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Nach Brand auf Lesbos

»Jede Hilfe wird von den Behörden blockiert«

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Kritik an griechischen Einsatzkräften und europäischer Abschottung. Ein Gespräch mit Axel Steier
Interview: Kristian Stemmler

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Alkis Konstantinidis/REUTERS
Geflüchtete auf einer Straße in Lesbos nach dem Feuer im Camp Moria (10.9.2020)

Axel Steier ist Mitbegründer der Rettungsorganisation »Mission Lifeline« mit Sitz in Dresden

Seit dem Frühjahr ist Ihre Organisation auch im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos engagiert, Helfer von »Mission Lifeline« sind aktuell vor Ort. Wie ist die Lage nach den verheerenden Bränden im Camp?

Das Lager ist praktisch komplett zerstört. In der Nacht zum Donnerstag hat es erneut ein Feuer gegeben, weil es noch Brandherde gab, die nicht gelöscht worden waren. Rund 13.000 Menschen sind obdachlos. Sie müssen auf den Straßen und in den Wäldern leben und sind sich selbst überlassen. In die Stadt Mytilini, auch Sitz der Verwaltung auf Lesbos, werden sie nicht gelassen, die ist abgeriegelt. Die Lage ist dramatisch. Von uns NGOs können die Menschen kaum erreicht und versorgt werden, weil wir das nicht dürfen. Jede Hilfe wird von den griechischen Behörden blockiert. Man kommt an die Flüchtlinge über Schleichwege heran. Aber so lässt sich keine wirksame Hilfe organisieren. Dafür müsste man eine Infrastruktur aufbauen.

Müssten die Behörden nicht zumindest die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung übernehmen?

Das machen sie aber nicht. Im Gegenteil: Es sind noch Flüchtlinge mit Tränengas beschossen worden. Als es wieder gebrannt hat, liefen sie auf die Straße in Richtung Mytilini. Dann wurden sie urplötzlich mit Hunderten Gaskartuschen beschossen, komplett eingenebelt mit Tränengas. Darunter waren viele Kinder.

Wie bewerten Sie die Reaktionen auf die Katastrophe?

Die Bundesregierung hält nach wie vor daran fest, dass es eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung der Menschen geben muss. Damit redet man sich weiter heraus und entzieht sich der Verantwortung. Die Verantwortlichen fürchten sich mehr vor den Rechten als vor denen, die Menschlichkeit fordern. Solange das der Fall ist, wird sich daran nichts ändern.
Protestabo gegen Abschottung

Immerhin gehen hierzulande Tausende auf die Straße und fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.

Das ist auch gut so. Aber man muss fragen, ob die Demonstrationen, wie sie »Seebrücke« und andere jetzt organisieren, ausreichend sind, um die Bundesregierung umzustimmen. Oder ob nicht andere Aktionsformen effektiver wären, zum Beispiel Blockaden. Das Auto ist doch des Deutschen liebstes Kind. Wenn zum Beispiel eine Autobahn gesperrt werden müsste, weil sich eine Demonstration dort entlang bewegt, wäre der Druck auf die Politik höher.

Welche Forderung stellen Sie auf?

Die 13.000 Menschen aus Moria könnte Deutschland sofort aufnehmen. Wir haben schon größere Aufnahmekontingente gewuppt. Wenn die Flugzeuge mit den Flüchtlingen in Frankfurt oder Berlin landen würden, wären Helfer da, die sie willkommen heißen, in Empfang nehmen und betreuen – die stehen bereit, da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Unsere Forderung geht aber noch weiter: Jeder Mensch soll sich aussuchen können, wo er oder sie leben will. Ich sehe es nicht ein, dass es vom Pass abhängig sein soll, wo man hinfahren, wo man leben darf.

Was die Brände in Moria angeht, war erstaunlich schnell von Brandstiftung die Rede.

Ja, dabei ist die Ursache noch völlig unklar. An dem Tag war Sturm. Wenn es da irgendwo brennt, breitet sich das angesichts der Verhältnisse rasend schnell aus. Dass sofort von Brandstiftung gesprochen wurde, ist das typische rechte Framing, das von der griechischen Regierung bis hin zu Nazis genutzt wird, um 13.000 Leute verrecken zu lassen.

Die Festlegung auf Brandstiftung ist sofort von rechts aufgegriffen worden. Von »moralischer Erpressung« ist die Rede, die eine »zweite Flüchtlingswelle« auslösen könne. So stellt es etwa Dieter Stein dar, Chefredakteur der Rechtspostille Junge Freiheit. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach zynisch von »Einreise durch Brandstiftung«.

Wer so etwas von sich gibt, ist in meinen Augen Faschist. Die europäischen Regierungen müssen aufhören, sich von rechts unter Druck setzen zu lassen und solchen Inszenierungen durch ihre Abschottungspolitik auch noch Vorschub zu leisten.

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 11.09.2020, Seite 2 / Ausland

Feuer im Flüchtlingscamp

Es brennt schon lange
Spontane Demonstrationen für Aufnahme von Geflüchteten in der BRD. Tausende nach Großfeuer im griechischen Lager Moria obdachlos

Von Jan Greve

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Allein in Berlin versammelten sich am Mittwoch abend mehrere tausend Menschen, um für die Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria zu demonstrieren

Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind viele Menschen in der BRD betroffen und wütend über die dortigen Zustände. Nach Angaben der Organisation »Seebrücke« gingen bei knapp 50 Protestaktionen am Mittwoch abend mehrere zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße. Die klare Forderung: Alle Lager auf den griechischen Inseln müssen umgehend evakuiert und die Menschen aufgenommen werden. Derweil versuchen die Verantwortlichen hierzulande mit Verweis auf die Notwendigkeit einer »europäischen Einigung« ihr eigenes Nichtstun zu rechtfertigen und beschränken sich auf bloße Mitleidsbekundungen.

Während über die Konsequenzen aus der Katastrophe gestritten wird, befinden sich in Griechenland Tausende Geflüchtete auf der Suche nach einer neuen Unterkunft. Wie das dortige Migrationsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde eine Fähre mit Platz für Hunderte Menschen nach Lesbos entsandt. Zudem sollen zwei griechische Marineschiffe zusätzliche Schlafmöglichkeiten bieten. Hunderte unbegleitete Minderjährige sollen mit Flugzeugen aufs Festland gebracht werden. Einige von ihnen werden nach dem Willen von Berlin und Paris in der EU verteilt werden.

In der Nacht zu Mittwoch hatte ein Feuer weite Teile des Flüchtlingslagers Moria unbewohnbar gemacht. Ein zweiter Brand am Mittwoch abend zerstörte das Camp nahezu vollständig. Dadurch wurden fast 13.000 Menschen obdachlos, die in dem für knapp 3.000 Personen ausgelegten Lager untergebracht waren.

Angesichts der großen Not mehren sich auch in der BRD die Stimmen derer, die die Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern fordern. Stellvertretend für die Linie der Regierung machte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg am Donnerstag deutlich, mit welcher argumentativen Figur die eigene Abschottungspolitik gerechtfertigt wird: Ein deutscher Alleingang sei der falsche Weg, vielmehr brauche es eine europäische Antwort. »Es geht um das politische Signal, das man setzt«, sagte Middelberg im ZDF-»Morgenmagazin«. Sein Parteifreund Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, nannte dagegen die Zahl von 5.000 durch ein Asylverfahren bereits anerkannten Geflüchteten, die die BRD notfalls alleine aufnehmen solle. Die Menschen in Moria seien in den vergangenen Jahren »schlechter behandelt worden als bei uns das Vieh«, so Brand. Diese Forderung richtete er gemeinsam mit 15 weiteren Unionsbundestagsabgeordneten an Innenminister Horst Seehofer. Doch der CSU-Politiker lässt bislang kein Anzeichen dafür erkennen, dass er seine Blockadehaltung bezüglich der Aufnahme von Schutzbedürftigen aufgeben will.

Nach den Protesten vom Mittwoch sollte auch am Donnerstag und Freitag in deutschen Städten demonstriert werden. Henri Dubois von der Organisation »Seebrücke« betonte am Donnerstag gegenüber jW, den Druck auf die politisch Verantwortlichen hoch halten zu wollen. Man werde nicht locker lassen, »bis nicht nur die nun Obdachlosen von Moria, sondern auch alle anderen Lager an Europas Außengrenze evakuiert sind«. Zu den Mutmaßungen über mögliche Brandstiftung sagte Dubois: »Es hätte dieses Feuer nie gegeben, wenn es nicht die Politik des Wegschauens über Monate und Jahre hinweg gegeben hätte.« Was es nun brauche, sei ein Umdenken in der Migrationspolitik und ein Ende der Abschottung.

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 11.09.2020, Seite 1 / Titel

Moria in Flammen

Riesiges Feuer zerstört größtes Flüchtlingslager Europas. Bewohner waren in Quarantäne. Seehofer blockiert weiterhin Aufnahme Schutzsuchender
Von Ulla Jelpke

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Tausende Menschen irren nach dem Brand in Moria über die Insel Lesbos

Bei einem Großbrand wurde Moria, das größte Flüchtlingslager Europas, in der Nacht zu Mittwoch vollständig zerstört. In dem für nur 2.800 Personen ausgelegten Camp auf der griechischen Insel Lesbos lebten zuletzt rund 13.000 Schutzsuchende, ein Drittel davon Minderjährige. Vor den Flammen flüchteten die Bewohner des restlos überfüllten Lagers auf die umliegenden Hügel oder machten sich auf den Weg zum Hafen der Inselhauptstadt Mytilini. Teilweise wurde ihnen dabei der Weg von Einwohnern der Insel versperrt – die Spannungen zwischen Flüchtlingen und den überforderten Einheimischen hatten sich bereits in den letzten Monaten verschärft. Tausende Schutzsuchende sind nun obdachlos, irren ohne Essen und Trinken durch die Hitze. Tote oder Verletzte gibt es griechischen Medien zufolge nicht. Wie die Brände entstanden sind, ist bisher noch unklar – die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus. Über die Insel mit ihren 85.000 Einwohnern wurde nun ein viermonatiger Ausnahmezustand verhängt.

Griechische Behörden hatten das gesamte Lager am vergangenen Donnerstag für 14 Tage unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt, nachdem ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Gegen die Massenquarantäne und die unmenschliche Unterbringung hatte sich im Lager Protest geregt – viele Bewohner hatten Angst, dem Virus durch die Zwangsquarantäne schutzlos ausgeliefert zu sein. Bereits seit Ende März sind die Bewegungsmöglichkeiten der 13.000 Schutzsuchenden stark eingeschränkt; die Ausgangssperre sollte nun noch verschärft werden. Bis Dienstag war bei 35 Menschen im Camp eine Infektion mit SARS-2 festgestellt worden.

An den Zuständen in Moria gibt es seit Jahren scharfe Kritik. »Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren«, meint Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration der Organisation Medico International. Europa müsse die Lager auf den griechischen Inseln endlich evakuieren. Das Bündnis Seebrücke ruft dazu auf, für die Aufnahme der Schutzsuchenden bundesweit auf die Straße zu gehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert weiterhin Aufnahmeangebote, obwohl sich inzwischen 174 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise dazu bereit erklärt haben, mehr Schutzsuchende zu beherbergen, als ihnen zugewiesen werden. Thüringen und Berlin wollen auf eigene Faust Geflüchtete aus den überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Doch Seehofer erteilte den Landesregierungen unter Verweis auf ein bundeseinheitliches Vorgehen jüngst eine Absage. Auch das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken hat sich am Montag für ein Landesaufnahmeprogramm ausgesprochen, auf dessen Grundlage bis zu 100 besonders hilfsbedürftige Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in das kleinste Bundesland kommen könnten. Und am Morgen nach dem Brand kündigten mehrere Bundesländer an, ehemalige Bewohner von Moria zu sich holen zu wollen.

Moria ist das Ergebnis der deutschen und EU-Politik der Abschreckung von Flüchtlingen, der Abschottung und des Sterbenlassens an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sitzt seit Jahren die katastrophale Situation auf den ägäischen Inseln unter Verweis auf eine nicht absehbare europäische Lösung aus.

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 1 / Titel

Europas Schild

EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu.

ATHEN/BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas „Schild“ genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.

Desaströse Lebensbedingungen

Die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln vor der Küste der Türkei werden seit Jahren international scharf kritisiert. Zeitweise vegetierten in den Einrichtungen, die offiziell rund 6.000 Menschen beherbergen können, annähernd 40.000 Flüchtlinge dahin; heute sitzen dort immer noch mehr als 24.000 Flüchtlinge fest. Allein in dem wohl berüchtigtsten Lager Moria auf Lesbos, das für knapp 3.000 Einwohner ausgelegt ist, lebten Anfang September über 12.700 Personen, viele davon in behelfsmäßig aufgeschlagenen kleinen Zelten, einige gänzlich ohne Dach über dem Kopf – unter völlig unzulänglichen hygienischen Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung, zum Teil sogar ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln.[1] Schon seit Jahren weisen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen darauf hin, dass selbst Kinder mit Kriegsverletzungen nicht im erforderlichen Maß behandelt werden können; im Januar etwa wurde nach Angaben von Médecins Sans Frontières (MSF) allein in Moria mindestens 140 Kindern die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Viele Kinder leiden unter schweren psychischen Erkrankungen; Helfer berichten, dass sie zu sprechen aufhören, die Nahrungsaufnahme verweigern, sich selbst verletzen, etwa durch Schnitte am Kopf, oder Suizid zu begehen versuchen.[2] All dies ist seit Jahren europaweit umfassend bekannt.

Der Pandemie ausgeliefert

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat sich die Lage für die Flüchtlinge noch weiter verschlechtert. Athen hat bereits im März über die Lager einen Lockdown verhängt; in Moria etwa durften Flüchtlinge nur zu bestimmten Zeiten das Gelände verlassen – höchstens 150 pro Stunde, und dies ausschließlich zum Einkauf oder zum Arztbesuch.[3] Damit wurden die Menschen in Verhältnissen eingesperrt, die jegliche Einhaltung der offiziellen Hygienevorschriften vollkommen unmöglich machten: Im Durchschnitt wurden in Moria 15 bis 20 Personen in ein einziges Zelt gepfercht; bis zu 160 Personen mussten sich eine verdreckte Toilette teilen; für 500 Personen stand eine einzige Dusche zur Verfügung. Mehr als 300, laut Angaben von MSF teilweise sogar 1.300 Flüchtlinge hatten nur Zugang zu einem einzigen gemeinsamen Wasserhahn; Seife gab es nicht.[4] Wiederholte Forderungen von Hilfsorganisationen, Moria und andere Lager aufgrund der akuten Pandemiegefahr zu evakuieren, wurden von den griechischen Behörden wie auch von der EU konsequent ignoriert. Als nun am 2. September, erstaunlich spät, ein erster Covid-19-Fall in Moria bekannt wurde, reagierten die Behörden nicht etwa mit einer Verbesserung der hygienischen und medizinischen Bedingungen, sondern mit der Verhängung einer harten, polizeilich durchgesetzten Quarantäne – trotz verzweifelter Proteste von Hilfsorganisationen wie MSF.[5]

Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit

Zunächst der strikte Lockdown, dann die harte Quarantäne, die die Flüchtlinge in unerträglichen Verhältnissen einsperrten, haben bewirkt, wovor Hilfsorganisationen lange unüberhörbar warnten: Die sozialen Spannungen in den Lagern haben sich dramatisch verschärft. Zunehmend wurde von Gewalt in den Camps bis hin zu Messerstechereien mit Todesfolge berichtet; zugleich kam es immer wieder zu heftigen Protesten. „Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren“, konstatiert eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation medico international.[6] In den vergangenen Tagen versuchten Flüchtlinge laut Berichten immer wieder, aus Moria zu entkommen, um sich vor dem Covid-19-Virus zu schützen, was im Lager unmöglich war; meist scheiterten sie allerdings an Polizeiketten. Ob das Feuer, das in der Nacht zum gestrigen Mittwoch ausbrach, von Flüchtlingen gelegt wurde, um ihre Freilassung aus den unmenschlichen Lagerverhältnissen zu erzwingen, oder ob Brandstiftung durch rassistische Inselbewohner vorliegt, ist noch unklar. Allerdings sind nun rund 13.000 Flüchtlinge obdachlos. Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu umliegenden Ortschaften; ihnen drohten körperliche Angriffe durch Inselbewohner, die die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten in zunehmendem Maß physisch attackiert haben.[7]

„Entscheidend für die Zukunft der EU“

Volle Verantwortung für das gegenwärtige Drama auf Lesbos tragen nicht nur die griechischen Behörden, sondern auch die EU und insbesondere die Bundesrepublik. Dass Flüchtlinge vorrangig in den Ländern entlang der EU-Außengrenzen festgesetzt werden, ist eine Folge der sogenannten Dublin-Verordnungen, die vor allem auf deutsches Betreiben erlassen wurden. „Dublin II“ etwa wurde von der EU nicht zuletzt auf Druck Berlins im Jahr 2003 in Kraft gesetzt; damals waren in Deutschland Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, die sich heute als Gegner der EU-Flüchtlingsabwehr inszenieren.[8] Dass Flüchtlinge derzeit in großer Zahl auf den griechischen Inseln in Lager gepfercht werden, ist eine unmittelbare Folge des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der maßgeblich auf deutsches Betreiben im Jahr 2016 ausgehandelt wurde; damals war in Berlin die Große Koalition an der Macht und damit auch die SPD, aus deren Reihen heute gleichfalls distanzierte Töne zu hören sind.[9] Als Anfang März Tausende Flüchtlinge die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden suchten und ein syrischer Flüchtling von griechischen Beamten erschossen wurde, stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pauschal hinter die Athener Flüchtlingsabwehr: Diese sei „entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“, erklärte sie; Griechenland fungiere als Europas „Schild“.[10]

Aufs Meer abgeschoben

Zu den Maßnahmen der griechischen Flüchtlingsabwehr, die sämtlich mit deutscher Billigung stattfinden, gehört nicht nur die Internierung der Flüchtlinge in Lagern wie demjenigen in Moria. Die griechische Küstenwache ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie verstärkt dazu übergegangen, Flüchtlinge illegal auf dem Seeweg abzuschieben. Dabei werden Flüchtlinge auf dem Meer auf aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt und in türkische Hoheitsgewässer geschleppt, wo sie ihrem Schicksal überlassen werden. In der Regel nehmen Küstenwachschiffe der Türkei sie früher oder später an Bord. Zuweilen zerstören griechische Küstenwächter auch den Motor von Flüchtlingsbooten, bevor diese griechische Hoheitsgewässer erreichen; die Boote treiben dann gleichfalls manövrierunfähig auf dem Meer.[11] Die New York Times konnte von Anfang März bis Mitte August 31 dieser völkerrechtswidrigen und hochgefährlichen Manöver dokumentieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren, darunter solche, die längst auf griechischen Inseln angekommen, dort aber nur in Behelfsverschlägen bis zu ihrer Aussetzung auf dem Meer interniert worden waren.[12] Über das Vorgehen sind nicht nur deutsche Frontex-Beamte aus erster Hand informiert, sondern auch deutsche Militärs wie die Besatzung des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“, die – mindestens – am 19. Juni und am 15. August jeweils völkerrechtswidrige griechische „pushbacks“ dokumentierte.[13] Berlin hat gegen sie ebensowenig unternommen wie gegen die desaströsen Verhältnisse in Lagern wie Moria: Hatte die Bundesregierung zugesagt, wenigstens 243 Kinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so hat sie nach vielen Monaten nicht einmal dies getan; lediglich 99 sind bislang in die Bundesrepublik gebracht worden – ein weiterer Hinweis auf den instrumentellen Charakter der Berliner Menschenrechts-PR.[14]

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU – eine „Werteunion“?

[1] S. dazu Europäische Werte.

[2] Greece denies healthcare to seriously ill refugee children on Lesbos. msf.org 23.01.2020.

[3] Greece: First COVID-19 case at Moria migrant camp. infomigrants.net 02.09.2020.

[4] Coronavirus: Lesvos migrant camp risks catastrophe, Oxfam. infomigrants.net 07.09.2020.

[5] Greek police enforce unwarranted and cruel quarantine of Moria camp on Lesbos. msf.org 03.09.2020.

[6] Feuer verwüstet Flüchtlingslager Moria. tagesschau.de 09.09.2020.

[7] S. dazu Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“.

[8] Zu den „Dublin-Verordnungen“ s. auch Die europäische Rechtsgemeinschaft und Die Werte der EU (II).

[9] S. dazu Der Türsteher der EU.

[10] EU-Spitze dankt Griechenland: „Europäischer Schild“. sueddeutsche.de 03.03.2020.

[11] S. dazu Die griechische Blaupause.

[12] Patrick Kingsley, Karam Shoumali: Taking Hard Line, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea. nytimes.com 14.08.2020.

[13] Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 06.08.2020. Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 26.08.2020.

[14] Berlin chair protesters call for evacuation of Moria refugee camp in Greece. dw.com 07.09.2020.

Bullen schützen Faschisten

Die Sanitätsgruppe Süd-West e. V. teilte am Sonnabend zum Einsatz bei einer Demonstration gegen Neonazis mit:

Für den Sonnabend hatte die ultrarechte Partei »Die Rechte« zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Handvoll Demonstranten folgte dieser Einladung. Die Sanitätsgruppe Süd-West e. V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der im Zug Anreisenden gingen die Beamten mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor, um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser Ingewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmer ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs schärfste.

Insgesamt mussten unsere Sanitäterinnen und Sanitäter 116 Verletzte versorgen, die meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattacken. Während eine LED-Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte, 1,5 Meter Abstand zu halten, wurde der Raum für die Demonstranten immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (zwölf Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patienten und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Kampfzeit

Reibereien in der AfD
Von Arnold Schölzel

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Faschisten willkommen: Rechter Protest an der »B 96« in Oppach, Sachsen (12.7.20)

Krieg nach außen ist hierzulande wieder Gewohnheit, der nach innen noch nicht. Das könnte sich ändern. Die durch Corona vertiefte Krise beginnt erst, sich zu entfalten. Donald Trump versucht sich bereits an einer Vorform von Bürgerkrieg und schickt Truppen ins eigene Land. Die AfD ist, aufs Fernziel gesehen, in großen Teilen ein Verein zur gewaltsamen Durchsetzung des Klassenkampfes von oben, eine Kampfreserve der deutschen Bourgeoisie – ausgelagert vor allem aus CDU und CSU. Wohlstandsbürgertum trifft Faschisten. Die Partei ist ein Konglomerat, vergleichbar mit der 1931 vom Medienmogul Alfred Hugenberg geschmiedeten »Harzburger Front«, dem Sammelbecken der »nationalen Opposition« unter Einschluss der NSDAP.

Mit fast 5,9 Millionen Zweitstimmen, 12,6 Prozent aller Stimmen, bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD als stärkste Oppositionspartei in das Parlament ein und ist nun in allen Landtagen vertreten. Geistige Anstiftung zu Gewaltaktionen und Terror durch Hassreden und Pöbelei ist dort ihre Existenzweise. Die Partei macht mit dem »totalitären Antikommunismus« (so einst der Publizist Günter Gaus) der alten BRD ernst. Überproportional sind in ihr Polizisten, Bundeswehr-Angehörige und zum Teil hochrangige Juristen vertreten, sie ist u. a. eine Partei des Staatsapparates. Extranetzwerke sind nicht weiter nötig.

Ihre beachtlichen finanziellen Mittel nutzt sie auch dazu, spontanen Bewegungen eine Peilung zu geben. Aktuelles Beispiel: Seit Anfang Mai stellen sich an jedem Sonntag Hunderte Menschen in Dörfern Ostsachsens an die Bundesstraße 96, um zu demonstrieren: gegen Coronamaßnahmen, die Regierung, die Kanzlerin usw. Medienberichte besagen, dass die Szenerie mehr und mehr von der AfD, von deutschen Reichs- und Reichskriegsflaggenträgern beherrscht wird. Befragte Demonstranten behaupten, es gebe dort keine Rechtsradikalen.

Denn erklärte Neonazis erfreuen sich gegenwärtig nur begrenzter Zustimmung. Also löste sich der faschistische »Flügel« in der AfD im April formal auf, seine Anführer blieben. Den vielen Beamten in der Mitgliedschaft droht Einkommensminderung, wenn der Verfassungsschutz – selbst eine rechte Einflussgruppe – das amtliche Siegel »rechtsextremistisch« auf die Partei pappt. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der keinerlei Probleme hat, mit extrem Rechten zusammenzuarbeiten, versuchte, die Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz annullieren zu lassen. Beendet ist das Geplänkel mit der Bestätigung durchs höchste AfD-Gericht am Sonnabend nicht, und offenbar stehen die Chancen für den ausgewiesenen Neonazi Kalbitz nicht schlecht: Ein Parteiausschlussverfahren wäre offenbar der juristisch weniger anfechtbare Weg gewesen.

Wer am Ende verliert, ist offen, aber auch gleichgültig. Die AfD wird noch gebraucht. Für Teile der Bourgeoisie ist Krise gleich Kampfzeit.

(Aus: Junge Welt, Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 8 / Ansichten
Kommentar)

75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die FriedensGruppeDüren plant für den 6. August 2020 (75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima – 6. August und Nagasaki – 9. August) eine Friedensmanifestation unter dem Motto Hiroshima und Nagasaki mahnen – alle Atomwaffen abschaffen. Diese findet von 16.00 bis 18.00 Uhr an dem Hiroshima – Mahnmal vor dem Haus der Stadt Düren, Rudolf-Schock-Platz statt. Es wird Redebeiträge (Dr. Johannsen von IPPNW u.a.), Musik (Manu) und ein Picknick geben. Wir laden recht herzlich dazu ein.


Hiroshima-Mahnmal in Düren (Foto: Schostal)

Ein weiterer Termin: Am 2. August 2020 wollen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde aus Düren die FriedensfahrerInnen ( https://www.friedenskooperative.de/termine/friedensfahrradtour-2020-der-dfg-vk-nrw) vor dem Tor zum Kriegsflugplatz in Nörvenich in Empfang nehmen. Wir treffen uns um 14.00 Uhr vor dem Tor. Auch hierzu laden wir recht herzlich ein.

I. A. Der FriedensGruppeDüren

Heiner

Link Einweihung des Mahmals: https://dn-news.de/dueren/2019/08/08/friedensmahnmal-in-dueren-atomwaffen-aechten/

Innenminister: Weiter so

Kampf gegen Neonazis als Nebelwand
Von Ulla Jelpke

Vom Staat als rassistischem Akteur keine Rede: Gegen Neonazis warten die Regierenden mit scharfer Rhetorik auf
Im Kampf gegen Naziterroristen sei »mehr Ehrgeiz« nötig, tönte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) zu Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die gestern in Erfurt begann. Man könne nicht mehr von »irgendwelchen Einzeltätern« sprechen, sondern habe es mit rechtsextremen Strukturen zu tun, gegen die länderübergreifend zusammengearbeitet werden müsse. Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Holger Stahlknecht (CDU) will »Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter« verfolgen.
Dagegen wäre wenig einzuwenden – außer zweierlei: Zum einen setzen die Minister wenig überraschend auf die alten Rezepte. So forderte Stahlknecht ausdrücklich die Stärkung der Verfassungsschutzämter, die enger miteinander kooperieren und ihre Beobachtungstätigkeit ausweiten sollen. Als hätte sich der Inlandsgeheimdienst nicht schon längst als Teil des Pro­blems erwiesen.
Zum anderen scheint die scharfe Rhetorik gegen Neonazis – jedenfalls teilweise – den Zweck zu erfüllen, vom Staat als rassistischem Akteur abzulenken. Denn über Rassismus bei der Polizei wird bislang nicht geredet – obwohl es dafür genügend aktuelle Anlässe gäbe. Statt dessen steht das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz auf der Tagesordnung. Dieses weitet das Verbot rassistischer Diskriminierung jetzt ausdrücklich auf staatliche Behörden aus. Anstatt das zu begrüßen, phantasieren Polizeigewerkschafter und CDU-Politiker von einem angeblichen Generalangriff auf die Polizei. Er werde »nicht zulassen, dass sich die rechtliche Situation für die Brandenburger Polizisten verschlechtert«, wetterte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, ohne wenigstens auch ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten einzufordern.

Damit wäre klargestellt, dass Opfer rassistischer Polizeiübergriffe in Deutschland weiterhin kaum eine Lobby haben und dass bei Tätern in Uniform die fatale Rede von »Einzelfällen« gilt, statt über strukturelle Ursachen von Polizeigewalt zu diskutieren. Einzig positiver Lichtblick gestern: Auf der Kundgebung des Flüchtlingsrates Thüringen forderten die Teilnehmer »grenzenlose Solidarität« ein – unter anderem die Aufnahme von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und eine Auflösung aller Lager.
Ein ernsthaftes Vorgehen gegen Rassismus müsste eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, eine Streichung der sogenannten anlasslosen Kontrollen aus den Polizeigesetzen und ein Ende flüchtlingsfeindlicher Hetze von den Regierungsbänken aus beinhalten. Ein wichtiges Signal wäre außerdem die Schaffung eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt, damit der Staat sich nicht zum Handlanger der rassistischen Täter macht, indem er deren Opfer abschiebt.

Es begann in Minneapolis

Trump will »die Antifa« verbieten – doch wer verbirgt sich in den USA dahinter?
Von Florian Schmid

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Neuerdings ist sie auch in den USA allgegenwärtig, die »Antifa«. Zumindest in der Welt von Donald Trump. Der US-Präsident hat angesichts der militanten George-Floyd-Proteste nicht nur angekündigt, »die Antifa« als Terrororganisation bekämpfen zu wollen. Er hat ihr nun auch ein vermeintliches Gesicht gegeben: das von Martin Gugino, eines 75-jährigen Demonstranten, den Polizisten in Buffalo jüngst brutal zu Boden stießen. Der Mann, twitterte Trump, sei wohl ein Kader der »Antifa« in geheimer Mission. Er sei »härter gefallen, als er gestoßen wurde« – Zeichen einer »Inszenierung«?

Dass dem so nicht war, sondern es sich nur um einen langjährig engagierten Bürger handelte, der überdies zu friedlichen Protesten aufrief, versteht sich zwar fast von selbst, wenn der Absender der Verdächtigung Donald Trump heißt. Dennoch kann man sich fragen, wer eigentlich die amerikanische Antifa sein soll. Gibt es die wirklich? Seit wann? Funktioniert sie ähnlich wie hierzulande? Ließe sich eine solche dezentral organisierte, subkulturell funktionierende Bewegung überhaupt verbieten?

Politimport aus Deutschland

Während in Westdeutschland erste überregionale Antifa-Organisierungen bis in die späten 1970er Jahre zurückreichen, gibt es das Label Antifa für linksradikale Politgruppen in den USA erst seit 2007. Laut dem Historiker Mark Bray von der Rutgers University, der selbst als Aktivist an Occupy Wall Street beteiligt war, gründete sich 2007 mit der »Rose City Antifa« (RCA) in Portland – der »Stadt der Rosen« – die erste amerikanische Gruppe, die explizit Antifa im Namen trägt. Bray hat 2017 mit »Antifa: The Anti-Fascist Handbook« ein in den USA auch von bürgerlichen Medien besprochenes Sachbuch veröffentlicht. Dieses Antifahandbuch ist immerhin real – und nicht zu verwechseln mit der derzeit durch rechte Medien geisternden Legende von einem geheimen »Antifa-Manual«, das ein Aktivist aus Oregon verloren haben soll und das angeblich den vielfach mythisierten Milliardär George Soros als Hintermann der Antifa outet.

Brays Buch bietet nicht nur einen Überblick der internationalen Antifabewegung der vergangenen Jahrzehnte, sondern plaudert in anonymisierter Form auch einige interessante Szeneinterna aus. So zitiert Bray einen Aktivisten jener Pionier-Gruppe aus Portland mit den Worten, der Antifa-Ansatz sei »von den meisten Linken« in den USA lange als »durchgeknalltes Nischenhobby und Zeitverschwendung« gesehen worden. Dass »Antifa« dergestalt lange als exotisch galt, mag auch damit zu tun gehabt haben, dass laut Bray eine nicht unerhebliche Zahl der Mitglieder dieser Gruppe aus Europa stammte oder europäische Erfahrungen hatte.

Demnach trugen besonders die Proteste gegen das Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm 2007 maßgeblich zu einer Orientierung an bundesdeutschen Antifastrukturen bei. Ausgehend von dem Nukleus in Portland bildeten sich um 2010 auch andernorts in den USA explizite Antifagruppen, etwa die »NYC Antifa« in New York oder das »Hoosier Anti-Racist Movement« (HARM), das auch als »Indiana Antifa« firmiert – und 2012 mit knapp zwanzig Personen in einer Kommandoaktion eine Versammlung der rassistischen »Illinois European Heritage Association« in einem Restaurant mit Baseballschlägern attackiert haben soll. Diese Aktion wird auch in einem Kongresspapier von 2018 erwähnt, das auf Expertise der Bundespolizei FBI basiert und eine Übersicht zu militanten Antifa-Aktionen bietet. Demnach überwacht das FBI diese Gruppen wegen des Verdachts auf »domestic terrorism«. Eine abschließende Bewertung steht aus.

Zu einem Gründungsboom lokaler »Antifas« kam es ab 2015. Doch sind diese in der Regel von derart spektakulären, breit wahrgenommenen Aktionen wie jenem Angriff auf die Rassistenversammlung weit entfernt. Meist werden Nazis auf Webseiten geoutet, Plakate und Flyer geklebt, Demonstrationen gegen rechte Treffen und Aufmärsche organisiert, deren Zahl in den USA seit der Obama-Administration deutlich gewachsen ist. Es finden aber auch überregionale Vernetzungen und Konferenzen statt.

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Portland, Oregon, im Juni 2017: US-amerikanische Antifaschisten verbrennen eine Flagge der Blue-Lives-Matter-Bewegung, die sich für die Rechte von Polizisten einsetzt. © Scott Olson/​Getty Images

Diese jüngst sprunghafte Ausbreitung der Antifa hat natürlich mit Trump zu tun. Doch gibt es Vorläufer: Gerade von der Punk- und Hardcoreszene von Minneapolis – der nun im Zusammenhang mit der Tötung George Floyds im Fokus stehenden Metropole von Minnesota – ging in den späteren 1980er Jahren der Impuls zur Gründung des Netzwerks »Antiracist Action« (ARA) aus, das formal bis 2013 existierte. Ein weiterer Ausgangspunkt dieses Bewegungsformats war Chicago – sowie Portland, wo Anfang der 1990er eine ARA-Gruppe entstand, die 2007 in die erwähnte Rose City Antifa mündete.

Ähnlich wie bei vielen deutschen und europäischen Antifagruppen dieser Zeit ging es zunächst um subkulturellen Selbstschutz vor zugleich aufkommenden Neonazi-Skinhead-Gruppierungen. Die ARA, die auch nach Kanada expandierte – wo ihre Aktivisten um 2005 an den Mobilisierungen zur Auslieferung des Holocaustleugners Ernst Zündel in die Bundesrepublik mitwirkten –, wird auch in jenem Kongressbericht als Vorläufer der Antifa bezeichnet. 1997 nahmen Vertreter der ARA Minneapolis sogar an einem großen Antifakongress in London teil, wo sie auch auf die damals hierzulande für ihre Militanzästhetik bekannte »Antifa (M)« aus Göttingen trafen. Doch fand das Label Antifa in den USA lange keine Verwendung, womöglich aus historischen Gründen.

2013 aber entstand aus der ARA das »Torch Network« (Fackelnetzwerk), das jährlich Konferenzen abhält und unter anderem Gruppen wie die »Philly Antifa« aus Philadelphia, die »Rocky Mountain Antifa«, die »South Side Chicago Anti-Racist Action« und die »Antifa Seven Hill« aus Richmond organisiert. Andere Gruppierungen, etwa die erwähnte »NYC Antifa« oder die laut Mark Bray vor allem aus Schwarzen und Latinos bestehende Gruppe »Smash Racism DC« in der Hauptstadt stehen mit »Torch« in Verbindung, sind aber formal nicht involviert.
Jene Washingtoner Gruppe sorgte für Furore, als sie am Vorabend von Trumps Inauguration eine Feier der Alt-Right-Bewegung förmlich belagerte; Neofaschisten im Smoking wurden mit Eiern beworfen und Trump-Devotionalien verbrannt. Bei den Demos rund um die Vereidigung am Folgetag agierte auch ein mehrere Hundert Köpfe zählender »Schwarzer Block«, der die Scheiben von McDonalds-, Starbucks- und von Filialen der Bank of America einwarf sowie eine teure Limousine in Brand steckte. Dabei wurde der Neofaschist Richard Spencer, der den Begriff »Alt-Right« für die neue Rechte in den USA prägte, von Vermummten attackiert. Bilder davon verbreiteten sich rasend im Netz. Mehr als 230 Menschen wurden festgenommen, aber nicht einer gemäß der hohen Strafforderung der Staatsanwaltschaft (»felony rioting«) verurteilt.

Behelmt, bewaffnet, vermummt

Danach kam es vielerorts zu abendlichen Spontandemos vor allem jüngerer Menschen, die Parolen wie »No Trump, no KKK, no fascist USA« riefen. Wieder verbreiteten sich Aufnahmen davon Netz und trugen zum erwähnten Antifaboom bei – wie auch ein mehrstündiger Krawall, mit dem militante Antifas zwei Wochen nach der Vereidigung einen Auftritt des damaligen »Breitbart«-Redakteurs Milo Yiannopoulos an der kalifornischen Uni Berkeley verhinderten. Rund um diese traditionell linke Hochschule kam es 2017 immer wieder zu Antifa-Aktionen.

Zum household name wurde die Antifa indes nach den weltweit beachteten Geschehnissen in Charlottesville (Virginia). Dort kam es im Juni 2017 bei Protesten gegen einen rechten Sammlungsmarsch zu schweren Zusammenstößen; viele Demonstranten wurden teils schwer verletzt und die 32-jährige Heather Heyer getötet, als ein Alt-Right-Aktivist mit seinem Auto in die Gegendemonstration raste. Danach thematisierten US-Medien ausführlich die Antifa – der noch zehn Jahre zuvor selbst in der Linken marginale Begriff wurde zur landesweiten Marke.

Charlottesville zeigte freilich auch, dass die Antifa in den USA keine Massenbewegung ist. Zur rechtsradikalen Demo waren etwa 500 Personen erschienen, zu den Gegenprotesten etwa 1000 – obwohl neben Antifas auch Akteure wie Black Lives Matter, die Democratic Socialists of America sowie Gewerkschaften und andere linke Gruppen aufgerufen hatten. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um das Andenken der Bombardierung Dresdens kamen 2011 etwa 5000 Rechtsradikale, 20 000 protestierten dagegen.

So sind die Aktionen der US-Antifa bisher quantitativ eher bescheiden. Allerdings erreichen sie oft eine Qualität, die wiederum hierzulande selten geworden ist. So zeigten Anti-Nazi-Demos 2017 in Oakland und 2016 in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento eine teils drastische Straßenmilitanz. Zudem erlaubt das Versammlungsrecht in den USA eine ganz andere Demosymbolik als in Deutschland: Es marschierten jüngst nicht nur schwer bewaffnete Rechte gegen Corona-Maßnahmen auf. Auch Antifas ziehen teils vermummt in Schwarzen Blöcken mit Helmen und Schlagstöcken umher, was hierzulande inzwischen undenkbar ist.

Am Ende zeigt sich ein Körnchen Wahrheit in Trumps »Theorie«, die George-Floyd-Riots gingen auf »die Antifa« zurück: Minneapolis ist nicht nur Ausgangspunkt der jetzigen Proteste, sondern auch der US-Antifa – und wies laut Bray 2017 eine 140-köpfige Abteilung des »General Defense Committee« der traditionsreichen Basisgewerkschaft IWW (»Industrial Workers of the World«) auf, in der auch ein Antifaausschuss operiert. Diese »Wobblies« besetzten schon 2015 mit lokalen Aktiven von Black Lives Matter 18 Tage den Platz vor einem Polizeirevier, nachdem der Afroamerikaner Jamar Clarke bei einer Kontrolle erschossen worden war.

Dennoch können nun die aufstandsartigen Proteste gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt insgesamt kaum auf »die Antifa« zurückgehen, die auch das FBI für einen dezentralen, losen Zusammenschluss eigenständiger Gruppen hält. So bleiben Trumps Attacken vor allem ein Ablenkmanöver – das freilich zeigt, wie sehr Amerikas Rechte jene wachsende antifaschistische Organisierung inzwischen fürchtet.

Aus : Neues Deutschland vom 13.06.2020

Anti-Rassismus-Demo-Nachlese (unter diesem Link):

http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Anti-Rassismus-Demo-Nachlese.pdf

Scheuers Torpedo


Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot

Von Susan Bonath

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Bundesregierung sabotiert Seenotrettung mit Sicherheitsbedenken: Gerettete auf dem Schiff von »Mission Lifeline« (Juni 2018)

In der Coronakrise geben sich die Regierenden gern human. Doch wenn es um die ärmsten Opfer der imperialistischen Ausbeutung geht, ist es vorbei mit aller Menschlichkeit. Im März hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) die Verordnungen für die Schifffahrt verschärft. Nun konfrontiere es die Seenotretter mit »derart strengen Sicherheitsanforderungen, die finanziell und technisch nicht erfüllt werden können«, wie die deutschen Organisationen »Mare Liberum«, »Mission Lifeline« und »Resqship« am Dienstag mitteilten. Das sei eine »perfide Sabotage der Menschenrechtsarbeit«.

»Das ist still und heimlich passiert«, sagte Kapitän Dari Beigui am Dienstag im Telefongespräch mit junge Welt. Das derzeit von ihm gesteuerte Rettungsschiff »Mare Liberum« liege aktuell in einer Bucht vor der griechischen Insel Lesbos fest und dürfe wegen der neuen Anforderungen nicht auslaufen. Offenbar, so Beigui, »will man verhindern, dass wir Frontex sowie der türkischen und griechischen Küstenwache auf die Finger schauen können«. Zu berichten gebe es viel, erläuterte er und sprach von »gravierenden Menschenrechtsverletzungen«, von denen er und seine Mitstreiter erführen. Schlauchboote würden bedrängt, sogar aufgeschlitzt und Menschen auf sogenannten Rettungsinseln mitten im Meer ausgesetzt. »Wir wollen nur Menschen retten, werden aber blockiert und kriminalisiert«, so Beigui.

Laut Änderung sollen alle Schiffe, die nicht für »Sport- und Erholungszwecke« eingesetzt werden, spezielle »Sicherheitszeugnisse« für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung vorweisen. Zuvor hatte es Ausnahmen für Schiffe gegeben, die zu »Sport- und Freizeitzwecken« unterwegs sind. Beigui erklärte: »Wir konnten unsere Arbeit unter Freizeit subsumieren, aber zur Erholung sind wir wirklich nicht unterwegs.« Mehrere Schiffe könnten nun nicht mehr auslaufen und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) drohten hohe Bußgelder. Die drei betroffenen Organisationen forderten am Dienstag die sofortige Rücknahme der Änderung. Denn sie verstoße gegen höherrangiges Recht. Durch die Rettungsmissionen, die im Juli 2015 begannen, seien nachweislich viele Tausende Geflüchtete gerettet worden, wobei nicht ein einziger Unfall passiert sei. Das BMVI reagierte mit seiner Attacke offensichtlich auf ein von Mare Liberum letztes Jahr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gewonnenes Verfahren. Der Verein hatte sich erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffs wegen angeblicher Sicherheitsmängel gewehrt.

»Anscheinend sieht Minister Scheuer lieber Menschen ertrinken, als dass sie lebend Europa erreichen«, erklärte Hanno Bruchmann vom Vorstand von Mare Liberum. Allein in diesem Jahr sind laut der internationalen Organisation für Migration mindestens 268 Menschen im Mittelmeer ertrunken, ein hohe Dunkelziffer ist wahrscheinlich. Jüngster Fall: Beim Untergang eines Boots vor Tunesiens Küste sind mindestens 20 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Die Leichen wurden vor der Küste von Sfax gefunden, sagte ein tunesischer Beamter am Dienstag.

Die Rettungsorganisation »Sea-Watch« solidarisierte sich mit den drei Vereinen. Die Sicherheit sei ein vorgeschobener Grund, erklärte die NGO. Vielmehr wolle das Ministerium wohl die rassistische Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung durchsetzen. »Wir werten das als gezielten Angriff auf die humanitäre Arbeit ziviler Rettungsorganisationen, den wir nicht hinnehmen werden«, so »Sea-Watch«.

Aus: Junge Welt vom 10.06.2020