Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Tue, 18 Sep 2018 05:36:44 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Dr. med. August Bender – Landarzt, Lagerarzt im KZ Buchenwald, Sturmbannführer a. D. Kritische Anmerkungen zu Leben und Wirken eines Kreuzauer SS-Arztes http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/18/dr-med-august-bender-landarzt-lagerarzt-im-kz-buchenwald-sturmbannfuehrer-a-d-kritische-anmerkungen-zu-leben-und-wirken-eines-kreuzauer-ss-arztes-2/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/18/dr-med-august-bender-landarzt-lagerarzt-im-kz-buchenwald-sturmbannfuehrer-a-d-kritische-anmerkungen-zu-leben-und-wirken-eines-kreuzauer-ss-arztes-2/#comments Tue, 18 Sep 2018 05:35:37 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/18/dr-med-august-bender-landarzt-lagerarzt-im-kz-buchenwald-sturmbannfuehrer-a-d-kritische-anmerkungen-zu-leben-und-wirken-eines-kreuzauer-ss-arztes-2/ Veranstaltung

Wann: HEUTE, Di, 18. September 2018, 19:00 h
Wo: KOMM – Düren August-Klotz-Straße 21

Vortrag und Diskussion mit Nico Biermanns – gemeinsame Veranstaltung von Bertram-Wieland-Archiv e.V. und DGB Kreisverband Düren. Eintritt frei!

http://www.bertram-wieland-archiv.de/images/Bilder/bender.JPG

„Zusammenfassend erkläre ich, dass ich mich völlig schuldlos fühle.“ – Mit diesen Worten beteuert der Kreuzauer SS-Arzt und Sturmbannführer a. D. Dr. med. August Bender in einer staatsanwaltlichen Vernehmung seine totale Unschuld und bestreitet jegliche Mitwirkung und Mitwisserschaft an im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klischeehafter könnte eine Unschuldsbeteuerung eines hochrangigen SS-Angehörigen kaum daherkommen. 1964, im Jahre der Vernehmung, war Bender bereits seit gut 15 Jahren praktizierender Landarzt in Kelz bei Vettweiß und hatte sich in der jungen, vergessen wollenden Bundesrepublik bestens eingerichtet: etwa 5.500 DM brutto im Monat, zwei Kraftfahrzeuge, Fabrikat Fiat 1500 und 1100, ein neues Haus, etwa 100.000 DM Bausumme, der Sohn studiert, die Tochter geht auf die Frauenfachschule. Deutsche Spießigkeit und heile Welt par excellence. – Doch wer genau war dieser August Bender, der im ländlichen Kelz der Nachkriegsjahre zu einer „Institution“ wurde? Der Vortrag versucht, über das Leben und Wirken Benders aufzuklären und hinterfragt dabei immer wieder auch kritisch die eigene Darstellung Benders in Selbstaufzeichnungen und -aussagen: Welche Aufgabe hatte Bender im Konzentrationslager Buchenwald? Was erfahren wir über seine Nachkriegsbiographie?

Der Referent: Nico Biermanns, 1993 geboren und in Düren-Birgel aufgewachsen, studiert Geschichte und Germanistik an der RWTH Aachen. In einem Forschungsseminar des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Uniklinik der RWTH Aachen befasste er sich erstmalig mit dem SS-Arzt August Bender und recherchierte in verschiedenen Archiven umfangreiches Quellenmaterial. Im Rahmen seiner Masterarbeit erarbeitet er nun eine Biographie Benders.

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Aktivisten aus dem Wald gezerrt http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/aktivisten-aus-dem-wald-gezerrt/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/aktivisten-aus-dem-wald-gezerrt/#comments Mon, 17 Sep 2018 19:18:23 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/aktivisten-aus-dem-wald-gezerrt/ Hambacher Forst: Kritik an der Räumung nun auch aus Reihen der Polizei
Von Wolfgang Pomrehn

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50 Baumhäuser, 9.000 Demonstranten, 3.000 Polizisten – Tag fünf der Räumungen im Hambacher Forst
Foto: Oliver Berg/dpa

Im Hambacher Forst, zwischen Köln und Aachen im rheinischen Braunkohlerevier gelegen, ging am Montag die Räumung von Baumhäusern weiter. Ab Oktober will RWE dort roden. Am fünften Tag in Folge versucht ein Aufgebot von mehr als 3.000 Polizisten mit Räumpanzern und Wasserwerfern, die Bewohner von über 50 Baumhäusern aus dem Wald zu vertreiben. Offizielle Begründung ist der Brandschutz, den das Bauministerium in Düsseldorf nach sechs Jahren plötzlich nicht mehr gewährleistet sieht. Die Waldbesetzer werden also nach Lesart der konservativ-liberalen Landesregierung zu ihrem eigenen Schutz aus dem Wald gezerrt.

Bei ihrer »Vollzugshilfe für die Bauaufsicht«, so die offizielle Wortwahl für einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, lässt sich die Polizei offenbar nicht gerne zuschauen. Am Sonntag, als bis zu 9.000 Menschen an einem »Waldspaziergang« teilnahmen, wurde verschiedenen Journalisten der Zutritt zum Wald verwehrt, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen hervorgeht.

Die Besetzer setzten sich auch am Montag weiter mit Sitzblockaden und Barrikaden gegen die Räumung zur Wehr. Am Morgen hieß es seitens der Polizei, es seien bisher 28 Baumhäuser geräumt worden. Zu diesem Zweck wurden am Montag erneut Bäume gefällt, wie die Besetzer berichten, und das, obwohl zum Schutz der Natur Rodungen erst ab dem 1. Oktober erlaubt sind.

Auch in Polizeikreisen wächst der Unmut über die Räumung. Seine Kollegen würden regelrecht verheizt, kritisiert Helmut Adam, Bezirksvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Köln. Die Beamten würden anderswo fehlen. Adam: »Der Einsatz im Hambacher Forst hat insofern unmittelbare negative Auswirkung auf die Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Im Ergebnis schützen wir nun den Braunkohleabbau von RWE statt unserer Bevölkerung.«

Aus anderen Braunkohlerevieren kommt derweil Unterstützung für die Besetzer. Südlich von Leipzig errichtete am Wochenende das Bündnis »Pödelwitz bleibt« symbolisch ein Baumhaus. Die mehr als 60 Teilnehmer der Aktion forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Das Dorf Pödelwitz soll ebenfalls einem Braunkohletagebau weichen. Bündnissprecherin Ilana Krause: »Die Dürre diesen Sommer in Deutschland und die derzeitigen Riesenstürme in anderen Teilen der Welt zeigen, wie die Klimakrise aussieht. (…) Deshalb wollen wir den vielen Protestierenden im Rheinland sagen: Wir kämpfen mit euch!«

Kritik kommt auch von der Linkspartei. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag, Klaus Ernst, forderte für die Bewohner der Braunkohleregionen eine klare Perspektive. Sie wollten wissen, wie es nach der Kohle weitergeht. Statt dessen würden RWE und Bundesregierung die Arbeit der Kohlekommission torpedieren. In der Kommission soll ein Plan für die Zukunft der Kohlereviere und den Ausstieg aus der Kohle erarbeitet werden. Der Bundesregierung schwebt als Ausstiegsdatum offensichtlich 2038 vor, wie jetzt bekanntwurde. Für Ernst ist das viel zu spät, um die Klimaziele noch einzuhalten.

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Kampf um die Kohle http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/kampf-um-die-kohle/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/kampf-um-die-kohle/#comments Mon, 17 Sep 2018 19:16:19 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/kampf-um-die-kohle/ Räumung im Hambacher Forst. Gastkommentar
Von Lorenz Gösta Beutin

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Kerpen: Hinter dem Protestcamp wartet schon der Braunkohlebagger
Foto: Oliver Berg/dpa

Lorenz Gösta Beutin ist energie- und klimapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag

Hubschrauber und behelmte Hundertschaften, berittene Polizei, SEK in Klettermontur, Warnschüsse im Wald. Wenn der Staat förmlich auf die Bäume geht, wird auch dem letzten beim »Tagesschau«-Gucken klar: Hier geht es wirklich um etwas Großes! Der Konflikt im rheinischen Hambacher Forst, wo Klimaaktivisten einen der ältesten Wälder Europas gegen die Abholzung durch den Energieriesen RWE verteidigen, dieser Kampf von David gegen Goliath, legt die Verquickung von Staat und Kohlekonzernen auf ganz großer Bühne offen. In NRW macht sich die »schwarz-gelbe« Landesregierung mit ihrem lächerlichen Räumungsbefehl der Baumhäuser wegen Brandschutzauflagen nicht nur zum Helfershelfer von RWE. Die Truppe um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht auch deshalb gegen die Klimaschützer zu Felde, weil sie null Verständnis davon hat, was in der breiten Gesellschaft gewollt und gedacht wird. Und zwar nicht nur von den »Ökoterroristen«, die mit Fake News über Vietnamkriegstunnel und Waffenlager durch den medialen Dreck gezogen werden sollen. Sondern auch von bürgerlichen Anwohnern, die einfach keine Lust mehr haben auf Staublungen, nächtlichen Lärm von Kohlebaggern und das Verschwinden ihrer Geburtsorte in der schwarzen Grube.

Dazu kommt: Immer mehr Menschen sehen mit eigenen Augen, dass nicht nur ihre Heimat in Gefahr ist, sondern die Welt. Ein »heißester Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen« nach dem anderen, Millionen von Klimageflüchteten, Dürreentschädigungen für heimische Bauern. Wir beginnen zu ahnen, mit welcher Wucht die Natur zurückschlägt, wie alles aus dem Gleichgewicht gerät, wenn wir unseren Wohlstand weiter durch das Verbrennen von Kohle, Gas und Erdöl erkaufen.

Hierzulande schlagen die Versicherer – der nächste Sturmherbst steht vor der Tür – Alarm wegen der Milliardenkosten des Klimawandels. In Mali oder Bangladesch aber ist er längst zur Klimakrise geworden. Sein oder Nichtsein, Klimaschutz oder Barbarei, die Erderwärmung hat im Süden brutale Folgen. Sie trifft Menschen, die schutzlos sind. Die historische Schuld des Westens ist nicht zuletzt eine ökologische. Auch gegen die globale Klimaungerechtigkeit kämpfen die Waldbesetzer an. Sie wissen, dass die Gerechtigkeitsfrage schon immer auch eine internationale Frage war. »System change, not climate change«, schallt es aus dem Wald. Diese Botschaft ist es, die den Protest im Hambacher Forst so wichtig macht. Der Kampf um diesen Wald bringt Tausende, wenn nicht Zehntausende auf die Straße, auf die Felder, in die Tagebaue. Er rüttelt auf. Die Mächtigen haben Angst. Das Endspiel um die Kohle hat begonnen.

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»Erlebnisarena« des Tages: Der Wald http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/erlebnisarena-des-tages-der-wald/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/erlebnisarena-des-tages-der-wald/#comments Mon, 17 Sep 2018 14:15:18 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/09/17/erlebnisarena-des-tages-der-wald/ Von Jan Greve

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Merke: Wer hier wohnt, ist potentiell kriminell. Wer eine »gesetzestreue« Nacht in einem Baumhaus verbringen will, möge sich bei Frau Klöckner nach der geeigneten Adresse erkundigen
Foto: Christoph Reichwein/dpa

Faszinierend ist er ja schon, der Wald. In Zeiten, in denen Menschen immer weiter in die urbanen Ballungszentren drängen, um der Verheißung von Wohlstand durch Lohnarbeit zu folgen, übt die Natur einen besonderen Reiz auf gestresste Großstädter aus. In den Worten der Bundeslandeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klingt das dann so: »Als Multitalent ist der Wald Rohstofflieferant, Lebensraum, Wasserfilter, Arbeitgeber und Einkommensquelle, Klimaschützer, Erholungsort und Freizeitstätte.«

Der Wald als »Arbeitgeber« – toll! Aktivisten im Hambacher Forst können derzeit hautnah erleben, für welche Berufsbilder solch ein Wald von Bedeutung sein kann. Für Wasserwerferfahrer etwa oder für Einsatzkräfte des »Höheninterventionsteams«, die an der Räumung des besetzen Waldes beteiligt sind. Manchmal stehen Bäume eben im Weg – zum Beispiel den Renditeerwartungen eines Konzerns wie RWE. Und die Landesregierung aus CDU und FDP ist auf diesem klimapolitischen Holzweg mit von der Partie – typisch NRWE.

Von Freitag bis Sonntag fanden übrigens die »Deutschen Waldtage« unter dem Motto »Wald bewegt« statt. Aus Klöckners Ministerium hieß es blumig, es solle ein »Dialog« gestartet werden, »bei dem es um gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme geht«. Das alles im Sinne von Flora und Fauna – schließlich sei der Wald die »größte Erlebnisarena Deutschlands«.

Um auch den jungen Leuten etwas zu bieten, wurde ein Fotowettbewerb auf dem Onlineportal Instagram zum Thema »Waldbilder« ins Leben gerufen. Und der Hauptgewinn? Eine Übernachtung in einem Baumhaus – kein Scherz! Während im Hambacher Forst Waldbesetzer geräumt und ihre seit Jahren als Zeichen des Umweltschutzes bestehenden Baumhäuser abgerissen werden, läuft eine PR-Kampagne, bei der am Ende eine 14jährige Schülerin aus Koblenz ein Wochenende in einem Baumhaus gewinnt. Der Wahnsinn bundesdeutscher Politik, ein »Erlebnis«!

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Rom nimmt Geiseln http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/22/rom-nimmt-geiseln/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/22/rom-nimmt-geiseln/#comments Wed, 22 Aug 2018 07:19:01 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/22/rom-nimmt-geiseln/ Italiens Regierung hält gerettete Flüchtlinge auf Schiff der Küstenwache fest. Immer mehr Tote im Mittelmeer
Von André Scheer

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Flüchtlinge warten am Dienstag an Bord der »Diciotti« darauf, im Hafen von Catania an Land gehen zu dürfen
Foto: Antonio Parrinello/REUTERS

In Italien geht das Tauziehen um das Schicksal von 177 aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen weiter. Sie seien »Geiseln der Regierung«, titelte die linke italienische Tageszeitung Il Manifesto am Dienstag. Auf Befehl von Innenminister Matteo Salvini würden die Schutzsuchenden als Gefangene auf der »Diciotti« festgehalten, um die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erpressen. Auch die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Südeuropa, Carlotta Sami, prangerte die dramatische Lage der Menschen an. Sie seien misshandelt und gefoltert worden und Opfer des Menschenhandels, schrieb sie in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. »Sie brauchen dringend Hilfe und das Recht darauf, Asyl zu beantragen. Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen.«

Die Flüchtlinge waren am Donnerstag im Mittelmeer gerettet und von der »Diciotti«, einem Schiff der italienischen Küstenwache, aufgenommen worden. 13 Menschen, die dringend ärztliche Hilfe brauchten, wurden zunächst auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht. Anschließend sollten die anderen Flüchtlinge in Malta von Bord gelassen werden, da sie innerhalb der von Valetta eingerichteten Such- und Rettungszone aufgenommen wurden. Die Regierung Maltas verweigerte ihnen jedoch die Aufnahme. Auch Italien verbot dem eigenen Schiff tagelang das Anlegen. Erst am Montag erteilte Verkehrsminister Danilo Toninelli der »Diciotti« die Genehmigung, den Hafen von Catania auf Sizilien anzulaufen. Sein Kabinettskollege Salvini verweigert den Menschen jedoch die Erlaubnis, an Land zu gehen. Sie sollen das Schiff erst dann verlassen dürfen, wenn sie von anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.

»Es kann kein Dauerzustand sein, dass wir uns im monatlichen Zyklus darüber unterhalten, welches Land die Flüchtlinge aufnimmt«, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte am Dienstag auf Facebook das regelmäßig wiederkehrende Gezerre zwischen den EU-Ländern. »Die Schiffe von Hilfsorganisationen mit aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord sollten nicht darum kämpfen müssen, einlaufen zu dürfen.«

Seit Jahresanfang sind nach Schätzungen des UNHCR mindestens 1.530 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Auf eine fast identische Zahl kommt auch die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verzeichnet zudem für Juni und Juli einen deutlichen Anstieg der Todesfälle gegenüber denselben Monaten des Vorjahres – genau ab dem Zeitpunkt also, als vor allem Italien und Malta begannen, humanitäre Hilfsorganisationen und deren Rettungsschiffe an ihrer Arbeit zu hindern. Zugleich aber lassen auch staatliche Akteure immer mehr Menschen ertrinken. Wie das Internetportal Buzzfeed am Dienstag berichtete, hat etwa die sogenannte EU-Grenzschutzmission »Sophia« im laufenden Jahr 83 Prozent weniger Menschen gerettet als im Vorjahreszeitraum. Das gehe aus einer Stellungnahme der Mission hervor. Die deutsche Marine als Teil der gemeinsamen Militäroperation hat seit Anfang Mai keinen einzigen Menschen mehr aus Seenot gerettet, wie die Bundesregierung auf Anfrage Lechtes mitteilte. Auch im Januar, Februar und März kam es demnach zu keiner einzigen Rettungsaktion, nur im April wurden 403 Menschen geborgen. Die deutschen Marinesoldaten der NATO-Operation »Sea Guardian« haben in den vergangenen zwölf Monaten überhaupt keinen Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer gezogen.

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Neue Zahlen zu rechter Gewalt in BRD http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/neue-zahlen-zu-rechter-gewalt-in-brd/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/neue-zahlen-zu-rechter-gewalt-in-brd/#comments Tue, 21 Aug 2018 07:40:44 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/neue-zahlen-zu-rechter-gewalt-in-brd/ Berlin. In den Jahren von 2001 bis 2017 sind in der Bundesrepublik elf Mord- und fünf Totschlagsdelikte aus dem extrem rechten Spektrum registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, über die www.tagesschau.de am Montag berichtete. Zudem habe es in dem Zeitraum acht Morde mit dem Hintergrund einer »ausländischen Ideologie« gegeben, gegenüber keinem einzigen vergleichbaren Delikt mit »linksextremistischem« Hintergrund. Demnach wurden in den Jahren außerdem 52 Sprengstoffanschläge sowie 38 Fälle schwerer Brandstiftung registriert, die rechts motiviert waren.

Gegenüber dem Nachrichtenportal sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die Zahlen gäben Einblick in die Bedrohung durch rechten Terror. Sie sehe »bislang nicht, dass Politik und Behörden dem Rechnung tragen«. (jW)

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Mythos BAMF-Skandal http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/mythos-bamf-skandal/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/mythos-bamf-skandal/#comments Tue, 21 Aug 2018 07:39:37 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/mythos-bamf-skandal/ Positive Asylbescheide zu mehr als 99 Prozent korrekt

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Im Oktober 2017 vor dem BAMF
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Bei einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Behörde lediglich 0,7 Prozent der untersuchten Asylentscheidungen widerrufen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren lediglich 307 damit, dass das BAMF den Flüchtlingen den bereits gewährten Schutz wieder entzog. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) beantwortete. Jelpke sagte der Süddeutschen, es werde »von politisch interessierter Seite« immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im BAMF. »Nichts davon ist wahr.« Die hohe Zahl an Prüfungen ist eine Konsequenz aus Ungereimtheiten und vermeintlichen Skandalen innerhalb des BAMF.

Im ersten Fall hatte der deutsche Bundeswehr-Soldat Franco Albrecht als angeblicher syrischer Flüchtling Asyl bekommen. Der Oberleutnant stand zeitweise unter Terrorverdacht: Er habe aus seiner rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen, so die Anklage der Bundesanwaltschaft – diese war jedoch vom Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) im Juni dieses Jahres nicht zugelassen worden.

In der Bremer BAMF-Außenstelle stand die frühere Leiterin Ulrike B. unter Verdacht, mehreren hundert Menschen rechtswidrig zu positiven Entscheiden verholfen zu haben. »Im nachhinein hat sich herausgestellt, dass sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet hat, aber die Gerichte ihr inzwischen recht gegeben haben«, hatte ihr Anwalt Erich Joester bereits im Juni Reportern des NDR-Magazins »Panorama« erklärt. »Das, was sie entschieden hat, war rechtmäßig. Und Recht geht immer noch vor Verwaltungsvorschrift.«

Bei den betroffenen Asylsuchenden handelte es sich überwiegend um Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Terror des »Islamischen Staates« (IS) im Irak und Syrien geflohen waren. Die Anerkennungsquote lag bei dieser Gruppe Geflüchteter bei nahezu 100 Prozent.

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Löcher. In Celle und anderswo http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/loecher-in-celle-und-anderswo/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/loecher-in-celle-und-anderswo/#comments Tue, 21 Aug 2018 07:20:54 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/21/loecher-in-celle-und-anderswo/ Staatsterror gegen links: Bei der »Aktion Feuerzauber« am 25. Juli 1978 verübten Verfassungsschutz und GSG 9 einen Sprengstoffanschlag
Von Horst Schäfer

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Das als »Celler Loch« bekannt gewordene Mauerstück der JVA Celle, präsentiert im Innenhof der Anstalt vom ehemaligen Gefängnisdirektor Paul Kühling (17.9.1998)
Foto: picture-alliance / dpa

Der Artikel erschien in Heft 14/2018 der Zweiwochenschrift Ossietzky und wurde vom Autor für junge Welt überarbeitet und ergänzt.

Die Sache mit der Bombe war klar: Das Loch in die Mauer des Hochsicherheitszuchthauses im niedersächsischen Celle hatten Terroristen gesprengt. Sie wollten das Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus befreien. Das war vor 40 Jahren, am 25. Juli 1978 um drei Uhr morgens. So stand es in der Zeitung. Fernsehen und Radio berichteten in Eilmeldungen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik hatten die Einzelheiten vorgegeben. Niedersachsens Justizminister Professor Hans-Dieter Schwind (CDU) war mit einer Kohorte von Journalisten schon gleich um sechs Uhr vor das »Celler Loch« geeilt, um die linken Terroristen anzuklagen.

Der Spiegel bereicherte die Kampagne und kannte drei Wochen danach (Heft 34/1978) auch schon Hintergründe. Insgesamt war auf sechs Heftseiten von »mehr als 50 Anschlägen der Sprengstoffbrigaden« die Rede, ein Bild vom Celler Loch wurde auch gedruckt. Mit wissendem Finger zeigte das Blatt nach links auf die angeblichen Täter und textete: »Zur wichtigsten Erscheinungsform des westdeutschen Terrorismus haben sich die ›Revolutionären Zellen‹ entwickelt …« Die Politik und große Teile der Medien waren sich nach dem Bombenanschlag einig, dass die Gefahr durch die RAF doch größer ist als befürchtet und daher die Sicherheitsgesetze verschärft werden müssten.

Nach acht Jahren enthüllt

Und keinem Journalisten wollte etwas aufgefallen sein: nicht das selbstverständlich präsentierte Fluchtauto mit den richtigen Ausweisen (später von »9/11« in New York 2001 bis zum Breitscheidplatz in Berlin 2016 immer wieder zu erleben), nicht die Tatsache, dass das Loch viel zu klein für eine Flucht war, auch nicht das Phänomen, dass der zu Befreiende friedlich schlief, als die Gefängniswärter bei ihm eindrangen und – Überraschung – das zuvor amtlich deponierte Werkzeug für den Ausbruch fanden. Auch eine vergessene Polizeipistole am Tatort machte niemanden stutzig.

Hätte damals jemand gesagt, das könne ja auch eine Staatsbombe gewesen sein, wäre er sicher als eine Art Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden, ein Begriff, der heute besonders gerne strapaziert wird, um wirkliche Verschwörungen zu vertuschen. Doch 1978 gehörte der Terminus noch nicht zu den politischen Totschlagargumenten. Es dauerte lange acht Jahre, bis 1986 die tatsächlichen Terroristen von einem Journalisten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (damals gab es offenbar noch mutige Rechercheure) mit Hilfe von Whistleblowern aus dem Verfassungsschutz entdeckt wurden.

Bis dahin Unvorstellbares wurde enthüllt: Gebombt hatten in einer lange vorbereiteten Terroraktion der Verfassungsschutz und die angebliche Antiterroreinheit GSG 9. Angeordnet worden war dies von der Landesregierung in Hannover unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), informiert waren Polizei, Ermittlungsbehörden und auch die Leitung der Celler Strafanstalt. Das »Fluchtauto« war vom berüchtigten Staatsagenten Werner Maus besorgt worden, Mitwisser und Mitverschwörer saßen in der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung. In Wiesbaden deshalb, weil einer der als V-Mann des Verfassungsschutzes und Lockspitzel angeheuerten Kriminellen, Klaus-Peter Loudil, zuvor in Hessen verurteilt worden war und seine Strafe als Dank auch von Hessen erlassen bekam. Loudil hatte aufgrund eines Tötungsdeliktes und wegen Raubes zehn Jahre Gefängnis erhalten.

Sein Komplize Manfred Berger erhielt Urlaub von seiner Gefängnisstrafe wegen versuchten Mordes an einem Polizisten und nutzte diesen, um, als V-Mann geschützt, weitere erhebliche kriminelle Straftaten zu begehen. Im Abschlussbericht des niedersächsischen Untersuchungsausschusses heißt es: »Es ist festzuhalten, dass mindestens vier V-Leute Mitglieder des Unterstützerkreises zur Befreiung (von) Debus waren. Allein dieser Sachverhalt rechtfertigt die Feststellung, dass die Geschichte politisch motivierter Straftaten in der Bundesrepublik neu geschrieben werden muss.«

Lügengebäude

Das alles und mehr bestätigte der parlamentarische Ausschuss über die »Aktion Feuerzauber«, wie die Behörden den Terroranschlag intern nannten. Der Ministerpräsident (Vater unserer Kriegsministerin Ursula von der Leyen) gab den Staatsterror zwar zu und erklärte: »Wir haben gemeinsam bewiesen, dass das Wort von der wehrhaften Demokratie keine Phrase ist.« Außer solchen Floskeln präsentierte Ernst Albrecht den Abgeordneten ein beeindruckendes Lügengebäude, um das »Celler Loch« zu rechtfertigen. Das brach allerdings unter den Fragen der Ausschussmitglieder schnell zusammen.

Da halfen auch die Aussagen von Holger Pfahls und Peter Frisch vor dem Innenausschuss des damaligen Bundestages nicht. Pfahls – seit 1985 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, später Staatssekretär im Kriegsministerium, danach wegen Steuerhinterziehung, betrügerischen Bankrotts, Betrugs und angenommener Schmiergelder in Millionenhöhe zu insgesamt fast sieben Jahren Gefängnis verurteilt – erklärte die Staatsbombe für notwendig. »Ausnahmesituationen erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen«, betonte der Vorzeigedemokrat: »Hier hat sich die Demokratie als eine starke Demokratie erwiesen.«

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Texttafel vor dem Eingang der JVA Celle. Dort ist ein herausgetrenntes Stück der damaligen Mauer als Erinnerungsstück aufgestellt
Foto: Hundehalter/commons.wikimedia.org/wiki/File:Celler_Loch_Jul_2015_3_crop.jpg/creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Peter Frisch, der niedersächsische Verfassungsschutzchef, der 1972 maßgeblich am Radikalenerlass und den folgenden Berufsverboten beteiligt war, versprach den Bundestagsabgeordneten: »Wir werden insbesondere nachweisen können, dass diese Aktion auch rechtlich bis zum letzten gerechtfertigt war.« Den Nachweis lieferte er zwar nicht, behinderte aber die Aufklärung, so gut er konnte. Nur ein Jahr später wurde er Vizepräsident und ab 1996 sogar Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Später arbeitete er für eine Sicherheitsfirma, die natürlich davon besonders gut lebt, wenn Terroranschläge – auch staatliche – die Menschen ängstigen. Der Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, begründete den Anschlag – ohne dabei rot zu werden – mit einer »Notstandssituation« und der »Gefährdung staatlicher Interessen« und erklärte: »Der Staat muss auch List anwenden können.«

Touristen entführen

Einen Toten hatten die Staatsterroristen mit ihrer »List« auf dem Gewissen, so geht aus dem Untersuchungsbericht hervor: Sigurd Debus wurde, obwohl es alle Verantwortlichen besser wussten, wegen seines »Ausbruchsversuchs« in jahrelange Isolationshaft gesteckt. Eine beantragte Hafterleichterung lehnten die Justizbehörden unter Hinweis auf den vom Staat fingierten Ausbruch ab. Debus wehrte sich mit einem langen Hungerstreik, wurde zwangsernährt und starb 1981 mit nur 39 Jahren an einer Gehirnblutung – fünf Jahre vor der Entlarvung der wahren Schuldigen. Bis zum Schluss hatte er versichert, mit der RAF nichts zu tun gehabt zu haben.

Enthüllt wurde im Untersuchungsausschuss außerdem: Die kriminellen V-Männer waren vom Verfassungsschutz mit Waffen ausgestattet worden, angeblich aber nur mit Gasrevolvern. Zum Aufbau einer »Legende« für die V-Männer war Mitte der siebziger Jahre sogar geplant, deutsche Touristen auf den Kanarischen Inseln zu entführen und – zusammen mit dem damals noch offen faschistischen spanischen Geheimdienst – einen Mordanschlag gegen ein Mitglied der kanarischen Befreiungsbewegung durchzuführen. Alles im Auftrag des Verfassungsschutzes.

Und der NSU

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ist »Celler Loch« zu einem Synonym für staatlich initiierten Terror geworden. Als 2008 drei BND-Mitarbeiter auf dem Balkan verhaftet wurden, weil sie angeblich in einen terroristischen Anschlag verwickelt waren, textete die Taz: »Celler Loch im Kosovo«. Gab es kürzlich vielleicht auch ein »Celler Loch« in Großbritannien? Denn der Kampfstoff »Nowitschok«, mit dem die Skripals vergiftet worden sein sollen, war schließlich eingestandenermaßen auch im Besitz des BND. Aber selbst ohne den deutschen Geheimdienst ist es ein ziemlich großes »Celler Loch« britischer Bauart.

Und was ist mit dem NSU? Mindestens vier V-Leute des Verfassungsschutzes, so lernten wir, waren um das Celler Loch im Einsatz, aber beim NSU waren es gleich mehrere Dutzend – und das sind nur die, die enttarnt werden konnten. Der von Staat und Geheimdiensten in Anspruch genommene »Quellenschutz« behinderte bei beiden Verbrechen die Aufklärung. Und es geht munter weiter: Hessen hat die Akten über die Tätigkeit der V-Leute um den NSU, darunter auch den Fall des Verfassungsschützers Andreas Temme, für 120 Jahre (bis 2134) gesperrt.

Nach dem Auffliegen der Staatsterroristen um das »Celler Loch« hatte der ARD-Journalist Dagobert Lindlau in den »Tagesthemen« kommentiert: »Politiker, die im Verdacht stehen, Gesetze verletzt zu haben, (…) erteilen sich selbst öffentlich die Generalabsolution. Die Voraussetzungen sind denkbar günstig, dass der Vorfall unter den Teppich gekehrt wird. Der Verfassungsschutz wird mauern und sich wie üblich verstecken (…), und der Generalbundesanwalt wird schon den Mund halten.« Die Verantwortlichen für all das, so Lindlau, sollten zurücktreten. Das hört sich an wie ein Kommentar zum NSU-Verfahren, einem möglicherweise weit schlimmeren »Celler Loch« als das von 1978. Aber auf solche Kommentare muss man heute in den Medien lange warten.

1986 hatte der NDR im Schutz seiner Satiresendung »Extra 3« noch ahnungsvoll getitelt: »Das Celler Loch ist kein Einzelfall«. Unter Hinweis auf »rätselhafte Anschläge« mit »Brand- und Sprengsätzen« (die NDR-Journalisten hatten sicher den Spiegel von acht Jahren zuvor gelesen) hieß es damals: »Täter und Hintergründe blieben stets unklar. (…) Was liegt da näher, als an unsere flinken Jungs von der GSG 9 zu denken. (…) In fruchtbarer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst wäre es ihnen ein leichtes, in den Sumpf des Terrorismus abzutauchen.« Dem folgte der hilfreiche und immer noch aktuelle »Extra 3«-Hinweis: »Die Polizei wäre gut beraten, wenn sie künftig bei Sprengstoffanschlägen zunächst ganz ruhig beim Verfassungsschutz anrufen würde, bevor sie (…) mit größtem Aufwand und ausgeklügelter Fahndung nach Tätern sucht.« Und das Hamburger Abendblatt formulierte es damals so: »Wenn zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik eine Bombe detoniert, wird man gezwungen sein, auch Behörden des Staates in den Kreis der Täter einzureihen.« Ein »Celler Loch« kann eben auch anderswo und offenbar überall sein.

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»Zum Handlanger von Pegida gemacht« http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/20/zum-handlanger-von-pegida-gemacht/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/20/zum-handlanger-von-pegida-gemacht/#comments Mon, 20 Aug 2018 17:43:47 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/20/zum-handlanger-von-pegida-gemacht/ Linke fordert unabhängige Expertenkommission, nachdem Dresdner Polizisten Reporter behinderten
Von Steve Hollasky

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Guter Draht zur Polizei: Pegida-Aufmarsch am 16. August in Dresden
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlangt die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, um das Verhalten der Polizei bei Aufmärschen des rassistischen Pegida-Bündnisses aufzuklären. »Imagepflege für einzelne Polizeieinsätze« sei nicht der Job des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, erklärte die Fraktion am Montag mit Blick auf die Polizeimaßnahme gegen Fernsehjournalisten auf Zuruf von Pegida-Anhängern am Donnerstag vergangener Woche.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der sächsischen Landeshauptstadt am 16. August hatten sich etwa 300 Anhänger des islamfeindlichen Bündnisses »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) und der AfD vor dem sächsischen Landtag versammelt.

Während die Kanzlerin mit den dortigen Parlamentsfraktionen über mehr Verantwortung des Bundes bei der »Rückführung« von Geflüchteten verhandelte – also über schnellere Abschiebungen –, skandierten die Demonstranten die üblichen Parolen wie »Volksverräterin«. Zeitgleich kam es zu einer Buttersäureattacke in der Nähe des Landtags.

Gefilmt wurden die ankommenden »Patrioten« von einem ZDF-Kamerateam für die Sendung »Frontal 21«. Die Reporter handelten sich damit wüste Beschimpfungen ein. Schließlich löste sich einer der Protestierer aus dem »Lügenpresse« rufenden Pulk und forderte das Kamerateam auf, ihn nicht zu filmen. Damit hatten die ZDF-Mitarbeiter jedoch erst begonnen, als sich der Mann vor der Kamera postiert und sie aufgefordert hatte, ihn zu einer Gruppe Polizeibeamter zu begleiten.

Diese griffen wenig später selbst in das Geschehen ein und führten eine allgemeine Personenkontrolle durch. Der hinzugekommene Journalist Arndt Ginzel forderte Auskunft über den Grund der Maßnahme, die das Kamerateam klar bei der Arbeit behinderte. Eine Erklärung wurde ihm jedoch verweigert. Daraufhin stellte Ginzel fest: »Statt uns zu schützen, führen Sie eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Fernsehteam durch.« Als schließlich ein Pegida-Anhänger dem Reporter eine Straftat vorwarf, soll nach Ginzels Schilderung einer der anwesenden Polizisten festgestellt haben, nun habe man einen Grund für die Maßnahme.

Ein kurzes Video, das Ginzel kurz darauf ins Internet stellte, dokumentiert den Vorfall und schlägt hohe Wellen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommentierte den Film in einem Tweet mit den Worten: »Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.« Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, verlangte hingegen am Sonntag »eine Aufklärung des Vorfalls«. Die Maßnahme der Polizei sei »eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung«.

Ähnlich reagierte der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke). Der Innenexperte der sächsischen Linken erklärte bereits am Samstag, die Polizei habe sich zum »Handlanger der Pegidisten« gemacht. Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen, wies darauf hin, dass dies nicht der erste Fall dieser Art sei.

Auch antirassistische Initiativen erklärten, man kenne dieses Vorgehen von sächsischen Beamten leider nur zu gut. Rita Kunert, Anmelderin zahlreicher Proteste gegen Pegida für die Gruppe »Nationalismus raus aus den Köpfen«, stellte am Montag gegenüber junge Welt fest, man dürfe sicher nicht alle sächsischen Beamten über einen Kamm scheren – es falle dennoch auf, dass einige Uniformierte in der Auseinandersetzung mit Pegida klar Partei zugunsten der Rassisten ergreifen würden. Als am 17. Juni Menschen gegen einen rechten Aufzug in Dresden protestierten, habe eine Chemnitzer Polizeieinheit diese aufwendig gefilzt und ihnen sogar die Wasserflaschen abgenommen.

Verwundert zeigte sich Kunert vorrangig darüber, dass man Pegida-Anhänger nicht filmen dürfe: »Wenn wir von Pegida- oder AfD-Anhängern fotografiert werden, dann heißt es jeden Montag von Polizeiseite, man befinde sich im öffentlichen Raum, und dort sei das nicht zu beanstanden.«

Tina Petzoldt, ebenfalls häufig Anmelderin von Protesten gegen Pegida, erklärte gegenüber jW, der Gegenprotest falle in Dresden häufig auch deshalb so klein aus, weil die wiederholten Schikanen von staatlicher Seite oftmals schwer zu ertragen seien. Als anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens linke Gegendemonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung protestierten, wurden sie unter den Augen der Polizei von Pegida-Ordnern abgedrängt, so ­Petzoldt.

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Nach uns die Sintflut http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/20/nach-uns-die-sintflut/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/20/nach-uns-die-sintflut/#comments Mon, 20 Aug 2018 16:11:18 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/08/20/nach-uns-die-sintflut/ Regierung liebt Kohlekraftwerke
Von Wolfgang Pomrehn

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Kühltürme des RWE-Braunkohlekraftwerks in Niederaußem bei Köln am 3. März 2016
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS

Es könnte so einfach sein. Kohlekraftwerke sind in Deutschland nicht nur eine wichtige Quelle von Treibhausgasen, sie stoßen auch jede Menge gesundheitsschädliche Substanzen aus. Jeweils gut 6.000 Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid darf ein Großkraftwerk wie das vor wenigen Jahren in Hamburg-Moorburg in Betrieb gegangene im Jahr in die Luft blasen, wenn es voll ausgelastet ist. Hinzu kommen über 600 Tonnen Feinstäube. Vervollständigt wird der legale Giftcocktail durch 4,8 Tonnen Blei, 1,1 Tonnen Cadmium, eine knappe Tonne Quecksilber und 0,8 Tonnen Arsen. Hinzu können noch zehn bis elf Tonnen Kohlendioxid kommen. Das alles, wohlgemerkt, in einem der modernsten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Noch schlechter ist das Verhältnis der Schadstoffe zur Energieausbeute in Braunkohlekraftwerken, weil die Braunkohle einen geringeren Brennwert hat. Bei all dem wäre es folgerichtig, zumindest die alten Braunkohlekraftwerke, die obendrein die Energie ihres Brennstoffes zu nicht viel mehr als einem Drittel ausnutzen, so schnell wie möglich stillzulegen.

Die Bundesregierung hat jedoch offensichtlich anderes im Sinn. Statt zumindest die Einhaltung der neuen Grenzwerte für Stickoxide, Feinstäube und Quecksilber vorzuschreiben, die von der Mehrheit der EU-Staaten im letzten Jahr beschlossen wurden, legt sie einfach die Hände in den Schoß und tut – nichts. Das Ergebnis: Die jeweiligen Energiekonzerne stellen sich nicht auf die neuen Vorgaben ein und werden eventuell gar abwarten, bis Berlin von der EU-Kommission auf Umsetzung verklagt wird. Bis dahin können sie ihre alten Kraftwerke mit geringem Kostenaufwand weiter betreiben, ohne die Abgasreinigung auch nur halbwegs auf den neuesten Stand der Technik gebracht zu haben.

Die Zeche wird derweil mal wieder der Bürger begleichen müssen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zunächst werden die gegebenenfalls an Brüssel zu zahlenden Strafen natürlich aus dem Steuer­säckel beglichen. Außerdem werden weiter Umweltgifte im Übermaß freigesetzt, die nachweislich jährlich für Tausende Tote aufgrund von Herz- Kreislauf-Erkrankungen verantwortlich zu machen sind. Außerdem wird der Klimawandel weiter angeheizt, der uns schon jetzt Dürresommer beschert und die ersten tropischen Zecken mit entsprechend exotischen Krankheiten ins Land gebracht hat. So richtig dramatisch wird es allerdings auch hierzulande erst in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten werden, wenn der Meeresspiegel um mehrere Meter ansteigt und manch subtropische Region wegen zu großer Hitze praktisch unbewohnbar wird. Aber derlei interessiert weder die Aktienbesitzer von RWE noch die Eigner des windigen Offshore-Konstrukts LEAG und folglich auch nicht die Bundesregierung. Die Kraftwerke sind abgeschrieben, und daher soll noch der letzte Euro Gewinn aus ihnen herausgeholt werden. Nach uns die Sintflut.

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