall zu haben, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Ermittelt werde, so Pressesprecher André Sturmeit, wegen »wechselseitiger Körperverletzung«. Zudem wisse man noch nicht, ob auch Ermittlungen wegen Sachbeschädigung an »Flyer und Equipment« der AfD gegen Güven O. aufgenommen würden.

Ein Video des Vorfalls, das jW exklusiv vorliegt, dokumentiert zumindest eine Tätlichkeit seitens Zahid Khans. Der Handyfilm setzt nicht zu Beginn des Streits ein, aber man erkennt, wie Khan die rechte Hand an einem Gegenstand in seiner Jacke hält, sich auf O. zubewegt und nach ihm tritt.

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Wenn Khan illegal eine Waffe mit sich führte, warum wurde er nicht verhaftet? Falls er allerdings dazu berechtigt gewesen sein sollte, eine Schusswaffe nicht nur zu besitzen, sondern zu führen, muss geprüft werden, wie er diese Erlaubnis erhielt. Khan ist bekannt für äußerst exzentrische Auftritte, nennt sich im Internet den »neuen Propheten Gottes«.

Die Bedrohung eines unbewaffneten politischen Gegners mit einer Schusswaffe ist indes nur der jüngste Höhepunkt einer Reihe rhetorischer wie handgreiflicher Entgleisungen aus den Reihen der völkisch-rassistischen »Alternative für Deutschland«. Ende August sollen AfD-Anhänger einen im hessischen Hanau gegen die Rechtspartei protestierenden Gewerkschafter »bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt« haben, berichtete die Frankfurter Rundschau. Am 12. Oktober feuerte, so ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, ein AfD-Wahlkämpfer nach einer Kundgebung in Regensburg aus einem Auto heraus eine Schreckschusspistole ab – angeblich, da er von »Unbekannten« bedroht worden sei. Am 18. Oktober berichtete das Hamburger Abendblatt, der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen Drohungen von AfD-Anhängern gegen den Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause aufgenommen.

»Solche Methoden erinnern an Vorgänge aus der Weimarer Republik, als die Nazis für ihre Agitation bewaffnete Sturmkommandos aufgestellt hatten«, kommentierte am Dienstag Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber junge Welt. »Dieser Vorfall darf nicht einfach ad acta gelegt und als normal verbucht werden.« In der AfD finde eine rasante Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern statt, so Jelpke. »Gewaltaufrufe sind für viele Mitglieder und Funktionäre normal, und für dementsprechende Taten haben sie Sympathie. So entsteht in Deutschland ein Klima, in dem der Rechtsterrorismus gedeihen kann«, warnte die Linken-Abgeordnete.

Blackbox Abschiebung

Der Flüchtlingsrat Berlin teilte am Montag mit:

Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei.

Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von »Rot-Rot-Grün« angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus? (…)

– Ein durch die Berliner Ausländerbehörde beauftragter Arzt verabreichte einem 27jährigen geistig behinderten Mann aus Berlin gegen dessen Willen und in Abwesenheit des gesetzlichen Betreuers und der Mutter des Mannes, die ebenfalls abgeschoben wurde, ein sedierendes Medikament, woraufhin er völlig weggetreten erschien. (…)

– Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut.

– Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom (…) .

– Übereinstimmend berichteten alle Zeugen, dass Geflüchtete, die sich nicht hinsetzen wollten, im Flugzeug von den Polizeibeamten geschlagen worden sind, darunter auch eine schwangere Frau.

– Ein Mann, der noch im Flughafengebäude möglicherweise in suizidaler Absicht versuchte, sich selbst zu verletzen, wurde mit einem Gurt gefesselt ins Flugzeug gebracht. (…)

– Auf dem Weg zum Flughafen wurden Erwachsene und Kinder von Polizisten ausgelacht, weil sie verzweifelt weinten.

»Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ›Blackbox Abschiebung‹. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen Behörden mit allen Mitteln, Asylsuchende außer Landes zu schaffen und lassen dabei jede Menschlichkeit außer acht«, sagt Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. »Besonders erschreckend ist, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rot-grün regierten Berlins die Verantwortung innehatte. So waren auch die an der Abschiebung beteiligten Ärzte im Auftrag Berlins tätig. Wir fordern den Senat auf, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Wende in der Abschiebepolitik zu vollziehen, endlich in die Realität umzusetzen.«

AfD-Wahlkämpfer zieht Waffe

Schwere Vorwürfe: »Islamkritiker« bedroht Anwohner in Frankfurt
Von Peter Schaber

Am kommenden Wochenende wird in Hessen gewählt. Auch die nationalistische »Alternative für Deutschland« tritt an, prognostiziert werden ihr in einer aktuellen Infratest-Umfrage etwa 12 Prozent. Während des dortigen Wahlkampfs zeigte die Partei einmal mehr, welche Klientel sich dort sammelt.

»Es war Sonntag nachmittag, gegen 17 Uhr«, berichtet Güven O. am Montag gegenüber junge Welt. »Sie kamen in unsere Siedlung, um Flugblätter zu verteilen.« Es handele sich um einen klassischen Frankfurter Arbeiterbezirk mit einem hohen Anteil an Migranten.« Man dulde dort keine Nazis, betonte der Anwohner. Es sei zum Streit mit den AfD-Wahlkämpfern gekommen. Während des Wortgefechts habe einer von diesen eine Waffe hervorgeholt, durchgeladen und O. an den Kopf gehalten. »Ich werde dich erschießen, du bist der Teufel«, habe der Mann gedroht, schildert Güven O.den Vorfall. Ein Handy-Video, der diesen teilweise zeigt, liegt jW vor.

In dem Angreifer will Güven O. Zahid Khan, den Vater der AfD-Direktkandidatin Mary Khan, erkannt haben. Nach dem Vorfall sei auch der Potsdamer Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Dennis Hohloch, am Ort des Zwischenfalls erschienen. Die hinzugerufene Polizei, so O., habe sich zwar über die – nach seiner Einschätzung scharfe – Schusswaffe »schockiert« gezeigt. Allerdings hätte die Beamten ihn und nicht den Angreifer wie einen Straftäter behandelt. Die Pressestelle der Polizei Frankfurt war am Montag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

»Da ist etwas am Entstehen«

Im Hambacher Forst wurde ein Etappensieg gegen Kapitalinteressen erreicht. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin
Interview: Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/114045.jpg
»We Will End Coal – Wir werden mit der Kohle aufhören« kündigten Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes siegessicher an (Kerpen, 6.10.2018)
Foto: Christophe Gateau/dpa

Lorenz Gösta Beutin ist Klimapolitker für Die Linke im Bundestag und Landessprecher der Partei in Schleswig-Holstein

Sie haben die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts und den Braunkohleabbau des RWE-Konzerns begleitet. Welche Eindrücke nahmen Sie mit?

Mich hat vor allem beeindruckt, wie dort diskutiert und gehandelt wird. Es geht dort um widerständige Praxis und nicht nur um den Erhalt des Forstes. Es geht um Themen wie Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Feminismus und Sozialismus. Mir wurde klar, dass das für meine Partei ein Vorbild sein kann. Bei »Hambi bleibt!« geht es nicht um dieses nationalistische Symbol des deutschen Waldes, der deutschen Eiche, sondern die Besetzung ist antifaschistisch und emanzipatorisch. Der Wald wird neu besetzt, im doppelten Wortsinn.

Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz im Hambacher Forst?

Die Hauptschuld für die Eskalation liegt bei RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Sie hat sich ohne Not zum ausführenden Organ für den Konzern gemacht. Die Gewerkschaft der Polizei hat durchaus Kritik am Einsatz geübt – und den Satz geprägt: »Reden statt roden.« Insgesamt haben die öffentliche Aufmerksamkeit und die Friedfertigkeit der Besetzer dazu beigetragen, dass es nicht noch brutaler zuging. Offenbar war das genau das Gegenteil von dem, was sich RWE und auch die Landesregierung erhofft hatten.

Die Bundesregierung hat die Energiewende zuletzt ausgebremst. Dabei ist Kanzlerin Angela Merkel mit dem Versprechen angetreten, dass Deutschland da eine Vorreiterrolle spielen wolle …

Klar. Deutschland fällt aber tatsächlich beim Thema Klimaschutz immer mehr zurück. In den letzten beiden großen Koalitionen ist von dieser Zusage wenig übriggeblieben. Die Bundesregierung sorgt seit fast einem Jahr für Stillstand und verfehlt die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die ohnehin schon niedrig sind.

Im Kapitalismus setzen sich immer Profitinteressen durch, ist es da nicht logisch, dass sich die Landesregierung zum Büttel eines Konzerns macht?

Ich bin jemand, der aus Bewegungen kommt, und ich bin überzeugt, dass es nur möglich ist, gegen Kapitalinteressen Politik durchzusetzen, wenn es auch starke Bewegungen in der Gesellschaft gibt. Die sehen wir jetzt gerade in einigen Bereichen – von »Wir sind mehr«, der »Seebrücke« für Flüchtende und der »Unteilbar«-Demo am kommenden Wochenende über die Bewegung gegen das bayerische Polizeigesetz bis hin zu den Protesten im Hambacher Forst unter dem Motto »Hambi bleibt!« Da ist etwas am Entstehen an Gegenbewegung.

Die Themen verschmelzen zur Systemfrage. Müssten die Bewegungen nicht unter einem Dach zusammenfinden?

Sie müssten zumindest die Parteien vor sich hertreiben. Die Linke würde zum Beispiel gut daran tun, irgendwelche absurden Debatten sein zu lassen und ganz klar als die verbindende Kraft für ein solidarisches Projekt aufzutreten. Eine Kraft, der es gelingt, die unterschiedlichen Kämpfe zu verbinden statt zu spalten. Ich spreche da gern von emanzipatorischer Klassenpolitik.

Höre ich da eine Spitze gegen die Sammelbewegung »Aufstehen!« heraus?

Für mich ist »Aufstehen!« in den inhaltlichen Positionen eher ein Projekt, das rechts von der Linken steht, was Friedenspolitik angeht, was auch den Verzicht auf einen grundlegenden Antikapitalismus angeht. Und es ist ein Projekt von oben.

Scheint da auch eine Generationenfrage durch?

Wenn Sie sich ansehen, welche Klientel da inzwischen unterwegs ist bei der »Seebrücke« oder bei »Hambi bleibt!«, da ist der Altersdurchschnitt weit niedriger als in der Gesamtbevölkerung. Das ist die Zukunft, die sich auf die Beine macht. Eine linke Partei täte gut daran, diese Anliegen aufzunehmen und weiterzutragen.

Die Jugendlichen erkennen: Das ist unsere Erde, unsere Zukunft, die ihr da gerade zerstört?

Ja. Es geht nicht um irgendeinen Öko-Klimbim oder Fragen des Konsums, sondern um das Überleben der Menschheit. Die Leute, die auf der Welt die Macht haben, verschleudern die Ressourcen und leben auf Kosten der Menschen, die nicht die Macht haben. Das Prinzip des Kapitalismus heißt »Nach uns die Sintflut«. Rosa Luxemburg hat das Dilemma schön auf den Punkt gebracht mit den Worten: »Sozialismus oder Barbarei«.

»Wir wollen nicht eure Scheiße fressen«

Zehntausende feierten am Samstag am Hambacher Forst den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstopp. Ein Gespräch mit Michaela Conrad
Von Jürgen Roth

https://www.jungewelt.de/img/700/113965.jpg
Bei aller Freude, es eilt: Der Hambacher Forst trocknet aus (»Wald retten! Kohle stoppen!«-Demo am 6.10.)
Foto: Christophe Gateau/dpa

Michaela Conrad ist Schauspielerin und freie Theaterregisseurin. Sie geht selten auf Demonstrationen. Am vergangenen Samstag war sie auf der Kundgebung am Hambacher Forst.

Was haben Sie bei der Kundgebung am Hambacher Forst am Samstag erlebt?

Am Anfang war ich mal kurz am Waldrand und hab’ mir den Tagebau angeguckt. Das ist eine unvorstellbare Wüstenei. In den Wald, der zehn Gehminuten vom Kundgebungsgelände entfernt ist, wollte ich nicht reingehen. Es war eine unglaubliche Menschenmenge, die da eindrang.

Man sollte den Wald, den man schützen will, mal in Ruhe lassen?

Genau. Das hat später auch der Michael Zobel gesagt, der Naturführer aus Aachen, der die sonntäglichen Waldspaziergänge im Hambacher Forst veranstaltet. »Der Wald bräuchte jetzt mal eine Zeitlang Ruhe«, meinte er. Trotzdem sind sehr, sehr viele vom Kundgebungsgelände rüber zum Wald gegangen. Ich dachte nur: Das ist kon­traproduktiv. Da stimmt was nicht. Und ich musste an den Ornithologen Peter Berthold denken, der gesagt hatte, dass diese ganze Freizeitscheiße die letzten Naturräume zerstört. Das hat mich am meisten berührt: dass dieser Wald zu einem massentouristischen Ort geworden ist. Wie sollen da noch Tiere leben?

Einerseits war es toll. Der Riesenacker, auf dem die Demo stattfand, war voll, und es war völlig friedlich und zivilisiert. Es war irre: diese Masse von Menschen, die sich wie die Sau gefreut haben. Es war im Grunde eine Party und keine Demo mehr.

Es gab nur ein paar wenige Stimmen, die Wasser in den Wein gegossen haben. Einer der Redner wies ziemlich am Anfang auf die Probleme mit der Grundwasserabsenkung hin. Da hab’ ich gedacht: Na ja, dann wird sich die RWE halt sagen, schön, dann eben nicht fällen. Dann lassen wir den Wald einfach austrocknen. Der Wald ist eh am Arsch. Durch den Kohleabbau ist der Grundwasserspiegel massiv abgesunken. In Zukunft müsste der Wald dringend künstlich bewässert werden. Wer macht das dann? Wer bezahlt das dann?

Natürlich ist der gerichtlich verhängte Rodungsstopp ein Erfolg, und die Mobilisierung der Leute und der Öffentlichkeit ist wunderbar, als symbolischer Akt ist das wichtig und gut. Aber viele Redebeiträge beschränkten sich darauf, die Atmosphäre zu bejubeln. Es gab so gut wie keine Hinweise darauf, was nun anschließend politisch unternommen werden muss.

Als ich die ersten Fotos von der Demo gesehen habe, war ich seit langem mal wieder auf eine ganz naive Weise gerührt.

So ging es mir auch. Das war die eine Seite. 50.000 Leute! Ich hab’ mich mal auf ein Gatter gesetzt, da war kein Ende zu sehen! Und alle waren beseelt. Da musste ich fast heulen. Es war eine Art Woodstock-Atmosphäre. Sehr unsexy allerdings, das muss ich auch sagen.

Hat man auch Kommunisten gesehen?

Das war Teil der anderen Seite. Die Linke war präsent, der Riexinger hat gesprochen. Ich stand in der Menge, und irgendwann meinte ein Veranstalter: »Die roten Fahnen da, die stören die Sicht!« Dann mussten sie die runternehmen. Das fand ich richtig scheiße. Und ein Typ neben mir brummte: »Glaubst du, du kriegst ’ne grüne Politik mit ’nem kapitalistischen System hin?« Die Fahnen waren dann weg.

Es haben auch Leute von der SPD und den Grünen Reden gehalten. Sind die nicht ausgepfiffen worden? Die haben als rot-grüne Regierung in NRW diesen Dreck doch 2016 beschlossen.

Doch, die sind ausgepfiffen worden. Die Annalena Baerbock und Jochen Flasbarth von der SPD, aus dem Bundesumweltministerium, haben Glückwünsche ausgesprochen und ihren Dank zum Ausdruck gebracht und wurden währenddessen ausgebuht.

Im WDR-Fernsehen lief ein schändlicher Beitrag, in dem betont wurde, Omas und Kinder und Bürger aller Couleur seien da, aber es sei immer noch diese radikale Minderheit vor Ort. Ohne die Umweltaktivisten wäre ja nie etwas ins Rollen gekommen.

Nein, ausnahmslos jeder Redner hat sich bei den Baumbesetzern bedankt. Deren herausragende Rolle wurde groß herausgestellt. Auch die Bands hatten extra Songs für sie geschrieben.

Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst ist etwas ziemlich Seltenes geschehen, zumal vor dem Hintergrund der Geschichte der Bundesrepublik: Man muss der deutschen Justiz dankbar sein. Es hätte niemand damit gerechnet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster RWE und der Landesregierung vor den Karren fährt.

Das hatte aber auch damit etwas zu tun, dass die Kampagne mehr als eine Million Unterstützer hat. Aber ja, im Prinzip war es die perfekte Verkettung: So müsste die Revolution ablaufen. Die Widerstandsstrategie ist vorerst aufgegangen. Die waren ja schon sechs Jahre in diesem Wald, und plötzlich nimmt der Aktionismus eine Wendung, wie sich die Vordenker des Klassenkampfes das immer gewünscht haben: Irgendwann begreift auch der katholische Arbeiter, dass er Teil von unserem Fleische ist. Es hatte etwas davon – eine schöne Erkenntnis. Das hat mich schon berührt. Man merkt, dass man nicht allein ist mit seiner doofen Sicht auf die Welt.

Aber der Wald, glaube ich, wird das nicht überleben – diese Massen und diesen Aufruhr und dieses Theater. Und der Redner von Campact sagte: Wir sind kurz vor knapp, es eilt. Absolut richtig, es eilt alles. Und trotzdem war der Tenor, dass das alles noch gut werden kann, dass man all die Kippunkte noch nicht überschritten habe. Man hat die aber alle schon überschritten. Das weiß man ja. Vielleicht ist noch das eine oder andere zu retten oder einzudämmen, aber die Naturverhältnisse sind wesentlich katastrophaler, als das auf diesem Happening klang. Es wurde nicht darüber gesprochen, wie der Zustand tatsächlich ist und worum es wirklich geht.

Na ja, jetzt hat man ein Nahziel, und wahrscheinlich ist das dann auch richtig. Und es waren extrem viele junge Leute da, die sagen: Wir wollen auch leben. Offenbar entsteht da eine Bewegung, die sagt: Wir wollen nicht eure Scheiße fressen.

Eine letzte Frage: Ist das böse K-Wort, das Wort »Kapitalismus«, mal gefallen?

Nein. In keiner einzigen Rede. Von Profit wurde schon gesprochen, aber das K-Wort wurde nicht erwähnt.