Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Fri, 22 Sep 2017 17:58:43 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Erbarmen, die Nazis sind da! http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/22/erbarmen-die-nazis-sind-da/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/22/erbarmen-die-nazis-sind-da/#comments Fri, 22 Sep 2017 17:57:16 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/22/erbarmen-die-nazis-sind-da/ Von Wiglaf Droste
Eine längere Fassung dieses Textes wurde 2004 schon einmal veröffentlicht. Leider passt er auch sehr gut zur aktuellen Bundestagswahl. (jW)

Nun kommen wieder alle angelaufen, die sich in möglichst schlechtem Deutsch ganz doll um Deutschland sorgen. Kaum dass es die Nazis geschafft haben, demokratisch legitimiert in einen Landtag einzuziehen, geht ein Großgeheule an, das sich anhört wie eine Mischung aus hilfloser Drohgebärde und Betteln um Gnade.

Erbarmen, die Nazis sind da! rufen die guten Deutschen und reiben sich die Äuglein. Aus ihrem habituellen Realitätsverlust aufgeschreckt, fuchteln sie wild um sich und geraten in Streit darüber, was man denn jetzt mit denen machen soll, mit diesen Nazis, von denen man vorher noch nie gehört hatte. So kuschelig war es gewesen, sich als deutsches Opfer alliierter Bomber zu fühlen und sich in Bernd Eichingers Führersoße zu wälzen – und jetzt das! Richtige Nazis, also Leute, die richtige Menschen richtig totschlagen! Im Parlament! Bei uns! Das kann doch nicht wahr sein! Die sollen wieder weggehen! Huch!

Was die Deutschen so besonders unerträglich macht, ist ihre mangelnde Souveränität. Immerzu haben sie die Hosen voll, deshalb müssen sie auch immer lügen. Wenn Nazis Jagd auf Ausländer und auf Linke machen, wird das sauber wegignoriert – ins Parlament aber dürfen sie nicht hinein, denn das Parlament ist ja schön.

Sind Nazis so lange virtuell, bis sie gewählt werden? Gibt es Nazis nur an Wahlabenden, an denen Berufsheuchler, die sich Demokraten nennen, ihre notorischen Bestürzungsreflexe vorzeigen können? Sind Nazis erst existent, wenn sie Konkurrenz geworden sind?

In Deutschland ist es so: Nazis dürfen Ausländer und Linke umbringen – Wählerstimmen bekommen dürfen sie nicht, denn die Wählerstimmen gehören den Demokraten. So steht es im Grundgesetz, so wollen die guten Deutschen es halten. Wenn das nicht klappt, werden sie sauer. Dabei haben sie doch so schöne Integrationsarbeit geleistet, haben die Forderungen der Nazis etwas modifiziert und übernommen, und dann halten sich die Wähler nicht an die demokratischen Spielregeln.

Wolfgang Pohrt, der schon immer klüger war als der Rest der Landsleute zusammen, schrieb 1984: »Wenn mit steigenden Arbeitslosenziffern der Rechtsradikalismus gefährlich wird, dann liegt das nicht an den Rechtsradikalen, an den unbelehrbaren Nazis – die hat es immer gegeben. Es liegt daran, dass es substantiell, inhaltlich eigentlich keinen Widerstand gegen die Forderung der Rechtsradikalen mehr gibt. ›Ausländerstop‹ war eine Wahlkampfparole der NPD – nun fordern das hinter kaum mehr vorgehaltener Hand die Linken.«

Die guten Deutschen möchten weiterschlafen. Sie würden alles tun, um die Lage nicht erkennen zu müssen. Vor nichts haben sie soviel Angst wie vor der Wirklichkeit. Sie pennen und träumen lieber, sie schwärmen sich kollektiv einen Hitler schön, und wenn dann Blut fließt, sind sie sehr erschrocken. Hellsichtigere tun sie als »Alarmisten« ab – und wenn es zu spät ist, dann machen die guten Deutschen Alarm, aber so richtig. Dann schrebbeln sie los und steigern den Antifaschismus ins Olympische, dann jabbeln und knurren sie umeinander, wie schlimm das alles ist und dass man zu Nazis auch fair und nett sein muss, weil sonst die Demokratie leidet, und die Nazis lachen sich kaputt.

Das einzige aber, das gegen die Nazis hülfe, ein klarer, wacher Verstand nämlich, kommt für die guten Deutschen nicht in Frage. Verstand ist ungemütlich, Verstand macht auch Mühe, das ist nichts für sie, das ist undeutsch, das lehnen sie ab. Dass auch die paar Handvoll Klügeren im Land die Folgen tragen müssen, spricht nicht für die Demokratie, oder?

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»Aus unserer Sicht Parteispenden« http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/21/aus-unserer-sicht-parteispenden/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/21/aus-unserer-sicht-parteispenden/#comments Thu, 21 Sep 2017 17:09:59 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/21/aus-unserer-sicht-parteispenden/ AfD profitiert von anonymer Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe. Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Ben Mendelson

https://www.jungewelt.de/img/700/99816.jpg
Wahlplakat der AfD in Bayern
Foto: Sven Hoppe/dpa

Ulrich Müller arbeitet beim Verein Lobbycontrol im Bereich Recherche und Analysen

Der AfD wird vorgeworfen, von anonymen Geldgebern millionenschwere Wahlkampfhilfen bekommen zu haben. Seit wann läuft diese Finanzierung?

Das hat im März 2016 angefangen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Damals sind Wahlplakate des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« aufgetaucht, und das »Extrablatt« wurde verteilt als Wahlempfehlung für die AfD. Seitdem war dieser Verein bei jeder Landtagswahl aktiv. Mindestens sechs Millionen Euro wurden so in den Wahlkampf für die AfD gesteckt.

Hinzu kommt seit Juli dieses Jahres die rechte Zeitung Deutschland-Kurier, die in millionenfacher Auflage verteilt wurde. Anfang September startete der Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive, angeblich mit mehreren tausend Plakaten. Die Finanzierung des Vereins ist allerdings vollkommen intransparent. Gut möglich, dass dahinter rechte, deutsche Vermögende stehen. Aber das ist Spekulation.

Sie bemängeln hier eine Lücke im Transparenzgesetz. Anonyme Parteispenden sind ab 500 Euro illegal. Über den Verein sind aber auch größere Spenden zur indirekten Parteienfinanzierung möglich, ohne dass die Spender genannt werden müssen. Wie ist das möglich?

Im Gegensatz zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Die Plakate des Vereins sehen zwar denen der AfD ähnlich, sind aber trotzdem zunächst Maßnahmen des Vereins. Solange man nicht beweisen kann, dass der Verein das aktiv mit der AfD bespricht, wird das nicht als Parteispende gewertet. Es ist also möglich, Wahlkampfunterstützung zu machen, ohne dass die Geldgeber dahinter offengelegt werden müssen. Das ist dramatisch.

Andere Zuwendungen an die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil halten Sie für illegale Parteispenden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Jörg Meuthen wurde im Wahlkampf in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat der AfD von der Schweizer PR-Agentur Goal AG unterstützt. Die Firma schaltete Anzeigen, Großplakate und eine Website für ihn. Allein die Anzeigen kosteten 4.500 Euro, die Gesamtsumme dürfte deutlich höher liegen. Herr Reil bekam laut eigener Aussage Großplakate für um die 50.000 Euro von der Goal AG. Aus unserer Sicht ist klar, dass es sich bei den Anzeigen und Plakaten um Parteispenden handelt. Auch, weil die Herren Reil und Meuthen selbst an den Anzeigenkampagnen mitgewirkt haben. Das sind keine separaten Unterstützungsaktionen. Weiterhin hat Marcus Pretzell von der Goal AG 28.000 Euro für eine von ihm organisierte Veranstaltung bekommen.

Herr Reil hat übrigens selbst zugegeben, dass es laut Goal AG einen Auftraggeber für die Unterstützung gebe. Man habe ihm aber nicht dessen Namen nennen können. Er hat es also so dargestellt, als wäre das eine anonyme Spende. Somit wäre diese Parteispende illegal. Am Ende wird das aber nach der Wahl die Bundestagsverwaltung entscheiden müssen. Sie ist das Kontrollorgan der Parteienfinanzierung.

Welche Akteure aus dem Verein und der Goal AG sind bekannt, die in diese verdeckte Parteienfinanzierung verwickelt sind?

Der wesentliche Akteur, der die Öffentlichkeitsarbeit und das Sekretariat des Vereins übernimmt, ist die Goal AG. Neben weiteren Ansprechpartnern für die Öffentlichkeitsarbeit, die mehrfach gewechselt haben, gibt es eine Handvoll Leute, die diesen gegründet haben. Sie treten aber praktisch nicht in Erscheinung und spielen keine erkennbare Rolle. Wer den Verein angeschoben hat, wer ihn steuert und finanziert, ist weiterhin unklar.

Der Inhaber der Goal AG, Alexander Segert, hat sehr viel für die Schweizer Volkspartei und für andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Schon am Agieren der Goal AG kann man sehen, dass sie eine rechtslastige Klientel hat. Sie hat schon für die FPÖ in Österreich gearbeitet, laut Berichten hat sie auch versucht, Aufträge vom Front National zu bekommen – offensichtlich ohne Erfolg. Weiterhin gibt es Verbindungen zur Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament und deren Stiftung.

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Protest gegen Rassisten vor Schloss Burgau in Niederau http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/20/protest-gegen-rassisten-in-der-burg-niederau/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/20/protest-gegen-rassisten-in-der-burg-niederau/#comments Wed, 20 Sep 2017 07:55:45 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/20/protest-gegen-rassisten-in-der-burg-niederau/
Eingang Schloss Burgau

Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der Antifa Düren und des Dürener Bündnis gegen rechts gefolgt und haben am 19.09.2017 ihrer Empörung über die Zusammenrottung der AfD Anhängerschaft lautstark zum Ausdruck gebracht.

Geschütz von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich an diesem Tag in Düren Niederau im Schloss Burgau ca 100 Mitglieder und Sympathisanten der rassistischen und in Teilen faschistischen AfD zusammengerottet um von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, weiter aufgehetzt zu werden.

Ein Skandal ist, dass sich an diesem Tag Rassisten zum wiederholten mal in einer Einrichten der Stadt Düren zusammenrotten konnten.

Die Anhängerschaft der AfD war zum großen Teil aus ganz NRW und darüber hinaus mit vielen Mittelklassewagen angereist. Dies ist erwähnenswert, weil öffentlich immer wieder behauptet wird, die AfD sei eine Partei für die „kleinen„ Leute. Diese können sich aber solche Autos sicherlich nicht leisten.
Tatsächlich ist mit der AfD eine rassistisch-völkische Partei auf die Bühne der Politik getreten, die die Interessen des Kapitals vertritt, eine Partei rechts von der FDP.

Den abgehängten „kleinen“ Leuten sei von dieser Stelle aus empfohlen sich genau zu überlegen ob sie dieser Partei bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 ihre Stimme geben.
Wir warnen davor denn: Wer heute auf Braun setzt, sitzt morgen in der Scheiße.

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Rechtsextreme Parolen und Übergriffe bei AfD-Veranstaltung in Jena http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/14/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/14/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/#comments Thu, 14 Sep 2017 06:11:25 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/14/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/ Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Jena kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Rechtsextreme skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“.

http://www.lvz.de/var/storage/images/lvz/mitteldeutschland/news/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/624355136-1-ger-DE/Rechtsextreme-Parolen-und-Uebergriffe-bei-AfD-Veranstaltung-in-Jena_pdaBigTeaser.jpg
Polizisten trennte AfD-Anhänger und Protestierer in Jena.Quelle: dpa

Jena/Leipzig. Mehr als 1000 Menschen haben am Dienstagabend in Jena friedlich gegen eine Kundgebung der AfD demonstriert. 200 bis 300 AfD-Anhänger waren gekommen, um Spitzenkandidatin Alice Weidel und Stephan Brandner, Thüringer Spitzenmann für die Bundestagswahl, zuzuhören. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot brachen die AfD-Anhänger zwischen den Reden zu einem „Spaziergang“ durch die Innenstadt auf.

Dabei kam es zu einzelnen Übergriffen. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Zwei Teilnehmer der Demonstration, die AfD-Flaggen hielten, skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“ sowie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Ordner nahmen ihnen kurzzeitig die Fahnen ab. Sie sollen zur rechtsextremen Thügida gehören. In seiner Rede attackierte Brandner die Gegendemonstranten und den politischen Gegner mit scharfen Worten. Er suggerierte unter anderem Inzest und Sodomie bei den AfD-Gegnern. Zwischendurch störte ihn der Polizeihubschrauber: „Kann den mal einer abschießen?“, fragte Brandner. Seine Anhänger jubelten, als er ausrief: „Wir werden zweitstärkste Fraktion im Bundestag!“

Weidel, die direkt nach ihm sprach, äußerte sich vergleichsweise vorsichtig: „Wir werden eine starke drittstärkste Kraft im Bundestag“, rief sie. In ihrer Rede sprach sie die Punkte an, mit denen sie zurzeit im Wahlkampf-Endspurt überall durch die Lande tourt: Sie fordert einen „Merkel-Untersuchungsausschuss“, wettert gegen die „Enteignung der Sparer“, will eine Einschränkung des freien Bargeldverkehrs verhindern und Migration durch ein Einwanderungsgesetz regeln. Weidel sprach sich gegen Familiennachzug von Flüchtlingen aus.

Wie auf vielen Veranstaltungen forderte sie die Teilnehmer auf, Nachrichten mit den Begriffen „Mann“ und „Messer“ zu googeln, um so eine Gefährdung der inneren Sicherheit durch Migranten zu suggerieren. Passend dazu hielten Gegendemonstranten ein Schild mit der Aufschrift „Habt keine Angst“ hoch. Fragen nach der am Wochenende aufgetauchten Mail beantwortete Weidel übrigens konsequent nicht.

Nazi-Parole: Ermittlungen gegen AfD-Politiker

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Rassisten am 19.09.2017 in Düren entgegentreten http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/13/1921/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/13/1921/#comments Wed, 13 Sep 2017 08:52:37 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/13/1921/
Eingang zum Schloß Burgau in Düren, Stadtteil Niederau, Von-Aue-Straße 1
(Foto: Schostal)

Damit Schloss Burgau, ein Objekt der Stadt Düren, nicht zur Wohlfühl-Zone für Rassisten wird, kommt am 19.09.2017 um 17.00 Uhr zahlreich dorthin, um den Hetzern der AfD entgegenzutreten.

Keinen Fußbreit den Faschisten
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Wir treffen uns an der Kirche in Niederau, Cyriakusstraße 8,
Erreichbar mit den Buslinien 211 und 221
oder
Mit der Rurtalbahn, Haltestelle Tuchmühle

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Partei des deutschen Kapitals http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/12/partei-des-deutschen-kapitals/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/12/partei-des-deutschen-kapitals/#comments Tue, 12 Sep 2017 21:11:26 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/12/partei-des-deutschen-kapitals/ Zwischen rassistischen Ausfällen und marktradikaler Standortlogik: Warum die AfD für Großspender attraktiv ist
Von Kristian Stemmler

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Süffeln für den Standort Deutschland: die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Alexander Gauland (v. l. n. r.) am 14. Mai auf der NRW-Landtagswahlparty
Foto: Britta Pedersen/dpa

AfD ante portas: Der erwartbare Einzug der »Alternative für Deutschland« in den Bundestag sorgt zwei Wochen vor der Wahl für Nervosität beim politischen Establishment. Am Wochenende knöpfte man sich die rechten Emporkömmlinge vor. Die Welt am Sonntag veröffentlichte den Inhalt einer rassistischen Mail, die AfD-Frontfrau Alice Weidel im Februar 2013 verfasst haben soll. AfD-Funktionäre bestritten kurz darauf in ihrem Namen, dass das Schreiben über »kulturfremde Völker«, von denen Deutsche »überschwemmt« würden, und Spitzenpolitiker, die nur »Marionetten der Siegermächte« des Zweiten Weltkriegs seien, tatsächlich von Weidel stamme. (Siehe jW vom 12. September.) Allerdings waren diese markigen Sprüche inhaltlich nicht weit entfernt von Aussagen, die AfD-Politiker des völkischen Flügels in öffentlichen Reden tätigten – wie etwa der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der Anfang 2017 bezogen auf die Nazizeit eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« forderte. Weidel wurde jedoch bisher nicht diesem Flügel zugerechnet. In demonstrativer Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland macht die Unternehmensberaterin eher der CDU als der NPD Konkurrenz.

»Wir werden die Republik Adenauers immer gegen Rechtsextreme verteidigen«, twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Wochenende. Und Justizminister Heiko Maas (SPD) war plötzlich aufgefallen, dass viele Forderungen der AfD verfassungswidrig seien, was er der Frankfurter Rundschau anvertraute.

Natürlich liegt es im Interesse der bürgerlichen Parteien und der mit ihnen verbundenen Medien, die Konkurrenz von rechts klein zu halten, AfD-Kader als unwählbare Politdesperados hinzustellen. Auffällig ist dabei, dass in der Regel nur rassistische Ausfälle der protofaschistischen Partei oder ihre hanebüchenen innenpolitischen Ziele skandalisiert werden. So bezog sich Maas etwa auf das von der AfD verlangte generelle Verbot von Minaretten oder die Forderung, psychisch kranke Straftäter ohne therapeutische Hilfe in der Sicherungsverwahrung wegzuschließen.

Selten thematisiert werden dagegen die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der rechten Populisten. Aus einem einfachen Grund: Auf diesem Feld unterscheidet sich die AfD recht wenig vom neoliberalen Mainstream, der die Politik bestimmt. Der wesentliche Unterschied etwa zur FDP besteht vor allem darin, dass die AfD-Programmatik noch marktradikaler und unternehmerfreundlicher daherkommt als die der Liberalen.

Vor allem linksliberalen und linken Medien und Blogs bleibt es vorbehalten, die wirtschaftspolitischen Ziele des Wahlprogramms, das die Partei Ende April auf dem Bundesparteitag in Köln beschloss, zu analysieren. Beispielhaft demontierten der Gewerkschafter Patrick Schreiner und der Soziologe Markus Krüsemann in einem Beitrag vom 15. Juni im Onlinemagazin Makronom die Strategie der AfD, sich als »Partei der kleinen Leute« zu inszenieren.

Die wirtschaftsliberalen Unternehmerfreunde in der Partei hätten sich an vielen Punkten durchgesetzt, so die Autoren. Anders lasse sich kaum erklären, dass die AfD schreibe, sie wolle »Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen«. Das sei »klassischer neoliberaler Sprachgebrauch« wie viele andere Sätze im Programm auch. Die AfD strebe einen »Magerstaat an, der die notwendigen Ausgaben für Investitionen, öffentlichen Dienst und Soziales gerade nicht leisten soll«.

Die steuerpolitischen Vorschläge der Partei liefen auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus. Die AfD sei für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Schreiner und Krüsemann resümieren: »Deutlicher als die AfD kann man nicht signalisieren, dass man auf seiten der reichen Erben und der Vermögensbesitzenden steht.«

Die Unternehmerfreundlichkeit des AfD-Führungspersonals ist kaum zu übersehen. So präsentierte sich die Volkswirtschaftlerin Alice Weidel, neben Alexander Gauland Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, in einem Interview mit dem Internetportal web.de am 24. August als verlängerter Arm der Autoindustrie. Unbeeindruckt vom Dieselskandal trug sie ihre Forderung nach einer »Dieselgarantie« bis 2050 vor. Die Debatte über die Belastungen durch Dieselmotoren nannte Weidel »völlig überzogen« und behauptete, die von diesen Motoren erzeugten Stickoxide seien in der Umwelt »teilweise geringer als die Stickoxidbelastung in Büroräumen«.

Kaum verwundern kann angesichts ihres marktradikalen Kurses auch, dass die AfD offenbar von Unternehmern oder anderen Vermögenden mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt wird. Darauf wies am Freitag der Kölner Verein LobbyControl ein, der sich für Transparenz und Demokratie einsetzt. (Siehe jW vom 9. September.) Im Hintergrundpapier »Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden« weist Lobbycontrol darauf hin, dass am Donnerstag eine deutschlandweite Werbeoffensive für die AfD gestartet worden sei – mit mehreren tausend Plakaten.

Finanziert werde die Aktion vom »Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, einem zentralen Akteur der AfD-Unterstützung, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schalte, sowie Gratis-Blätter und einen »Deutschland-Kurier« in Millionenauflage verteile. Hinter diesem Verein stehe wiederum, so LobbyControl, die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Insgesamt habe die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Dazu kämen die Ausgaben für die Plakataktion.

LobbyControl erklärte: »Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.« Die Gelder stammten aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten.

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Proteste gegen AfD in Nürnberg und Potsdam http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/10/proteste-gegen-afd-in-nuernberg-und-potsdam/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/10/proteste-gegen-afd-in-nuernberg-und-potsdam/#comments Sun, 10 Sep 2017 17:47:19 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/10/proteste-gegen-afd-in-nuernberg-und-potsdam/ Potsdam/Nürnberg. Mehr als 400 Menschen haben am Samstag in Potsdam gegen einen Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. In Nürnberg protestierten nach Polizeiangaben rund 500 Personen gegen eine Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.
Höcke sprach in Potsdam vor etwa 100 Anhängern. Sein Auftritt wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei gesichert. Einen weiteren Wahlkampfauftritt absolvierte Höcke am Samstag im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf. Dort warnte er vor rund 150 Anhängern vor einer »kulturellen Kernschmelze« durch Zuwanderung.
In Nürnberg trat AfD-Mann Gauland in der Meistersingerhalle auf. Die Stadt hatte zuvor versucht, dies zu verhindern, indem sie den Mietvertrag mit der Halle kündigte. Sie reagierte damit auf Äußerungen Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Er hatte angekündigt, Özoguz »in Anatolien entsorgen« zu wollen. Das Verwaltungsgericht Ansbach befand die Kündigung jedoch am Donnerstag für nicht rechtens. Die Richter urteilten, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen tätigen werde, die die Würde einzelner Menschen angriffen oder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden. 

Hintergrund: AfD im NRW-Parlament

Mit 7,4 Prozent der Stimmen war die AfD im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag eingezogen. Seitdem hat die 16 Abgeordnete zählende Fraktion, die von Marcus Pretzell, dem Ehemann von AfD-Bundeschefin Frauke Petry, angeführt wird, sich erwartungsgemäß der Stimmungsmache gegen Muslime und die politische Linke verschrieben. So versucht die rechte Partei über parlamentarische Anfragen an die NRW-Landesregierung Informationen über linke Gruppen und Organisationen, deren Strukturen und Netzwerke in Erfahrung zu bringen. Die Rechten wollten beispielsweise kürzlich mit Blick auf die Auseinandersetzungen rund um den »G-20-Gipfel« im Juli in Hamburg von der NRW-Landesregierung wissen, ob »Mitglieder oder Beschäftigte einer der folgenden Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen an den Ausschreitungen im Rahmen des ›G-20-Gipfels‹ beteiligt waren«. Dazu zählte die AfD rund ein Dutzend linke Organisationen auf. In der Liste fanden sich verschiedene Antifagruppen, die Rote Hilfe und selbst die SPD-nahe Kinder- und Jugendorganisation »Die Falken«.
Derlei Anfragen dürften künftig auch auf Bundesebene zur Regel werden, sollte die AfD in den Bundestag einziehen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass die AfD nicht nur als drittstärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgeht und in der nächsten Legislaturperiode sogar die Oppositionsführerschaft in Berlin übernimmt. Das dürfte nicht nur das politische Klima in der Bundesrepublik weiter vergiften, sondern würde den Rechten vor allem noch mehr finanzielle und mediale Spielräume eröffnen. Schon jetzt vergeht kaum ein Tag, an dem Spitzenpolitiker der AfD nicht mit rassistischen und geschichtsrevisionistischen Provokationen auf Stimmenfang gehen. (bern)

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Die Polizei und der Protest gegen die AfD am 19.09.2017 http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/09/die-polizei-und-der-protest-gegen-die-afd-am-19-09-2017/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/09/die-polizei-und-der-protest-gegen-die-afd-am-19-09-2017/#comments Sat, 09 Sep 2017 17:36:32 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/09/die-polizei-und-der-protest-gegen-die-afd-am-19-09-2017/ Im Zusammenhang mit dem geplanten Protest gegen die Veranstaltung der rassistischen bis neofaschistischen Partei AFD am 19.09.2017 in Düren Niederau, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei zu einem, im Gesetz nicht vorgesehenen, Kooperationsgespräch eingeladen. Der Verlauf dieses Gesprächs läßt für die Zukunft eine restriktive Auslegung des Artikel 8 GG durch die Dürener Polizeibehörde befürchten.

Versammlungsfreiheit
Artikel 8 GG lautet:

(1)Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden

Auf diesen Grundgesetzartikel haben sich in der Vergangenheit auch Menschen aus dem Umfeld der Antifa Düren mehrmals berufen und Versammlungen , meistens um gegen neofaschistischen und rassistischen Veranstaltungen zu protestieren, durchgeführt.

Immer häufiger machen Behörden im Einklang mit der Regierung vom Absatz (2) GG Gebrauch und konterkarieren damit den Absatz (1) GG.

Das Gespräch

Als es um die zu erwartende Teilnehmerzahl an dem Protest ging, wurde von dem Anmelder darauf hingewiesen, das diese in der Anmeldung mit ca 40 angegeben wurde. Wie viele Teilnehmer dann tatsächlich kommen, könne er nicht sagen.

Eine weitere Frage in Bezug auf die Teilnehmer ging in die Richtung, ob auch von außerhalb, Köln Aachen usw. Teilnehmer erwartet werden. Dies müssten sie wissen um den Polizeieinsatz zu planen, denn es wäre wichtig und eine andere Situation, wenn sich am Protest auch Menschen von außerhalb beteiligen. Diese Frage konnte und wollte der Anmelder nicht beantworten. Daraufhin wurde ihm eine eingeschränkte Kooperationsbereitschaft unterstellt und darauf hingewiesen, dass dies festgehalten und berücksichtigt werde. Sicherlich war dies nicht wohlwollend gemeint.

Der Anmelder sagte darauf hin, dass derartige Fragen bei vorangegangenen Gesprächen nie eine Rolle gespielt hätten und wies darauf hin, dass diese eingeschränkte Kooperationsbereitschaft dann ja wohl auch auf Seiten der Behörde in der Vergangenheit vorgelegen hätte, denn auch von dieser Seite wurden in vorangegangenen Gesprächen Fragen des Anmelders häufig nicht beantwortet.

Der Anmelder wies noch einmal darauf hin, das sein Erscheinen freiwillig sei und die Beamten es schon ihm überlassen müssen ob und inwieweit er ihre Fragen beantwortet. Die Beamten meinten dann, dass dies eine schlechte Grundlage für ein Gespräch sei. Daraufhin entschloss sich der Anmelder den Raum mit den Worten zu verlassen, dann sei das Gespräch ja sinnlos.

Das Verhalten der anwesenden Polizisten ist ein Indiz dafür, dass sie zukünftig wohl einen härteren Kurs gegenüber antifaschistischen Protest fahren wollen.

Die Auflagen in der Anmeldebestätigung werden jetzt mit großem Interesse erwartet. Mal sehen, ob der Inhalt der Anmeldebestätigung diese Indizien untermauert.

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Neue Fassade, alter Geist http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/07/neue-fassade-alter-geist/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/07/neue-fassade-alter-geist/#comments Thu, 07 Sep 2017 18:56:13 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/09/07/neue-fassade-alter-geist/ Über den Erfolg der Täuschungsmanöver der »neuen Rechten«
Von Werner Seppmann

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Auch wenn sich manche ihrer Vertreter gemäßigt präsentieren, wird doch immer wieder deutlich, welch Geistes Kind die sogenannten neuen Rechten sind – der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Alexander Gauland (links) zusammen mit dem Initiator des »Instituts für Staatspolitik« Götz Kubitschek und dem Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD Björn Höcke (rechts) bei einer Kundgebung in Berlin (21.12.2016)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es wäre politisch kontraproduktiv, von der Alternative für Deutschland (AfD) pauschal als von einer neofaschistischen Partei zu reden. Aber sie hat das Zeug, eine solche zu werden. Ein gewichtiger Teil ihrer Repräsentanten artikuliert sich nicht nur nationalistisch, sondern denkt auch in Freund-Feind-Kategorien. Mit ritualisierter Aufstandsrhetorik werden politische Gegner kriminalisiert oder als Krankheitserreger abgewertet. Die AfD hat vor allen Dingen bewiesen, dass sie über eine wesentliche Fähigkeit faschistischer Mobilisierung verfügt, nämlich verunsicherte und deklassierte Menschen der »Mitte« anzusprechen und ihren »Protest« zu kanalisieren.

Obwohl es in ihren Selbstbeschreibungen immer abgestritten wird, hat es rechte Positionen über den »Nationalkonservatismus« hinaus in der AfD immer gegeben. Auch in ihren Gründungsjahren als neoliberale »Professorenpartei« war dies der Fall. Wieviel Kulissenschieberei bei der »Distanzierung« gegenüber »unakzeptablen rechten Tendenzen« in früheren Jahren im Spiel war, wird auch durch den Fall des AfD-Gründers Bernd Lucke deutlich: Seine Niederlage in den parteiinternen Auseinandersetzungen hat er als »Richtungskampf« zu verklären versucht. Aber um welche Richtungen ging es, wenn Prof. Lucke mit dem rechten Flügel zumindest den »Respekt« vor dem Überfremdungsdemagogen Thilo Sarrazin geteilt hat? In der Jürgen-Elsässer-Postille Compact hat sich Lucke 2013 in einem Interview zu den Sarrazin-Thesen in dessen Buch »Deutschland schafft sich ab« jedenfalls zustimmend geäußert: »Sarrazin gebührt das Verdienst, mit seinem Buch auf wichtige Missstände in Deutschland hingewiesen zu haben.«¹ Außerdem gab es im gleichen Jahr auch Überlegungen von Lucke, Sarrazin als Wahlkämpfer einzuspannen.

Alte Kameraden

Die neofaschistischen Kräfte – viele aus dem Dunstkreis der Nationaldemokratischen Partei (NPD) – haben früh diese Signale verstanden und sind zur AfD gewechselt. Aus ihrer Per­spektive können die »traditionellen« Kräfte aus dem extremrechten Milieu schon ihren jetzigen Stellenwert innerhalb der AfD als respektables »Zwischenergebnis« ihrer beharrlich verfolgten Strategie einer Infiltration der »bürgerlichen Mitte« mit neofaschistischem Gedankengut und vor allem auch irrationalen Stimmungen ansehen. »Die Partei wurde [für sie] zu der parlamentarischen Plattform, von der aus sich die lange geforderte ›Kulturrevolution von rechts‹ im Bündnis mit Ordoliberalen und Fundamentalchristen wirkungsvoll forcieren ließ.«² Aus ihrer Sicht ist die selbstzufriedene Feststellung der Rechtsideologin Ellen Kositza nicht unberechtigt: »Es ist ganz faszinierend für uns, wie die Zeit gerade kippt und wie die Dinge in Bewegung geraten. Wenn man sich überlegt, wie lange wir schon an all diesen Themen, die jetzt aufs Tablett kommen, sitzen und arbeiten. Es kommt einem ein bisschen so vor, als ob man lange gesät, lange umgegraben hätte – und jetzt werden die Sachen fruchtbar.«³

Eine jahrelange Vorarbeit der neofaschistischen Kräfte trägt nun mit einem zunehmenden Einfluss nicht nur innerhalb der AfD die ersten Früchte. Es sind die Erfolge eines rechtsextremen Blocks, »der sich lange und gut vorbereitet und nur auf den richtigen Moment gewartet hat, um loszuschlagen«.⁴ Auch wenn es mit dem »Losschlagen« noch nicht so weit ist, so sitzt man doch »aktionsbereit« in den Startlöchern und erfreut sich der Unterstützung eines nur »schwer durchschaubaren Geflechts rechtskonservativer Organisationen«,⁵ die in der Regel zwar jenseits der AfD angesiedelt sind, aber dennoch in die Partei hineinwirken.

Es gibt in der AfD jedoch nicht nur einen sich explizit politisch artikulierenden (neo-)faschistischen Flügel, sondern auch die sich intellektuell gerierenden Stimmen einer sogenannten »neuen Rechten«. Deren wachsender Einfluss kann als Ergebnis einer Langzeitstrategie gewertet werden. Sie versuchen zu vermeiden, als reaktionäre »Wiedergänger« erkannt zu werden. Die Vertreter der »neuen Rechten« orientieren sich an Kräften, die den Aufstieg des deutschen Faschismus intellektuell vorbereitet haben und deren Wirken retrospektiv als »konservative Revolution« bezeichnet wurde.⁶ Der »neurechte« Ideologe vermeidet es, Hitlers »Mein Kampf« zu zitieren, sondern greift auf die reaktionären Vordenker zurück, die für die ideologische Formierung der Nazibewegung eine Rolle gespielt haben: Friedrich Nietzsche statt Alfred Rosenberg, Oswald Spengler, Carl Schmitt oder Arthur Moeller van den Bruck⁷ statt Joseph Goebbels. Es gehört zum üblichen Schwindel der rechten Intellektuellen, wenn diese ideologischen Wegbereiter des Faschismus »rückblickend als eine Alternative zum Nationalsozialismus«⁸ stilisiert werden.

Wesentliche Gedanken der »neuen Rechten« gehen auf Alain de Benoist, die Gallionsfigur der französischen »Nouvelle Droite«, zurück, der, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, auf den italienischen Kommunisten Antonio Gram­sci (»Gramsciismus von rechts«, so de Benoist) zurückgreift: »Man kann nämlich keinen politischen Apparat umstürzen, ohne sich vorher die kulturelle Macht gesichert zu haben, von der letzten Endes die politische Macht abhängt«, schreibt bestätigend ein bundesdeutscher Ideologe der »neuen Rechten«.⁹ Zunächst, so heißt es bei einem anderen Propagandisten der rechten Hegemonialstrategie, komme es gar nicht auf einen sichtbaren Anteil an der politischen Macht an, denn wesentlich sei in der Sammlungsphase »die Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum: Nur eine vitale Subkultur garantiert langfristig die Durchsetzung eigener Zielvorstellungen.«¹⁰ Die Anerkennung der »Diskursfähigkeit« der rechten Ideologen ist eine weitere Zwischenetappe auf diesem Weg.

Systematische Lügen

Diese um die ideologische Hegemonie kämpfenden Kräfte haben es gelernt, Kreide zu fressen. So bemühen sich beispielsweise die Autoren aus dem Umkreis der neofaschistischen Kaderschmiede »Institut für Staatspolitik« des Götz Kubitschek in einem Sammelband über die »Konservative Revolution in Europa« den Eindruck einer »neutralen« ideengeschichtlichen Bestandsaufnahme zu vermitteln und ihren Lesern die kontrafaktische Sichtweise nahezubringen, dass es sich bei deren Wortführern um Repräsentanten einer »wertkonservativen« Gegenpostion zum Faschismus handeln würde. Aber diese Stilisierung dient nur dazu, sich der Beschäftigung mit deren vorbereitender Rolle für den nationalsozialistischen Siegeszug zu verweigern.

Aber auch in anderer Hinsicht fällt diesen Autoren die Maske der »wissenschaftlichen Neutralität« immer wieder vom Gesicht, denn trotz »Selbstdisziplin«, können sie es doch nicht unterlassen, ab und an zu dokumentieren, wohin die ideologische Reise geht. Beispielsweise wenn sie dem deutschen Faschismus konzedieren, »vorbehaltlos modern«¹¹ gewesen zu sein – und selbstredend darüber schweigen, dass die Ausrottung der »Überflüssigen« und die »fordistische« Disziplinierung der Bevölkerung durch das Höllenfeuer des »totalen Krieges« zentrale Bestandteile dieser »Modernisierungsstrategie« waren: Er war »ein beispielloser Homogenisierungsprozeß (…), der rückständige Gebiete, Identitäten und Sozialstrukturen auslöschte. Er stellte, wo immer nur möglich, eine Tabula rasa her, die zur Grundlage der letzten Phase kapitalistischer Globalisierung wird. Der Zweite Weltkrieg war der Schmelztiegel, in dem neue Paradigmen von Kommunikation, Information und Herrschaft geschmiedet und Verbindungen zwischen wissenschaftlicher Forschung, transnationalen Konzernen und militärischer Macht gefestigt wurden«, schreibt Jonathan Crary.¹²

Immer wieder wird das Bemühen der rechten Ideologen, »legalistisch« zu argumentieren, durch solche »Rückfälle« konterkariert. So offenbart das »domestizierte« Denken seinen wahren Charakter. Einer Breitenwirkung steht diese Vorgehensweise jedoch nicht im Wege. Die Beispiele mehren sich, dass die »neuen Rechten« als »ernsthafte« Diskurspartner akzeptiert werden. Von einem »unbefangenen« Rezeptionsverhalten ist mittlerweile auch in den »Qualitätsmedien« die Rede – aber das Problem eines »offen geführten Streits«, von dem beispielsweise der FAZ-Rezensent eines Buches von Thomas Wagner fabuliert, in dem Gespräche mit den neofaschistischen »Vordenkern« dokumentiert werden,¹³ liegt darin, dass es müßig ist zu hoffen, diese inhaltlich beeinflussen zu können. Auch dass zumindest ihre Mitläufer auf dem Wege des intellektuellen »Diskurses« erreicht werden können, ist eher unwahrscheinlich. Da der »profilierte« rechte Ideologe weitgehend als argumentationsresistent eingeschätzt werden muss, dient ein »diskursiver« Umgang mit ihm eher seiner Reputation innerhalb und außerhalb seines Lagers. Deshalb kann es eine »unvoreingenommene Gesprächsbereitschaft«, die nicht »entlarven« will, wie der FAZ-Rezensent fordert, nicht geben.¹⁴

Neuformierungen

Wenn schon einige Tage vorher in der Zeit für eine solche »Offenheit« plädiert wurde,¹⁵ dann ist das keine zufällige Parallelität, sondern Ausdruck einer neuen Formierungstendenz im bürgerlichen Lager. Die Option einer »Eingemeindung« des rechten Lagers in das »legitime« Politikspektrum soll offengehalten werden. Faktisch entspricht die zu diesem Zweck geforderte Auseinandersetzung auf »Augenhöhe« exakt dem Kalkül der »Neonazis im Nadelstreifen«¹⁶, die als ernsthafte »Diskurspartner« anerkannt werden wollen.

Es ist im besten Fall Ausdruck von sachlicher Inkompetenz (wenn nicht sogar Ausdruck einer Täuschungsabsicht), wenn der FAZ-Rezensent den Eindruck zu erwecken versucht, dass es die notwendige intellektuelle Auseinandersetzung mit der »neurechten« Ideologie bisher nicht gegeben hätte, nur über sie geredet würde, statt ihre Anliegen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich über die Positionen der »neuen Rechten« informieren will, dem stehen unzählige Publikationen zu Verfügung, die in ihrer Gänze ein verlässlicheres Bild über den Widerspruch zwischen kalkulierter Fassade und weltanschaulich-reaktionärem Kern der »neuen Rechten« vermitteln als die angestrengten und um »Mäßigung« bemühten Äußerungen in Thomas Wagners Buch.

Der FAZ-Rezensent geht (er vermittelt den Eindruck, bereitwillig) den Täuschungsabsichten den in ihrer Grundtendenz neofaschistischen Einflussarbeitern auf den Leim, wenn er davon spricht, dass durch die Selbstdarstellungen belegt würde, »wie absurd die ganze Abgrenzeritis oft ist. So mutet es schon fast naiv an, wie Götz Kubitschek, der mit seiner Familie auf einem einstigen Rittergut in Sachsen-Anhalt einer längst vergangenen Lebensweise frönt, davon berichtet, dass er nicht verstehe ›dass beispielsweise die linke Szene in Leipzig-Connewitz nicht begreifen will, dass rechte Jungs das gleiche tun wollen, was sie dort tun: sich nämlich jenseits der staatlich verordneten, kanalisierten Jugendpflege einen eigenen Raum zu erkämpfen‹.«¹⁷ Kubitscheks »ergreifende« Geschichte von den »rechten Jungs«, die sich ja nur altersgemäß organisieren wollen, ist ein typisches Beispiel für die Täuschungsstrategien der »modernisierten« Rechtsideologen, um ihre weltanschaulichen Basisorientierungen und praktischen Absichten zu verbergen.

Modernisierter Rassismus

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die rechten Manipulationstrategien und täuschenden Selbstdarstellungsformen nicht erfolglos geblieben sind. So reden die »gewendeten« Neonazis nicht mehr in den Kategorien des tradierten Rassismus, sondern verbergen ihre rassistisch motivierten Ausgrenzungsphantasien hinter dem Begriff des »Ethnopluralismus«. Vorgetäuscht wird die Auffassung von einer prinzipiellen Gleichheit aller Kulturen – jedoch nur, um ein striktes Apartheidkonzept zu vertreten. Im Unterschied zu Hitlers Kult um »Arier« und »Herrenmenschen« wird allen Kulturen eine abstrakte Gleichwertigkeit zugestanden: »Jede Kultur hat das Recht auf ihren eigenen Weg. Sie ist nur aus ihrem spezifischen Syndrom zu begreifen (…). Deshalb sollte der Ethnozentrismus durch den Ethnopluralismus ersetzt werden, um eine künftig reibungslose Beziehung der Kulturen bei Wahrung ihrer Eigenarten zu ermöglichen. Ihre Vermischung wäre grundfalsch«.¹⁸ Gleichzeitig wird aus taktischen Gründen von den »neu«-rechten Demagogen versucht, sich von »politischen Hinterwäldlern« zu distanzieren, die noch immer an »den Unsinn einer germanischen Rasse« glauben.¹⁹

Von Rassen soll nicht mehr die Rede sein – jedoch wird statt dessen nun »offensiv die Idee vertreten, dass Menschen nur innerhalb ihrer eigenen Kultur eine Identität entwickeln können – je homogener diese Kultur, desto besser.«²⁰ So sehr unterscheiden sich die »neuen« Rechten letztlich von den »alten« Nazis dann doch nicht, denn pa­rallel zum Konzept des »Ethno­pluralismus« wird beispielsweise an neodarwinistischen Orientierungen festgehalten: Die Parolen vom »Recht des Stärkeren«, von der Notwendigkeit der »Verteidigung des Lebensraumes« und von der »biologischen Überfremdung« sind ebenso wie die Vorstellungen einer durch die »Rasse« bedingten »Unterlegenheit« oder »Überlegenheit« der Völker, wie sie auch von der NSD AP-Ideologie vertreten wurden, weiterhin von entscheidender Bedeutung. Sarrazin ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die rassistischen Ausfälle finden in der Regel an separater Stelle statt, wenn jedoch dieser »Diskurs« in seiner Gesamtheit zur Kenntnis genommen wird, zeigt sich, dass ein in sich geschlossenes völkisches Weltbild verbreitet wird. Ähnlich wie die NSDAP vor der Machtergreifung wird offen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen. Nun sind es jedoch nicht die Juden, sondern die »Ausländer«, die abgeschoben werden sollen.

Sommer des Widerstands X

Man hält aus taktischen Gründen tatsächlich Abstand von einem eindeutigen Antisemitismus wie auch von einer Verherrlichung des Nazismus. Aber nur zu offensichtlich steckt hinter dieser Demonstration einer vermeintlichen »Lernfähigkeit« das taktische Kalkül, seinen politischen und ideologischen Bewegungsraum sowie die schon erreichten Akzeptanzgewinne nicht unnötig zu gefährden. Der Erfolg gibt ihnen recht, wie die bisherige Tendenz der Diskussion um das Wagner-Buch in den bürgerlichen Medien zeigt.

Intellektuelle Verwahrlosung

Mit der ritualisierten Distanzierung vom Nationalsozialismus »versucht die neue Rechte, (…) ihre geistigen Ahnen von jeglicher ideologischen Beteiligung und kulturellen Verantwortung an der Nationalisierung der Politik, der Demontage der Demokratie, der Entwertung des Humanismus, der Legitimierung des Totalitären und der Radikalisierung von Ressentiments freizusprechen.«²¹

So ändert auch der taktische Wechsel von einer rassistischen zu einer »ethnischen« Begründung nichts an der Forderung nach einer Segmentierung von Menschengruppen und sollte keinesfalls zu der Einschätzung verleiten, dass der Vernichtungswahn damit endgültig vom Tisch wäre. Auch die Nazis haben sich erst sehr spät zur Massenvernichtung entschlossen. Bis zur »Endlösung« stand auch die geographische Separierung (beispielsweise die Deportation nach Madagaskar) zur Debatte. Also auch in dieser Frage könnte aktuell gelten, dass »aufgeschoben nicht aufgehoben« bedeutet.

Tatsache jedenfalls ist, dass die programmatischen Festlegungen, acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, darunter auch deutsche Staatsbürger mit sogenanntem Migrationshintergrund, immer noch den Zielhorizont der NPD bilden. Das ist einer der Gründe, weshalb Steffen Kailitz als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht davon sprechen konnte, dass von der Partei »rassistisch motivierte Staatsverbrechen« geplant würden.²² Obwohl das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich dieser Feststellung folgte, sah es in den verbrecherischen Positionen keinen zwingenden Grund für ein NPD-Verbot.

Wie nah auch führende AfD-Politiker den Vertreibungsphantasien der »Altfaschisten« sind, wird nicht nur in ihren programmatischen Festlegungen zur Bundestagswahl deutlich. Das demonstrierte kürzlich auch noch einmal das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen, als er die Ausbürgerung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Integrationministerin Aydan Özoguz forderte, die in Hamburg geboren wurde und seit 28 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Anmerkungen:

1 Zit. n.: Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida, Zürich 2016, S. 244

2 Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017, S. 92

3 3Sat, »Kulturzeit«, 9.3.2016

4 Liane Bednarz/Christoph Giesa: Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte, München 2015, S. 12

5 Lucius Teidelbaum: Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster 2016, S. 79

6 Armin Mohler: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932, Stuttgart 1950

7 Nur am Rande sei vermerkt, dass die »neue Rechte« in Deutschland mit dem antiaufklärerischen Impetus eines postmodernen Denkens und der neufranzösischen »Rationalitätskritik« eines Michel Foucault große Schnittmengen aufweist: »Die Aufklärung hat aus dem denkenden Menschen einen berechnenden Menschen gemacht. Sie hat die Welt mit Ideen zersetzt.« (Arthur Moeller van den Bruck: Das dritte Reich, Hamburg 1931, S. 128). Mit den Schnittmengen von Postmodernismus und »neurechter« Ideologie wird sich eine Studie beschäftigen, die im kommenden Jahr im Mangroven-Verlag erscheint: Werner Seppmann: Der Schlaf der Vernunft. Der Rechtsextremismus und das Versagen der Intelligenz, Kassel 2018.

8 Alain de Benoist: Die konservative Revolution in Frankreich, in: Karlheinz Weißmann (Hg.): Die konservative Revolution in Europa, Schnellroda 2013, S. 125

9 Pierre Krebs: Die europäische Wiedergeburt, Tübingen 1982, S. 83

10 Karlheinz Weißmann, zit. nach: Andreas Speit, a. a. O., S. 116

11 Karlheinz Weißmann: Vorwort, in: ders. (Hg.): Die konservative Revolution, a. a. O., S. 23

12 Jonathan Crary: 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus, Berlin 2014, S. 59

13 Thomas Wagner: Die Angstmacher. 1968 und die neuen Rechten, Berlin 2017

14 Stefan Locke: Raus aus der Bunkermentalität. Streit ist der bessere Weg: Thomas Wagner plädiert für einen unverkrampften Umgang mit den »neuen Rechten«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.9.2017

15 Adam Soboczynski: Der Seitenwechsel. Während das Kulturmilieu sich von den neuen Rechten abschirmt, versucht der linke Soziologe Thomas Wagner in seinem gewagten Buch »Die Angstmacher« mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Kann das was bringen?, Die Zeit, 17.8.2017

16 Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin 2009

17 Stefan Locke, a. a. O.

18 Günter Bartsch: Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der neuen Rechten, Freiburg 1975, S. 215

19 Fritz Joß: Nation – Volk – Stamm, in: Nation Europa (1971), H. 4, S. 13

20 Bednarz/Giesa, a. a. O., S. 44

21 Speit, a. a. O., S. 322 f.

22 Zit. n.: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.4.2017

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Von Michael Merz

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Vorbild G 20: Spezialkräfte der Polizei am Rande einer friedlichen antifaschistischen Demonstration am Samstag in Wurzen
Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Wochenende in der Bundesrepublik: In Berlin wird ein Flüchtlingsheim aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen. Der frühere AfD-Fraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen mutmaßlicher sadistischer Gewaltphantasien und eventueller Verbindungen zu einem rechtsterroristischen Netzwerk keine strafrechtlichen Ermittlungen zu befürchten. Am Kyffhäuserdenkmal verbreiten AfD-Politiker völkisches Gedankengut. Und in Wurzen stellt sich eine Spezialeinheit mit Sturmgewehren gegen eine friedliche linke Demonstration auf, während Neonazis gewalttätig werden und Hitler grüßen.

Attacken gegen Flüchtlingsheime sind mittlerweile alltäglich geworden. Am Samstag abend drosselte ein Auto vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Dahlem das Tempo, dann wurden laut Zeugenaussagen mehrere Schüsse aus zwei Waffen aus dem Wagen in Richtung des Wohnheims abgegeben. Verletzt wurde niemand.

Ein mutmaßlich geistiger Brandstifter muss indes nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. In der letzten Woche hatten Taz und NDR enthüllt, dass der frühere AfD-Fraktionsvize in Schwerin, Holger Arppe, im Internet offenbar über Jahre hinweg und von Parteifreunden unwidersprochen, Mordphantasien gegen Linke Ausdruck verlieh. Die Staatsanwaltschaft Rostock habe bisher keine Ermittlungen eingeleitet, sagte ein Sprecher der Behörde am Samstag der dpa. Aus dem, was aus den Medien bekannt sei, könne man keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Arppes Worte seien allgemein gehalten und in einem privaten Kreis geäußert worden.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Kinderschutzbundes kündigte trotzdem an, strafrechtliche Schritte gegen Arppe, der sein Landtagsmandat behalten will, und mögliche weitere Beteiligte prüfen zu wollen. Die brutalen, auch pädophilen Äußerungen in den Chatprotokollen zeugten von einer »unbeschreiblichen widerwärtigen und menschenverachtenden Haltung«, erklärte Geschäftsführer Carsten Spies. Auch der Linke-Abgeordnete im Bundestag André Hahn kündigte Konsequenzen an: »Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag (in Rostock, jW) als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am Montag setzen lassen«, erklärte er am Freitag nachmittag. Offenbar spanne sich ein rechtes Terrornetzwerk – zu dem auch der im April festgenommene Bundeswehr-Soldat Franco Albrecht gehöre – über die ganze Republik. Wie es in der aktuellen Ausgabe des Spiegel heißt, soll Albrechts Komplize Maximilian T. Mitglied der AfD gewesen sein. Der rechtsnationale »Flügel« der Partei um den Thüringer Landeschef Björn Höcke beeilte sich am Samstag während seines völkischen Happenings auf dem Kyffhäuser, sich von Arppe zu distanzieren.

Staatliche Einschüchterung bekommt der präsentiert, der gegen rechte Gewalt auf die Straße geht. In Wurzen demonstrierten am Samstag etwa 400 Antifaschisten friedlich, um auf neonazistische Umtriebe hinzuweisen. Am Rande der Kundgebung stellten sich etwa 20 vermummte, paramilitärisch ausgerüstete Beamte einer Sondereinheit auf. Aggressive Rechte provozierten Linke und griffen sie tätlich an.

Unterdessen hatten Landesminister für Justiz und Inneres aus CDU und CSU bereits am Freitag die Antwort auf rechte Hetze und Neonaziterror gefunden: Sie verabschiedeten eine »Berliner Erklärung«, die sich vornehmlich gegen »Linksextremismus« richtet. »Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten. Es ist höchste Zeit für eine Offensive für Grundrechte«, erklärte daraufhin Jan Korte, Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

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