Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Thu, 24 May 2018 16:25:34 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en GANZ BERLIN WILL DIE AFD VERHINDERN http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/24/ganz-berlin-will-die-afd-verhindern/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/24/ganz-berlin-will-die-afd-verhindern/#comments Thu, 24 May 2018 16:19:06 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/24/ganz-berlin-will-die-afd-verhindern/ https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/bilder/artikel/ddopyhxxcaaqggg.jpg

Wenige Demonstrationen sind in den letzten Jahren in Berlin schon im Vorfeld auf soviel Gegenwind gestoßen, wie die der AfD am 27.05. Das Maxim Gorki Theater, die Sophiensäle, das Theater im Delphi, das ://about blank, Buttons, Cassiopeia, das Fusion Festival, Gegen, Audiolith, der Boilerroom, DGB Jugend, Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Querverlag und die Berliner SPD: Eine vollständige Liste der Clubs, Partys, Organisationen und Institutionen die zum Protest gegen die Rechtspopulisten aufrufen, könnte diesen Artikel sprengen.

Von Stefan Lauer

10.000 Menschen will die AfD am Sonntag in Berlin auf die Straße bringen. Das und noch mehr könnte sie tatsächlich schaffen. Allerdings unfreiwillig. Denn schon jetzt ist absehbar, dass die große Mehrheit der Menschen, die am Sonntag in Berlin demonstrieren, nicht für Rassismus, Vorurteile und Angst auf die Straße gehen werden, sondern ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch setzen wollen. Insgesamt 13 Gegenveranstaltungen sind angemeldet worden.

Mindestens vier großen Gegendemonstrationen sind dabei, bei denen Teilnehmer_innen ihrem Protest Ausdruck gegen die Rechtspopulist_innen verleihen. Dabei ist das Angebot so bunt, wie die AfD es nicht ist: Techno, Glanz, Kultur, Politik und sehr viel mehr erwartet die Hauptstadt.

Das sind nur vier der Demos am Sonntag:

STOPPT DEN HASS! STOPPT DIE AFD!

In acht Sprachen fordern die Initiator_innen dieser Demonstration dazu auf, auf die Straße zu gehen: „Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! Dem Hass der AfD darf kein Platz eingeräumt werden!“ Bisher haben auf Facebook schon über 8.500 Gäste ihr Kommen nagekündigt. Zur Demo rufen hier – neben sehr vielen anderen – zum Beispiel der Landesverband der Grünen in Berlin auf, die Berliner Kreisverbände der Partei, das Berliner Bündnis gegen Rechts, die DGB Jugend, die Evangelische Jugend Neukölln, die Jusos Berlin, der Querverlag und sehr, sehr viele mehr.

Treffpunkt: Platz der Republik (direkt am Reichstagsgebäude)

Uhrzeit: 11:30 Uhr


AFD WEGBASSEN – RECLAIM CLUB CULTURE AGAINST NAZIS

Berlin ist immer noch Techno-Hauptstadt mit einigen der besten und innovativsten Clubs weltweit. Wenig überraschend sind Betreiber_innen von Clubs und Partys in der Regel weltoffene, tolerante und lebensbejahende Menschen. Eigenschaften die man den AfD-Demonstranten jetzt wirklich nicht unterstellen will. Dutzende Clubs und Veranstalter_innen haben sich für diese Demo zusammengetan, um mit einer riesigen Open-Air-Party den Rechtspopulisten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dabei sind unter anderem: ://about blank, audiolith, Buttons, Pornceptual, fiese Remise, Gegen, Fusion Festival, GMF, Gretchen, Kater Blau, Möbel Olfe, Ohm und Dutzende mehr. Die Veranstalter_innen schreiben in ihrem Aufruf: „Berlins Clubkultur ist alles, was die Nazis nicht sind und was sie hassen: Wir sind progressiv, queer, feministisch, antirassistisch, inklusiv, bunt und haben Einhörner. Auf unseren Dancefloors vergesellschaften sich Menschen mit unbegrenzten Herkünften, vielfältigsten Begehren, wechselnden Identitäten und gutem Geschmack. Demgegenüber verkörpern AfD und Pegida ein repressives, heteronormatives, antifeministisches und rassistisches Bild von Gesellschaft. Ihr Ziel ist die völkische Formierung, die Rekonstituierung nationalistisch-homogener Staaten und die Stigmatisierung von allen, die nicht dazugehören sollen. Sie wollen am 27. Mai ihre menschenfeindliche Ideologie zum Kanzlerinnenamt tragen, um den Druck von Rechtsaußen aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Sichtbare Merkmale dieser Strategie sind die Verschärfungen der Regierungspolitik gegen Geflüchtete, die Aufrüstung der sog. Inneren Sicherheit und – als Gipfel der Geschmacklosigkeit – das Heimatministerium. Dieser Zustand ist nicht tanzbar. Deshalb wird unsere Party ihren Aufmarsch crashen. Wir laden die Berliner Feierszene zur Afterhour – den AfD-Aufmarsch wegbassen!“

Treffpunkt: Wird noch bekannt gegeben

Uhrzeit: 12 Uhr

GLÄNZENDE DEMONSTRATION

Berlin kann allerdings auch mehr als Clubs und Techno, auch Hochkultur ist in der Haupstadt zuhause. Ganze Häuser, wie zum Beispiel das Maxim Gorki Theater oder Hebbel am Ufer (Hau), Künstler_innenkollektive, Theaterzentren und Hochschulen haben sich in der Initiative „DIE VIELEN“ zusammengeschlossen: „DIE VIELEN ist ein Zusammenschluss von Künstler*innen, Ensembles und Akteur*innen der freien darstellenden Künste. Theater und Kunst machen heißt für DIE VIELEN, an einer Gesellschaft zu arbeiten, die sich aus Menschen aller Hautfarben und Geschlechtervariationen, vieler sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Bedürfnisse und Fähigkeiten, aus Gläubigen und Nicht-Gläubigen zusammensetzt und auf deren Gleichberechtigung beruht.“

Die Macher_innen wollen, das Berlin so weltoffen, tolerant und kreativ bleibt, wie es ist. Das geht nicht mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: “ Aus diesem Grund gehen wir am 27. Mai zusammen mit zahlreichen antifaschistischen und demokratischen Initiativen auf die Straße und rufen zu einer glänzenden Demonstration der Künste innerhalb der Gegenproteste auf. Wir laden alle Kolleg*innen aus den Künsten und darüber hinaus alle, die sich für eine starke Demokratie, für eine diverse und solidarische Gesellschaft einsetzen wollen, ein, uns zu begleiten und diesen Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

Wenn die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen versucht, die Straßen Berlins für sich zu reklamieren, werden wir dagegenstehen – und gleichzeitig für eine Gesellschaft einstehen, die sich nicht abschottet.“

Treffpunkt: Volkspark am Weinberg

Uhrzeit: 11 Uhr

WE STAY UNITED – ANTIRACIST PROTEST AGAINST THE AFD // WITH MUSI

Thema auf dieser Demo wird vor allem Antirassismus zum Thema sein: „Wir lassen uns unser Berlin nicht wegnehmen. Wir sind diejenigen, gegen die die Rechten hetzen und die von ihnen angegriffen werden. Daher gehen wir am 27.05 gemeinsam mit 100 anderen Gruppen und Initiativen auf die Straße, um für unser Vorstellungen von einer Gesellschaft der Vielen, lauthals einzustehen. Wir sind das Gegenkonzept zur AFD, das Gegenkonzept zu Rassismus und Nationalismus. Wir kämpfen für ein solidarischen Miteinander, offene Grenzen und gleiche Rechte für Alle! Wir sind die Geflüchteten, die Migrant*innen und die Solidarischen, die gemeinsam dafür einstehen, dass Berlin antirassistisch und weltoffen bleibt.“

Treffpunkt: Bertholt-Brecht-Platz

Uhrzeit: 12 Uhr

Infos der berliner Antifa: https://www.antifa-berlin.info/

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Faschist darf Führer spielen http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/23/faschist-darf-fuehrer-spielen/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/23/faschist-darf-fuehrer-spielen/#comments Wed, 23 May 2018 18:22:12 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/23/faschist-darf-fuehrer-spielen/ Enquetekommission unter Vorsitz von AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter
Von Susan Bonath

https://www.jungewelt.de/img/700/108892.jpg
Die Ähnlichkeit mit Posen verstorbener Personen ist reiner Zufall: André Poggenburg, für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance

Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, Hitlergrüße, Hakenkreuze: Knapp 1.500 »rechtsextrem motivierte« Straftaten zählte der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr. Im »linkspolitischen Spektrum« verortete er 400 Delikte. Die Umtriebe der Neonazis interessieren AfD und CDU im Magdeburger Landtag weniger. Ab sofort wird eine »Enquetekommission«, beschlossen im vergangenen August mit den Stimmen dieser beiden Parteien, vermeintliche »Linksextremisten« unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch nahm das Gremium seine Arbeit auf. Den Vorsitz führt ausgerechnet AfD-Landeschef André Poggenburg. Der zählt zum ultrarechten Flügel der Partei.

Dem neuen Gremium gehören vier Abgeordnete der CDU, drei der AfD, je zwei SPD- und Linke-Mitglieder sowie Sebastian Striegel (Grüne) an. Die Linksfraktion hatte bereits im Vorfeld die Mitarbeit abgelehnt. Ihre Abgeordneten Henriette Quade und Stefan Gebhardt würden nur teilnehmen, »um der weiteren Diffamierung von Vereinen und Initiativen entgegenzutreten«, teilte sie am Dienstag mit. Denn offenbar wollten die Befürworter jeden brandmarken, »der nicht mit der AfD reden will oder wer Initiative für Geflüchtete zeigt«. So versuchten sie, politische Gegner einzuschüchtern und sich als Opfer und Wahrer der Demokratie zu inszenieren. »Dass sie dabei auf die Stimmen der CDU bauen konnte, bleibt ein politischer Skandal«, erklärte die Linksfraktion.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Striegel. Die AfD betreibe eine Diffamierungskampagne, um unliebsame Akteure aus der Gesellschaft in die Nähe von Linksextremismus zu rücken, sagte er am Dienstag der Deutschen Presseagentur. Striegels Fraktion sitzt mit der CDU und der SPD in der Landesregierung. Die Zustimmung der CDU zur Kommission war nicht das einzige Thema, das seit der Landtagswahl 2016 in der Koalition für Streit gesorgt hatte. Immer wieder macht die AfD gegen linke Projekte mobil.

Poggenburg, der selbst in der AfD umstritten ist und darum im März seinen Fraktionsvorsitz an seinen Parteikollegen Oliver Kirchner abgegeben hatte, forderte letztes Jahr etwa, »linksextreme Lumpen« von Hochschulen zu verbannen, um sie »einer Arbeit zuzuführen«. Im Februar beschimpfte er türkische Einwanderer als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber«. Und ginge es nach ihm und seinem AfD-Kollegen Mario Lehmann, der als ehemaliger Polizeibeamter im Rechtsausschuss und nun ebenfalls in der Kommission sitzt, wäre der Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh längst zu den Akten gelegt worden. Doch rassistische Beleidigungen und unwahre Behauptungen gegen das Opfer kamen nicht aus der AfD allein: Der CDU-Abgeordnete und Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth diskreditierte Jalloh im Januar als »aggressiven Kokser« und warf ihm sexuelle Belästigung vor, die er nie begangen hatte.

Nach Ansicht der Linksfraktion knüpft die AfD so ständig »in Rhetorik, Sprache und Methoden klar an faschistische Ideen an«. Ferner stehe die Partei im Zentrum neonazistischer Organisierung. In der Tat laufen nach jW-Kenntnis viele Fäden von AfD, NPD, der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung (IB) im sogenannten »Institut für Staatspolitik« im Süden Sachsen-Anhalts zusammen. Mit der IB unterhält die AfD in Halle ein Hausprojekt. Diesen Aspekt, gab im April der Verein »Miteinander« zu bedenken, leugne der Landesverfassungsschutz allerdings.

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http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/23/faschist-darf-fuehrer-spielen/feed/
Immer ein Stückchen weiter http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/19/immer-ein-stueckchen-weiter/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/19/immer-ein-stueckchen-weiter/#comments Sat, 19 May 2018 10:15:54 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/19/immer-ein-stueckchen-weiter/ Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

http://www.taz.de/picture/2731228/948/20164314.jpeg
Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.
Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Christian Lindner, Vorsitzender der einst respektablen FDP, hat es für verständlich und gerechtfertigt erklärt, Ausländern selbst in der harmlosesten Alltagssituation mit Misstrauen zu begegnen.
Das hat er so nicht gesagt und schon gar nicht so gemeint? Doch. Das hat er genau so gesagt und genau so gemeint. Lindner hält es nämlich nicht für Zeichen einer psychischen Auffälligkeit, sondern für selbstverständlich, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kunden nicht kennen, die gebrochen Deutsch sprechen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte sich mit dem etwas ungelenk formulierten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Gespräch. Er kritisierte damit die Tatsache, dass viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um diese Entscheidung anzufechten.
Anders ausgedrückt: Er hält es für unstatthaft, dass gesetzlich verankerte Rechte (noch?) für alle Personengruppen gelten. Vielleicht könnte Dobrindt mit der Teilnahme an einem Integrationskurs unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung geholfen werden.

Einfach mal so vor sich hin vermutet

Boris Palmer, Politiker der Grünen und langjähriger Oberbürgermeister von Tübingen, fühlte sich kürzlich von einem Radfahrer mit dunkler Hautfarbe genervt. „Der Typ“ sei „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“. Das gehöre sich „für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht“.
Übrigens wusste Palmer nicht, ob der Rowdy ein Asylbewerber war oder im Schwabenland geboren. Er vermutete einfach mal so vor sich hin. Und machte deutlich, dass sich Asylbewerber in jedem Falle dreimal besser zu benehmen haben als Einheimische. Möglicherweise ist in dem Integrationskurs für Dobrindt ja noch ein Platz frei.
Inzwischen hat Palmer sich für seine Äußerungen entschuldigt. „Ich würde das heute so nicht mehr sagen.“ Fein. Dann ist ja alles in Ordnung, oder?

Die Brandstifter zündeln

Nein. Nichts ist in Ordnung. Gar nichts. Lindner, Dobrindt, Palmer und andere verschieben die Grenzen des gesellschaftlich Zulässigen. Ein Stückchen weiter, immer weiter, dann noch ein Stückchen.Die Brandstifter zündeln.
Wie reagieren jene Teile der Gesellschaft darauf, denen Rassismus wahrlich zuwider ist? Sie füllen die Salzfässchen auf der Titanic, ganz sorgfältig. Wenn jemand das N-Wort ausspricht – zielgerichtet und in der berechtigten Hoffnung, dass über das hingehaltene Stöckchen gesprungen wird – , dann schreien sie auf. Und lassen sich wochenlang mit der Diskussion darüber beschäftigen, ob, wann und wie das Wort vielleicht doch akzeptabel ist – und wann, wie und warum nicht.
Leute! Die Titanic sinkt! Vergesst die Salzfässchen! Rassismus wird salonfähig. Können wir Sprachkritik auf ruhigere Zeiten verschieben, bitte? Der Dachstuhl brennt bereits. Der Brand muss gelöscht werden.

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http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/19/immer-ein-stueckchen-weiter/feed/
»Ellwangen war eine Inszenierung« http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/18/ellwangen-war-eine-inszenierung/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/18/ellwangen-war-eine-inszenierung/#comments Fri, 18 May 2018 17:40:55 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/18/ellwangen-war-eine-inszenierung/ Die Stürmung einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg diente der Verschärfung des Law-and-Order-Diskurses. Gespräch mit Michael Ramminger
Interview: Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/108744.jpg
Martialisches Auftreten: Vermummte Beamte rückten in großer Zahl nach Ellwangen aus – wohl um den Eindruck einer besonderen »Gefährlichkeit« der Geflüchteten zu erwecken
Foto: Stefan Puchner/dpa

Michael Ramminger ist Theologe und Mitbegründer des Instituts für Theologie und Politik in Münster

Nachdem Geflüchtete eine Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, LEA, verhindert hatten, kam es in der Nacht zum 3. Mai zu einer Großrazzia. Der Jubel an den Stammtischen war sicher groß. Wie kamen die Bilder bei Ihnen an?

Hunderte vermummte Polizisten, schwerbewaffnet, ein kreisender Hubschrauber, eingetretene Türen und Menschen, die aus ihren Betten gezerrt werden. Das sind alles Bilder, die einerseits erschrecken, weil sie auf eine militärische Logik, auf den Ausnahmezustand im engen Sinne verweisen, und die andererseits auch immer mehr Teil bundesdeutscher Normalität werden. Es waren in diesem Sinne düstere Bilder für mich.

Wollte man also genau diese Szenen produzieren?

Natürlich. Die Macht der Bilder ist nicht revidierbar. Was einmal gezeigt, aber auch gesagt ist, bleibt in seiner Wirkung. Egal, wie das Verhältnis der Bilder zur Wirklichkeit ist. Das macht das Widerliche derer aus, die diese Bilder produzierten. Es hat ja nur einen Tag gedauert, bis deutlich wurde: kein angegriffener oder verletzter Polizist, keine Waffensammlungen und viel weniger Refugees beteiligt, als zuvor behauptet. Und darum ging es wohl auch: um eine Inszenierung im engen Sinne.

Diese Inszenierung wandte sich in drei Richtungen: zum einen gegen die Flüchtlinge selbst, denen zweifelsfrei deutlich gemacht werden sollte, dass der Staat jede Form von solidarischer Gemeinsamkeit brutal unterbinden wird. Zum zweiten ging es natürlich um eine Verschärfung rassistischer Motive, die in der gegenwärtigen Politik gebraucht werden, um der zunehmenden Hegemonie der AfD etwas entgegenzusetzen. Der dritte Punkt besteht meines Erachtens in einer erschreckenden Normalisierung eines militarisierten Sicherheitsdiskurses, dem wenigstens letzte Woche 30.000 Menschen in ihrem Protest gegen das neue baye­rische Polizeiaufgabengesetz, PAG, etwas entgegensetzen wollten.

Das Timing ist ebenfalls bemerkenswert. Seit seinem Amtsantritt Mitte März hetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, gegen Flüchtlinge und Muslime, will mehr Abschiebungen und sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber durchsetzen. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Man will der präfaschistischen Strategie der AfD etwas entgegensetzen – indem man deren braunen Diskurs toppt. Es gibt doch keinen Unterschied mehr zwischen dem, was Dobrindt sagt, und der »Erklärung 2018« (Initiative rechter Schriftsteller, jW), die illegale Masseneinwanderung und einen Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung halluziniert. Wir sehen eine Auseinandersetzung um politische Hegemonie, die die CSU gewinnen will, indem sie die Positionen der AfD zu besetzen versucht.

Warum gießen Law-and-Order-Politiker und -Polizeiführer aktuell so viel Öl ins Feuer? Was erwartet uns da noch?

Ich habe letztes Jahr angesichts der Polizeigewalt zu den G-20-Protesten gesagt, dass der in Hamburg zelebrierte Ausnahmezustand in der juristischen Verfolgung oder beispielsweise durch die Öffentlichkeitsfahndungen in die Normalität des Alltags überführt werden sollte. Ellwangen war wieder so ein inszenierter Ausnahmezustand, dessen Zweck in breiter ideologischer und mentaler Akzeptanz der Militarisierung der Polizei und ihrer permanenten Anwesenheit und Sichtbarkeit in der Gesellschaft besteht.

Klingt nach einer bedenklichen Entwicklung.

Klar. Was auch immer man bisher von der repräsentativen Demokratie und dem »Rechtsstaat« gehalten hat: Die Situation wird bedrohlicher. »Freiheit braucht Sicherheit, denn Sicherheit ist eben die Voraussetzung für Freiheit«, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Und er meint es ernst und weiß, wer die zu schützende Freiheit bedroht: alle, die gegen das PAG demonstrieren, insbesondere Linksradikale und Antifa, aber viel allgemeiner jede Repräsentanz von Nonkonformismus. Das, was da auf uns immer bedrohlicher zukommt, ist mit dem Begriff des Polizeistaates nicht wirklich gefasst. Denn viel schlimmer, als dem definierten Interesse einer herrschenden Klasse und ihren Aufstandsbekämpfungstruppen gegenüberzustehen, ist es, in einer Gesellschaft zu leben, in der es einen breiten Konsens darüber gibt, dass alle diejenigen, die vermeintlich die Sicherheit und die Ordnung stören, ihr Recht auf körperliche Integrität und zuletzt auch ihre Menschenrechte überhaupt verwirken.

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Präsident der Atomindustrie http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/11/ein-europaeisches-reich/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/11/ein-europaeisches-reich/#comments Fri, 11 May 2018 13:12:08 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/11/ein-europaeisches-reich/ Umweltverbände protestieren gegen die Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Schrottreaktoren sollen schließen
Von Juliane Dickel


Macron ins Wort gefallen: Demonstranten skandierten »Stop Tihange« vor der Preisverleihung in Aachen (10. Mai)
Foto: Schostal

Etwa 1.000 Demonstranten protestierten am Donnerstag in Aachen für ein atomfreies Europa und die Abschaltung grenznaher Schrottreaktoren. Anlass war die Verleihung des Karlspreises an den französischen Atom-Präsidenten Emmanuel Macron als Vorzeigeeuropäer.

Mit gelber Kleidung, Regenschirmen und Plakaten setzte Aachen gestern ein Zeichen gegen Atomkraft. Auf einem vierzig Quadratmeter großen Banner forderten Aktivisten am Rathausplatz einen Atomausstieg der Europäischen Union. Die Stimmung sei fantastisch gewesen, freute sich Jörg Schellenberg, Sprecher der Antiatominitiative »Stop Tihange«. Die Rufe »Tihange Aus« müssten durch die Fensterfront in den Festsaal gedrungen sein.

Der Karlspreis soll an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Aber, so die Demonstranten, wer wie Macron andere Länder durch eigene Atomkraftwerke gefährde, sei ein schlechter Europäer.

Mit Macron und Kanzlerin Angela Merkel, die die Laudatio hielt, säßen dort einflussreiche Leute, die die Sicherheit in der Region komplett ignorieren würden, kritisierte Schellenberg, »und dafür von den Stadtoberen auch noch mit einem Preis ausgezeichnet werden«. Besonders absurd ist: Gerade diese Stadtregion hat 2016 in Brüssel auf Stilllegung des wegen seiner vielen Pannen umstrittenen AKW Tihange 2 in Belgien geklagt – unterstützt vom Land Nordrhein-Westfalen.

Frankreich deckt, als weltweit zweitgrößter Atomstromproduzent, knapp 75 Prozent seines Bedarfs durch AKW – sofern die alten Reaktoren nicht gerade abgeschaltet sind aufgrund von starker Hitze, Störfällen oder anderen Unregelmäßigkeiten. Die grenznahen AKW Cattenom und Fessenheim sind besonders alt und umstritten. Hinzu kommt der Uranabbau des französischen Konzerns Areva im Niger mit erheblichen Schäden für Mensch und Natur.

Die EDF-Framatome, mehrheitlich im französischen Staatsbesitz, betreibt die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die nicht nur deutsche, sondern auch viele umstrittene ausländische Anlagen beliefert. Beim belgischen AKW Betreiber Engie-Electrabel ist der französische Staat der größte Einzelaktionär. Und damit auch größter Anteilseigner an den sogenannten Schrottreaktoren Tihange und Doel. Letzterer war zuletzt vergangene Woche wegen eines Lecks im Notkühlwasserkreislauf präventiv heruntergefahren worden.

Neben der grenzüberschreitenden Gefährdung von Millionen Menschen behinderten die großen Atomstrommengen im Netz die europäische Energiewende, kritisierten die Veranstalter. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital forderte die Kanzlerin daher auf, Macron von der Energiewende zu überzeugen: »Rücksichtnahme auf die Nachbarstaaten sieht anders aus«, sagte er. Die Zukunft Europas sei erneuerbar.

Frankreich plant nach eigenen Angaben Atomkraft bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Das wäre ein Anfang, so Schellenberg, »Aber aktuell ist es aus meiner Sicht nicht erkennbar, Macron ist ein knallharter Vertreter der Atomindustrie.«

Die offensive Atomstrategie des französischen Staats steht im Gegensatz zum deutschen Ausstiegsbeschluss. Ein Vorhaben, von dem die Bundespolitik allerdings die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau ausgenommen hat. Nach Aachen geht der Protest daher am 9. Juni weiter mit einer überregionalen Demonstration in Lingen, vom AKW zur Brennelementefabrik, getragen von einem breiten Bündnis von Initiativen. Gefordert wird, den Fehler des Atomausstiegsgesetzes von 2011 zu korrigieren und die Laufzeiten aller Atomanlagen zu begrenzen.

Text2:

Ein europäisches Reich

Am 10. Mai erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis zu Aachen – der hat eine lange und unrühmliche Tradition
Von Detlef Peikert

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Emmanuel Macron geht voran. Er will eine militärische Interventionstruppe, um schnell auf »Krisensituationen« reagieren zu können. Natürlich begrüßen deutsche ­Regierungspolitiker wie Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solche Initiativen – Macron am 17. April vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg
Foto: Vincent Kessler/REUTERS
Detlef Peikert ist Mitglied des Aachener Antikriegsbündnisses.

Seit 1950 wird zum »Himmelfahrtstag« in der westlichsten Großstadt der Bundesrepublik der »Internationale Karlspreis zu Aachen« verliehen. Die Organisatoren nehmen für sich in Anspruch, damit den Zusammenschluss der europäischen Staaten und die Völkerverständigung sowie einen Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes zu fördern, auch der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlagen kommender Generationen stehen auf ihrer Agenda. 2018 wird der französische Präsident Emmanuel Macron ausgezeichnet. Was ist das für ein Preis, der es alljährlich in die Hauptnachrichtensendungen schafft und bei dessen öffentlichen Verleihungszeremonien es seit 1987 regelmäßig Proteste hagelt?

Spurensuche

Die Geschichte des Karlspreises beginnt mit einem bemerkenswert großzügigen Umgang mit der Historie. Von einer Anerkennung der Schuld an den zwei infernalischen Weltkriegen, die Deutschland entfesselt hat, kann in der »Proklamation von 1949«, mit der der Karlspreis aus der Taufe gehoben wurde, keine Rede sein. »Nach zwei Weltkriegen, in denen die Grenzlage unserer Stadt sich besonders nachteilig auswirkte (…), müht sich unsere in Trümmer gesunkene Stadt um ihr Lebensrecht«, heißt es in dem Dokument. Es war noch keine fünf Jahre her, dass im Zweiten Weltkrieg 65 Millionen Menschen ums Leben gekommen waren. Der deutsche Faschismus hatte den Tod von mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten. In der Proklamation des Karlspreises verschwindet der Versuch, die Welt unter die Herrschaft deutscher Militärstiefel zu bringen, hinter dem »redlichen Bemühen mehrerer Generationen um Überwindung imaginärer nationaler Gegensätze«.

Im Ringen nun um ihr »Lebensrecht«, so heißt es weiter in der Proklamation, sei die Stadt Aachen »mehr als je bereit, für die abendländische Einigung und, als unerlässliche Vorstufe dazu, für wirtschaftliche Einheit sich einzusetzen«. »Abendländische Einigung«? Das Stichwort war nicht neu. Die Menschen im damaligen Europa hätten wohl gut daran getan, sich an deutsche Europakonzeptionen einer derartigen »Einigung« zu erinnern, die für das Auslösen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs maßgeblich waren und mit der »Proklamation von 1949« neu aufbereitet wurden. Doch für kritische Erinnerung war die Zeit ohnehin nicht günstig: Der Kalte Krieg hatte begonnen, und mit der Sowjetunion war ein Feind ausgemacht, der die alten Kriegsgegner westlich der Systemgrenze zusammenbrachte. Der Feinschliff an den alten deutschen Europakonzepten und ihre Adaption an die neuen Verhältnisse waren schnell erledigt – auch mit Rückgriff auf altes Personal. Diesem den Rücken zu stärken und es bekannt zu machen, dazu hat der Karlspreis in hohem Maß beigetragen.

Paneuropa

1895 hatte der Alldeutsche Verband, hinter dem vor allem die deutsche Schwerindustrie stand, eine Vision für die Zeit nach einem gewonnenen Weltkrieg entwickelt und für das Jahr 1950 folgenden Zustand propagiert: »Erhebung des deutschen Volkes zu einem Herrenvolke über niedriger stehende Völker in Europa und über die Naturvölker in den Kolonialgebieten«. Derlei Herrschaftsphantasien waren nach dem verlorenen Weltkrieg nicht mehr so recht angebracht, eine gemäßigtere Variante musste her. Andererseits ging der Weltkriegsgegner USA, der ein machtpolitisch austariertes Europa mit einem geschwächten, zu neuer Expansion nicht mehr fähigen Deutschland anstrebte, mit dem 1924 schließlich unterzeichneten, vom US-Finanzexperten Charles G. Dawes entwickelten »Dawes-Plan« zur vorsichtigen Unterstützung Deutschlands über. Solche ökonomischen Hilfsmaßnahmen schufen auch politisch Raum für ein angepasstes Europamodell, wie es Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, der erste Karlspreisträger aus dem Jahr 1950, seines Zeichens Gründer der »Paneuropa-Bewegung«, 1923 vorgelegt hatte. Coudenhove-Kalergi forderte die »Vereinigten Staaten von Europa«, einen integrierten Kontinent ohne Zollschranken – als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Zur ökonomischen Stärkung gegenüber den Konkurrenten aus den USA dachte er an die Bildung eines europäischen Monopolkapitals.

Was unter einem europäischen Monopolkapital konkret zu verstehen war, das konkretisierte später rückblickend ein Freund und Förderer der Idee von Paneuropa, ein Banker jener Zeit, Hans Fürstenberg von der »Berliner Handels-Gesellschaft«: »Ich brauche die ganz großen Zusammenschlüsse, wie die IG Farben oder die Vereinigten Stahlwerke, nur zu nennen, um zu zeigen, was gemeint ist.« Für Paneuropa spielten – schon in den 1920er Jahren – die Belange des Kapitals eine zentrale, die sozialen Rechte hingegen eine untergeordnete Rolle. Verlören Arbeiter durch Kapitalakkumulation und Rationalisierung ihre Arbeitsplätze, dann solle ihnen einfach in den weiten europäischen Latifundien ostwärts Land zugewiesen werden. Und schließlich muss auf die kolonialistischen Ziele Coudenhove-Kalergis verwiesen werden. »Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert«, schrieb der Graf: »Diejenigen Völker Europas hingegen, die infolge ihrer geographischen Lage und historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftlichen Energien.«

Der kapitalistische Pazifismus des Grafen Coudenhove-Kalergi zerbrach an der Wirklichkeit. Das deutsche Kapital bildete »europäisches Monopolkapital« schließlich auf dem Wege von Eroberung und Unterwerfung und brachte »außereuropäische Erde« per Brandschatzung und Massentötung in seinen Besitz. Dafür ist Coudenhove-Kalergi nicht verantwortlich zu machen. Aber sein Antikommunismus und seine Feindschaft gegenüber sozialen Belangen, seine wahnwitzige Idee, es könne Frieden geben, sofern das deutsche Kapital nur in einem europäischen Monopolkapital aufgehe sowie sein kolonialistisches Denken: All das war problemlos anschlussfähig. Von hieraus ließ sich leicht eine Brücke aus dem bürgerlichen Weimar direkt in den Faschismus schlagen – und letzten Endes noch weiter in die Bonner Republik.

Kernelemente des Paneuropa-Konzeptes hatten bereits Eingang in die Nachkriegsplanungen des faschistischen Deutschland gefunden, zu einer Zeit, als schon klar war, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Im Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« vom 9. September 1943 klingen Coudenhove-Kalergis Thesen an: »Die Einigung Europas (…) ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik (…) und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen, (…) nötigen Europa zum engen Zusammenschluss. (…) Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.« Wohlgemerkt: Im September 1943, ein halbes Jahr nach der Niederlage der Nazis bei Stalingrad, wurden die Kriegsziele in dieser Weise formuliert.

1950 befand sich Deutschland zum zweiten Mal in einer Nachkriegszeit. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden waren in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern umgebracht worden. Die Karlspreis-Proklamation stellte unerschütterlich fest, Aachen habe sehr unter der unglücklichen »Grenzlage« gelitten. Noch irrten Millionen Displaced Persons in Europa umher, als die Stadt sich anschickte, um ihr »Lebensrecht« zu kämpfen und den Karlspreis auslobte.

Bollwerk gegen den Osten

Ganz am ersten Preisträger orientiert, entwarfen die Organisatoren des Aachener Karlspreises ein europapolitisches Programm, das im wesentlichen bis heute Bestand hat. Es revitalisierte Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit, orientierte auf ein Europa des Monopolkapitals und vermittelte aufs neue die Mär vom angeblichen kapitalistischen Pazifismus. In den Mittelpunkt eines föderierten Europas rückte ein Zusammenschluss von Frankreich und Deutschland »mit gemeinsamer Außen- und Rüstungspolitik, gemeinsamer Wirtschaftspolitik und gemeinsamer Währung«. »Darum müssen die europäischen Kernvölker mit der Föderation beginnen«, forderte Coudenhove-Kalergi in seiner Dankesrede im Jahr 1950. Die Bedrohung kam aus dem Osten: Der Preisträger warnte davor, auf die »Gespenster« Napoleons oder Hitlers zurückzublicken; die reale Gefahr gehe von Stalin aus, der ganz Europa bedrohe.

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Der japanisch-österreichische Schriftsteller und Begründer der Paneuropa-Idee, Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, erster Träger des Karlspreises, 1972 in Wien zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky (r.)
Foto: picture alliance / IMAGNO/Votava

Der Antikommunismus hat vermutlich geholfen, die Gründung des Karlspreises durchzusetzen. Einer der Gründungsväter des Preises war Aachens Stadtkämmerer und späterer Bürgermeister Kurt Pfeiffer von der CDU. Der US-amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Saul Kussiel Padover hatte aufgedeckt, dass Pfeiffer Mitglied der NSDAP und fünf weiterer Naziorganisationen gewesen war. Auch andere Mitglieder des ersten Karlspreis-Direktoriums waren Angehörige der Nazipartei. Deshalb lehnten amerikanische wie auch britische Stellen die Idee des Karlspreises ab und interpretierten ihn als nicht angebrachte »Mystifizierung« Karls des Großen, seiner Politik und seines Reiches. Letztlich aber stellten sie ihre Einwände, wohl mit Blick auf den Kalten Krieg, zurück. Pfeiffer bekleidete bis 1968 die Position des ersten Sprechers, faktisch des Vorsitzenden, des Direktoriums.

Pfeiffer konnte sich bei der Gründung des Karlspreises nicht nur auf die lokale Politik, sondern auch auf die Wirtschaft und den katholischen Klerus stützen. Zu den Mitgründern zählten neben dem Aachener Bischof Johannes Josef van der Velden der Tuchfabrikant Erasmus Schlapp, der luxemburgische Generaldirektor der Vereinigten Glaswerke, Jean Louis Schrader, und der niederländische Direktor der Philips-Werke, Carel Nieuwenhuysen. An der Unterstützung aus der Wirtschaft hat sich bis heute nichts geändert: Im Karlspreis-Direktorium ist die Compagnie de Saint Gobain vertreten, in der die Vereinigten Glaswerke aufgegangen sind. Ihm gehören zudem der Vorstandsvorsitzende der Aachen-Münchener-Versicherung, Christoph Schmallenbach, ein Gesellschafter der Grünenthal GmbH und der Präsident der Aachener Handwerkskammer an. Direktoriumsmitglied ist auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Seit 2008 vergibt die 1997 gegründete Karlspreis-Stiftung, die den Karlspreis »ideell und materiell« fördert und in deren Führungsgremien Vertreter von Unternehmen wie der Deutschen Telekom, der Verlagsgruppe Passau oder von EnBW vertreten sind, in direkter Kooperation mit dem Europaparlament einen Europäischen Jugendkarlspreis. Er soll »Jugendliche in der gesamten Europäischen Union zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen«. Die Karlspreis-Stiftung verfügt zudem über drei prominente Schirmherren: Belgiens König Philippe, Spaniens König Felipe VI. und Großherzog Henri von Luxemburg.

Nahezu das gesamte Personal der sich herausbildenden europäischen Integration, die wir heute als Europäische Union kennen, wurde mit dem Karlspreis, der seit 1988 offiziell Internationaler Karlspreis zu Aachen heißt, belohnt: Alcide de Gasperi, italienischer Christdemokrat und einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 1952, der französische Unternehmer und Funktionär Jean Monnet 1953 und der französische Exaußenminister Robert Schuman 1958, Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954, der ehemalige US-Außenminister George C. Marshall, mit dessen Namen das European Recovery Program verbunden ist, im Jahr 1959, Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam 1988, der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, 1992, Jean-Clau de Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe 2006. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2012) und Martin Schulz (2015), zu dem Zeitpunkt Präsident des Europäischen Parlaments, sind mit dem Preis ausgezeichnet worden. Dessen antisowjetische Ausrichtung blieb erhalten. Nahezu jede und jeder wurde mit dem Preis bedacht, die/der die Gewähr dafür bot, ihr/sein Land ins westliche Lager zu führen. Oder der dazu beigetragen hatte – so der ungarische Exaußenminister Gyula Horn (1990) oder Václav Havel (1991), tschechoslowakischer Vorzeigeantikommunist, Staatspräsident erst der Tschechoslowakei, ab 1993 dann Tschechiens.

Friedensrhetorik

Paneuropa zielte auf den Erhalt der brüchig gewordenen Hegemonie des alten Kontinents. Und anders als die Gründungsmythen es glauben machen wollen, ging und geht es bei der europäischen Integration nicht um die Verhinderung eines Krieges. Ein lesenswerter Beitrag zur Einschätzung des EU-Integrationsprozesses fand sich am 23. Juni 2010 unter dem Titel »Europa und der Friede – Anmerkungen zu einer politischen Mythologie« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Tatsächlich war 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman den Vorschlag machte, zwischen Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg eine ›Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ zu begründen, weder der Friede in Westeuropa in Gefahr noch irgendein europäisches Land zum Krieg fähig. (…) Die europäische Integration bis hin zur Europäischen Union fand unter den Fittichen des amerikanischen Adlers innerhalb der NATO statt. (…) Die Friedensrhetorik im Zusammenhang mit der europäischen Integration bezeichnet einen Gründungsmythos im deutsch-französischen Verhältnis und einen seit den sechziger Jahren fortgesetzten Versuch, sich gegenüber Amerika als selbständige Kraft, als ›europäische Säule der Allianz‹, und in der Welt als ›Friedensmacht‹ darzustellen. Dabei kam es zu vielen politischen Verrenkungen.«

Heute, acht Jahre später, haben sich die Dinge umfassend gewandelt. Das zeigt gerade die diesjährige Preisverleihung an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Ziel eines ökonomisch und militärisch von den USA unabhängigen EU-Europas betont. In seiner Rede an der Sorbonne vom 26. September 2017 gab Macron sich als Staatenlenker mit Führungsanspruch auf dem alten Kontinent, kündigte an, er wolle unter anderem »in die europäische Sicherheit« und – zugunsten einer effektiveren Flüchtlingsbekämpfung – in den Grenzschutz investieren, zudem eine Interventionstruppe und einen europäischen Kriegshaushalt aufstellen, die Mittel dafür (Zwei-Prozent-Ziel des Bruttosozialproduktes) bis 2025 auf fast 300 Milliarden Euro vergrößern sowie die Ausgaben für Nuklearwaffen fast verdoppeln.

Nicht in allen Punkten zieht Berlin mit. Insbesondere Macrons Wunsch, den Posten eines Euro-Finanzministers zu schaffen, wird das Bundeskabinett wohl nicht erfüllen. Dennoch: Macrons Hochrüstungsinitiative fand uneingeschränkten Beifall bei allen Akteuren der Berliner Regierungspolitik, von Politikern sowohl aus den Reihen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition als auch bei denen der großen Koalition. Die Achse Berlin–Paris schickt sich an, Europa zu einer militärischen Weltmacht umzuwandeln. Und dabei greifen beide Partner auch auf den Anspruch Coudenhove-Kalergis aus dem Jahre 1923 zurück, ein europäisches Kolonialsystem zu errichten. 2012 ging es Frankreich beim beginnenden Krieg in Mali um die Durchsetzung seines Führungsanspruchs. Schon bald stellte sich Deutschland – zunächst vorsichtig – an seine Seite und nutzte die französische Schwächephase, um seinen eigenen Einfluss in Frankreichs afrikanischem Hinterland, der »Françafrique«, auszubauen. Gemeinsame Militäraktionen in der südlichen Sahara und in der Sahelzone mit den »G 5 Sahel« (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) sollen das rohstoffreiche Hinterland sichern. In einer neuen Form von Konzentrationslagern auf afrikanischem Boden sollen Flüchtlinge noch auf dem Kontinent, vor der Weiterreise nach Europa eingesperrt werden. Auch dafür steht Macron, dem am 10. Mai im Aachener Rathaus der Karlspreis verliehen werden soll.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, dem Mythos des Namensgebers des »Karlspreises« nachzugehen. Karl »der Große« amtierte von 768 bis 814 als König des Fränkischen Reichs. Er führte langjährige Kriege gegen Sachsen, Langobarden, Bayern, Slawen, Awaren und Muslime. Er hinterließ einen blutgetränkten Acker; er drohte den unterdrückten Völkern im Stil heutiger Dschihadisten: »Sterben soll, wer Heide bleiben will«. Der Publizist Rolf Bergmeier hat seine Politik in einer Monographie aus dem Jahr 2016 so beschrieben: »Mit dem Papst betreibt er (Karl der Große, D. P.) ein abgefeimtes Machtspiel im Gewande eines Staatskatholizismus, der ein riesiges Erziehungsprogramm für ein heilsbedürftiges Volk auflegt, der die Gesetzgebung vollständig auf Bibel und Kirchenrecht gründet und den Dienst am Katholizismus unter Androhung der Enthauptung bei Ungehorsam verordnet.« Im benachbarten arabischen Reich lebten Juden und Christen damals in hohem Maße frei nebeneinander. Unter Karl stand hingegen eine brutale Zwangsmissionierung mit dem Schwert auf dem Programm. Der Karlspreis hält in dieser Hinsicht gegenüber den muslimischen Bevölkerungsteilen Europas und den islamisch geprägten Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens eine fatale Botschaft bereit.

Proteste

Als 1987 der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger Karlspreisträger wurde, kam es erstmals zu Widerstand von seiten der Bevölkerung und der Friedensbewegung. Kissinger hatte sich ablehnend zum kurz vor der Unterzeichnung stehenden Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen der Sowjetunion und der USA geäußert, in dem es um die Vernichtung und das Produktionsverbot von Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite ging. Insbesondere Preisträger, die für die Militarisierung der EU bedeutsam waren, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana (2007), stießen in den Folgejahren auf massive Proteste aus der Aachener Bevölkerung. Mit Blick auf seinen Beitrag zur weiteren Militarisierung der EU darf sich auch Macron auf eine herzliche Begrüßung durch die Friedens- und Antikriegsbewegung der Stadt freuen.

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Gewalttätig war nur die Polizei http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/10/gewalttaetig-war-nur-die-polizei/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/10/gewalttaetig-war-nur-die-polizei/#comments Thu, 10 May 2018 19:24:49 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/05/10/gewalttaetig-war-nur-die-polizei/ Ellwangen: Nach Großrazzia in ihrer Unterkunft demonstrieren Geflüchtete und schildern die Ereignisse aus ihrer Sicht
Von Kristian Stemmler

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Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am Mittwoch in Ellwangen. »Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen«, ist auf dem großen Transparent zu lesen
Foto: Sina Schuldt/dpa

»Die Razzia in Ellwangen war zwingend«, kommentierten die Nürnberger Nachrichten. Und weiter: »Sie sollte, sie musste martialisch aussehen und durchaus auch bedrohlich sein.« Fast unisono bejubelten bürgerliche Medien die Erstürmung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende im baden-württembergischen Ellwangen durch Hunderte Polizisten in der Nacht zum 3. Mai. Das sei eine konsequente Antwort darauf, dass 100 bis 150 Flüchtlinge die Polizei am 30. April um 2.30 Uhr »gewaltsam« an der Durchsetzung einer Abschiebung gehindert hätten – so die bis heute von vielen Medien verbreitete Version der Ereignisse.

Eine Woche später wird immer deutlicher, dass diese Darstellung offenbar falsch ist. Auf einer Pressekonferenz vor den Toren der LEA bezeichneten dort untergebrachte Flüchtlinge am Mittwoch abend die Begründung für die Razzia am 3. Mai als konstruiert. Einer von ihnen, Isaiah Ehrauyi, erklärte, die Polizisten hätten den Togoer, der abgeschoben werden sollte, zurückgelassen, nachdem 30 bis 40 Bewohner aus ihren Unterkünften gekommen seien. Die Beamten seien aber nicht bedroht worden, hatten Geflüchtete aus der Einrichtung bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung versichert. »Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich«, heißt es darin. Niemand sei zu Schaden gekommen. Außerdem habe der Togoer nicht bereits im Streifenwagen gesessen, wie es die Polizei dargestellt hatte. Vielmehr habe er »neben uns in Handschellen« dagestanden. Die Beamten hätten die LEA schließlich ohne den Mann verlassen und den Schlüssel für die Handschellen einem Sicherheitsmitarbeiter der Einrichtung übergeben.

Zeit online konfrontierte den Sprecher der Polizeidirektion Aalen, Bernhard Kohn, am Mittwoch mit diesen Aussagen. Die schmallippige Antwort: »Der Mann (aus Togo, jW) befand sich in polizeilichem Gewahrsam und wurde daraus entfernt.« Das sei entscheidend.

In der Erklärung der Flüchtlinge wird auch die Razzia am 3. Mai geschildert: Zwischen drei und vier Uhr hätten sich Hunderte Polizisten vor drei Gebäuden postiert und zeitgleich alle Türen eingetreten, obwohl die Türen der Einrichtung nicht abschließbar seien. »Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in die Höhe halten und wurden gefesselt.« Die Polizei bestätigte nach dem Einsatz, dabei seien elf Bewohner der LEA verletzt worden.

Nach der Pressekonferenz zogen rund 200 Geflüchtete und Unterstützer durch Ellwangen und protestierten mit Plakaten und Transparenten gegen ihre Diffamierung als Gewalttäter.

Das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact hatte bereits am Montag gegen den Einsatz vom 3. Mai protestiert. »Wenn geflüchteten Menschen eingeprügelt werden soll, nur still zu erdulden und sich keinesfalls gegen Unrecht und Willkür zu widersetzen«, offenbare dies »Denkmuster eines autoritären Obrigkeitsstaates«, heißt es in einer Erklärung des Netzwerks. Ähnlich äußerte sich der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Martin Dolzer. Er habe »großen Respekt« vor dem Mut der Geflüchteten, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Sie hätten sich denen in den Weg gestellt, die einen bedrängten Menschen »mit Gewalt aus ihrer Mitte herausreißen und abschieben wollten«. Dolzer, der sich intensiv mit der Situation in Togo auseinandergesetzt hat, wies auf die Lage in dem Land hin. Seit Herbst 2017 werde gegen die seit 50 Jahren diktatorisch regierende Familie Gnassingbé protestiert. Mehr als 100 Menschen seien in den zurückliegenden Monaten von Militär und Polizei getötet worden, in vielen Regionen des Landes herrsche faktisch der Ausnahmezustand.

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Auf dem Weg in den Weltkrieg http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/auf-dem-weg-in-den-weltkrieg-2/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/auf-dem-weg-in-den-weltkrieg-2/#comments Mon, 16 Apr 2018 16:56:45 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/auf-dem-weg-in-den-weltkrieg-2/ BERLIN (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen“ gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.

Der Völkerrechtsnihilismus des Westens

Die Bombardements vom Samstagmorgen wurden durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zumindest eine offizielle Bestätigung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge nur Beweise, nicht aber unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können. Zudem ist Syrien mittlerweile der vierte Staat nach Jugoslawien (1999), Irak (2003) und Libyen (2011), den die westlichen Mächte mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegshandlungen überziehen; damit haben sie in den internationalen Beziehungen endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. Diese Tatsache legt den Zynismus der Behauptung offen, man müsse das Völkerrecht gegen Russland durchsetzen, da dieses unter Rechtsbruch die Krim übernommen habe. Tatsächlich dient das Völkerrecht dem Westen, auch Berlin, längst nicht mehr als Richtschnur für eigenes Handeln, sondern vor allem als Instrument, um – nicht selten defensive – Maßnahmen gegnerischer Staaten zu delegitimieren.

Nicht zum letzten Mal

Dabei steuern die westlichen Aggressionen immer stärker auf das Auslösen eines Kriegs zwischen Großmächten zu. Am gestrigen Samstag konnte eine weitere Eskalation nur dadurch verhindert werden, dass – vor allem auf Druck von US-Generälen – die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem US-Präsident Trump hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem kaum kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben gestern offen vor einem Dritten – und wohl letzten – Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie gestern in Zukunft wiederholen werden. Einflussreiche US-Politiker wie etwa Senator Lindsey Graham fordern – wie zuletzt Trump – bereits eine Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Graham hat zudem über eine Ablösung der US-Generäle spekuliert, deren Druck es zu verdanken ist, dass Moskau rechtzeitig über die Ziele der Bombardements informiert und damit von Gegnschlägen zur Selbstverteidigung abgehalten wurde.

Abstiegskämpfe

Hintergrund der zunehmenden westlichen Aggressionen, die offenkundig zum Weltkrieg drängen, ist der Versuch des im Abstieg befindlichen Westens, seine einst beherrschende Stellung in der Welt zu behaupten – gegen das wiedererstarkende Russland, aber auch gegen das weiterhin aufsteigende China.

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Imperiale Interessen http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/imperiale-interessen/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/imperiale-interessen/#comments Mon, 16 Apr 2018 13:41:28 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/imperiale-interessen/ »Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Von Jörg Arnold

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Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag
Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.

Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.

Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.

Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!

»Die Geschichte wird die Dinge geraderücken«

Text 2:

Am Samstag vormittag wandte sich Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, mit einer Erklärung an die internationale Öffentlichkeit. Darin heißt es:

Am 14. April starteten die Vereinigten Staaten, unterstützt von ihren Alliierten, einen Luftangriff gegen militärische und zivile Ziele in der Syrischen Arabischen Republik. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und unter Verletzung der UN-Charta sowie Normen und Prinzipien des Völkerrechts wurde ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat begangen, der im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front steht.

So wie vor einem Jahr, als der Luftwaffenstützpunkt Al-Schaairat angegriffen wurde, benutzten die USA auch diesmal einen inszenierten Chemikalienangriff gegen Zivilisten als Vorwand, diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Beim Besuch der vermeintlichen Stätte des Chemikalienangriffs fanden russische Militärexperten keinerlei Spuren von Chlor oder irgendeines anderen Giftstoffes. Kein einziger Ortsansässiger konnte bestätigen, dass ein chemischer Angriff tatsächlich stattgefunden hatte.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW, jW) entsandte ihre Spezialisten nach Syrien, um alle Umstände zu untersuchen. Nichtsdestoweniger entschied eine Gruppe westlicher Staaten im Zeichen zynischer Missachtung, militärische Schritte zu gehen, ohne die Resultate der Untersuchung abzuwarten.

Russland verurteilt aufs schärfste den Angriff gegen Syrien, wo russische Militärangehörige die legitime Regierung in ihren Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Durch ihr Handeln verschlimmern die Vereinigten Staaten die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Syrien und bringen Leid über Zivilisten. Tatsächlich begünstigen die Vereinigten Staaten die Terroristen, die das syrische Volk seit sieben Jahren peinigen, was dazu geführt hat, dass Massen von Flüchtlingen aus dem Land und der Region fliehen.

Die gegenwärtige Situation rund um Syrien ist zerstörerisch für das gesamte System der internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird die Dinge geraderücken, und Washington trägt bereits jetzt die schwere Verantwortung für die blutigen Verbrechen in Jugoslawien, Irak und Libyen. Russland wird den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um die aggressiven Akte der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten zu erörtern.

Quelle: en.kremlin.ru, Übersetzung (basierend auf der offiziellen englischen Version): Stefan Huth

Text 3 Leserbrief aus Junge Welt vom16.04.2018:

Immer schäbiger
Zu jW vom 14. April: »Kriegsgrund gesucht«

Der Anlass für den Ersten Weltkrieg war ein Schuss aus einer Pistole von einem »echten« Attentäter. Der wurde verurteilt und getötet. Der Anlass für den Zweiten Weltkrieg war ein Angriff auf einen Sender von »unechten« Attentätern. Die »Väter« dieser Aktion wurden 1945 in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt und getötet. Und der Anlass für einen dritten Weltkrieg soll nun offenbar der von Geheimdiensten eingefädelte »Gaskrieg« in Syrien werden? (Russlands Außenminister Lawrow hatte Freitag mittag bekanntgegeben, dass ein ausländischer Geheimdienst den angeblichen Giftgasangriff in Syrien mit Hilfe der »Weißhelme« inszeniert habe. Später wurde präzisiert, dass es sich um den britischen Geheimdienst gehandelt haben soll; jW). Also, der Imperialismus bedient sich für seine Zwecke immer schäbigerer Mittel. Und wann und wo werden diese »Väter« zur Rechenschaft gezogen?

Dr. Günther Freudenberg (dieser Leserbrief erreichte uns über die Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

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Polizei hält Neonazis Weg frei http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/polizei-haelt-neonazis-weg-frei/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/polizei-haelt-neonazis-weg-frei/#comments Mon, 16 Apr 2018 13:13:29 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/polizei-haelt-neonazis-weg-frei/ Dortmund. In Dortmund haben sich am Samstag mindestens 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von rund 600 Neonazis aus ganz Europa beteiligt. Die Splitterpartei Die Rechte hatte unter dem Motto »Europa erwache« in die Ruhrgebietsmetropole mobilisiert. Zum Gegenprotest aufgerufen hatte das linke Bündnis »BlockaDO«. Die Neonazis hatten sich zunächst am Hauptbahnhof versammelt, bevor sie losmarschierten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben mehrere Gruppen von Antifaschisten, die versucht hätten, ihre Absperrungen zu überwinden, und verhinderte somit eine Blockade.

Weitere Infos: hier, hier, hier, hier

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Termin der AfD Düren wurde verschoben http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/termin-der-afd-dueren-wurde-verschoben/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/termin-der-afd-dueren-wurde-verschoben/#comments Mon, 16 Apr 2018 10:29:23 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/04/16/termin-der-afd-dueren-wurde-verschoben/ Die Zusammenrottung der Rassisten aus dem Umfeld der AfD, geplant für den 21.04.2018 im Schloß Burgau Düren, findet nicht statt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.
Sowie der neue Termin bekannt ist, wird er auf dieser Seite veröffentlicht.

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