Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Wed, 11 Mar 2020 07:37:38 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Sie nehmen Tote in Kauf“ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/11/sie-nehmen-tote-in-kauf/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/11/sie-nehmen-tote-in-kauf/#comments Wed, 11 Mar 2020 07:36:54 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/11/sie-nehmen-tote-in-kauf/ Zwischen den Fronten: Situation Geflüchteter an türkisch-griechischer Grenze immer dramatischer.

Ein Gespräch mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags

Sie waren Ende vergangener Woche an der türkisch-griechischen Grenze, um sich einen Überblick über die Menschenrechtslage dort zu verschaffen. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Wir waren etwa 100 Kilometer direkt an der Grenze zu Griechenland auf der türkischen Seite unterwegs, überall waren Menschen auf der Flucht. Die Situation ist dramatisch. Die Menschen können nicht vor und nicht zurück. Sie sind gefangen in einer Art künstlich geschaffener Pufferzone zwischen der EUAußengrenze auf griechischer Seite und einem sporadisch aufgebauten Zaun auf türkischer Seite. Auf beiden Seiten sind Militärs. Von griechischer Seite zielen sie mit Gummigeschossen und Tränengaspatronen auf die Geflüchteten. Diese sind verzweifelt, schlafen unter freiem Himmel, versuchen sich an Feuerstellen zu wärmen. Es gibt keinerlei Versorgung und mittlerweile viele Verletzte.

Griechenland hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt. Wissen das die Geflüchteten?

Viele von ihnen sind wütend. Sie wurden teilweise von türkischer Seite staatlich organisiert mit Bussen an die Grenze gefahren – mit dem Hinweis, die Grenzen nach Europa seien geöffnet. Dort angekommen, erlebten sie viel Gewalt. Viele wurden von sogenannten Grenzschützern des griechischen Militärs zurückgedrängt. Es gibt zahlreiche Erzählungen, dass Geflüchtete in schwarze Vans einsteigen mussten und zurücktransportiert wurden. Handys und Geld seien ihnen abgenommen worden. Geflüchtete berichteten von gezielten Schlägen auf die Beine, damit sie nicht mehr laufen können. Andere seien überfallen und ausgeraubt worden. Wir haben mit Familien gesprochen, die sich auf einen Busbahnhof im Grenzort Edirne zurückgezogen hatten und dort vier Tage ohne Versorgung ausharrten. Unter ihnen waren auch Afghanen, die in der Türkei kein Bleiberecht haben.

Hat es Tote gegeben?

Es gibt Gerüchte. Bestätigt ist tatsächlich, dass scharf geschossen wurde und es unter den Geflüchteten zumindest einen Toten gibt. Die türkische Seite behauptet, das griechische Militär hätte scharf geschossen – letztere dementieren das und sagen, die Türken seien es gewesen.

Geflüchtete sind längst zum Spielball der politischen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Griechenland geworden

In der Tat. Sie werden im Grenzgebiet zwischen Zäunen eingekesselt, zwischen Griechenland und der Türkei hin und her geschoben. Mein Vorwurf an die EU ist, das sie dies zulässt. Der türkische Präsident Erdogan geht noch einen Schritt weiter, wenn er sagt: Diese Menschen sind eine Waffe. Erdogan muss entwaffnet werden. Die Grenzen sind zu öffnen, damit die Menschen ihren Asylantrag auf europäischem Boden stellen können.

Wie müsste die EU politisch reagieren?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen redet von »Solidarität mit Griechenland«, meint aber damit die europäische Aufrüstung an der Grenze. Solidarität mit Griechenland würde vielmehr bedeuten, die Hotspots auf den griechischen Inseln aufzulösen und die Menschen in Europa zu verteilen. In Deutschland haben 140 Kommunen zugesagt, dass sie Menschen aufnehmen würden. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission verhindern das, nehmen Tote an den Grenzen in Kauf. Das Kalkül ist klar: Je abschreckender die Bilder, desto weniger Geflüchtete. Wie müsste die EU gegenüber Erdogan auftreten? Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt im Jahr 2016 hat sich die EU erpressbar gemacht: Zum völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 hat Europa nicht nur geschwiegen, sondern obendrein dem türkischen Militär die Waffen geliefert, um ihn durchführen zu können. Erdogan will nun, dass ihm die EU militärisch bei seiner weiteren Invasion in Nordsyrien zur Seite springt. Die EU muss aufhören, sich erpressen zu lassen. Sie muss anerkennen, dass der EU-Türkei-Deal gescheitert ist. Es gilt, eine klare Haltung gegenüber Erdogan einzunehmen. Was auch bedeuten würde, die kurdische Community in Deutschland nicht mehr zu kriminalisieren – etwa das PKK-Verbot endlich aufzuheben. So kann man Erdogan zeigen: Dieses schmutzige Spiel machen wir nicht mit.

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Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/09/voelkerrecht-laestiges-beiwerk/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/09/voelkerrecht-laestiges-beiwerk/#comments Mon, 09 Mar 2020 07:08:06 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/09/voelkerrecht-laestiges-beiwerk/ Berlin und Brüssel unterstützen Athen bei völkerrechtswidrigen Maßnahmen an der EU-Außengrenze.

https://headtopics.com/images/2020/3/8/tagesschau/griechenland-verteidigt-vorgehen-an-grenze-1236480157067743233.webp

BERLIN/ATHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um die EU-Grenzen „wirksam zu schützen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als „verhältnismäßig“ ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei „gerade im Interesse Deutschlands“.

Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention

Die griechische Regierung hat am Wochenende ihre Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr erneut verschärft. Die Grenze zur Türkei bleibt geschlossen; Flüchtlinge werden weiterhin mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern zurückgedrängt. Zusätzlich ist nun auch noch der Schiffsverkehr um die Inseln Samos und Lesbos eingeschränkt worden. Betroffen sind vor allem kleine Boote, wie Flüchtlinge sie verwenden.[1] Ziel ist es, parallel zur Schließung der Landgrenze zusätzlich einer Schließung der Seegrenze näherzukommen. Wie der griechische Vize-Migrationsminister Georgios Koumoutsakos erklärt, prüfe man „aktuell alle Optionen“, um auch die griechischen Ägäisinseln abzuschotten.[2] Auf Lesbos wurden 500 Flüchtlinge auf ein Kriegsschiff verlegt, von wo sie in ein geschlossenes Abschiebelager transportiert und anschließend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen – ohne Prüfung ihres Asylantrags. Das wäre ein offener Bruch nicht zuletzt mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem kündigt der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis an, die Asylverfahren auf zwei bis drei Monate zu kürzen und allen, die Asyl erhalten, anschließend die Sozialleistungen zu streichen, Unterkunft inklusive.[3] Wer kein Asyl erhält, wird umgehend abgeschoben.

Gummigeschosse gegen Flüchtlinge

Die EU hat Ende vergangener Woche den griechischen Völkerrechtsbruch offen unterstützt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte am Freitag die Flüchtlinge in der Türkei auf: „Gehen Sie nicht zur Grenze. Die Grenze ist nicht offen“.[4] Wie der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz konstatiert, ist „in den europäischen Asylrichtlinien … Schwarz auf Weiß“ festgelegt, „dass man an der Grenze Asyl beantragen können muss“.[5] Die EU-Außenminister haben ebenfalls am Freitag erklärt, die Union sei „entschlossen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen“; dazu werde man „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ – in „voller Solidarität“ mit Griechenland.[6] Zu derlei Formulierungen erklärt Thym, sie zeigten, „dass der Grenzschutz ganz in den Vordergrund getreten ist und über das Recht niemand mehr redet“: „Das Recht ist da nur noch lästiges Beiwerk.“[7] Estlands Außenminister Urmas Reinsalu äußerte am Freitag mit Blick auf die griechische Flüchtlingsabwehr, der Einsatz von Gummigeschossen an der Grenze sei „verhältnismäßig“.[8]

„Im Interesse Deutschlands“

Die griechische Regierung genießt bei ihrem Vorgehen insbesondere auch die Unterstützung der Bundesregierung. Am heutigen Montag wird der griechische Ministerpräsident in Berlin erwartet. Offizieller Anlass ist das Deutsch-Griechische Wirtschaftsforum, das schon seit langem geplant ist. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird am Rande des Forums mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, mit der er sein Vorgehen bereits vor gut zehn Tagen vorab abgesprochen hat (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zudem will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, Mitsotakis im persönlichen Gespräch anbieten, die Zahl der Frontex-Beamten aus NRW zu verdoppeln, die nach Griechenland entsandt werden können. Laschet erklärt: „Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands.“[10] Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue Unterstützung für die Abschottungsmaßnahmen Athens angekündigt. So soll eine 13 Personen starke Einheit des Einsatzkommandos Cobra nach Griechenland entsandt werden, darüber hinaus eine Drohne sowie ein Panzerfahrzeug. Man müsse nun „alles daran setzen, dass die griechische Grenze zur Türkei geschlossen bleibt“, wird Kurz zitiert.[11]

Brandanschläge

Während Berlin und die EU Athen bei der Abschottung der Grenze unterstützen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und auf Chios, immer weiter zu. Dort sind die Flüchtlingslager um ein Mehrfaches überbelegt; auf Lesbos etwa, das insgesamt 85.000 Einwohner hat, vegetieren rund 20.000 Flüchtlinge in dem berüchtigten Lager Moria unter katastrophalen Lebensbedingungen dahin. Konflikte mit den Einwohnern eskalieren zunehmend, was wiederum ultrarechten Bürgerwehren Auftrieb verleiht. Auf Lesbos wurden zuletzt unter anderem eine zwischenzeitlich stillgelegte Erstaufnahmestelle des UNHCR und am Samstag ein Gemeinschaftszentrum einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Zunehmend werden inzwischen auch Flüchtlingshelfer [12] sowie Journalisten [13] bedroht. So wurden etwa drei Journalisten, die sich auf griechischer Seite der Grenze näherten, um über die Lage dort zu berichten, ohne Angabe von Gründen festgenommen und in eine gut 30 Kilometer entfernte Polizeistation verschleppt. Inzwischen entwickeln sich die griechisch-türkische Grenze sowie die griechischen Inseln zu Magneten für die extreme Rechte. So trafen etwa vergangene Woche im Evrosgebiet sowie auf Lesbos eine Reihe extrem rechter deutscher Aktivisten ein.[14]

Berliner Prioritäten

Hilfsangebote, die dazu beitragen könnten, die desaströse Lage zumindest ein wenig zu entspannen und eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern, werden von der Bundesregierung systematisch sabotiert. So haben sich inzwischen rund 140 Städte und kleinere Kommunen in ganz Deutschland bereit erklärt, „sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren“, die „auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind“, „im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen“.[15] Die notwendigen Aufnahmekapazitäten seien geprüft worden; sie stünden „zur Unterbringung und pädagogischen Betreuung der Kinder zur Verfügung“, heißt es in einer Erklärung, die die Oberbürgermeister mehrerer Großstädte – sie sind parteilos oder gehören unterschiedlichen Parteien von der CDU bis zur Linkspartei an – mittragen. Es sei daher problemlos möglich, dass wenigstens „die Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt“ würden. Die Bundesregierung müsse lediglich die dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Genau dazu aber ist Berlin, das die Abriegelung der EU-Außengrenzen konsequent fördert, nicht bereit.

[1] Griechenland verbietet Boote um Ägäis-Inseln. n-tv.de 06.03.2020.

[2] Tim Röhn: Was wir hier erleben, ist von langer Hand geplant. welt.de 08.03.2020.

[3] Griechenland will Migranten Geld streichen. tagesspiegel.de 07.03.2020.

[4] EU: Illegale Grenzübertritte werden nicht hingenommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2020.

[5] Frank Specht: Asylrechtler Daniel Thym: „Das Recht ist nur noch lästiges Beiwerk“. handelsblatt.com 07.03.2020.

[6] Statement of the Foreign Affairs Council. consilium.europa.eu 06.03.2020.

[7] Frank Specht: Asylrechtler Daniel Thym: „Das Recht ist nur noch lästiges Beiwerk“. handelsblatt.com 07.03.2020.

[8] EU: Illegale Grenzübertritte werden nicht hingenommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2020.

[9] S. dazu Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?“ und Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[10] Laschet will Zahl der NRW-Polizisten in Griechenland verdoppeln. oldenburger-onlinezeitung.de 08.03.2020.

[11] Kurz schickt Cobra und Drohne nach Griechenland. heute.at 08.03.2020.

[12] Wassilis Aswestopoulos: Aus Rettern werden Gejagte: Die Lage auf Chios eskaliert – und die Regierung sieht zu. focus.de 08.03.2020.

[13] Wassilis Aswestopoulos: Willkürliche Festnahmen: Wie die Polizei in Griechenland gegen Journalisten vorgeht. focus.de 07.03.2020.

[14] Steffen Herrmann: Rechtsradikale aus Deutschland reisen nach Lesbos – Politiker befürchtet Hetzjagd. fr.de 08.03.2020.

[15] Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gefordert. hannover.de 06.03.2020.

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Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/05/der-tod-der-genfer-fluechtlingskonvention/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/05/der-tod-der-genfer-fluechtlingskonvention/#comments Thu, 05 Mar 2020 06:40:57 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/05/der-tod-der-genfer-fluechtlingskonvention/ Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft.

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Flüchtlingsabwehr an der ungarischen Grenze

(Bericht: german-foreign-policy) – Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, „dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention“.

In den Grenzfluss geworfen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßige illegale Push-Backs an den Außengrenzen der EU schon seit Jahren. Ein Beispiel bieten die Ergebnisse detaillierter Recherchen zur Lage an der Land- und Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl im Jahr 2014 publizierte. Demnach führten die griechischen Behörden sowohl zu Lande als auch zu Wasser „systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei“ durch; insgesamt könne die Zahl der Betroffenen in den konkret untersuchten Fällen, hielt Pro Asyl fest, „auf 2.000 geschätzt werden“.[1] Die meisten befragten Flüchtlinge sagten aus, sie seien von griechischen Grenzbeamten misshandelt und persönlichen Eigentums beraubt worden; in einigen Fällen müsse man, heißt es bei Pro Asyl, aufgrund der Schwere der Misshandlungen von Folter ausgehen. An der Landgrenze wurden dem Bericht zufolge immer wieder Flüchtlinge „in den Grenzfluss Evros geworfen“; in der Ägäis hingegen wurden viele „in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen“. Die Vorwürfe träfen, urteilte Pro Asyl, nicht zuletzt die EU-Grenzagentur Frontex: „Mit wenigen Ausnahmen“ hätten sämtliche präzise „dokumentierten Völkerrechtsbrüche …im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]“.

Ins Meer getrieben

Regelmäßige illegale Push-Backs finden Berichten zufolge auch an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla statt. Eine Reihe von ihnen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) dokumentiert, das Betroffene insbesondere vor Gericht unterstützt. Einer dieser Fälle ereignete sich am 6. Februar 2014, als rund 400 Flüchtlinge versuchten, die Grenze zwischen Marokko und Ceuta schwimmend auf dem Meer zu überwinden. Die spanische Guardia Civil setzte laut dem ECCHR „Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein“, wobei mindestens 15 Menschen ums Leben kamen sowie viele weitere „zum Teil schwer verletzt“ wurden. 23 Flüchtlinge wurden demzufolge nach Erreichen der Küste von Ceuta „unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben“.[2] Belegt sind zudem diverse Fälle, bei denen es Flüchtlingen gelungen war, den meterhohen, stacheldrahtbewehrten „Grenzzaun“ zwischen Marokko und Ceuta oder Melilla zu überwinden. Sie wurden – und werden – regelmäßig von der Guardia Civil aufgegriffen und umgehend zurück nach Marokko abgeschoben.

Bei Minustemperaturen ausgesetzt

Seit spätestens 2016 sind neben weiteren Push-Backs auf dem Mittelmeer – Italien ist berüchtigt dafür, Flüchtlinge nach Libyen deportiert oder sie sogar in Schiffen vor seinen Häfen festgesetzt zu haben [3] – auch zahlreiche Push-Backs an den Landgrenzen Ost- und Südosteuropas dokumentiert. Bereits 2017 berichtete etwa Médecins Sans Frontières (MSF) von vielen Sofortabschiebungen an der ungarischen Grenze, bei denen regelmäßig brutale Gewalt der Grenzbeamten zu beklagen war – in den meisten Fällen Schläge (oft mit Schlagstöcken), immer wieder aber auch Hundebisse oder Verletzungen durch den Einsatz von Reizgas.[4] Gewalttätige Push-Backs an der ungarischern Grenze dauern bis heute an. Erst vor kurzem wurde ein Fall dokumentiert, bei dem 26 Flüchtlingen aus Afghanistan die Einreise nach Ungarn mit dem Zug gelang. Auf ungarischem Territorium wurden sie von Polizisten aufgegriffen, gemeinsam mit einem Polizeihund, der einige biss, in einen Polizeitransporter gesteckt, zurück an die Grenze gefahren und bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt auf serbischem Territorium ausgesetzt.[5] Auch im ungarischen Fall wird Frontex von schweren Vorwürfen getroffen: Obwohl die Leitung der EU-Agentur umfassende Kenntnis von den Menschenrechtsverletzungen hatte, ordnete sie die Fortsetzung eines Frontex-Einsatzes an der ungarisch-serbischen Grenze an.[6]

Mit Knüppeln verjagt

Kaum anders ist die Lage an der kroatisch-bosnischen Grenze. Dort werden ebenfalls seit 2016 illegale Push-Backs nach Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Im vergangenen Herbst schilderte Human Rights Watch (HRW), wie Flüchtlinge, darunter Kinder, von kroatischen Grenzbeamten geschlagen und getreten wurden; die Abschiebungen würden dabei oft, hieß es, „in entlegene[n] Gebiete[n]“ durchgeführt. Zuweilen würden Flüchtlinge gezwungen, auf dem Weg nach Bosnien-Herzegowina „eiskalte Bäche zu durchqueren“.[7] Anfang dieses Jahres legte die NGO Border Violence Monitoring Network einen Bericht über 311 illegale Push-Backs aus Kroatien vor, von denen 2.475 Flüchtlinge betroffen waren. In einem Fall wurde eine Gruppe von sieben Afghanen, darunter mindestens ein Minderjähriger, an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgegriffen, mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern attackiert, zwei Nächte auf einer Polizeistation interniert und anschließend an die kroatisch-bosnische Grenze gefahren, wo die Flüchtlinge brutal mit Knüppeln aus dem Land und damit aus der EU gejagt wurden.[8]

Wenn Unrecht zu Recht wird

Für Entsetzen hat bei Menschenrechtsorganisationen gesorgt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Mitte vergangenen Monats einem Teil der völkerrechtswidrigen Push-Backs einen Anschein von Legalität verliehen hat. Gegenstand des entsprechenden Verfahrens war der Fall zweier Flüchtlinge, die im August 2014, aus Marokko kommend, den „Grenzzaun“ zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten, wo sie sofort von der Guardia Civil aufgegriffen und ohne Prüfung ihres Asylgesuchs nach Marokko abgeschoben wurden. Am 13. Februar urteilte die Große Kammer des EGMR nun – ein gegenläufiges früheres Urteil vollständig aushebelnd –, dies sei zu Recht geschehen: Die Flüchtlinge hätten auf legalem Wege einreisen müssen. Dass dies in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle faktisch unmöglich ist, ließ die Große Kammer außer Acht.[9] Damit hat sie den Weg gebahnt, ein zentrales Element der Genfer Flüchtlingskonvention – das Recht jedes Menschen auf Prüfung seines Asylbegehrens – de facto auszuhebeln.

Massen-Push-Backs

Dies nutzt nun die griechische Regierung beim Vorgehen gegen die immer noch mehr als 10.000 Flüchtlinge, die an der türkisch-griechischen Landgrenze ausharren und Schutz in der EU suchen. Athen hat für einen Monat das Asylrecht ausgesetzt – ein bisher beispielloser, mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringender Schritt – und angekündigt, illegal eingereiste Flüchtlinge entweder zu mehrjährigen Haftstrafen zu verurteilen oder sie umgehend wieder abzuschieben.[10] Legale Einreisen sind wegen der Schließung der Grenze nicht möglich. Darüber hinaus hat Athen am gestrigen Mittwoch ein Kriegsschiff nach Lesbos geschickt, das dort mehrere hundert Flüchtlinge aufnehmen und sie ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in ihre Herkunftsländer abschieben soll; nach dem jüngsten EGMR-Urteil ist das, weil auch ihnen vorgeworfen wird, illegal eingereist zu sein, nicht rechtswidrig.[11] Griechische Polizisten und Militärs gehen an der Landgrenze weiterhin mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern gegen schutzsuchende Flüchtlinge vor. Gestern machten Berichte die Runde, griechische Grenzbeamte hätten mehrere Flüchtlinge beschossen und dabei mehrere verletzt sowie einen von ihnen getötet; während Journalisten und Augenzeugen dies bestätigten, hieß es in Athen, es handle sich um „Fake News“ und „türkische Propaganda“.

Mit Unterstützung Berlins und der EU

Bei alledem hat die griechische Regierung volle Rückendeckung Berlins und der EU. Bereits am Freitag hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sein Vorgehen gegen die Flüchtlinge mit ihr abgestimmt.[12] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Mitsotakis die volle Unterstützung der Union zu; so sollen hundert zusätzliche Frontex-Grenzbeamte an Griechenlands Land- und Seegrenze verlegt sowie sieben Patrouillenboote in die Ägäis entsandt werden. Darüber hinaus soll Athen 700 Millionen Euro zur Abwehr und Abfertigung der Flüchtlinge erhalten.

Übergang zu einem „illiberalen“ System

Scharfe Kritik äußert seit einiger Zeit Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Knaus urteilt: „Wir erleben einen Einschnitt der internationalen Flüchtlingspolitik.“ „Was die EU derzeit macht“, sei „Donald Trumps größte Fantasie“: An der Grenze „einfach das Asylrecht abzuschaffen und die Grenze zu militarisieren“. Knaus warnt: „Wenn sich diese Herangehensweise in Europa durchsetzt, dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention.“[13] Dabei werde „die Flüchtlingsfrage“ möglicherweise „als Argument für den Abbau von Grundrechten“ anderer Art verwendet; so sei soeben erst bekannt geworden, „dass in Ungarn offenbar Medien künftig bei ’sensiblen‘ Themen wie Migration eine Extra-Erlaubnis“ brauchten. Es drohe womöglich der Übergang zu einem explizit „illiberalen“ System.

[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014.

[2] Hoffen auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back bei Ceuta. ecchr.eu.

[3] S. dazu Amoklauf am Mittelmeer und Amoklauf am Mittelmeer (II).

[4] Médecins Sans Frontières: Games of Violence. Unaccompanied Children and Young People Repeatedly Abused by EU Member State Border Authorities. O.O. 2017.

[5] „We told the police we wanted to apply for asylum, they laughed and said we were all Taliban“. borderviolence.eu 20.02.2020.

[6] Apostolis Fotiadis: Frontex’s History of Handling Abuse Evidence Dogs Balkan Expansion. balkaninsight.com 06.02.2020.

[7] EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden. hrw.org 08.11.2019. S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[8] Fabian Hillebrand: Folter an Europas Grenzen. neues-deutschland.de 16.01.2020.

[9] Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze. proasyl.de 14.02.2020.

[10] Michael Martens: Unterschätzt uns nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.03.2020.

[11] Von der griechischen Grenzpolizei beschossen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2020.

[12] S. dazu Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?“

[13] Kaja Klapsa: „Deutschland wäre der größte Verlierer, wenn es keine Einigung gibt“. welt.de 04.03.2020.

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Sie wollen Rache für die Niederlage von 1945 http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/04/2108/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/04/2108/#comments Wed, 04 Mar 2020 12:47:51 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/04/2108/ https://www.rnd.de/resizer/Gf-K8P-so6ftkwMpqJdHsOoeEcs=/860x483/filters:format(webp)/arc-anglerfish-eu-central-1-prod-madsack.s3.amazonaws.com/public/HFDJGHIMYJBJPARMHF7SZQR5WQ.jpeg
37.000 Militärs nehmen an der Kriegsübung „Defender 2020″ teil

Das Jahr 2020 begann mit zwei Ereignissen, mit denen Historiker wahrscheinlich später historische Zäsuren bezeichnen werden. Am 3. Januar ließ US-Präsident Donald Trump einen iranischen General, der als Vermittler zwischen seinem Land und SaudiArabien nach Bagdad geflogen war, noch am Flughafen der irakischen Hauptstadt durch eine Kampfdrohne ermorden. Nur die maßvolle Reaktion des Irans verhinderte bis zum ersten Drittel des Monats Februar, da dieser Text geschrieben wurde, eine Eskalation. Die Lunte am Pulverfaß glimmt aber.

Am 5. Februar ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Erfurt geplant und bewußt mit den Stimmen der von einem Faschisten geleiteten AfD Thüringens zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes wählen. Er mußte aus taktischen Gründen am 8. Februar seinen Rücktritt erklären: Am 23. Februar standen in Hamburg Bürgerschaftswahlen an, CDU und FDP befürchteten katastrophale Ergebnisse.

https://www.zdf.de/assets/wahl-thueringen-104~3840x2160?cb=1580986381445
Kemmerich und der Faschist Höcke

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Hitler und Hindenburg

Krieg und Faschismus stehen seit diesen Daten als Bestandteile deutscher imperialistischer Politik erneut auf der Tagesordnung. Die deutsche Großbourgeoisie ist gespalten. Nationalistischer Größenwahn, Mobilisierung zum Krieg und autoritäre Machtausübung mit dem Personal des deutschen Faschismus bestimmten zwar die Herrschaftsverhältnisse in Westdeutschland spätestens seit 1949. Den Revanchegelüsten setzten Sowjetunion und DDR aber ein Bollwerk entgegen. Seit der Konterrevolution von 1989/1990 haben jedoch die Scharfmacher Oberwasser.

Gegenwärtig steht dafür das Manöver „Defender 2020“, für das seit Anfang Januar USMilitärtransporte Richtung Osten rollen. Die BRD ist zentrale Drehscheibe für diese größte Übung zur Truppenverlegung seit einem Vierteljahrhundert. Unverhüllt proben 19 Staaten im Gefolge der US-Armee den Blitzkrieg gegen Rußland und marschieren bewußt zum 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus an dessen Grenzen auf. Es handelt sich um eine Aggression, eine Provokation, für die es in der jüngeren Geschichte nichts Vergleichbares gibt. Die BRD stellt sich als zentrale Drehscheibe, als „Sprungbrett“, wie ein Bundeswehroffizier formulierte, zur Verfügung. Was Talleyrand 1814 nach der Beseitigung Napoleons und der Errungenschaften der Revolution von 1789 über die Gier der französischen Aristokraten gesagt haben soll, gilt auch 75 Jahre nach der Kapitulation des faschistischen Deutschland: „Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen.“ Sie wollen Rache für die Niederlage von 1945. Für die faschistische Fraktion des deutschen Monopolkapitals, die es in der BRD stets gab, gilt das erst recht. Wer im Winter 1945 darauf hoffte, daß die Antihitlerkoalition auseinanderbrechen würde, um die Sowjetunion nicht zu stark werden zu lassen, legte diese Hoffnung nach dem 8. Mai nicht zu den Akten. Diese Idee lieferte die Gründungsurkunde der BRD. Weil die KPD an der Spitze derjenigen stand, die den Revanchekrieg verhindern wollten, wurde sie verboten. Wer heute den Aufmarsch Richtung Moskau und St. Petersburg mitträgt, nimmt auch gerne Stimmen von Faschisten. Die AfD, die in ostdeutschen Ländern „Kein Krieg gegen Rußland“ proklamiert, zählt auf Bundesebene zu den festen Stützen von NATO, Bundeswehr und Kriegsbeteiligung.

Die Botschaft des 5. Februar lautet: In diesem Land sind ganz andere Herrschaftsformen geplant, um die Kosten von Krise und Hochrüstung auf Arbeiter, Angestellte, Bauern, Handwerker oder Rentner abzuwälzen. Erfurt war ein abgekarteter Probelauf.

Es ist Zeit zu sagen: Wer von Krieg und Großmanöver gegen Rußland redet, darf vom Neofaschismus nicht schweigen. Die Mobilisierung gegen „Defender 2020“ und die Abwehr des Vorhabens, Faschisten salon- und regierungsfähig zu machen, sind zwei Seiten einer Medaille. Kommunisten, Sozialisten, alle Linken und Verbündete weit darüber hinaus sind aufgerufen, dabei zusammenzustehen. Arnold Schölzel

Aus: Rotfuchs Ausgabe März 2020

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Entrechtete in Europa http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/entrechtete-in-europa/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/entrechtete-in-europa/#comments Mon, 02 Mar 2020 21:44:07 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/entrechtete-in-europa/ Regierung in Athen verweigert Annahme von Asylanträgen. Faschistische Schlägertrupps gegen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.
Von Hansgeorg Hermann

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Tausend-Fluechtlinge-an-der-Grenze-Tuerkei-Griechenland,1583152950390,20200302-1200-img-100~_v-16x9@2dXL_-77ed5d09bafd4e3cf6a5a0264e5e16ea35f14925.jpg

Die Entscheidung der rechtskonservativen griechischen Regierung, das Asylrecht für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Nahost für einen Monat auszusetzen, hat auf den Inseln der Nördlichen Ägäis zu brutalen Übergriffen auf Migranten geführt. Antonis Vassalos, Sekretär der Oppositionspartei Syriza im kretischen Bezirk Chania, berichtete am Montag gegenüber junge Welt, dass die griechische faschistische Rechte inzwischen Schlägertrupps aus dem ganzen Land zusammenzieht, »angeblich um der Polizei und dem Militär auf Lesbos und am türkischgriechischen Grenzfluss Evros bei der gewaltsamen Abwehr der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge zu helfen«. Vassalos forderte seine Partei auf, »Menschenketten zum Schutz der Familien« zu organisieren. Vassilis Ampelogiannis, Sekretär der Kommunistischen Partei (KKE) auf Lesbos, klagte, seine Insel werde »durch das schlimme Spiel der Großmächte – Deutschland inbegriffen – zerstört«.

Der griechische Sicherheitsrat (Kysea), den der seit Juli in Athen regierende rechte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kraft Amtes anführt, hatte am Sonntag abend beschlossen, den ankommenden Flüchtlingen nicht nur den Grenzübertritt zu verweigern, sondern ihnen »für die Dauer eines Monats« auch das Recht auf politisches Asyl abzusprechen. Die zuständigen Behörden dürfen seither keine entsprechenden Anträge mehr annehmen oder bearbeiten. Die linke Athener Tageszeitung I Avgi nannte den Beschluss am Montag »absolut illegal«, er verstoße »gegen alle internationalen Abkommen«. Mitsotakis bestätige mit seiner angeblich dem Schutz der griechischen Bevölkerung dienenden Maßnahme, »dass er sich in den Kreis nationalistischer Politiker wie Viktor Orban, Matteo Salvini und Marine Le Pen eingereiht hat«.

Der Befehl des Regierungschefs an seine vor Ort stationierten »Ordnungskräfte« macht die vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen, »Männer, Frauen und Kinder«, nach Vassalos’ Ansicht »zu Rechtlosen, die schutzlos faschistischer Gewalt ausgesetzt werden«. Der Syriza-Politiker, der zum linken Flügel der unter dem früheren Regierungschef Alexis Tsipras weitgehend sozialdemokratisierten Partei gezählt wird, verlangte am Montag »unbedingt Schutzmaßnahmen für die Flüchtlingsfamilien« zu ergreifen. Menschenketten in den betroffenen Gebieten am Evros und auf den Inseln könnten zunächst helfen, zumindest die Angriffe der faschistischen Prügeltrupps auf die schutzsuchenden Menschen abzuwehren.

KKE-Sekretär Ampelogiannis verlangte eine Aufenthaltserlaubnis von wenigstens drei bis vier Tagen für die Flüchtlinge. Während dieser kurzen Zwischenphase könnten diese ihr eigentliches Reiseziel nennen und entsprechende Papiere ausfüllen. »Nicht wir sind in der Verantwortung«, sagte Ampelogiannis, »sondern Frankreich, Deutschland, England und andere Länder Europas, wo die Flüchtlinge ja hinwollen. Sie möchten doch gar nicht in Griechenland bleiben, werden aber von Zielländern abgewehrt, die wirtschaftlich und finanziell in einer deutlich besseren Situation sind als Griechenland.« Die 57.000 Einwohner zählende Insel Lesbos beherbergt nach seinen Angaben derzeit rund 23.000 Migranten.

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Dürener gegen Kriegsmanöver!! http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/2106/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/2106/#comments Mon, 02 Mar 2020 12:45:06 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/2106/ https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2019/12/defender-logo-de.jpg

Ja zu Frieden, Entspannung und Abrüstung!!

Erste Panzer und Mannschaften der US-Army sind in Bremerhaven angelandet. Die logistischen Operationen der US-Streitkräfte, der NATO und der Bundeswehr für ein riesiges Militärmanöver in Europa unter dem Namen „Defender Europe 2020“ (Def2020) haben begonnen. Das Manöver wird jetzt im Frühjahr 2020 durchgeführt. Deutschland ist dabei Drehscheibe und Transitland – auch über Aachen wird militärische Ausrüstung der US-Army von Antwerpen ins Manövergebiet transportiert werden.

Mit dem Manöver „DEF2020“ wollen NATO-Politiker und Militärs einüben, wie ein militärischer Großverband quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen verlegt werden kann. Darüber hinaus ist es als Infrastruktur-Stresstest gedacht, um die Belastbarkeit der deutschen Infrastruktur zu testen, das heißt, ob Straßen, Brücken und Eisenbahnschienen den schweren Kampfpanzern auf Militärtiefladern standhalten.

Die Größe des Manövers und die Zielgebiete entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation für Russland dar. Das Manöver („Defender“=Verteidiger) unterstellt, dass die NATO-Staaten sich gegen einen geplanten russischen Angriff verteidigen müssten. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus. vor allem durch die Rote Armee, marschieren auch wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit „DEF2020“ senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte.

Das Gebot der Stunde sollte aber sein: Entspannungspolitik, ein Ende der Sanktionen und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland

Das Manöver stellt eine massive Gefährdung des Friedens in Europa dar!

Auch die ökologischen Auswirkungen auf Umwelt und Klima durch Abgase, Flächenzerstörungen und Ressourcenverbrauch sind verheerend.


Die FriedensGruppeDüren ruft für Samstag, den 14.03.2020 ab 11.00 Uhr in der Fußgängerzone Düren (Nähe Kaufhof) zum Protest gegen Defender 2020 auf.

Beteiligen Sie Sich an den Protesten in Ihrer Nähe und unterstützen Sie folgende weiteren Aktionen:

Freitag, 20.03.2020
Demonstration gegen Defender 2020. Treff 17 Uhr Westbahnhof Aachen. (Zur gemeinsamen Fahrt von Düren nach Aachen treffen wir uns um 16.00 Uhr am Bahnhof Düren (Haupteingang))

Ostermarsch 2020
Samstag den 11.04.2020 in Düsseldorf.

Zur gemeinsamen Fahrt von Düren nach Düsseldorf treffen wir uns um 11.45 am Bahnhof Düren (Haupteingang)

Fordern Sie mit uns:
Entspannungspolitik und Kooperation mit Russland statt militärischer Konfrontation!

Veranstaltungshinweise:

Freitag, 6. 3. 2020, 20 Uhr:
Info-Veranstaltung zum Kriegsmanöver DEF2020
mit MdB Andrej Hunko (DIE LINKE)
Haus der Evang. Kirche Aachen, Frère-Rogerstr. 8-10

Freitag, 08.05.2020 19.00 Uhr
Friedenskonzert in der Christuskirche Düren

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Erdogan zündelt http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/erdogan-zuendelt/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/erdogan-zuendelt/#comments Mon, 02 Mar 2020 07:04:51 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/erdogan-zuendelt/ Die Kriegserklärung Erdogans an Syrien und seine perfide Instrumentalisierung der Flüchtlinge darf nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss Erdogans Völkerrechtsbruch sowie seine Politik der Massaker und Militärinterventionen an der Seite von Al-Qaida-Terroristen klar verurteilen. Al-Qaida und die islamistischen Terrorgruppen in Syrien werden durch die Unterstützung Erdogans auch immer mehr zu einem europäischen Sicherheitsrisiko. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen deshalb endlich die Rüstungsexporte wie auch die Geldzahlungen an Erdogan stoppen. Wir brauchen statt dessen direkte Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die Bevölkerung treffen.

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Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?“ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/fluechtlingsschutz-noch-zeitgemaess/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/fluechtlingsschutz-noch-zeitgemaess/#comments Mon, 02 Mar 2020 07:00:24 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/03/02/fluechtlingsschutz-noch-zeitgemaess/ Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

https://www.jungewelt.de/img/950/134695.jpg

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA (Bericht: german-foreign-policy) – Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.

Tränengas gegen Flüchtlinge

Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende zum einen an der Landgrenze der Türkei zu Griechenland ab. Dort harrten laut Angaben der Vereinten Nationen am Sonntag zwischen 13.000 und 15.000 Flüchtlinge bei bitterer Kälte unter freiem Himmel aus – in der Hoffnung, in der EU Schutz zu erhalten. Griechische Polizisten riegelten die Grenze ab und gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor; laut offiziellen Angaben hielten sie bis gestern Nachmittag rund 10.000 Flüchtlinge von der Einreise ab. Die griechische Regierung hatte zuvor eine nicht bekannte Zahl Soldaten an die Grenze entsandt, um deren Abschottung zu verstärken; von Dutzenden Militärfahrzeugen auf dem Weg zu ihren Einsatzorten wurde berichtet. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte, wie verlautete, die Maßnahmen am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.[1] Einigen Flüchtlingen gelang es offenbar, die meterhohen Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu überwinden. Jedenfalls berichtete die griechische Polizei, die im gesamten Grenzgebiet nach unerwünschten Migranten fahndet, sie habe am Wochenende gut 150 Flüchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die angab, sie sei mit Mitsotakis in ständigem Kontakt, stellte bereits am Samstag die Entsendung neuer Frontex-Einheiten an die griechisch-türkische Landgrenze in Aussicht. Mitsotakis hat gestern darüber hinaus angekündigt, das Asylrecht in Griechenland für einen Monat außer Kraft zu setzen – ein bislang beispielloser Akt.

Kriegsschiffe in der Ägäis

Dramatisch entwickelt sich die Lage auch auf mehreren griechischen Inseln in der Ägäis. Auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos sind in Lagern, die offiziell lediglich bis zu 6.200 Personen aufnehmen dürfen, schon jetzt mehr als 40.000 Flüchtlinge untergebracht; sie leben dort unter katastrophalen Bedingungen, die seit Jahren in internationalen Medien Entsetzen hervorrufen.[2] Allein in dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos, das für höchstens 2.200 Menschen ausgelegt ist, vegetieren 20.000 Flüchtlinge dahin – bei einer Gesamteinwohnerzahl der Insel von 85.000. Dies entspräche einer Zahl von 20 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Bis gestern Nachmittag trafen auf Lesbos rund 300, auf Samos 150 sowie auf Chios annähernd 80 weitere Flüchtlinge ein; die Lage droht zu eskalieren. Gestern hinderten Inselbewohner auf Lesbos Flüchtlinge daran, ihre Boote zu verlassen, während andere den Zutritt zum Lager Moria blockierten.[3] Die griechische Regierung hat die Kontrolltätigkeit von Küstenwache und Kriegsmarine am Wochenende deutlich ausgebaut, um die Abschreckung gegenüber potenziellen weiteren Flüchtlingen zu stärken; wie es heißt, sind mehr als 50 Schiffe im Einsatz. Auch Frontex operiert in der Ägäis und setzt dort unter anderem einen Zeppelin ein, um Flüchtlingsboote aufzuspüren.[4] Zum selben Zweck sind auch NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis präsent, nicht nur unter Beteiligung der deutschen Marine, sondern auch unter deutscher Führung.

Militär an der Grenze

Wie Griechenland schottet auch Bulgarien seine Grenze zur Türkei noch härter ab als zuvor. Schon am Freitag hatte Ministerpräsident Bojko Borissow angekündigt, die Gendarmerieeinheiten an der Grenze zu verstärken. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat zudem die Entsendung von rund 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt.[5] Borissow, mit dem Kommissionspräsidentin von der Leyen laut eigenen Angaben gleichfalls stetig Verbindung hält, will an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage an der Grenze konferieren; darüber stimmte er sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Die mögliche Entsendung von Militärs durch den Verteidigungsminister in Sofia ist auch deshalb bemerkenswert, weil Karakatschanow zugleich als Vorsitzender der extrem rechten Partei WMRO-BNB amtiert, die der bulgarischen Regierung angehört. WMRO-BNB-Aktivisten nahmen mehrmals an einem jährlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow teil [6]; Karakatschanow selbst hat mehrmals die Auffassung vertreten, das westlich angrenzende Nordmazedonien müsse eigentlich Teil Bulgariens sein [7]. In seinem Ministerium wirkt weiterhin ein Abteilungsleiter namens Iwo Antonow, der sich einst vor einem Wehrmachtspanzer aus dem Zweiten Weltkrieg fotografieren ließ – den Hitlergruß zeigend (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Misshandlungen toleriert

Die Beteiligung von Frontex-Personal an der Abschottung der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze hat schon im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht. Damals wurde bekannt, dass griechische, bulgarische sowie ungarische Grenzbeamte unter den Augen von Frontex-Kollegen brutal gegen Flüchtlinge vorgingen. Sie setzten, so hieß es in Medienberichten unter Berufung auf interne Frontex-Papiere, nicht nur Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein; sie hetzten auch Hunde auf sie. Von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen war die Rede; so schilderten die Frontex-Papiere „exzessive Gewaltanwendung“ durch Grenzbeamte, „Schlagen mit Draht“ sowie die „Misshandlung von Flüchtlingen“.[9] Kürzlich wurde darüber hinaus berichtet, dass die Frontex-Führung über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis war, aber nichts dagegen unternahm – obwohl eine interne Stelle der Behörde, die sich um die Wahrung grundlegender Rechte kümmern soll, energisch darauf drang.[10]

Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention

Mit Blick auf die mit allen Mitteln durchgesetzte Komplettabschottung der EU-Außengrenzen warnen Experten vor dem endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits „seit Jahren“ seien illegale Push-Backs durch EU-Staaten zu beklagen, „an der kroatisch-bosnischen“ oder auch „an der ungarisch-serbischen Grenze“, konstatiert etwa Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin. Knaus gilt als Erfinder und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. „Das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen“, stehe ebenfalls im „Widerspruch“ zum Völkerrecht, urteilt Knaus: „Menschen, die an Grenzen gestoppt werden“, dürften „nicht einfach ins Niemandsland zurückgestoßen werden“.[11] „Im Grunde“ seien die kontinuierlichen Push-Backs an den EU-Außengrenzen Teil „einer Diskussion darüber“, ob völkerrechtliche Konventionen, die – wie zum Beispiel Genfer Flüchtlingskonvention – „das Recht auf menschenwürdige Behandlung an den Grenzen“ beinhalteten, „noch zeitgemäß“ seien. Immer mehr EU-Staaten folgten der Politik etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Abkehr von diesen Konventionen fordere. Man müsse konstatieren, äußert Knaus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die jeder Person „das Recht auf menschenwürdige Prüfung“ ihres Asylbegehrens zusichere, „vor unseren Augen zerbricht“. 2020 sei diesbezüglich „ein entscheidendes Jahr“.[12]

Wer die „regelbasierte Ordnung“ unterhöhlt

Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer „regelbasierten Ordnung“ stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?

[1] Eric Bonse: EU-Außenstaaten machen dicht. taz.de 28.02.2020.

[2] Patrick Kingsley: ‚Better to Drown‘: A Greek Refugee Camp’s Epidemic of Misery. nytimes.com 02.10.2018. Niki Kitsantonis: Greek Refugee Camps Are Near Catastrophe, Rights Chief Warns. nytimes.com 31.10.2019. S. auch Europäische Werte.

[3] Lesvos island locals prevent migrants from disembarking. ekathimerini.com 01.03.2020.

[4] Eckhard-Herbert Arndt: Frontex: Zeppelin über der Ägäis. thb.info 30.07.2019.

[5] Bulgaria boosts border security after reports Turkey not stopping refugees. sofiaglobe.com 28.02.2020.

[6] S. dazu Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[7] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[8] S. dazu Bulgariens europäischer Weg.

[9] Anna Tillack: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen. tagesschau.de 04.08.2019.

[10] Apostolis Fotiadis: Frontex’s History of Handling Abuse Evidence Dogs Balkan Expansion. balkaninsight.com 06.02.2020.

[11] Das Stillhalten der EU „kann man noch korrigieren“. deutschlandfunk.de 29.02.2020.

[12] Generalstreik auf griechischen Inseln gegen Bau neuer Migrantenlager. diepresse.com 26.02.2020.

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Trauer und Wut über den Terroranschlag in Hanau http://antifadueren.blogsport.de/2020/02/21/trauer-und-wut-ueber-den-terroranschlag-in-hanau/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/02/21/trauer-und-wut-ueber-den-terroranschlag-in-hanau/#comments Fri, 21 Feb 2020 00:11:38 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/02/21/trauer-und-wut-ueber-den-terroranschlag-in-hanau/ Wir empfinden Trauer und Wut. Trauer um die Opfer. Wir empfinden aber auch Wut, und wir geben zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Unsere Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von rechts reden. Jahrzehntelang haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Wir freuen uns über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Wir freuen uns über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Wir hoffen, es ist nachvollziehbar, dass wir bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen wollen, bevor wir uns sicher sind, dass es keine Heuchelei ist.

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Hanau-Attentäter als bürgerlicher Ideologe http://antifadueren.blogsport.de/2020/02/20/hanau-attentaeter-als-buergerlicher-ideologe/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/02/20/hanau-attentaeter-als-buergerlicher-ideologe/#comments Thu, 20 Feb 2020 19:04:30 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/02/20/hanau-attentaeter-als-buergerlicher-ideologe/ Irre wie der Kapitalismus

Tobias Rathjen, der mutmaßliche Attentäter von Hanau, soll ein Verrückter, ein psychotischer Fall sein (»… weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, so AfDSprecher Jörg Meuthen). Damit tut man ihm unrecht. Denn Bankkaufmann Rathjen, der am Mittwoch ein Massaker angerichtet hat, war mehr Produkt der Gesellschaft, als diese wahrhaben will. Seine Gedanken sind die der Herrschenden.

Der Täter hinterließ im Internet ein »Manifest«. Er erweist sich darin als gelehriger Schüler des Boulevards, als treuer Zögling der Kapitalideologen: Neben pathologischen Allmachtsphantasien und Formen magischen Denkens finden sich dort alle wesentlichen Behauptungen, die täglich in immer neuer Variation in die Köpfe der Menschen gehämmert werden.

Die Migranten, von denen er etliche in den Tod riss, »haben sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen«, befindet Rathjen. Diese steile These eines angeblich angeborenen Mangels hatte seinerzeit einen Berliner Finanzsenator zum Multimillionär gemacht – seine Werke wurden von Springers Bild im Vorabdruck unters Volk gejubelt. Rathjen übernimmt die für alle Rechten grundlegende Denkfigur, nach der nicht die soziale Situation, sondern Blut- oder Erbguteigenschaften ursächlich für die Lage ganzer Bevölkerungsgruppen seien, um zu folgenden Schlussfolgerungen zu gelangen: Für eine »komplette Ausweisung« sei es zu spät, daher müssten die entsprechenden Völker, er kommt auf mehr als 25, »komplett vernichtet werden«.

»Falsche« Staatsbürger loszuwerden, damit befasste sich nicht nur Rathjen (»Nicht jeder, der heute einen deutschen Pass besitzt«, sei »reinrassig und wertvoll«). Im bayrischen »Integrationsgesetz«, von der CSU 2016 durchgepeitscht, wird zwischen Passinhabern »mit« und »ohne Migrationshintergrund« differenziert: Staatsbürger mit einem nichtdeutschen Großvater sind dieser Denke zufolge »besonders integrationsbedürftig«. Die AfD will Pässe am liebsten gleich wieder aberkennen können.

Weiterhin bewegten Rathjen der Aufstieg Chinas (»primär ein Versagen von uns selbst, da der Westen sich nicht geschlossen dem Gegner stellte«), der Niedergang der USA und der »Hochverrat« an Deutschland. Wäre nicht die Tat – viele seiner Ideen kämen ganz unverdächtig daher. Sie werden schließlich in vielen Medien seit Jahren ernsthaft diskutiert. Was ist daran, dieser Logik zufolge, eigentlich »irre«, außer dem einsamen Entschluss Rathjens, sich nicht mit einem Kreuzchen rechts von der SPD und geduldigem Warten auf die administrative Lösung aller »Probleme« zu bescheiden? »

Im Internet wächst eine Welt heran, die schaudern lässt«, klagt die FAZ am Donnerstag. Oh nein – die wuchert längst, auf Titelseiten, in Regierungsparteien, in Beamtenhirnen. Womöglich ist es tatsächlich so banal: Wir werden von Irren beherrscht, die mit irren Methoden irre Ziele anstreben. Tote nehmen sie dabei in Kauf.

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