Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Sun, 31 Jan 2021 21:31:09 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Prügel für die Presse http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/31/pruegel-fuer-die-presse/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/31/pruegel-fuer-die-presse/#comments Sun, 31 Jan 2021 21:31:09 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/31/pruegel-fuer-die-presse/ Repression des Staates

Frankreich: Zehntausende gegen »Sicherheitsgesetz« auf der Straße. Polizei geht erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vor
Von Raphaël Schmeller

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Christophe Archambault/AFP/dpa
Front gegen die Regierung: Auch »Gelbwesten« beteiligten sich am Sonnabend – wie hier in Paris – an den Protesten

Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die willkürlich auf Demonstrierende einprügeln – solche Bilder prägten erneut die am Sonnabend in Frankreich organisierten Proteste gegen das von der Regierung geplante »Sicherheitsgesetz«. Trotz des coronabedingt schwierigen Kontexts und der drohenden Repression hatte das Bündnis »Stop loi sécurité globale« zu landesweiten Protesten aufgerufen. Mit Erfolg: In 60 verschiedenen Städten gingen insgesamt rund 40.000 Menschen auf die Straße. In Paris, wo sich Tausende am Place de la République versammelten, stieß am Nachmittag ein Demonstrationszug der »Gelbwesten« dazu, der um 14 Uhr vom Place de la Nation unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen gestartet war.

Mit dem »Sicherheitsgesetz« will Staatspräsident Emmanuel Macron laut eigenen Angaben die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Verbreitung von Aufnahmen von Einsatzkräften stark eingeschränkt werden. Der Artikel 24 der Novelle soll hierfür das Veröffentlichen von Bild- oder Videomaterial, das eine Identifizierung staatlicher Täter ermöglicht, mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 45.000 Euro bestrafen. Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit bedroht.

Doch die Protestierenden kritisierten nicht nur das Gesetz, sondern prangerten auch die in Frankreich mittlerweile systematisch gewordene Polizeigewalt an. Denn in der jüngsten Vergangenheit waren während der »Gelbwesten«-Proteste und bei Aktionen gegen Geflüchtete die Sicherheitsbehörden immer wieder brutal vorgegangen, erinnerten Redner auf der Abschlusskundgebung. Und auch die Folgen der Pandemie standen auf der Agenda der Demonstranten. Die Kulturbranche etwa, die wegen der Coronakrise seit Monaten stillsteht, bekomme vom Staat zuwenig Unterstützung; dem Sektor drohe die Komplettpleite.

Dieser friedliche Protest unter Einhaltung von Coronaschutzmaßnahmen schien Macron nicht zu gefallen – die Demonstrierenden sollten schnellstmöglich verschwinden. So rückte eine Polizeieinheit mit Schutzschildern an, um die »Evakuierung« durchzuführen. Der gewohnte Umgang mit Widerspruch seit Macrons Amtsantritt nahm seinen Lauf: Schlagstöcke gingen auf die Menschen nieder, Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Laut Pariser Staatsanwaltschaft wurden bei dieser »Räumung« 26 Menschen festgenommen. Gegen einen Sicherheitsbeamten, der von einem Journalisten gefilmt wurde, wie er einen Demonstranten mehrfach und ohne Grund niederknüppelte, wurde ein »internes Verfahren« eingeleitet, wie der zuständige Präfekt Didier ­Lallement am Sonntag mitteilte. Vincent Lanier, Generalsekretär der Journalistengewerkschaft SNJ kündigte derweil an: »Die Mobilisierung wird weitergehen.«

Seit mehreren Monaten machen Gewerkschaften und Organisationen Front gegen das Gesetzesvorhaben, teils hatten landesweit mehr als hunderttausend Menschen dagegen demonstriert. Als Reaktion darauf soll der Artikel 24 umformuliert werden, das Bündnis fordert jedoch seine vollständige Streichung. Die Bilder vom Sonnabend haben die Regierung weiter unter Druck gesetzt. Diesen Montag will Innenminister Gérald Darmanin Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Behörden starten, um gegen ihr »Prügelimage« vorzugehen. Laut aktuellen Umfragen haben 40 Prozent der Franzosen kein Vertrauen in die Sicherheitskräfte, bei 18- bis 30jährigen sind es sogar 50 Prozent. Fast die Hälfte aller jungen Leute halten die Polizei zudem für rassistisch.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 01.02.2021

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Grundrechtseinschränkung http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/27/grundrechtseinschraenkung/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/27/grundrechtseinschraenkung/#comments Wed, 27 Jan 2021 20:29:41 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/27/grundrechtseinschraenkung/ Frontalangriff auf Versammlungsfreiheit

»Militanz-« und »Störungsverbot«: NRW-Innenministerium will Versammlungsrecht schleifen
Von Markus Bernhardt

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Ist das schon »einschüchternd«? Polizisten beobachten einen Demonstrationszug in Köln (12.10.2019)

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) arbeitet an seinem Ruf als »Hardliner«. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschärft hat, legt der CDU-Politiker nun die Axt an das Versammlungsrecht. Am Mittwoch abend – nach jW-Redaktionsschluss – brachte Reul den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« in den Landtag ein und macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für den Versammlungsberich Gebrauch, die den Ländern 2006 vom Bund übertragen worden war.

Offiziell verkauft der Innenminister den Gesetzentwurf als »umfassendes, modernes und rechtssicheres Versammlungsgesetz«, das »zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt.« Zugleich versucht Reul, die geplanten Grundrechtseinschnitte als Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen. »Rechtsextreme Propaganda, die sich am Rande der Legalität bewegt, soll durch das neue Gesetz präziser unterbunden werden«, behauptet der Minister auf der Internetseite des Innenministeriums.

Allerdings handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Angriff auf die Rechte von Demonstrationsteilnehmern und die Organisatoren und Anmelder von Protesten ganz allgemein. So soll im Rahmen eines sogenannten Militanzverbotes dafür gesorgt werden, dass Demonstrationen nicht »einschüchternd« wirken und keine »Gewaltbereitschaft« ausstrahlen dürfen. So will Reul auch auf das äußere Erscheinungsbild von Demonstranten Einfluss nehmen. Ein Auftreten in »vergleichbarer Weise« soll de facto kriminalisiert werden, was unter anderem auch auf die Proteste der Umwelt- und Klimaschützer von »Ende Gelände« abzielt, die in der Vergangenheit mehrfach in weißen Maleranzügen aufgetreten waren.

Auch ein sogenanntes »Störungsverbot« findet sich in dem Gesetzentwurf, das unterbinden soll, dass angemeldete und genehmigte Kundgebungen durch Gegendemonstranten gestört werden dürfen. Dies würde dazu führen, dass beispielsweise ein Aufruf, Aufmärsche von Faschisten zu be- oder verhindern, womöglich strafrechtliche Konsequenzen hätte. Auch die Videoüberwachung von Demonstrationen soll ausgebaut werden; Anmelder und Ordner von Protestaktionen sollen verstärkt von den Behörden ins Visier genommen werden. Außerdem soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Kontrollstellen an Versammlungsorten aufzubauen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren und zu durchsuchen.

»Der Gesetzentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken«, warnt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Gutachten zu Reuls Gesetzentwurf. Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, bezeichnete den Gesetzentwurf am Mittwoch auf jW-Anfrage als »perfiden Versuch, die Versammlungsfreiheit zu schleifen«. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang auch an der mitregierenden FDP, die ihre einstige Bürgerrechtstradition nun offensichtlich »endgültig abgelegt« habe.

Linke Organisationen wie das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« kündigten an, sich das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen. »Was der Innenminister hier versucht, hat mit dem angeblichem Kampf gegen rechts nicht das geringste zu tun. Dieser Gesetzentwurf ist eine Blaupause für die weitere Kriminalisierung von Protesten der Antifa und der Klimaschutzbewegung«, urteilte Sprecher Oliver Ongaro am Mittwoch auf jW-Anfrage. Gemeinsam mit rund 150 Menschen nahm Ongaro am Mittwoch nachmittag an einer von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierten Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag teil.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 28.01.2021

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Überfall auf LL-Demo http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/ueberfall-auf-ll-demo/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/ueberfall-auf-ll-demo/#comments Wed, 13 Jan 2021 09:25:47 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/ueberfall-auf-ll-demo/ Schläge und Festnahmen

Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Trotz Pandemiebedingungen gehen etwa 3.000 Menschen auf die Straße
Von Markus Bernhardt

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Fronttransparent des Demonstrationszugs am Sonntag auf der Frankfurter Allee in Berlin

Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber jW, dass letztgenannter von Polizisten »über den Gehweg geschleift« worden sei. Nach Angaben einer weiteren Beobachterin ist auch eine 14jährige Jugendliche festgenommen worden, die eine Mund-Nasen-Bedeckung mit FDJ-Symbol trug.

Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«. Auf jW-Anfrage teilte die Berliner Polizei mit, sich erst an diesem Montag detailliert zu dem Einsatz äußern zu wollen.

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Angriff auf eine Jugendliche, die ein Blauhemd der FDJ trägt

Gegenüber junge Welt wies Ellen Brombacher, Sprecherin des LL-Demo-Bündnisses und Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke, am Sonntag nachmittag darauf hin, dass die Begründung der Polizei, die FDJ-Symbolik wäre verboten, »nichtig« sei, da diese nur in den alten Bundesländern als illegal eingestuft werde. Die FDJ hatte – ausgestattet mit Dutzenden Fahnen des Jugendverbands der DDR – erst am 3. Oktober einen Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel veranstaltet. Die damalige Demonstration war von einer Reihe von Beamten begleitet worden, ohne dass diese einen Grund sahen, das Zeigen der FDJ-Fahnen zu unterbinden. Es existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen und widersprüchliche Gerichtsurteile zum Umgang mit FDJ-Abzeichen, das Innenministerium ging in der Vergangenheit davon aus, dass sich das Verbot ausschließlich auf die eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland beziehe.
junge Welt am 13. Januar am Kiosk!

Die FDJ selbst warf dem »großdeutsche(n) Polizeiapparat« am Sonntag in einer ersten Stellungnahme vor, »die FDJ, und mit ihr alle linken, revolutionären und antifaschistischen Kräfte« angegriffen und eine »brutale Gewalteskapade« in Gang gesetzt zu haben. Mehrere Demonstrationsteilnehmer schilderten gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend, dass sich bis zum Angriff durch die Polizei alle an die aufgrund der Covid-19-Pandemie geltenden Abstandsregelungen gehalten hätten. Ausnahmslos trugen die Demonstranten auch die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung.

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Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde am Sonntag

»Es ist schon bemerkenswert, dass die Berliner Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eingriff, als sogenannte Coronaleugner sich an keinerlei Maßnahmen zum Infektionsschutz hielten und als unter den Augen der Beamten auf dem Berliner Alexanderplatz sogar der ›Hitlergruß‹ gezeigt wurde«, erinnerte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Sonntag auf jW-Anfrage. Unabhängig vom Vorgehen der Polizei habe sich gezeigt, dass man »auch unter Pandemiebedingungen kämpfen kann und kämpfen muss«.

Während die Partei Die Linke ihr traditionelles »stilles Gedenken« an die am 15. Januar 1919 von faschistischen Freikorps ermordeten Kommunisten und Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den 14. März verschoben hat, hatte das LL-Demo-Bündnis mehrheitlich beschlossen, die Demonstration stattfinden zu lassen.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 11.01.2021, Seite 1 / Titel

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Aufruf 25 Jahre – Erinnerungswoche http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/aufruf-25-jahre-erinnerungswoche/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/aufruf-25-jahre-erinnerungswoche/#comments Wed, 13 Jan 2021 09:00:53 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/aufruf-25-jahre-erinnerungswoche/ Vor 25 Jahren brannte in den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 das Asylbewerber*innenheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck

https://img.welt.de/img/regionales/hamburg/mobile150997664/8202506967-ci102l-w1024/20-Jahre-nach-Brand-in-Luebecker-Fluechtlingsunterkunft.jpg

Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.

Seit 25 Jahren gilt der Brand als unaufgeklärter Brandanschlag mit der bisher höchsten Opferzahl in Deutschland

– alles deutet darauf hin, dass die Täter*innen vier Neonazis waren, die in der Nacht durch Lübeck fuhren und das Haus in Brand setzten. Die Gruppe männlicher Neonazis aus Grevesmühlen wurde am Tatort kontrolliert und zunächst auch vernommen. Einer dieser Männer gestand später u.a. gegenüber einem Journalisten. Es ist keiner der Neonazis angeklagt und verurteilt worden. Zuletzt wurde im Jahr 2000 versucht die vier Neonazis anzuklagen – ohne Erfolg. Bis heute ist das rassistische Tatmotiv nicht von der Lübecker Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen und zur Anklage zugelassen worden. Die Tat sowie die Brandursache bleiben bis heute unaufgeklärt.

25 Jahre ist es her, dass ein Bewohner beschuldigt und angeklagt wurde

Am 19. Januar wird der Bewohner des Hauses Safwan Eid, zusammen mit seinem Bruder verhaftet. Der aus dem Libanon stammende Mann wird, aufgrund einer ominösen Zeugenaussage beschuldigt, dass Asylbeweber*innenheim, in dem er seit Jahren mit seiner Familie lebte, angezündet zu haben. Nach einem langen Prozess wird er durch einen Freispruch aufgrund von Mangeln an Beweisen freigesprochen. Insgesamt wurde er zweimal unschuldig angeklagt und inhaftiert. Das Anklagen von Familienangehörigen und Betroffenen, die selbst rassistischer Taten zum Opfer fielen, findet hier einen Anfang. Eine Täter-Opfer-Umkehr, die sich z.Bsp. auch bei den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigte und als falsch erwies.

25 Jahre rechte Gewalt und ein Klima voll Hass

Es ist erschreckend, dass trotz der Teilgeständnisse von aktiven Neonazis, die Debatte um eine Schuldzuweisung zu rechten Täter*innen mit Vorsicht geführt wurde und wird. Diese bettet sich in ein Klima rechter Gewalt ein, in dem es nicht nur darum geht menschenfeindliche Weltbilder zu vertreten, sondern Menschen aufgrund Ihrer Herkunft Gewalt an zu tun. Ein Klima, dass noch bis heute besteht und sich aktuell in vielen Städten Deutschlands wiederfindet. Auch wenn die 1990er Jahre immer wieder exemplarisch als Jahrzehnt der rassistischen Anschläge genannt werden ist rechte Gewalt bis heute alltäglich. Menschen verlieren weiterhin durch rassistische Brandanschläge ihr Zuhause oder durch rassistische Gewalt und Terror ihr Leben.

25 Jahre Gedenken & Anklagen: Neue Wege für die kollektive Erinnerung

Die Ereignisse der Nacht vom 18. Januar 1996 sind Teil unserer Geschichte. Eine Geschichte des Verlustes geliebter Menschen, von Verletzungen, von Angst, Traumatisierung, der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Wir begreifen die nicht Aufklärung des Anschlags, die rassistischen Verhältnisse und alles, was daraufhin geschah, als eine ungeklärte politische Aufgabe, die wir als Antifaschisten*innen und Antirassist *innen lösen wollen. Wir sehen es als unabdingbar an, die Verstorbenen und Überlebenden des Hafenstraßen-Brandanschlages, aber auch die von anderen Anschlägen wie in Halle oder Hanau nicht zu vergessen und aus ihrem Leid etwas für die Kämpfe und Herausforderungen unserer Zeit zu lernen. Wir wollen nicht still sein, wenn Menschen rassistische Gewalt erfahren, sei es durch die Polizei oder durch rechten Terror. Der Hass gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen ist weiterhin tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Daher dürfen wir auch nicht wegsehen, wenn Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen ertrinken oder Eingepfercht in Lagern leben müssen und das auch noch in Zeiten der Corona Pandemie.

25 Jahre Hafenstraße – lasst uns die Erinnerung, das Gedenken & Anklagen überall sichtbar machen

Wir wollen im Januar 2021 eine besondere Form des Gedenkens in ganz Lübeck gestalten. Die Erinnerung an die Opfer und Betroffenen der Hafenstraße und das Mahnen vor rechter Gewalt, soll in den ersten Wochen des Januars in ganz Lübeck sichtbar werden. Wir möchten gemeinsam mit euch, die Kämpfe und Auseinandersetzungen unserer Zeit verbinden und gemeinsam eine Erinnerungswoche gestalten, in der wir Gedenken & Anklagen. Aus diesem Anlass findet eine Woche statt mit Konzerten, thematischen Veranstaltungen, Filmvorführungen, Demonstration und einer großen Gedenkfeier am 18. Januar 2021.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und werdet mit uns aktiv. Nehmt Teil an den Veranstaltungen, verteilt unser Infomaterial oder setzt eigene kleine Aktionen in die Tat um.

In Erinnerung an die 48 Menschen aus dem Haus in der Hafenstraße 52. Keiner der Menschen lebte in diesem Haus freiwillig.
Françoise Makodila Landu, 29 Jahre
Christine Makodila, 17 Jahre
Miya Makodila, 14 Jahre
Christelle Makodila Nsimba, 8 Jahre
Legrand Makodila Mbongo, 5 Jahre
Jean-Daniel Makodil Kosia, 3 Jahre
Monique Maiamba Bunga, 27 Jahre
Nsuzana Bunga, 7 Jahre
Sylvio Bruno Comlan Amoussou, 27 Jahre
Rabia El Omari, 17 Jahre

Diese zehn Menschen waren aus Zaire, Ghana, Togo, Tunesien, Syrien und aus dem Libanon geflohen, um in Deutschland ein sicheres Zuhause zu finden. Sie kamen als Geflüchtete nach Deutschland und wurden von deutschen Täter*innen ermordet.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3f/HL_Damals_%E2%80%93_Hafenstra%C3%9Fe_52.jpg/1280px-HL_Damals_%E2%80%93_Hafenstra%C3%9Fe_52.jpg

Wir klagen an:
• dass die Staatsanwaltschaft Lübeck ein rassistisches Tatmotiv nicht weiterverfolgt hat, obwohl es Geständnisse von Neonazis gab.
• dass es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der sowohl die Verstrickung der Behörden als auch die Tat selbst untersucht
• dass der Brand nicht offiziell als rassistischer Brandanschlag deklariert ist und eine Anerkennung, als schwerwiegendster Brandanschlag in Deutschland aussteht
• dass die Hansestadt Lübeck bis heute keine Erinnerungskultur für Opfer und Betroffene rechter Gewalt etabliert hat – Finanzierung, Anerkennung und rege Beteiligung weiterhin ausstehen

Weitere Informationen:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147086.luebecker-brandanschlag-mit-blindheit-nicht-zu-erklaeren.html
https://hafenstrasse96.org/?page_id=3751
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCbecker_Brandanschlag

Danse Allemande
Dann glüht noch die Asche
dann brennen die Kerzen
dann läuten die Glocken
dann flattern die Fahnen
dann flammen die Herzen
dann leuchten die Augen
dann tönen die Liede
durchs Holstentor hallend.
Dann stampfen Kolonnen
dann lodern die Fackeln
dann knallen die Fahnen
dann dröhnen die Lieder
dann brennen die Scheite
dann brennen die Bücher
dann brennen die Häuser
dann brennen die Menschen.
Danse Allemande Danse Allemande
Danse Allemande Danse Allemande
Und durch Lübeck tanzt wieder der Tod.

Dann fallen die Feuer
vom brennenden Himmel
dann schlagen aus den sieben
Türmen die Flammen
dann lodern die Brande
in Häusern und Hallen
dann sprühen die Funken
dann bersten die Glocken
Verkohlt sind die Fahnen
dann flackern die Kerzen
in Fensterhöhlen
dann knistern die Fackeln
in Kellern und Köpfen
dann brennen die Augen
durchs Holstentor hinken
die Sänger in Lumpen.
Danse Allemande………..

Dann glüht noch die Asche
dann flackert die Hoffnung
Dann brennen die Kerzen
dann klingen die Lieder
dann blühn die Geschäfte
in Häusern und Hallen
dann leuchten die Augen
dann dröhnen die Glocken.
Dann flattern die Fahnen
dann flammen die Herzen
dann lodern die Fackeln
dann lodern die Brände
dann brennen die Kerzen
dann singen die Pfaffen
dann schreitet die Unschuld
durchs Holstentor hallend.
Danse Allemande……….

https://www.lyrix.at/t/franz-josef-degenhardt-danse-allemande-eef

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http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/13/aufruf-25-jahre-erinnerungswoche/feed/
Friedensspaziergang am 22.01.2021 in Düren http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/08/friedensspaziergang-am-22-01-2021-in-dueren/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/08/friedensspaziergang-am-22-01-2021-in-dueren/#comments Fri, 08 Jan 2021 11:10:48 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/08/friedensspaziergang-am-22-01-2021-in-dueren/ Für den Atomwaffenverbotsvertrag

https://lh3.googleusercontent.com/pw/ACtC-3fMg5T0l6EGheBE0QdYnvmbybkuhmYENwsMUyRKroO931GXPHl1gizywtWsevkKD3HNeifTq4v0T4EJi7rycxKYkzjXu8HRcM4FIovk8nsIQLJgfBRaScSkN1PYMZo25lI_uZhTGEwzDN3OUY-7Cusv0Q=w600
Hiroshima-Friedensmahnmal vor dem Haus der Stadt Düren (Foto: Schostal)

Die „FriedensGruppeDüren“ lädt am 22.01.2021 ab 11.45 Uhr zum Friedensspaziergang ein. Gestartet wird am Hiroshima-Mahnmal vor dem Haus der Stadt Düren.

Anlass: An diesem Tag tritt der von 122 Staaten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommene Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Wir begrüßen dies als einen Schritt in die richtige Richtung. Mit unserem Friedensspaziergang wollen wir daran erinnern, dass neben den Atommächten auch die Bundesrepublik diesen wichtigen Vertrag bisher nicht unterzeichnet hat. Sie hält weiterhin an der atomaren Teilhabe und damit an der Stationierung von Atombomben in Deutschland fest. Neben Büchel wird auch vor unserer Haustür auf dem ehemaligen Atombombenstandort in Nörvenich der Einsatz von Atomwaffen, wie im Sommer 2020 geschehen, geübt. Hiermit muss endlich Schluss sein. Nie wieder Krieg, die Waffen nieder!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag mit allen daraus entstehenden Konsequenzen umgehend zu unterzeichnen.

FriedensGruppeDüren

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Gedenken an Oury Jalloh http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/08/gedenken-an-oury-jalloh/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/08/gedenken-an-oury-jalloh/#comments Fri, 08 Jan 2021 11:05:31 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/08/gedenken-an-oury-jalloh/ https://www.jungewelt.de/img/950/147253.jpg
Rund 200 Menschen gedenken in Berlin an Oury Jalloh (7.1.2021)

Am 16. Todestag von Oury Jalloh haben am Donnerstag bundesweit an mehreren Orten des im sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau in einer Polizeizelle verbrannten Mannes aus Sierra Leone gedacht. Auf Abstand versammelten sich die Teilnehmenden wie hier in Berlin vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt zu einer Mahnwache. Wie genau es zum Tod des Asylsuchenden kam, konnte offiziell auch nach zwei Gerichtsverfahren gegen zwei Polizisten nicht geklärt werden. Eine Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh kämpft bis heute dafür, den Fall nicht zu den Akten zu legen. Sie wirft Staatsanwaltschaft und Polizei Vertuschung vor. (dpa/jW)

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Fall Oury Jalloh http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/06/fall-oury-jalloh/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/06/fall-oury-jalloh/#comments Wed, 06 Jan 2021 16:39:46 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/06/fall-oury-jalloh/ Ungesühnte Verbrechen

Oury Jalloh: Initiative ruft zum Gedenken an ihn und weitere Opfer auf
Von Susan Bonath

https://www.jungewelt.de/img/950/147114.jpg
650 Menschen erinnerten vor einem Jahr in Dessau an den Tod von Oury Jalloh

Oury Jalloh – das war Mord: Unter diesem Motto wird die Oury-Jalloh-Initiative am Donnerstag an den vor nunmehr 16 Jahren im Dessauer Polizeirevier verbrannten Mann aus Sierra Leone und weitere Opfer erinnern. In Dessau ist eine Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhof geplant. Wegen der Coronapandemie wird es diesmal nur eine kurze Demonstration zum Polizeirevier der Stadt geben. Nadine Saeed von der Initiative kündigte einen Redebeitrag der Rechtsanwältin Beate Böhler an. »Sie wird dort von neuen juristischen Schritten sprechen, die wir gehen wollen«, sagte Saeed im Gespräch mit junge Welt. Außerdem informierte sie über dezentrale Kundgebungen, unter anderem in Essen, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig, Hamburg, Bremen, Dortmund und Hannover. Die Aktion in Dessau werde per Livestream übertragen.

Die Initiative klagt den seit 16 Jahren anhaltenden Unwillen der Justiz an, den Fall Jalloh und zwei weitere ungeklärte mutmaßliche Morde im Polizeirevier Dessau aufzuklären. Für alle drei Fälle gebe es hinreichend Indizien und Beweise, wonach die Betroffenen von Beamten im Revier getötet wurden. »Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit hat die Initiative das aufgezeigt«, heißt es in dem Aufruf. Dennoch werde Jalloh posthum beständig der Selbsttötung bezichtigt. »Zuletzt stellten zwei Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalt im August 2020 klar, dass sie weiterhin an dieser Täterversion festhalten und unseren Bruder weiterhin kriminalisieren«, schreiben die Aktivisten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den Fall 2013 nach einem Brandgutachten der Initiative wieder aufgerollt und schließlich 2017 einen Mordverdacht begründet hatte, arbeitete die Justiz an der Einstellung des Verfahrens. Aus Dessau wurde der Fall Mitte 2017 abgezogen; Oberstaatsanwältin Heike Geyer stellte ihn vier Monate später in Halle ein. Beschwerden der Hinterbliebenen liefen bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht ins Leere. Auch die politische Aufarbeitung im Landtag gelang nicht: Die Sonderberater Manfred Nötzel und Jerzy Montag kritisierten zwar fast alle Maßnahmen der Polizei gegen Jalloh als rechtswidrig. Doch hielten sie daran fest, dass Jalloh sich, an die feuerfest umhüllte Matratze gefesselt, selbst habe anzünden können.

Gegen diese Entscheidungen hatten die Hinterbliebenen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie Saeed sagte, rührte sich dort jedoch bis heute niemand. Eine Untersuchungskommission aus internationalen Experten arbeite indes weiter an der Aufklärung. »Wir geben nicht auf«, unterstrich Saeed.

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«Auferstehender» http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/02/auferstehender/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/02/auferstehender/#comments Fri, 01 Jan 2021 22:33:52 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/02/auferstehender/ https://dueren.dkp-nrw.org/wp-content/uploads/2020/12/image.jpeg

Fritz Cremer:

«Sieh dir meinen ‹Auferstehenden› an. Das hat mich ein Leben lang beschäftigt. Jetzt ist es heraus. Genug gekreuzigt! Der Mensch reißt sich los von seinem Kreuz. Er befreit sich selbst. Ich mache keine kirchliche Kunst. Der Gekreuzigte ist der gequälte Mensch von heute. Mein Auferstehender ist der Revolutionär . …

Für mich ist Christus die große Vaterfigur der revolutionären Weltanschauung. Er steckt in den größten Rebellen, in Münzer und Lenin, wie er im rebellischen deutschen Bauern von 1525 steckt, in Thomas Münzer und in den Rotarmisten von 1917, Volkstümlichkeit und Charisma, das ist so groß an dieser Gestalt. Die Menschen haben sich doch nicht zufällig mit Christus identifiziert oder wegen des schönen Theaters in den Kirchen. Christus zeigt, was in den Menschen steckt. Nach der grässlichen Folter der sieghaft aufstehende Mensch. Als erster hat das Grünewald so gesehen, diese Explosion von Licht in der Nacht nach dem verfaulenden Gesicht am Kreuz. Falsch ist die ganze Leidenslehre, nach der die Quälerei zur Erlösung führt. Angesichts der Wasserstoffbombe bleibt der Menschheit keine Möglichkeit zur passiven Hinnahme, zum Erleiden des Lebens mehr. Was stimmt, ist die Kraft im Menschen, das Leiden zu überwinden. Genug gekreuzigt. Das gilt politisch und weltanschaulich. »

In diesen Sinne wünschen wir Allen ein gesundes Jahr 2021 und viel Kraft für die anstehenden Kämpfe für eine andere, menschlichere Welt.

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Fuhrpark verkleinert http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/02/fuhrpark-verkleinert/ http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/02/fuhrpark-verkleinert/#comments Fri, 01 Jan 2021 22:29:44 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2021/01/02/fuhrpark-verkleinert/ Bundeswehr-Fahrzeuge in Leipzig
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Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Auf mehrere Bundeswehr-Fahrzeuge ist in der Silvesternacht in Leipzig offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte haben auf dem Gelände der Mercedes-Niederlassung in Leipzig-Schönefeld elf Geländewagen und einen Anhänger der Bundeswehr angezündet, die in der dortigen Werkstatt instand gesetzt werden sollten. Sieben Fahrzeuge wurden zerstört. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes vom Freitag liegt ein Bekennerschreiben vor, das Hinweise auf eine mögliche politische Motivation gibt. Die Höhe des Sachschadens war zunächst unklar. (dpa/jW)

Aus: Jumnge Welt Ausgabe vom 02.01.2021, Seite 2 / Inland

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»Unmenschlich, zynisch und abwegig«EU-Außengrenzen: http://antifadueren.blogsport.de/2020/12/06/unmenschlich-zynisch-und-abwegigeu-aussengrenzen/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/12/06/unmenschlich-zynisch-und-abwegigeu-aussengrenzen/#comments Sun, 06 Dec 2020 17:32:00 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/12/06/unmenschlich-zynisch-und-abwegigeu-aussengrenzen/ Afghanischem Flüchtling, der Sohn bei Überfahrt nach Griechenland verlor, droht nun Haftstrafe. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Ein dramatischer Fall sorgt in Griechenland für Aufsehen. Die Behörden ermitteln gegen einen afghanischen Flüchtling, dessen sechs Jahre alter Sohn An-fang November auf der Über-fahrt von der Türkei ertrunken ist. Warum?

Nadir A. wird vorgeworfen, er habe fahrlässig gehandelt, weil er seinen Sohn auf die gefährliche Flucht mitgenommen habe. Der Vater war zwei Tage in Polizeigewahrsam, ihm drohen bis zu sechs Jahr Haft. Diese Form der Kriminalisierung von Schutzsuchenden ist einmalig. Das ist unmenschlich, zynisch und abwegig. Man muss sich das vor-stellen: Ein Vater – auf der Flucht! – hat das Kentern eines Bootes mit Glück überlebt, aber sein Kind verloren, und wird dann mit Handschellen zum Leichnam seines Sohnes geführt. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Der Mann ist traumatisiert. Der Fall zeigt, mit welcher Gnadenlosigkeit mit Schutzsuchen-den umgegangen wird.

Wird dem Mann geholfen?

Zum Glück hat er einen Anwalt, und mehrere Nichtregierungsorganisationen kümmern sich um ihn. Er braucht Hilfe auf allen Ebenen. Es ist aber ein Unding, dass er wie die anderen Flüchtlinge, die nach dem Bootsunglück gerettet wurden, in einem Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen leben muss.

Der Anwalt des Afghanen beschuldigt die Küstenwache, an dem Unglück mit schuld zu sein. Wie sehen Sie das?

Offenbar hat die Küstenwache erst ein bis zwei Stunden, nachdem sie von einer NGO alarmiert worden war, Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Es muss juristisch geklärt wer-den, inwieweit die Lebensrettung verzögert wurde.

Wie bewerten Sie den Fall politisch?

Wir sehen es als eine neue Stufe eines orchestrierten Angriffs der griechischen Regierung und der EU auf Flüchtlinge und auch auf NGOs in Griechenland. Aus unserer Sicht ist die Ägäis eine Art Labor, was die Abwehr von Flüchtlingen angeht. In den vergangenen Wochen und Monaten sind immer wieder Fälle von völkerrechtswidrigen »Pushbacks« dokumentiert worden, also das Zurückdrängen von Booten durch die griechische Küstenwache, wodurch das Leben der Geflüchteten gefährdet wird. Auch eine Verwicklung der europäischen »Grenzagentur« Frontex in diese Praxis ist belegt. Seit März eskaliert die Gewalt gegen Flüchtlinge in der Ägäis und an der Landgrenze.Bei all dem verhält sich die rechte Regierung Griechenlands nicht anders als die ungarische unter Viktor Orban. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen wer-den einfach geleugnet, obwohl die Zurückweisungen um-fassend dokumentiert sind. Alle politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo wissen das, aber es finden keine Sanktionen statt.

Auch in den Lagern auf den griechischen Inseln wird die Abschottung offenbar weiter optimiert.

Ja. Seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos hat sich nichts gebessert. Im Gegenteil: Auf den griechischen Inseln ist Menschenwürde bei der Unterbringung kein Thema. Das ist ein europäisches Projekt der Abschreckung, das nur im Kontext mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei vom März 2016 zu verstehen ist. Schutzsuchen-de sollen in den Lagern bleiben. Die EU-Kommission und die Bundesregierung um Innenminister Horst Seehofer handeln nicht nach der Maxime »Nie wieder Moria«, sondern planen mehr »Morias«. An den Außengrenzen sollen die Flüchtlinge, die überhaupt noch durch-kommen, abgefangen werden. Die Prüfungen, ob sie ins Asylverfahren kommen, sollen an der Grenze durchgezogen werden – unter Haftbedingungen. Das ist die europäische Vision – und aus unserer Sicht ein menschenrechtlicher Alptraum.

Sehen Sie die Hauptverantwortung für das Vorgehen des griechischen Staats bei der EU?

Eindeutig. Was in Griechenland passiert, ist alles gewollt und finanziert von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich erinnere an das Verhalten von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen Anfang März, als griechische Beamte und Militärs mit brachialer Gewalt – Tränengas und Blendgranaten – gegen Flüchtlinge vorgegangen sind, die die Grenze von der Türkei überqueren wollten. Von der Leyen flog mit einem Militärhubschrauber über das Areal, dankte der griechischen Regierung für das harte Vorgehen und erklärte: Ihr seid der Schild Europas. Das war eine Carte blanche für alle Schäbigkeiten und Menschenrechtsverletzungen, die danach kamen und noch kommen können.

Interview: Kristian Stemml

Aus: Junge Welt vom 05.12.2020

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