Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Mon, 20 Nov 2017 07:40:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en »Einer der größten Justizskandale« http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/20/einer-der-groessten-justizskandale/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/20/einer-der-groessten-justizskandale/#comments Mon, 20 Nov 2017 07:36:07 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/20/einer-der-groessten-justizskandale/ Mordverdacht im Fall Oury Jalloh: Zehntausende unterstützen Petition gegen Einstellung des Verfahrens
Von Susan Bonath

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Langer Kampf um Aufklärung: Protest zum zehnten Todestag von Oury Jalloh 2015 in Dessau-Roßlau
Foto: Jens Wolf/dpa
Petition: kurzlink.de/MeinFreundOuryJalloh

Die jüngsten Berichte zum Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Oury Jalloh schlagen Wellen. Drei Tage nach junge Welt berichtete am Donnerstag das ARD-Magazin »Monitor« über die neuen Anhaltspunkte für eine Tötung des Flüchtlings aus Sierra Leone durch deutsche Polizisten. Zahlreiche andere Medien griffen das Thema ebenfalls auf. Nun protestieren der Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mouctar Bah, und die in Guinea lebende Familie Jallohs mit einer Onlinepetition gegen die Einstellung der Ermittlungen. Rund 82.000 Menschen haben diese bis Sonntag mittag unterzeichnet.

»Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davonkommen«, heißt es in der Petition an die Staatsanwaltschaft Halle, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und das Bundesjustizministerium. Dies sei offenbar das Ziel der Verantwortlichen, so Bah. Er stehe mit Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo und dessen Vater Boubacar Dial­lo in Kontakt, sagte er gegenüber jW. In der Petition mahnt er: »Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen.«

Wie jW am 13. November berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ihre Selbstmordthese aufgrund der Analysen von acht Gutachtern aufgegeben. Anders als Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und Halles Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer kürzlich im Magdeburger Landtag behaupteten, teilen die Experten in wichtigen Punkten mehrheitlich eine Auffassung: Danach war Jalloh beim Brandausbruch tot oder handlungsunfähig. Weil er kein Kohlenmonoxid im Blut hatte, könne er keinen Rauch eingeatmet haben. Fehlendes Noradrenalin in seinem Körper schließe bewusstes Erleben des Feuers aus. Zweitens seien die Verbrennungen ohne Brandbeschleuniger wie Leichtbenzin nicht erklärbar. Drittens hat sich ein verschmortes Feuerzeug, das die Polizei drei Tage nach dem Brand präsentierte, wohl nie in der Zelle befunden. Konrad zufolge könne dieses auf dem Podest neben der Ma­tratze gelegen und darum keine Spuren abbekommen haben. Allerdings: Die Matratze war breiter als das Podest.

Im April hatten die Staatsanwälte damit den Generalbundesanwalt konfrontiert und konkret tatverdächtige Polizisten benannt. Dieser lehnte es ab, selbst zu ermitteln. Daraufhin entzog Generalstaatsanwalt Konrad der Behörde in Dessau das Verfahren. Am 12. Oktober stellten die Ermittler in Halle das Verfahren ein. Bereits am 30. August begründeten sie unter anderem: Man könne Selbstmord weiterhin nicht völlig ausschließen.

»Ich bin überwältigt von der Anteilnahme«, sagte Mouctar Bah. »Die Täter müssen verurteilt werden.« Er bat zudem um Spenden an die Initiative. Da die Familie keine Prozesskostenhilfe erhalte, müsse sie die Anwälte finanzieren. Sie habe bereits mehrere Gutachten selbst bezahlt. Allein das letzte habe rund 30.000 Euro gekostet. Jetzt will sie eine unabhängige Untersuchungskommission auf die Beine stellen.

Auch vor Ort sorgt die Berichterstattung für Empörung. Am Freitag protestierten bis zu 120 Menschen vor der Staatsanwaltschaft Halle unter dem Slogan »Oury Jalloh – das war Mord«. Der Fall sei einer der größten Polizei- und Justizskandale in der jüngeren BRD-Geschichte, hieß es. In Magdeburg fand bereits am Donnerstag eine spontane Demonstration statt. Die Mobile Opferberatung, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, das Multikulturelle Zentrum Dessau und der Verband der Migrantenorganisationen Halle forderten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens. Aus Angst vor Anschlägen, wie die Polizei mitteilte, zog diese am Freitag verstärkt Einsatzkräfte vor Dessauer Justizgebäuden zusammen.

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Rotlicht: Volkstrauertag http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/14/rotlicht-volkstrauertag/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/14/rotlicht-volkstrauertag/#comments Tue, 14 Nov 2017 21:15:50 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/14/rotlicht-volkstrauertag/ Von Jörg Kronauer

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Protest gegen die Kriegsverherrlichung der NPD am Volkstrauertag (19.11.2006 in Rheinau am Oberrhein)
Foto: Rolf Haid dpa/lsw

Begangen wird der Volkstrauertag seit der Gründung der Bundesrepublik jedes Jahr im November. Das genaue Datum wird, wie es sich für einen angeblich säkularen Staat gehört, nach dem Kirchenkalender berechnet: Es ist der Sonntag zwei Wochen vor dem ersten Advent. Die Gedenkfeiern, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge an jenem Tag durchführt, sind im Wesentlichen sämtlichen im Krieg verstorbenen deutschen Militärs gewidmet. Weil aber ein offizielles Gedenken für die Weltkriegssoldaten bis heute nicht mit uneingeschränkt gutem Gewissen möglich ist, kommt am Volkstrauertag, passend zur Jahreszeit, regelmäßig der Nebelwerfer zum Einsatz: Man erinnert, so heißt es, an alle »Opfer von Gewalt und Krieg«.

Zum ersten Mal wurde einen solche Feierstunde zum Volkstrauertag am 5. März 1922 im Reichstag abgehalten, um der toten deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs zu gedenken. Es war ein geschickter Schachzug des Organisators, des im Dezember 1919 gegründeten Volksbundes, Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD) als Redner zu gewinnen. Das half zu Beginn der 1920er Jahre, als man noch Rücksicht auf die Weltkriegssieger nehmen musste, den nationalistisch-militaristischen Charakter der Veranstaltung ein wenig zu überdecken. »Das soll der Volkstrauertag«, erklärte vier Jahre später – nun schon recht offen – Volksbund-Präsident Fritz Siems, ein evangelischer Pfarrer: »Symbol sein und werden für ihren« – der Weltkriegssoldaten – »Geist, in dem sie auszogen in unendlicher Begeisterung, in dem sie kämpften wie die Löwen, litten wie Märtyrer, starben wie Helden für das große Ziel: Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!« Siems sah in den Feiern zum Volkstrauertag explizit auch die Chance, im Angesicht des großen Gleichmachers auf den Aufbau einer »Volksgemeinschaft« hinzuarbeiten: »endlich, um ihretwillen, die unsere Besten waren, zurückstellen, was uns trennt, (…) zurückstellen, worüber wir uns ärgern und zerfleischen«.

Den nationalistisch-militaristischen Kern des Volkstrauertages offenlegend, erklärten die Nazimachthaber ihn 1934 zum offiziellen Staatsfeiertag und benannten ihn in »Heldengedenktag« um. »Bedeutsam ist diese Namensgebung«, lobte der Volksbund, weil sie »nun auch äußerlich das ausdrückt«, was man ja »von Anfang an angestrebt« hatte: »Unsere Helden leuchten uns voraus auf dem Wege zum neuen Aufstieg, den das geeinte Deutschland beschritten hat«. Ab 1940 ehrte man dann entsprechend auch die verstorbenen deutschen Soldaten aus dem zweiten Kampf Deutschlands um die Weltherrschaft.

Die Bedeutung des »Heldengedenktags« im Nazireich hat die Bundesrepublik nicht davon abgehalten, den Volkstrauertag schon ab 1950 wieder zu begehen. Selbstverständlich hat man dabei stets an alle deutschen Soldaten erinnert. So kommt es, dass etwa die Gäste der Gedenkstunde, die der Volksbund kommenden Sonntag auf dem Friedhof in Costermano bei Verona in Anwesenheit der deutschen Generalkonsulin in Mailand abhält, ebenfalls der drei Vernichtungslager-Kommandanten gedenken werden, die dort neben einfachen Wehrmachtssoldaten bestattet wurden. »Auch die Schuldigen, die hier begraben sind, mögen ihre letzte Ruhe finden«, teilt der Volksbund, großzügig wie immer, mit. Heute bezieht er auch all jene in sein Totengedenken ein, »die verfolgt und getötet wurden, weil sie einer anderen Rasse zugerechnet wurden«. Hinzu kommen inzwischen natürlich auch »die Bundeswehr-Soldaten und anderen Einsatzkräfte«, die »im Auslandseinsatz ihr Leben verloren«. Die Ausweitung des Gedenkens der Toten des dritten Berliner Versuchs, Weltmacht zu werden, ist damit vollbracht.

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Neuer Termin http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/13/neuer-termin/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/13/neuer-termin/#comments Mon, 13 Nov 2017 07:42:11 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/13/neuer-termin/ Ein Antifaschist aus Düren wird jetzt am Freitag, den 05.01.2018 ab 10.00 Uhr im Saal 107 vor dem Amtsgericht in Düren stehen. Der erste angesetzte Termin war damals aufgehoben worden. Folgend findet ihr, was ihm genau passiert ist. Der betroffene Antifaschist darf nicht alleine gelassen werden, denn die Repression gegen ihn gelten uns allen…

https://black-mosquito.org/pub/media/catalog/product/cache/image/e9c3970ab036de70892d86c6d221abfe/s/o/solidaritaet-ist-eine-waffe_1.jpg

Am 31.01.2016 fand in der Arnoldusklause in Arnoldsweiler eine Veranstaltung der rechten, rassistischen und in Teilen faschistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Vor dem Eingangsbereich der Gaststätte hatten sich mehrere Menschen versammelt um gegen die Zusammenrottung der Rechten zu demonstrieren. An diesem Protest hat sich auch der Antifaschist beteiligt, dem nun Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen wird. Die Grundlage für die Anklage ist die Falschbeschuldigung des Wirtes, der der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt hat. Der Betroffene hat keine Straftat begangen, keine Gewalt angewendet, sondern lediglich an einer Protestaktion gegen die besagte Veranstaltung teilgenommen. AntifaschistInnen , die sich für Toleranz und gegen Fremdenhass engagieren, werden so immer wieder kriminalisiert. Doch davon dürfen wir uns keinesfalls einschüchtern lassen. Der antifaschistische Protest muss weiter gehen.

Wir rufen zur Solidarität und Unterstützung des Antifaschisten auf. Kommt am 05.01.2018 um 10.00 Uhr zahlreich ins Amtsgericht Düren, August-Klotz-Straße 14 , 2. Etage, Sitzungssaal 2.29.
Da dies alles nicht nur Kraft sondern auch Geld kostet (Anwaltskosten, Gerichtskosten usw.) bitten wir um Spenden.
Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:

W. Floss
Volksbank
IBAN: DE83382600826001203019.

Verwendungszweck: „Solidarität ist eine Waffe“

Übrigens sind als Zeugen 3 Mitglieder der AfD geladen. Zwei gehören dem Vorstand des Kreisverband Düren an:
1. ESSler, Bernd, Sprecher (Düren, Vorsitzender AfD-Stadtratsfraktion)
2. Dick, Ralf Schatzmeister aus Kreuzau
3. Gastreich, Steffen aus Heimbach

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Gedenken an Pogromnacht in Düren http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/10/1940/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/10/1940/#comments Fri, 10 Nov 2017 10:24:48 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/10/1940/
Foto: Schostal

An allen 10 Stelen, die im Stadtgebiet Düren aufgestellt sind und an die Verbrechen des Faschismus erinnern, versammelten sich am 9. November in Düren Menschen um an die Reichspogromnacht zu erinnern. So auch am Standort in der Schützenstraße (siehe Bild), wo die Stele an die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörte Synagoge erinnert. Aus der Geschichte lernen heißt: Nie wieder Faschismus-Nie wieder Krieg. Von beidem sind wir aber heute noch weit entfernt. Deshalb darf es nicht bei der Erinnerung an an das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte, den Faschismus, bleiben. Der Kampf gegen den deutschen und internationalen Faschismus und Militarismus muß weiter gehen und verstärkt werden. Auch in der Stadt und im Kreis Düren.

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Rechter Aufmarsch in Rom http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/rechter-aufmarsch-in-rom/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/rechter-aufmarsch-in-rom/#comments Sun, 05 Nov 2017 18:00:35 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/rechter-aufmarsch-in-rom/ Faschisten feierten in Rom Mussolinis Machtantritt vor 95 Jahren. Polizei hob Schule der Forza Nuova aus
Von Gerhard Feldbauer

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Von den Medien hofiert: Der Chef der faschistischen Forza Nuova, Roberto Fiore, am Samstag in Rom
Foto: Stefano Rellandini/Reuters

Mit einem von der Forza Nuova (FN, deutsch: Neue Kraft) organisierten »Marsch der Patrioten« feierten Faschisten am Sonnabend in Rom den 95. Jahrestag der Errichtung der faschistischen Diktatur unter Benito Mussolini. Die Rechten zeigten dabei unbehelligt den »Führer«-Gruß und propagierten Forderungen wie »Ordnung im Chaos« zu schaffen, »Ausländer abzuschieben« und deren in Italien geborenen Kindern keine Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die anwesenden Einsatzkräfte wurden als »Henkersknechte« bezeichnet. An der Zusammenrottung unter der Losung »Alles für das Vaterland« nahmen laut Angaben der Polizei etwa 1.000 Faschisten teil, viele trugen Kampfanzüge und Schnürstiefel.

Der zunächst für den 28. Oktober geplante Marsch war vom Polizeipräsidenten der italienischen Hauptstadt untersagt worden. Am 28. Oktober 1922 waren 40.000 bewaffnete Faschisten in Rom eingefallen. Um einem neuerlichen Verbot zu entgehen, hatte die FN nun den 4. November ausgewählt, an dem offiziell der »Tag der Streitkräfte« begangen wird. Er erinnert an die Schlacht bei Vittorio Veneto im Jahr 1918. Diese endete mit einer Niederlage des im Zweibund mit Deutschland stehenden Österreich-Ungarn und damit einem Sieg Italiens auf der Seite der Entente im Ersten Weltkrieg.

Auch dieses Ereignis steht in Verbindung mit Mussolini. Er hatte als Wortführer der aggressivsten Kapitalkreise mit seinen 1914 gegründeten »Revolutionären Aktionsbünden«, einer Vorläuferorganisation der faschistischen Bewegung, den im Mai 1915 erfolgten Kriegseintritt vorangetrieben. Unter anderem hatte Mussolini gefordert, »einige Dutzend« der Abgeordneten, die den Kriegseintritt ablehnten, »zu erschießen« und andere »ins Zuchthaus zu stecken«.

Behinderung mit einleuchtender Begründung: In Deutschland soll Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Auch hier entspricht der Anspruch nicht den Realitäten.

Für ihre jetzige Zusammenrottung hatte die FN das pompöse südliche Stadtviertel Esposizione Universale di Roma (EUR) gewählt, das Mussolini ab 1938 für die 1942 geplante Weltausstellung hatte errichten lassen. Die Forza Nuovisten marschierten zum sogenannten Colosseo quadrato, einem neoklassizistischen 50 Meter hohen Bauwerk, das mit 216 Rundbogenarkaden auf sechs Stockwerken an das Kolosseum der Antike in Rom erinnern sollte.

Um einem Einschreiten der Polizei, die den Aufmarsch mit 400 Beamten begleitete und auch aus Hubschraubern überwachte, zu entgehen, hatte die FN, wie sonst üblich, auf das Zeigen von Bildern Mussolinis und andere faschistischer Symbole verzichtet. Erst im September hatte das italienische Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem künftig Propaganda für das faschistische Regime, etwa das Zeigen seiner Symbole, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Darunter fällt auch der während der FN-Kundgebung gezeigte »römische Gruß« der Schwarzhemden. Das römische Polizeipräsidium hatte mitgeteilt, dass »alle Phasen des Zuges dokumentiert werden, um mögliche illegale Handlungen festzuhalten, die mit Strenge verfolgt werden«.

Die 1997 gegründete Forza Nuova ging aus der damaligen faschistischen Alleanza Nazionale (AN) hervor, die heute in der Partei Fratelli d’Italia (»Brüder Italiens«) aufgegangen ist. Die FN beansprucht für sich, die Avanguardia (Vorhut) des Faschismus zu sein. Ihr Gründer und auch momentane Chef Roberto Fiore ist ein bekannter Terrorist. Er soll unter anderem 1980 an dem Bombenattentat auf dem Hauptbahnhof von Bologna beteiligt gewesen sein, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden. Fiore wurde wegen Unterstützung einer staatsfeindlichen, bewaffneten Vereinigung verurteilt.

Die Zeitung La Repubblica berichtete am Sonnabend, dass in der vergangenen Woche das Raggruppamento operativo speciale, eine Spezialeinheit der Carabinieri, in der Via Amulio in Rom eine Schule der FN zur Verbreitung ihrer faschistischen Theorien ausgehoben hatte. Unter anderem wurde ein 352seitiges »Lehrbuch« mit rassistischem Inhalt sichergestellt. In der Einrichtung würden, so die Zeitung, Jugendliche regelrecht für Überfälle auf Flüchtlinge trainiert. Eltern äußerten sich besorgt über den unter ihren Kindern verbreiteten Rassenhass.

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Rechter Bedrohung getrotzt http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/rechter-bedrohung-getrotzt/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/rechter-bedrohung-getrotzt/#comments Sun, 05 Nov 2017 17:58:42 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/rechter-bedrohung-getrotzt/ Antifakongress im Münchener DGB-Haus: Rund 600 Menschen besuchten die Tagung. Draußen hetzte ein AfD- und Pegida-Mob, geschützt von der Polizei
Von Sebastian Lipp, München

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Der gut besuchte Kongress in München diente der überregionalen Vernetzung von Antifaschisten verschiedenster Herkunft und der Selbstverständigung über Aktionsformen
Foto: Antifa Kongress

Für die Veranstalter war die Tagung ein Erfolg – gerade vor dem Hintergrund des Kampfes um die Räumlichkeiten im Vorfeld. Ursprünglich hatten sie mit 200 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich haben sich rund 600 Personen am vielfältigen Programm des Antifa-Kongresses Bayern am Wochenende im Münchner Gewerkschaftshaus mit rund zwei Dutzend Workshops, Vorträgen, Exkursionen und Podiumsdiskussionen beteiligt. Es sei gelungen, mit Gewerkschaftern, Friedensbewegten, jungen Antifas, Autonomen und anderen Gruppen ein sehr heterogenes Publikum anzusprechen, sagte Matthias, ein Sprecher des Vorbereitungskreises, am Sonntag gegenüber jW. Er will aufgrund der heftigen Drohungen, die von Rechten vor und während der Veranstaltung ausgingen, seinen vollen Namen nicht in der Zeitung sehen.

Auf der Straße vor dem DGB-Haus hielt die Münchner Pegida das gesamte Wochenende über eine Dauerkundgebung gegen den Kongress ab. Auf eine riesige Videoleinwand hatten die Rechten eine eindeutige Botschaft projiziert: Der Pegida-Kader Heinz Meyer posierte neben »Paulchen Panther«, einer Figur aus einer Zeichentrickserie, die Pegida in gleicher Weise wie der NSU in seinem Bekennervideo aufgriff: »Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!« Der Staatsschutz ermittele inzwischen wegen dieser unverhohlenen Bezugnahme auf den NSU-Terror wegen Billigung von Straftaten, sagte ein Polizeisprecher der Münchner Abendzeitung.

Unter der Projektion hielten der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und Neonazis vom »III. Weg«, der »Brigade Giesing« und der »Schießsportgruppe München« um Heinz Meyer Reden. Als ein Aufzug der AfD das Gewerkschaftshaus erreichte, glich die Situation einer Umzingelung des Kongresses durch die extreme Rechte. Der Freisinger AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber hielt ebenfalls eine Rede.

Die »Schießsportgruppe«, die als »bewaffneter Arm« von Pegida München gilt, ist nach Aussage von Robert Andreasch auf der Tagung trotz öffentlichkeitswirksamer Polizeiaktionen bis heute nicht entwaffnet. Der Journalist referierte am Samstag über Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern und diskutierte anschließend auf einem Podium über dessen Kontinuitäten und gesellschaftliche Wahrnehmung.

Die historischen Dimensionen faschistischer Gewalt wurden am Sonntag bei zwei Exkursionen in das Münchener NS-Dokumentationszentrum beleuchtet. Auf einer Veranstaltung der DGB-Jugend wurde der Opfer der antisemitischen Pogrome im November 1938 gedacht.

In vielen Vorträgen und Workshops ging es um die Grundlagen antifaschistischer Aktion sowie um Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung verschiedenster Akteure. Dem Vorbereitungskreis ging es laut seiner Pressemitteilung zum Auftakt des Kongresses dabei um die Frage, welche gesellschaftliche Perspektive antifaschistische Kräfte »dem Rechtsruck und der Verschärfung der Lebensumstände von Millionen von Menschen entgegensetzen« könnten und »wie eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle aussehen könnte«. Deshalb hatten sie für das Auftaktreferat am Freitag abend auch die feministische und marxistische Theoretikerin Frigga Haug eingeladen. Sie sprach über das »Verhältnis von politischen Utopien zu praktischer Politik«.

Im Vorfeld hatte es einigen Wirbel um den Kongress gegeben. Nachdem Rechte gegen die Tagung gehetzt hatten, sprangen die beiden Polizeigewerkschaften auf deren Kampagne auf und erwirkten über den DGB-Bundesvorstand zunächst die Kündigung der Räumlichkeiten. Unzählige Gewerkschafter und linke Aktivisten solidarisierten sich daraufhin mit dem Kongress und erwirkten so die Rücknahme der Entscheidung (jW berichtete).

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Klimakiller angegriffen http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/klimakiller-angegriffen/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/klimakiller-angegriffen/#comments Sun, 05 Nov 2017 17:56:30 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/05/klimakiller-angegriffen/ Vor der Weltkonferenz forderten in Bonn Tausende den Ausstieg aus Kohleverstromung. Gabriel will Umweltschutz und Ökonomie versöhnen
Von Jana Frielinghaus

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Monstermaschinen gestoppt: Am Sonntag blockierten Aktivisten im rheinischen Revier einen Braunkohlebagger
Foto: Wolfgang Rattay/Reuters

Während Tausende Bürger vor dem 23. Weltklimagipfel eindringlich einen schnellen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe forderten, sprachen sich Politiker einmal mehr für einen Schutz der Wirtschaft vor zu viele Umweltauflagen aus. Die internationale Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern aus 200 Ländern beginnt heute in Bonn.

Am Samstag gingen am Tagungsort nach Veranstalterangaben rund 25.000, laut Polizei 10.000 Menschen für ein rasches Ende des Kohleabbaus und die Stillegung von Kraftwerken auf die Straße. Am Sonntag wiederum gelangten nach einer Demonstration in Kerpen Hunderte Aktivisten trotz massiver Polizeipräsenz auf das zum Energieversorger RWE gehörende Gelände des Tagebaus Hambach im rheinischen Braunkohlerevier. Das Aktionsbündnis »Ende Gelände« sprach sogar von mehreren tausend Aktivisten. Seinen Angaben zufolge musste RWE den Betrieb von Kohlebaggern und eines Förderbands vorübergehend einstellen. An der Demo am Morgen hatten sich nach Angaben des Bündnisses rund 4.500 Menschen beteiligt, laut Polizei 2.500.

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Zahlreiche Teilnehmer einer Demo für den Kohleausstieg in Kerpen wanderten anschließend zum Kohletagebau Hambach
Foto: Henning Kaiser/dpa

Ab heute wird in Bonn wieder um Maßnahmen bzw. deren Begrenzung gefeilscht, mit denen man dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 näher kommen will, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Eigentlich soll ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Vertrags erarbeitet werden.

Behinderung mit einleuchtender Begründung: In Deutschland soll Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Auch hier entspricht der Anspruch nicht den Realitäten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb vor Tagungsbeginn für einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. »Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind«, sagte er der Bild am Sonntag. Es müsse gezeigt werden, dass »anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden«. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte bei ihrer Anreise nach Bonn: »Ein Kohleausstieg muss schrittweise geschehen, muss die Menschen mitnehmen und darf keine Strukturbrüche verursachen.«

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25.000 Menschen haben nach Angaben des Veranstalterbündnisses am Samstag in Bonn für die schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und für den Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert
Foto: Roland Weihrauch/dpa

Derweil meinte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn die BRD die selbst gesteckten Ziele hinsichtlich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreichen wolle, käme das einem »industriellen Selbstmord gleich«. Denn dies sei nicht möglich, ohne »massiv Betriebe in Deutschland« stillzulegen. Dadurch würden Millionen Arbeitsplätze gefährdet, obwohl die Bundesrepublik »nur einen minimalen Beitrag« zum Erreichen der Pariser Ziele leisten könne, so der EU-Abgeordnete. Daher wollen die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen in Berlin einen Rückzieher vom nationalen Klimaziel durchsetzen. Dieses sieht vor, dass Deutschland bis 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. Erreicht sind bislang weniger als 30 Prozent, und dies vor allem wegen der weitgehenden Stillegung der Industriebetriebe in Ostdeutschland nach der »Wende«.

Unterdessen bekamen die Befürworter weitergehender Schritte unmittelbar vor Konferenzbeginn Schützenhilfe ausgerechnet aus den Vereinigten Staaten. Im soeben veröffentlichten US-Klimareport heißt es unter anderem: »Es ist extrem wahrscheinlich, dass menschliche Aktivitäten, insbesondere der Ausstoß von Treibhausgasen, die dominante Ursache der seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachteten Erwärmung sind.«

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Rechte Agenda http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/03/rechte-agenda/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/03/rechte-agenda/#comments Fri, 03 Nov 2017 20:31:40 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/11/03/rechte-agenda/ Politiker und Boulevardpresse zeichnen bedrohliche Szenarien unkontrollierter Migration und fordern weitere Asylrechtsverschärfungen
Von Ulla Jelpke

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Vom Grundgesetz auch für Geflüchtete garantierte Rechte haben nur die Betroffenen selbst und ihre Unterstützer in der Bevölkerung auf dem Schirm, hier auf einer Demo in Hamburg, Oktober 2015
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Aktuell überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden. Ein einziger reißerischer Artikel von Bild über angeblich 30.000 »untergetauchte« Ausreisepflichtige reicht offenbar aus, um rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen und einen totalitären ­Kontrollstaat einzufordern. Menschenrechte und die individuelle Perspektive der Menschen kommen in diesem Diskurs, mit dem Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt werden, nicht vor. Diese Hysterie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden. Am Ende wird dadurch nur die AfD weiteren Zulauf bekommen.

Dass die Daten im Ausländerzentralregister unzureichend und unzuverlässig sind, kritisiert Die Linke seit Jahren. Mit regelmäßigen parlamentarischen Anfragen versucht sie deshalb auch, ein wenig mehr Licht ins Dunkel dieser Datensätze zu bringen. Dadurch kommt immer wieder zum Vorschein, dass insbesondere Zahlen zu Ausreisepflichtigen fehlerhaft sind. Dennoch werden statistisch überhöhte Zahlen regelmäßig als Begründung für angeblich erforderliche Gesetzesverschärfungen herangezogen.

Obwohl niemand verlässliche Angaben dazu machen kann, wie viele abgelehnte Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung untergetaucht sind, erwecken jetzt insbesondere Vertreter von CDU, CSU und FDP den Anschein, mit harten Kontrollmaßnahmen ließe sich ein solches Untertauchen im Einzelfall verhindern. Doch das läuft letztlich auf rechtsstaatswidrige Praktiken hinaus: Sollen Schutzsuchende künftig etwa mit dem Zeitpunkt der Ablehnung ihrer Asylanträge inhaftiert werden, obwohl sie nichts verbrochen haben? Übrigens erhalten solche Menschen häufig nach einer gerichtlichen Überprüfung doch noch einen Schutzstatus, weil sich der Negativbescheid als fehlerhaft erweist. Und sollen Personen, die aufgrund von Erkrankungen nicht abgeschoben werden dürfen, künftig in Kliniken festgehalten und überwacht werden, bis sie wieder gesund und »abschiebefähig« sind?

Behinderung mit einleuchtender Begründung: In Deutschland soll Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Auch hier entspricht der Anspruch nicht den Realitäten.

Und was soll etwa die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Bild-Freitagausgabe bedeuten, wir bräuchten »dringend Abschiebeeinrichtungen, aus denen das Entweichen unmöglich ist«? Meint er etwa, aus den bisher existierenden Abschiebehaftanstalten könne man leicht entkommen und die Mauern müssten weiter erhöht und unter Strom gesetzt werden? Oder meint er, alle Ausreisepflichtigen müssten inhaftiert werden? Aber was macht er dann mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Freiheit? Muss man wirklich daran erinnern, dass es sich auch bei Ausreisepflichtigen um Menschen handelt? Um Männer, Frauen und Kinder – etwa 40 Prozent aller Asylsuchenden sind Kinder –, die oft Schlimmes erlebt und meist gute Gründe gegen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland haben, selbst wenn diese nicht zur behördlichen Anerkennung eines Bleiberechts führten.

Ja, es gibt einzelne Personen, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind und von denen Gefahr ausgeht. Aber Kriminalität oder gar Terrorismus gilt es in einem Rechtsstaat im Einzelfall zu begegnen – durch gute Polizeiarbeit, eine funktionierende Zusammenarbeit der Behörden und qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl. Die Sicherheit im Land wird aber in weitaus stärkerem Maße durch pauschale Panikmache, rechtsstaatswidrige Gesetzesverschärfungen und unverantwortliche Hetze gefährdet. Damit wird kein Anschlag verhindert, aber Rassismus und damit Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten gefördert.

Der hysterische Diskurs, der insbesondere von Medien wie Bild angeheizt wird, steht in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Durch gezielte Stimmungsmache soll die politische Agenda nach rechts gerückt und die letzten Reste eines menschenrechtlichen und humanitären Verständnisses von Flüchtlingspolitik sollen vom Verhandlungstisch gefegt werden.

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Eingeweiht http://antifadueren.blogsport.de/2017/10/27/eingeweiht/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/10/27/eingeweiht/#comments Fri, 27 Oct 2017 07:01:10 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/10/27/eingeweiht/ https://www.jungewelt.de/img/700/101142.jpg
Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Der Militärpfarrer Andreas Kölling segnete am Donnerstag Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr. Anlässlich der Eröffnung des Übungszentrums des deutschen Heeres wurde mit kirchlichem Beistand gefeiert: In der Kulissenstadt »Schnöggersburg« in Sachsen-Anhalt soll künftig für den Häuserkampf in Metropolen trainert werden. In der Summe von rund 140 Millionen Euro Baukosten enthalten sind eine Altstadt, ein Marktplatz, eine Moscheekuppel, Regierungsgebäude und sogar 350 Meter U-Bahn-Tunnel. (jW)

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Infrastrukturprogramm für rechts http://antifadueren.blogsport.de/2017/10/24/infrastrukturprogramm-fuer-rechts/ http://antifadueren.blogsport.de/2017/10/24/infrastrukturprogramm-fuer-rechts/#comments Tue, 24 Oct 2017 16:35:55 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2017/10/24/infrastrukturprogramm-fuer-rechts/ Heute konstituiert sich der Bundestag. Was der Einzug der »Alternative für Deutschland« ins Parlament bedeutet
Von Gerd Wiegel

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Die AfD tritt nicht erst seit der Wahl im Oktober offensiv auf – Mitglieder der »Jungen Alternative« (JA) im ­baden-württembergischen Kirchheim/Teck während des Landesparteitags am 4.10.2014, unter ihnen auch der ­Bundesvorsitzende der JA, Markus Frohnmaier (2. v. r.), jetzt Mitglied des Bundestags
Foto: Junge Alternative/dpa

Gerd Wiegel ist Politologe und arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Er schrieb am 12. Juli 2016 zuletzt auf diesen Seiten über den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in der EU.

Die Jagdsaison ist eröffnet. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages wird eine Partei rechts von der CDU/CSU vertreten sein, die einen offen völkisch-faschistischen Flügel hat. »Wir werden sie jagen«, mit dieser Ankündigung kommentierte Alexander Gauland als starker Mann und einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion noch am Wahlabend das triumphale Ergebnis von 12,6 Prozent der Stimmen. Ziel dieser Jagd ist jedoch nicht die unsoziale Politik der neoliberalen Regierungsparteien der letzten zwanzig Jahre. Ziel der AfD ist vielmehr die völkische Umdeutung der berechtigten Unzufriedenheit größerer Teile der Bevölkerung, die Opfer und nicht Profiteur eines entfesselten und globalen Kapitalismus geworden sind. »Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen«, so Gauland weiter, eine Kampfansage an Geflüchtete und alle diejenigen, die gegen eine Abschottungspolitik gegenüber den Armuts- und Kriegsflüchtlingen stehen.

Bruch und Erwartungen

Nachdem Abgeordnete der AfD mittlerweile in vierzehn Landtagen präsent sind, markiert der Einzug in den Bundestag einen endgültigen Wandel in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Die völkische Krisendeutung der AfD hat gute Aussichten, sich längerfristig im politischen Betrieb und in der Gesellschaft zu verankern. Die Rechten werden den Bundestag als Bühne nutzen, um ihren Rassismus publikumswirksam zu inszenieren und sich als einzige Alternative zum »Kartell der Altparteien« darzustellen. Es lässt sich heute noch nicht ermessen, wie tief der Bruch ist, der vom 24. September ausgeht. Ihn zu unterschätzen, kleinzureden und zur Tagesordnung überzugehen wäre ein fataler Fehler und würde die Dimension des rechten Aufstiegs verkennen, der unter anderem mit den Stichworten Trump, »Brexit«, Le Pen, FPÖ verbunden ist und zu dem eben auch der Bundestagseinzug der AfD gehört.

»Der Erfolg der AfD auf Bundesebene ist das Scheitern der Isolationsstrategie«, so Götz Kubitschek, einer der rechten Vordenker, am Wahlabend im Blog der Zeitschrift Sezession. Und mit Blick auf die Auswirkungen auf sein eigenes Projekt einer hegemonialen gesellschaftspolitischen Verschiebung nach rechts frohlockte er: »Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze.« Nicht im Klein-Klein des Parlamentarismus will man sich verzetteln, sondern die großen Linien der Politik mit dem Hebel Partei verändern: Infragestellung der Westbindung (mithin eine autonome nationalistische Großmachtpolitik Deutschlands), Bekämpfung des Neoliberalismus (in Form einer nationalistischen Abkehr von Globalisierung und einer Rückkehr zu einem paternalistischen Eigentümerkapitalismus), Beendigung »linksliberaler Gesellschaftsexperimente«, um Deutschland wieder zu einem »Land der Deutschen« zu machen, und Stärkung der Eliten durch Einschränkung des Zugangs zu höherer Bildung. An diesen vier Punkten möchte Kubitschek den Mehrwert der AfD für eine Rechtsverschiebung in Deutschland messen, wie er im Gespräch mit dem Spiegel äußerte.1

Heterogene Fraktion

Ob die AfD diesen Erwartungen einer völkischen »Neuen Rechten« gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Die ersten Tage nach der Wahl haben gezeigt, dass die zentrifugalen Kräfte in der Partei nach wie vor vorhanden sind und auch die Bundestagsfraktion von ihnen betroffen ist. Der erwartbare Abschied der völlig isolierten ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry ist nur der oberflächliche Ausdruck dieser Spannungen. Das Ausscheiden einer größeren Zahl von Landtags- und Kommunalpolitikern könnte da schon mehr an die Substanz gehen. Von einst 177 Landtagsmandaten waren Anfang Oktober 2017 noch 149 vorhanden, und auch auf kommunaler und Kreisebene ging der Aderlass voran.2 Zwar wäre es völlig verfehlt zu erwarten, nach dem Triumph der AfD würde jetzt ihr Zerfall beginnen. Das Parteiprojekt von Petry (»Die Blauen«) ist nicht mehr als eine weitere Totgeburt rechter Splitterparteien. Aber die Heterogenität der am Ende doch überraschend großen AfD-Fraktion erfordert deutlich mehr Rücksichtnahmen seitens der Fraktionsführung, die es mit einem in Teilen für sie unbekannten und unberechenbaren Personal zu tun hat.

Die Besetzung der Führungsposten neben dem Fraktionsvorsitz, den sich Alexander Gauland und Alice Weidel teilen, hat gezeigt, dass sich der numerisch zwar starke, aber nicht dominante Teil der äußersten Rechten in der Fraktion nicht durchsetzen und auch nicht auf Gauland als Protegé hoffen konnte. Während mit Markus Frohnmeier (Vorsitzender des Jugendverbandes Junge Alternative, JA) und Steffen Brandner (enger Vertrauter Björn Höckes aus Thüringen) zwei explizite Vertreter des rechten Flügels im Kampf um Vorstandsposten durchgefallen sind, haben sich mit Bernd Baumann als erstem parlamentarischen Geschäftsführer und Leif-Erik Holm sowie Beatrix von Storch als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kandidaten und eine Kandidatin durchgesetzt, die zwar teils bekannt, aber nicht explizit dem Höcke-Lager zugerechnet werden. Neben dem regionalen Proporz (Einbindung der starken Landeslisten Bayern und Nordrhein-Westfalen) ist es Gauland und Weidel auch gelungen, die Parteirechte und die sich neu organisierende Mitte einzubinden. Mit Roland Hartwig (Fraktionsvize) und Michael Espendriller (stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer) wurden zwei Vertreter des bürgerlich-konservativen Teils der Partei aus NRW eingebunden, mithin des Landesverbandes, der nach dem Abgang des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell den meisten Anlass zur Sorge für die Führung gibt.

Nachdem in den letzten beiden Jahren vor allem der rechte Flügel den Kurs der AfD bestimmt und die Außenwahrnehmung geprägt hat, macht sich der konservativ-bürgerliche Teil der Partei jetzt stärker bemerkbar. Die bundesweite Gründung der »Alternativen Mitte« soll ein Gegengewicht zu den rechten Sammlungen »Der Flügel« und »Patriotische Plattform« schaffen, die als Netzwerke der völkischen Rechten fungieren. Gauland hat offenbar schnell gemerkt, dass er diesen über die stark vertretenen westdeutschen Landesverbände in der Bundestagsfraktion vertretenen Teil und die große Zahl der politisch Unbekannten auch über unumstrittene Personalentscheidungen einbinden muss. Mit der Kovorsitzenden spielt er dabei offenbar in vertauschten Rollen, war es doch die angeblich »liberale« Weidel, die mit Markus Frohnmaier, ihrem Pressesprecher, einen Kandidaten der völkischen Rechten für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers vorschlug, wohingegen Gauland sich auf die Seite des Hamburger Landesvorsitzenden Bernd Baumann stellte. Dennoch ist im Fraktionsvorstand auch die Parteirechte mit Peter Felser und Hans-Jörg Müller, beide aus Bayern, vertreten. Felser veröffentlichte 2001 zusammen mit Götz Kubitschek ein Buch mit Reportagen über den Bundeswehreinsatz in Bosnien, und Müller ist im »Flügel« organisiert und gilt als Höcke-Unterstützer. So konnte die Parteirechte mit weniger prominenten Vertretern eingebunden werden. Wie lange diese inhaltliche und personelle Austarierung hält, bleibt abzuwarten. Nicht zuletzt an der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Fraktion wird sich ablesen lassen, wohin sich die Waage neigt.

In einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) mit dem Titel »Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten«3 unterscheiden die Autoren die AfD-Fraktionen grundsätzlich entlang der Kriterien Bewegungsorientierung und Parlamentsorientierung. Die Bewegungsorientierung berücksichtigt die metapolitischen Konzepte der Neuen Rechten. Eine Partei wird in diesem Zusammenhang als Organisationsform betrachtet, der Parlamentarismus generell kritisch und als Mittel zum Zweck eingeschätzt. Nicht die Professionalisierung im parlamentarischen Betrieb und die Erarbeitung differenzierter politischer Konzepte seien die Hauptaufgabe, sondern die Nutzung des Parlaments zur Darstellung und Inszenierung der eigenen Positionen.

Parlament versus Bewegung

Parlamentsorientierung kennzeichne demgegenüber die AfD-Fraktionen, die eine schnelle parlamentarische Professionalisierung und die Erarbeitung inhaltlicher Kompetenzen in allen Politikfeldern anstreben. Im parlamentarischen Alltag lasse sich diese Unterscheidung z. B. an der Nutzung parlamentarischer Mittel festmachen. Die »Bewegungsfraktionen« kennzeichne eine starke Fixierung auf das Plenum als öffentlich wahrnehmbaren Ort. Ihn nutzen sie mit vorbereiteten Inszenierungen und Provokationen, die sie mittels sozialer Medien in der eigenen Community verbreiten. Ausschüsse, Anhörungen und andere Orte der vor allem inhaltlichen Auseinandersetzung würden demgegenüber vernachlässigt. Emotionalisierung sei wichtiger als argumentative Auseinandersetzung. Beschimpfungen politischer Gegner, Inszenierungen wie der Auszug der gesamten Fraktion oder der Auftritt einer Abgeordneten im Nikab im Plenum in Thüringen sind Beispiele dafür.
Erkennbar ist hier das Bemühen vor allem der völkischen Rechten in der AfD, einem Abschleifen aller Kanten und Ecken, wie es vom Parlamentarismus generell – mithin auch für linke Parteien – verursacht wird, möglichst entgegenzuwirken. Im Strategiepapier der Partei zur Bundestagswahl heißt es: »Die AfD darf nicht zu einem gut laufenden Rädchen im Getriebe eines Landtags werden, sondern muss immer auch bedenken, dass sie ein gutes Stück vom Protest gegen den Status quo lebt.«4 Was für linke Parteien selbstverständlich sein sollte, ist es für eine Partei, die sich nicht nur auf die völkische Rechte, sondern auch stark auf bürgerlich-konservative Kreise stützt, nicht. Während die Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg der Bewegungsorientierung zugeordnet werden können, stehen die Fraktionen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen (unter Frauke Petry) klar auf seiten der Parlamentsorientierung.

Für den Zusammenhalt der Fraktion im Bundestag, für das Gleichgewicht der unterschiedlichen Flügel ist die genaue Ausrichtung nicht unwichtig. Sicherlich wird sie sich im Bundestag nicht in Reinform spiegeln, aber die Frage, inwieweit die AfD den Parlamentsbetrieb zur Inszenierung nutzt, ob und wie sie Provokation und Chaotisierung als Mittel wählt, wird für die Fraktion selbst, aber auch für den Umgang mit ihr von Bedeutung sein. Aus linker Sicht wünscht man dem Bundestag ein deutliches Mehr an harter inhaltlicher Auseinandersetzung, jedoch ist der Wettbewerb mit der AfD auf dem Feld der Inszenierung nicht zu gewinnen. Allein deshalb nicht, weil für die AfD und große Teile ihres Publikums Emotion und Glaube über jedem rationalen Argument stehen und die Linke damit den Boden des Diskurses der Aufklärung und der Rationalität verließe, was – ein Blick auf die Hegemonie rechter Stimmungen in zahlreichen europäischen und anderen Gesellschaften zeigt das – in einen Sieg der Rechten münden müsste.

Gigantische Ressourcen

Der parteipolitische Aufstieg der AfD ist bis heute schon ein riesiges Infrastrukturprogramm für die radikale Rechte in diesem Land. Mit der AfD gelingt es der Rechten, ihren Resonanzraum entscheidend zu erweitern und ideologische Vorstellungen jenseits des engen Zirkels neurechter Medien in die politische Debatte zu bringen und so an einer Verschiebung der politischen Achse der Republik weiter nach rechts zu arbeiten. Partei und Parlamentsbeteiligung bedeuten Ressourcen in Form von Geld, Infrastruktur und Mitarbeitern. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine radikale Rechte über ein solches Maß an Mitteln verfügt, wie sie der AfD jetzt zur Verfügung stehen. Wie Kubitschek richtig sagt, sind die entstehenden »beruflichen Auffangnetze« für die Ideologen der Rechten ein entscheidender Effekt des AfD-Erfolgs, kann doch erst mit ihrer Hilfe eine weitere Professionalisierung erfolgen. Ökonomisch abgesichert über die Mitarbeiterstäbe in den AfD-Fraktionen, den Parteiapparat, die von der AfD kontrollierten Medien und eine parteinahe Stiftung, kann neurechte Politik jetzt auf höherem Niveau vorangetrieben werden.

Nimmt man allein den Bundestag, dann stehen der AfD gigantische finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung. Je nachdem, wieviel Geld sie für die Arbeitsebene ausgeben will, wird die AfD-Fraktion zwischen 150 und 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben, davon sicher mehr als die Hälfte wissenschaftliche Fraktionsreferenten und Referentinnen, die die inhaltliche Arbeit der Fraktion entscheidend prägen werden. Hinzu kommen noch einmal zwischen vier und sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Abgeordneten, was, konservativ gerechnet, einen Stab von ca. 600 Beschäftigten ausmacht. Die finanziellen Zuwendungen, von denen die AfD neben diesem Stab vor allem ihre Öffentlichkeitsarbeit bezahlen wird, dürften sich, wieder konservativ gerechnet, pro Jahr auf mehr als zwölf Millionen Euro belaufen. Nicht enthalten sind hier die Abgeordnetenpauschalen, mit denen jedes Mitglied des Bundestags seine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis finanziert. Die Rede ist hier nur von der Bundestagsfraktion der AfD. Rechnet man die Mittel, die über die Landtage in die politische Arbeit der AfD fließen, hinzu, dann bekommt man erst einen Eindruck, welchen Effekt der Aufstieg der AfD für die radikale Rechte in Deutschland hat.

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Was mit dem Einzug der AfD-Fraktion auf das Parlament, das sich heute konstituiert, zukommt, lässt sich noch nicht absehen. Am Sonntag, den 22.10.2017, demonstrierten in ­Berlin über zehntausend ­Menschen »gegen Rassismus im Bundestag«
Foto: Jörg Carstensen/dpa

Ohne Zweifel wird die Ausstrahlung der AfD auf rechte Intellektuelle zunehmen und die Bekenntnisfreude mit ihr. Die Partei hat Posten und Ressourcen zu verteilen, das weckt Begehrlichkeiten. Mit der existierenden Desiderius-Erasmus-Stiftung will die AfD eine parteinahe Stiftung anerkennen, mit der sie, so wie die anderen Bundestagsparteien, an staatliche Fördergelder käme. Die Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken bekommen zwischen elf und zwölf Millionen Euro jährlich, eine Summe, die perspektivisch auch eine AfD-nahe Stiftung beanspruchen könnte. Allerdings werden parteinahe Stiftungen nur bei einer dauerhaften Verankerung der politischen Richtung, für die sie stehen, gefördert, was so interpretiert wird, dass es erst nach einem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag Geld gäbe. Grünen und Linken wurde die Förderung mit diesem Hinweis über viele Jahr verwehrt, jedoch kann man sicher davon ausgehen, dass die AfD dagegen klagen wird. In einzelnen Bundesländern sind die Regelungen anders, so dass die AfD hier auf jeden Fall schon Zugriff auf öffentliche Mittel hat.

Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Publikationsmöglichkeiten, Anziehungspunkt für Rechtsintellektuelle, Bildungsangebote von rechts im Bund und in den Ländern, Auslandsbüros, Konferenzen, Tagungen – im Vergleich mit den Möglichkeiten einer rechten Parteistiftung nimmt sich das Institut für Staatspolitik des Götz Kubitschek wie eine dörfliche Volkshochschule aus.

Gegenstrategien

Nie zuvor hat die radikale Rechte in der BRD so viele Wirkungsmöglichkeiten gehabt, wie sie sich der AfD mit dem Einzug in den Bundestag eröffnen. Dies stellt einen deutlichen Bruch im politischen Gefüge dar. Parlamente, Partei und damit verbundene Infrastruktur sind Mittel zur hegemonialen Verschiebung von Kräfteverhältnissen, und der Blick in europäische Nachbarländern zeigt, dass diese Rechte es durchaus schaffen kann, den gesellschaftspolitischen Diskurs zu beeinflussen. In Österreich ist einer der Prototypen der modernen Rechten beheimatet, und das aktuelle Wahlergebnis der FPÖ nach mehr als 30 Jahren Parlamentarismus zeigt, dass sie vom System nicht zerrieben oder geschliffen wurde. Es bedarf also eines dauerhaften, intelligenten und harten Widerstands, um die Wirkungsmöglichkeiten von rechts zu begrenzen. Dieser Widerstand muss vor allem gesellschaftspolitisch fundiert sein und die Aufstiegsbedingungen der modernen radikalen Rechten in den Blick nehmen, die im autoritären und neoliberalen Kapitalismus seit Beginn der 1990er Jahre liegen.5 Nur ein Bruch in dieser Entwicklung des globalen Kapitalismus kann die Erfolgsbedingungen der Rechten entscheidend begrenzen. Das wäre nicht einmal die Überwindung des Kapitalismus, sondern »nur« der neoliberalen Hegemonie, aber es wird sich wohl niemand über die Dimension dieser Aufgabe täuschen. Natürlich gibt es auch jenseits dieses Bruchs eine alltägliche Auseinandersetzung zur Eindämmung rechter Vormacht und Terrainerweiterung. Aber die europäische Entwicklung der letzten dreißig Jahre zeigt, dass bisher niemand das Ei des Kolumbus für diese Auseinandersetzung gefunden hat.

Geht man nicht davon aus, dass die Linken in den europäischen Nachbarländern, die seit Jahrzehnten mit einer solchen Rechten konfrontiert sind, einfach zu dämlich sind, dann gibt das einen Eindruck von der Komplexität dieser Aufgabe. Der 24. Oktober und die Konstituierung des Bundestags mit einer in Teilen völkischen Rechtspartei sollte Anlass sein, offen, ohne Besserwisserei nach Konzepten für eine radikal linke Auseinandersetzung mit der Rechten zu suchen und die eigenen Rollen in dieser Auseinandersetzung zu bestimmen.

Anmerkungen:

1 Der Spiegel 55/2017, S. 28

2 Eine Übersicht über Austritte aus der AfD nach der Bundestagswahl findet sich unter: https://andreaskemper.org/2017/09/26/afd-austritte-nach-der-btw-2017/

3 Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels/Christian Neusser/Alexander Berzel: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Juni 2017

4 Demokratie wiederherstellen. Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben. AfD-Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, S. 28

5 Vgl. Gerd Wiegel: Ein aufhaltsamer Aufstieg. Alternativen zu AfD und Co., Köln 2017

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