Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

Hafensperre für Rettungsschiffe (mehr…)

Ordnungshüter außer Kontrolle

Linke Innenpolitiker fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Von Markus Bernhardt

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Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nimmt erneut Fahrt auf
Foto: Arne Dedert/dpa

no-polizeigesetz-nrw.de (mehr…)

Blutbad im Wahlkampf

AKP-Anhänger eröffnen Feuer auf protestierende Anwohner – Erdogan ruft zur Wahlmanipulation auf
Von Nick Brauns

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Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul am 9. April 2017
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa (mehr…)

Der Skandal, der keiner war

Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung
Von Claudia Wangerin

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Wer mit ihnen redet, kennt Ulrike B.s Motiv: Gedenken zum 2. Jahrestag des IS-Massakers an Jesiden im Nordirak (Bielefeld, 2016)
Foto: Maja Hitij/dpa (mehr…)

Vermummte Provokateure

Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel: Auflösung der »Welcome to Hell«-Demo laut Gutachten rechtswidrig
Von Kristian Stemmler

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»Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli 2017: Der Polizeieinsatz steht auf dem Prüfstand
Foto: Boris Roessler/dpa (mehr…)

Lautstarke Mehrheit

Berlin: Zehntausende protestierten gegen eine Kundgebung der AfD – mit Demos, Blockaden und einem Bootskorso
Von Lothar Bassermann

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Mehr als 25.000 Menschen gingen am Sonntag gegen die AfD in Berlin auf die Straße
Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS (mehr…)

Mörderisches Zusammenspiel

Vor 25 Jahren starben fünf türkischstämmige Menschen beim Brandanschlag von Solingen. Politik und Medien befeuerten zuvor rassistische Gewalt
Von Markus Bernhardt

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Als Teil der Gedenkveranstaltung am 3. Juni 1993 wurden die Särge der fünf Opfer des Brandanschlags durch Solingen getragen
Foto: Jürgen Schwarz/REUTERS (mehr…)

Ganz Berlin will die AfD verhindern

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Wenige Demonstrationen sind in den letzten Jahren in Berlin schon im Vorfeld auf soviel Gegenwind gestoßen, wie die der AfD am 27.05. Das Maxim Gorki Theater, die Sophiensäle, das Theater im Delphi, das ://about blank, Buttons, Cassiopeia, das Fusion Festival, Gegen, Audiolith, der Boilerroom, DGB Jugend, Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Querverlag und die Berliner SPD: Eine vollständige Liste der Clubs, Partys, Organisationen und Institutionen die zum Protest gegen die Rechtspopulisten aufrufen, könnte diesen Artikel sprengen. (mehr…)

Faschist darf Führer spielen

Enquetekommission unter Vorsitz von AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter
Von Susan Bonath

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Die Ähnlichkeit mit Posen verstorbener Personen ist reiner Zufall: André Poggenburg, für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance (mehr…)

Immer ein Stückchen weiter

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

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Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen (mehr…)