Dienstag, den 18.06.2013, 17:00
Aachen Elisenbrunnen
Aufrufer: Aachen Halkevi, Aachen Alevi Kültür Merkezi, Aachen Kürt Halkevi und weitere Aachener Beteiligte und Unterstüzer

Türkische Polizisten in Istanbul verschießen Tränengas.

In der Nacht zum Sonntag beantworteten türkische Sicherheitskräfte den Volksaufstand am dem Taksimplatz mit brutaler Gewalt. Sie stürmten den Gezi-Park und setzten dabei erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Hunderte Aktivisten flohen in Seitenstraßen. Etliche Verletzte wurden Augenzeugen zufolge auf Bahren aus dem Park getragen und in Krankenwagen abtransportiert. Die Polizei feuerte Tränengas in die umliegenden Straßen, um die Demonstranten weiter zu vertreiben. Viele von ihnen flüchteten in Panik in ein Hotel am Rande des Parks. Einige hatten sich dort übergeben müssen. Familien mit kleinen Kindern seien in die Seitenstraßen gerannt, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen.

Die „Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF“ berichtet auf ihrer Webite http://didf.de/?p=3238 von dem Besuch und den Erfahrungen einer deutschen Delegation auf dem Taksimplatz. Der stellvertretende Landessprecher der Linkspartei NRW, Azad Tarhan floh mit einer anderen Gruppe in eine Bar in der Nähe des Taksimplatzes und erklärte in einem Telefongespräch: „Das friedliche Protestcamp am Gezi Park wurde völlig unvermittelt von der Polizei angegriffen. Erst explodierten Schreckschussgranaten über unseren Köpfen, wenige Sekunden später hagelte es Gasbomben. Allein in meinem unmittelbaren Umfeld gingen drei bis vier Gasbomben nieder. Inzwischen ist das gesamte Viertel in eine dichte Gaswolke gehüllt. Es ist ein Zustand wie im Bürgerkrieg.“

Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Mit Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben und betreibt somit auf eine Polititk, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime auf eine Kriegspolitik gegen Syrien, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.

Wir wollen uns mit dem Widerstand in der Türkei solidarisieren und rufen zur Teilnahme der kurzfristig von den o.a. Aachener Organisationen einberufenen Demonstration auf. Die Appelle aus dem Umfeld der Bundesregierung zur „Mäßigung“ der türkischen staatlichen Repressionsmaßnahmen sind wenig überzeugend, solange sie den staatlichen Terror gegen die friedliche Blockupy-Demonstration Anfang Juni in Frankfurt nicht einschliessen. Außerdem ist es an der Zeit, die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Türkei zu beenden, beginnend mit dem sofortigen Abzug der zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr.

Wir verweisen auf Forderungen, die in der Türkei entstanden sind und im Einklang mit hunderttausenden Demonstrierenden stehen:

– Die Abriss- bzw. Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden.
– Die AKP-Regierung muss abtreten.
– Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.
– Die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
– Alle Versuche, das Informationsrecht einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
– Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
– Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle
antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
– Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

Beteiligt Euch an der Solidaritätsdemonstration am kommenden Dienstag ab 17:00 Uhr Aachen Elisenbrunnen!

Ludger Dove, einer der Sprecher des Dürener „BgR“, hat die Begründung Heidi Meier-Grass für den Austritt der „Bürger für Düren“ aus dem Dürener Bündnis gegen Rechts, laut Dürener Nachrichten, als unwahr zurück gewiesen. Er hat sich in diesem Zusammenhang von den Aktivitäten der Antifa Düren distanziert. Jetzt heist es von Seiten des „BgR“, Meier-Grass, Bürgerin für Düren, war nie Mitglied im Bündnis.

Die Erklärung des Dürener „BgR“: hier

An unserer Kritik am „BgR“ ändert sich dadurch allerdings NICHTS! Denn eine Mitgliedschaft der „BfD“ im Bündnis gegen Rechts wäre nicht ungewöhnlich.

Der Extremismusbegriff wird seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verwendet und entstammt der bürgerlichen Ideologie. Besonders gern wird dieser Begriff dann verwendet, wenn es darum geht, antifaschistisches– also „linksextremistisches“ Engagement zu kriminalisieren. In den letzten Jahren haben sich vor allem der selbsternannte Extremismusforscher Eckhard Jesse, seines Zeichens selbsternannter Extremismusforscher, sowie Hannah Arendt mit ihrer „philosophischen Totalitarismustheorie“ hervorgetan.

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf folgende Internetseite hin, mit, von uns voll inhaltlich mitgetragenen, Kritiken an diesen Theorien:

Bild bitte anklicken

Offene Morddrohungsparole in Düren deutet auf rechte Täterschaft hin

Der ganze Text: hier

http://www.ksta.de/bergheim/campingplatz-streit-keine-stellungnahme-von-der-polizei,15189172,22850930.html

Aktueller Stand:

Auf eine Anfrage der Antifa Düren beim Dürener Landrart, als Chef der Polizeibehörde im Kreis Düren, teilte die Polizei mit, dass in diesem Zusammenhang ein Beschwerdverfahren wegen dem Verhalten der Polizei anhängig sei und wegen der rassistischen Ausfälle ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Mehr Fakten wollte die Polizei nicht mitteilen. Sie beruft sich dabei unter Anderem auf ein angeblich mit dem Beschwerdeführer vereinbartes Stillschweigen. Leider konnten wir den Kontakt zu den Betroffenen noch nicht herstellen um die Aussage der Polizei zu überprüfen und näheres über die Umstände erfahren.
Wie werden dran bleiben!

Laut Dürener Nachrichten vom 06.06.2013 sind „Die Bürger für Düren“ , sprich Heidi Meier-Grass, aus dem Dürener Bündnis gegen Rechts (BgR) ausgetreten. Dies ist unser Meinung nach ein längst fälliger Schritt. Dass die „BfD“ bis vor kurzem überhaupt noch Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts waren ist ohnehin nicht nachvollziehbar. Spätesten seit der Lesung mit dem Rechtspopulisten Heinz Buschkowsky, aber auch schon nach den Versuchen von Meier-Grass sich dem Faschisten Rothhanns, der über die „NPD“ ins Rathaus von Düren eingezogen ist, anzubiedern, hätte das „BgR“ die Reißleine ziehen müssen.

Rothhanns kein Faschist?

Als Rothhanns sich im Zusammenhang mit der Buschkowsky Veranstaltung für den Einlass seiner Gesinnungskumpanen aus der NPD/ Kameradschaft Aachener Land (KAL), unter ihnen der Führer der verbotenen „KAL“ Rene Laube, eingesetzt hat und von diesen freundschaftlich begrüßt wurde, hätte auch Meier Grass klar sein müssen, das Rothhanns Gesinnungsänderung nicht stattgefunden hat. Sie hat sich einem Faschisten angebiedert und ist diesem offensichtlich nicht nur persöhnlich sondern auch inhaltlich näher gekommen.

BgR weist Vorwürfe zurück

Wenn die Äußerung von Ludger Dove, das Bündnis habe Meier-Grass nicht unter Druck gesetzt, stimmt, so ist dies ein weiteres Armutszeugnis für das „BgR“, denn genau dies hätte schon lange geschehen müssen. Es gibt zum Beispiel noch andere Mitglieder die eigentlich nichts in einem Bündnis gegen Rechts zu suchen haben. Aber auch hier ist man, aus welchen Gründen auch immer, nicht bereit Gruppen beziehungsweise Einzelpersonen aus dem Bündnis auszuschließen, die mit ihrem Verhalten ein Bündnis gegen rechts konterkarieren. Inhaltlich wir das BgR immer beliebiger.

Offensichtlich geht es einflussreichen Mitgliedern im Bündnis um Quantität statt um Qualität. Wo gegen nichts einzuwenden wäre, wenn dies nicht zu Lasten der Qualität geschieht. Aber ein Bündnis gegen Rechts mit Rechtspopulisten geht unserer Meinung nach gar nicht. Dies war unter anderem auch ein Grund für die Antifa Düren, als Initiatoren des „BgR“, die Mitgliedschaft im Bündnis ruhen zu lassen.

Wenn auch die Äußerung von Ludger Dove, der die Vorwürfe von Meier- Grass bezüglich der Proteste gegen die Buschkowsky- Veranstaltung zurück wies, mit der Begründung, dass die Antifa schon seit Jahren nicht mehr in die aktuelle Arbeit eingebunden ist und auch keine Sprecherrolle mehr bekleide, Konsens im Bündnis ist, kann man nur fragen Quo vadis Dürener Bündnis gegen Rechts. Mit dieser Äußerung distanziert sich Dowe nämlich gegen die, allein von der Antifa getragenen, Protesten gegen den rechtspopulistischen Hetzer Buschkowsky. Daraus leitet sich eine indirekte Aussage ab; eine Stimme hat nur, wer uns passt.

Die Vorraussetzungen, für eine Vollmitgliedschaft der Antifa Düren im Bündnis werden somit immer schlechter denn vom ursprüglichen Anliegen des BgR ist nicht mehr viel übrig.

Heidi Meier-Grass

Bürgermeister Larue begrüßt den Faschisten Rothhanns bei seinem Einzug ins Stadtparlament

„Widerstand gegen Kapitalismus und Krise ist legitim und notwendig“ Wir solidarisieren uns mit den sozialen Kämpfen in Frankfurt, der Türkei und weltweit.

Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Frankfurt/Main

Der Schwarze Block ist eingekesselt

Das Vorgehen der Polizei am Samstag den 01.06.2013 in Frankfurt war ein Angriff auf die elementarsten Grundrechte. Die polizeilichen Übergriffe mit Hilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken, bei denen über 300 Menschen verletzt wurden – darunter auch mehrere Journalist_innen – bedeuten ein Außerkraftsetzen von demokratischen Grundrechten. Mit dem Angriff auf die Demonstration sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Aber Staat und Polizei haben die Solidarität und die Einigkeit unter den Bündnispartner_innen und den AktivistInnen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.

Türkei-landesweit

Polizei bekämpft Terroristin

Wir solidarisieren uns mit den Protesten in der Türkei. In der Türkei gehen seit einigen Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße um gegen die rechtskonservative AKP Regierung zu demonstrieren und sind dabei ständigen Polizeiübergriffen ausgesetzt. Auslöser war der geplante Umbau des „Gezi-Parks“, einer Grünanlage in Istanbul, der Luxuswohnungen und einem Einkaufscenter weichen soll. Didf machte deutlich, dass die Menschen in der Türkei als Reaktion auf die Selbstherrlichkeit und den autoritären Regierungsstil der AKP-Regierung auf die Straße gehen, dabei die Zahl der Verletzten in die Tausende geht. Es kamen bei den Protesten bislang mehrere Menschen ums Leben. Die Menschen in der Türkei haben genug von der korrupten Regierung, von der Schere zwischen Arm und Reich, von der Polizeibrutalität und dem Krieg gegen das kurdische Volk.

Frankreich

Zudem gedenken wir dem Antifaschisten Clément Méric, der vergangenen Mittwoch in Paris von zwei Faschisten umgebracht wurde. Dieser mörderische Anschlag reiht sich in eine anhaltende Welle von rechter und faschistischer Straßengewalt in Frankreich ein. Vor allem die homophoben Protesten der vergangenen Wochen waren von neo-faschistischen Gruppen zur Mobilisierung genutzt wurden.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern des Polizeieinsatzes und den Betroffenen autoritären Krisenmanagements, egal ob in Frankfurt, der Türkei oder sonstwo!

Wir lassen uns das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen und werden auch nächstes Jahr nach Frankfurt fahren! Und wir werden viel mehr sein! Ob Frankfurt oder Istanbul, ob Madrid oder Kairo:

Hoch die internationale Solidarität! Yaşasın uluslararası dayanışma!

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!

Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass es in der CDU Düren Politiker gibt, die ähnlich über den Tag der Befreiung vom Faschismus denken wie ukrainischen Faschisten und deutsche Neofaschisten. Ihnen ist die jährliche Antifaparty in Düren, zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ein Dorn im Auge. Wenn es nach ihnen ginge, hätte die Antifa keinen finanziellen Zuschuss für dieses Fest bekommen, denn für sie ist es nicht akzeptabel den 8.Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zu bezeichnen und dann noch zu feiern. Sie bevorzugen diesen Tag als Niederlage zu bezeichnen den sie offenbar auch so empfinden. Das auf den Werbeflyern für dieses Fest dann auch noch eine Statue des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park Berlin, ein sowjetischer Soldat, der auf dem einen Arm ein Kind trägt und in der anderen Hand ein Schwert, mit dem er ein Hakenkreuz zerschlägt, abgebildet war trieb ihnen Schaum vors Maul.
Zugegeben die Anlage im Treptower Park ist nicht gerade als klein zu bezeichnen. In Anbetracht dessen, was die sowjetische Bevölkerung unter der faschistischen Besatzung zu leiden hatte und was das sowjetische Volk im Kampf gegen den Faschismus geleistet hat , ist dies allerdings mehr als angemessen. Wer dies anders empfindet ist entweder blind oder bösartig.

Sowjetisches Ehrenmal (Treptower Park): Statue mit Kind und zerbrochenem Hakenkreuz

Stein des Anstoßes: Werbeflyer

Ein Erlebnisprotokoll

Name: Axel Köhler-Schnura
Alter: 64 Jahre
Beruf: Ökonom
Engagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKP

Frankfurt, Basler Platz Samstag 01. Juni 2013

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“. Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der „Anti-Kapitalisten“, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut – je nach politischer Gesinnung – über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.

Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem „Straßenschlacht“ waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als „anti-kapitalistische Gewalttäter“ diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam – glücklicherweise nur gering – Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brachunter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte, „das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen“. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße – hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

„Ich prügle dir die Birne zu Matsch“ flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration – erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage – unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die über an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: „Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!“

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das „Ende der Geschichte“ verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London – erneut unverhohlen – freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine „Gewaltäter“. Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf befehl „von oben“ immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht „mehrere Verletzte“, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Mit herzlichen Grüßen
Axel Köhler-Schnura

Stellungnahme des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13

Warum das denn? Keine Bilanz.

Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird.

Dieses mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Einige Beispiele:
“Zunächst wurden die parlamentarischen Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so.” “ (taz).

„Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.“ (FR)
“Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt … Wahllos greifen Beamte nach Teilnehmern, im Sekundentakt führen sie sie hinaus. Wer sich nicht fügt, wird härter angepackt. Demonstranten werden zu Boden geworfen. Einer bleibt liegen, wird von Sanitätern versorgt. Ein anderer wird an dem Verletzten vorbei geschleift. Er schreit, als ihn die Beamten fester anfassen. Sein Arm sieht aus, als sei er gebrochen.” (FAZ).

“Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf.” (taz).

“Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal…..In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie……Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. “Einfach mal die Klappe halten!” “ (FR).

Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, ergänzend verweisen wir auf unsere Veröffentlichungen während der Protesttage.
Es gab an diesem Tag so viele erschütternde Situationen, daß deren Auflistung den Rahmen sprengen würde. Offenbar sah die Einsatzleitung dieses Tages keine Notwendigkeit, ihr Treiben in irgendeiner Weise zu verschleiern. In einigen Presseartikeln wird darüber spekuliert, daß es sich um eine vorbereitete, gar geplante Aktion der Polizei gehandelt haben könnte. Dafür sprechen die räumlichen Verhältnisse des Tatortes, der sich wie kaum eine andere Stelle der Route für den polizeilichen Angriff angeboten hat. Belegt wird diese Annahme durch den Umstand, daß die Demonstrationsroute ab der EZB in keiner Weise gesichert war, so daß dort überhaupt keine Demonstration hätte stattfinden können. Auch hier hat die Einsatzleitung ihr Konzept völlig offen durchgezogen.
Viele fragen sich natürlich jetzt, warum die Polizei ein Konzept verfolgt, bei dem so völlig offen gegen Grundrechte verstoßen wird. Warum die Polizei sich noch nicht einmal ein bißchen Mühe gibt, ihr Treiben zu rechtfertigen. Und warum unter den Augen von Presse und Parlamentarier*innen mit dieser Brutalität vorgegangen worden ist. Wo liegt das polizeiliche Interesse? Was könnte dies für zukünftige Demonstrationen bedeuten?

Aus unserer Sicht drängen sich hier zwei Ansätze auf, die sich nicht ausschließen.

- Die politisch Verantwortlichen und die dahinter stehende Lobby haben vorgegeben, daß es Bilder von Protest an der EZB nicht geben soll und daß man bereit ist, hierfür einen hohen Preis zu bezahlen. Nachdem aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen wurde, daß sich Protest eben nicht verbieten läßt, mußten die politische Verantwortlichen in diesem Jahr andere Maßnahmen zur Unterbindung des Protestes ergreifen. Hierfür spricht, daß die Polizei angeblich einem Teil der Demonstration eine Alternativroute angeboten hatte.

- Die Vehemenz und die Unnachgiebigkeit mit der das Einsatzkonzept durchgezogen wurde, sowie das völlige Fehlen einer Rechtfertigung läßt aber auch auf ein originär polizeiliches Interesse an der Art und Weise des Einsatzes schließen. Sogar als die Demoleitung erklärt hatte, auf die Forderung nach Begrenzung der Seitenschutzes für den Block einzugehen und sämtliche beanstandeten Gegenstände zurückzulassen, bestand die Polizei darauf, sämtliche Daten der eingekesselten Personen zu erfassen. Es scheint also ein polizeiliches Interesse an der Erfassung von Personen zu geben, das schon am 01. Mai diesen Jahres offenkundig geworden ist. Daß die Verfolgung dieses Interesses keine gute Presse gibt, erscheint nachrangig.

Wenn beide Annahmen zusammen gedacht werden, wird der Einsatz logisch.

Die verantwortliche Stelle, die diese beiden Interessen zusammengeführt hat, ist das hessische Innenministerium. Dieses hatte schon die zu Beginn der Protesttage die Einrichtung rechtswidriger und schikanöser Buskontrollen angeordnet (siehe PM des EA Frankfurt vom 30.05.13). Die Kontrollstellen führten dazu, daß Versammlungsteilnehmer*innen letztlich nicht an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Diese Anordnung erging in Kenntnis des polizeilichen Einsatzkonzeptes.

Wie aber konnte es geschehen, daß ein solcher Einsatz unter den laufenden Kameras unzähliger Journalisten nicht gestoppt werden konnte? Wie konnte es geschehen, daß Rechtsbruch so massenhaft und brutal vor sich gehen konnte?

Das erste Mittel ist regelmäßig die Lüge der Verantwortlichen.

Gegenüber einem Rechtsanwalt des EA Frankfurt erklärte die Polizei, es gebe überhaupt keinen Kessel.
Gegenüber den Demonstrant*innen im Kessel wurde über Lautsprecher zugesagt – ähnlich wie jetzt im Nachhinein gegenüber der Presse verlautbart – wer sich freiwillig aus dem “Kessel” begebe, könne diesen verlassen und bekomme kein Strafverfahren. Eine im Zuge ihrer Berufsausübung eingekesselte Rechtsanwältin des EA Frankfurt überprüfte diese Zusage. Ihr wurde barsch erklärt, Durchsagen könne es viele geben, sie komme hier nicht heraus.

Der zweite Faktor ist die fehlende Kontrolle.

Zuständig hierfür wäre das Amtsgericht Frankfurt gewesen. Die Richterin, die im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Freiheitsentziehungen zu entscheiden gehabt hätte, verweigerte die Arbeit. Über den EA Frankfurt wurden der Richterin Anträge auf Beendigung der Freiheitsentziehung der drei eingekesselten Rechtsanwält*innen des EA Frankfurt vorgelegt. Die Richterin erklärte lange nach Einrichtung des Kessels, wenn die Polizei Freiheitsentziehungen plane, dann würde sie bei ihr die entsprechenden Anträge stellen. Solange dies nicht geschehen sei, sehe sie keine Veranlassung, tätig zu werden. Derzeit bestehe lediglich eine „Verhandlungssituation“, für die sie nicht zuständig sei. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob dies bedeute, daß sie die gestellten Anträge der eingekesselten Rechtsanwält*innen, die ihr vorlagen, liegen lassen und nicht bearbeiten werde, erklärte sie lapidar: “Ja.” Auf die Frage, woher sie ihre Informationen beziehe, erklärte sie, dies werde sie nicht mitteilen. Offensichtlich hatte sie ihre „Informationen“ von der Polizei.

Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden.

And now?

Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben.
Es kann keine Alternative sein, beim Einfordern dieser Grundrechte zurückzuweichen, es gibt nur die Möglichkeit, sie immer wieder einzufordern und auszuüben, weil es eben Grundrechte sind.

Die Beschreibung der Situation der Demonstration vom 01. Juni 2013 soll nicht dazu führen, Versammlungsteilnehmer*innen zu entmutigen. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß es nur wir selbst sein können, die die Grundrechte erkämpfen.
Anderenfalls liest sich das dann so:

Für die CDU-Landtagsfraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino: “In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden.“ (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im hessischen Landtag Holger Bellino).

Demonstrationsfreiheit verteidigen!

EA Frankfurt 03.06.2013

Presseerklärung EA Frankfurt 21.30 Uhr

Kurz zu den vorläufigen Fakten:
-Hunderte von Verletzten
-mehrere Personen im Krankenhaus
-mehrere Personen bewußtlos aus dem Kessel gezogen
-Freiheitsentziehung über mehrere Stunden bei über 1000 Personen, darunter Minderjährige, Journalisten, Anwälte und Parlamentarier
-Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert
-Anwälte durften ihre Mandate nicht ausüben
-Festnahmevorwürfe vielfältig, wie Tragen einer Kappe, Tragen von Skibrille, in der Nähe des Kessels stehend, etc. …
es wurden hauptsächlich vor Ort Personalien festgestellt, die Personen abgefilmt und durchsucht massenweise Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen
-Daher kaum Personen in der Gefangenensammelstelle – unseres Erachtens klare Taktik
-kompletter Kessel den ganzen Tag über abgefilmt
-aktuell über 900 Personen aus dem Kessel rausgeholt, zur Zeit noch viele Personen im Kessel, auch Minderjährige
-Demonstration durfte nicht laufen, wir sehen die Aktionen der Polizei als vorbereitet an
-Frankfurter Polizei hat Gericht bewußt belogen, um einen rechtsfreien Raum zu bekommen
no comment!!!
EA Frankfurt

Pressemitteilung des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13 – 18.10 Uhr

Die Demonstration der Blockupy-Protesttage wurde von ca 15.000 Teilnehmern besucht. Die Polizei hat diese Demonstration nach kurzem und noch vor Erreichen der EZB gewaltsam gesprengt, eine Vielzahl von Personen mit Pfefferspray und Schlägen auf brutale Weise verletzt, und weit über 1.000 Personen eingekesselt. Was mit diesen Personen letztlich geschieht, ist derzeit noch unklar, der Zustand dauert aktuell weiter an.

Da die Bereitschaftsrichterin des Amtsgerichts Frankfurt erklärt hat, hier nicht zuständig zu sein, agiert die Polizei in Frankfurt derzeit im rechtsfreien Raum.

Es ist uns derzeit nicht möglich, die Vielzahl schwerster Rechtsverletzungen auch nur annähernd zu dokumentieren, wir werden dies nachholen.

Dieser Tag in Frankfurt muß ein Nachspiel haben, by any means.

EA Frankfurt

Wasserwerfer gegen Parkschützer: Istanbul am Samstag
Foto: AP Photo

Polizisten gegen gewaltfreie Demonstranten: Frankfurt am Main am Samstag
Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

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