Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Wed, 11 Jul 2018 21:35:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Das NSU-Urteil http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/11/das-nsu-urteil/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/11/das-nsu-urteil/#comments Wed, 11 Jul 2018 21:35:20 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/11/das-nsu-urteil/ 12.07.2018
MÜNCHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angehörten und womöglich sogar NSU-Mörder noch in Freiheit sind. Nebulös ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden.

Furcht und Schrecken

Mit der Urteilsverkündung ist am gestrigen Mittwoch der Münchner NSU-Prozess zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen zehn Morde, die die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 verübt hatte. Opfer waren neun Menschen, die die Täter wegen ihrer nichtdeutschen Abstammung erschossen hatten – es ging dem NSU darum, in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten –, sowie eine Polizistin, von der bis heute nicht geklärt ist, weshalb sie erschossen wurde. Das Münchner Oberlandesgericht hat nun die 43-jährige Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden zu lebenslanger Haft verurteilt und gleichzeitig eine besondere Schwere der Schuld festgestellt; damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Parallel wurden im Zusammenhang mit den Morden vier weitere Personen wegen ihrer Unterstützung für den NSU verurteilt. Dabei hat die relativ geringe Höhe ihrer Haftstrafen für Aufsehen gesorgt.

„Stirb, Jude, stirb“

Das gilt insbesondere für das Urteil gegen den 38-jährigen bekennenden Neonazi André Eminger. Die Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterstützer des NSU eingestuft. André stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach Überzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterstützt und Zschäpe geholfen, als sie nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zschäpe hat er auch von den Banküberfällen des Kern-NSU gewusst. Eminger hat im Prozess konsequent jede Aussage verweigert, parallel an Pegida-Demonstrationen teilgenommen und Neonaziveranstaltungen wie das Musikfestival „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 im thüringischen Themar besucht.[1] Der Mann, der sich mehrere Hakenkreuze und die Wörter „Die Jew Die“ („Stirb, Jude, stirb“) auf den Körper hat tätowieren lassen, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – weniger als der ehemalige NSU-Unterstützer Carsten S., der sich schon vor Jahren von der Szene abgewandt und nach Kräften zur Aufklärung der Morde beigetragen hatte. S. muss für drei Jahre in Haft. Schwerer als die jahrelange Unterstützung einer NS-Terrororganisation wiegt es offenbar, wenn man eine kaputte Bierflasche auf Polizisten wirft. Für diese Tat, durch die ein Polizist am Rande des G20-Gipfels im Hamburg leicht an der Hand verletzt wurde, erhielt ein 28-Jähriger im Januar drei Jahre Haft – ein halbes Jahr mehr als der Unterstützer der NSU-Mörder, André Eminger.[2]

„Große Zweifel“

Nicht nur die Urteile, auch die Ermittlungen haben schon lange immer wieder scharfe Kritik ausgelöst. So äußert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, ein Polizist mit 23 Jahren Berufserfahrung, der intensiv in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags mitgearbeitet hat, „große Zweifel“ daran, „dass der NSU nur aus drei Personen bestand“. Auf diese „Hypothese“ hätten sich die Ermittler „sehr früh“ festgelegt, obwohl es klare „Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte“ gebe. Mehrere Mörder liefen möglicherweise bis heute frei herum. Zudem hätten die Behörden DNA-Proben von lediglich einem Fünftel des NSU-Umfelds genommen, das mindestens 100 Personen umfasse; angesichts der Tatsache, dass an 27 Tatorten „keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder Böhnhardt“, dafür aber „anonyme DNA“ gefunden worden sei, wiege das schwer.[3] Für Erstaunen sorgen nach wie vor die zahllosen merkwürdigen Entscheidungen von Ermittlern, die das Aufdecken des NSU vor dem Jahr 2011 verhinderten. Ein Beispiel bietet der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004. Im Verlauf der Ermittlungen wies Scotland Yard die Kölner Polizei darauf hin, dass das Anschlagsmuster wie auch die Bauweise der Bombe im Detail dem Nagelbombenanschlag in der Brick Lane im Osten Londons vom 24. April 1999 glichen. Letzterer war von dem britischen Neonazi David Copeland begangen worden – ebenfalls mit dem Ziel, in migrantisch geprägten Communities Angst zu verbreiten. Während es Scotland Yard damals gelungen war, den Anschlag innerhalb weniger Tage aufzuklären, ging die Kölner Polizei der Spur in die Neonaziszene nicht nach.

„Verdunkelt, verschleiert, vernichtet“

Auch nicht ansatzweise aufgeklärt ist nach wie vor die Rolle, die die deutschen Geheimdienste in der NSU-Mordserie spielten. Tatsächlich waren Dutzende V-Männer der diversen Geheimdienste des Bundes und der Länder in Neonaziorganisationen aktiv, denen die NSU-Kernmitglieder und ihr Netzwerk entstammten. Als gesichert kann gelten, dass zumindest einige von ihnen über intime Kenntnisse über den NSU verfügten; zudem zerstörten mehrere Geheimdienste systematisch Unterlagen, in denen Informationen über den NSU oder über sein Umfeld enthalten waren. „Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte“, hieß es gestern in einem Kommentar: „Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat … verdunkelt, verschleiert und die Akten vernichtet.“[4] Und nach wie vor deutet vieles darauf hin, dass in den NSU-Mord vom 6. April 2006 in Kassel ein Geheimdienstler selbst verwickelt war. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen, Andreas Temme, hielt sich exakt zum Tatzeitpunkt oder Sekunden davor in dem Internetcafe auf, dessen Besitzer an jenem Tag an der Theke erschossen wurde; außerdem stand er mit Neonazis aus dem Milieu des NSU, angeblich dienstlich, in Kontakt. Dass der Fall noch aufgeklärt werden kann, gilt als unwahrscheinlich: Der hessische Verfassungsschutz hat interne Unterlagen, die womöglich entscheidende Erkenntisse bringen könnten, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt.

Institutioneller Rassismus

Zu all den Unklarheiten und Widersprüchen kommen schwere Versäumnisse der Behörden sowohl vor als auch nach dem 4. November 2011 hinzu. Polizei und Geheimdienste, aber auch Politiker hatten die Täter vor jenem Tag stets in migrantisch geprägten Milieus verortet, in vielen Fällen sogar die Angehörigen der Opfer verdächtigt und sie akribischen Ermittlungen unterzogen, anstatt ihnen Unterstützung zukommen zu lassen; während deutsche Leitmedien von „Döner-Morden“ sprachen, bildete die Polizei eine „SoKo Bosporus“. Die Ermittlungsbehörden hätten damit nicht nur „elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt“, sondern auch noch „durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise“ ihrerseits „eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern publizierte. In der Tat biete das Vorgehen der Ermittler „Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus“.[5] Nach dem gestern zu Ende gegangenen Münchner NSU-Prozess bleibe nach wie vor „unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war“. Amnesty fordert nun „eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Behördenversagens“. Hinweise darauf, dass Berlin eine derartige Untersuchung in die Wege leiten könnte, liegen nicht vor.

[1] NSU-Watch: Auch André Eminger in Themar dabei. nsu-watch.info 17.07.2018.

[2] Gericht verhängt bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer. zeit.de 09.01.2018.

[3] Florian Harms, Jonas Mueller-Töwe: „Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen“. t-online.de 11.07.2018.

[4] Heribert Prantl: Ein gerechtes Urteil und Säcke voller Fragen. sueddeutsche.de 11.07.2018.

[5] NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein – Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden. Amnesty International, Pressemitteilung vom 11.07.2018.

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Salonfähige Parolen http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/11/salonfaehige-parolen/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/11/salonfaehige-parolen/#comments Wed, 11 Jul 2018 06:48:38 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/11/salonfaehige-parolen/ (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen.

„Treib die Serben in die blaue Adria“

Bereits vor den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des kroatischen Fußball-Nationalspielers Domagoj Vida hatte einer seiner Teamkollegen bei der Fußball-WM in Russland mit positiven Bezugnahmen auf die faschistische Vergangenheit seines Landes provoziert. Dejan Lovren hatte nach dem Sieg der kroatischen über die argentinische Mannschaft begeistert ein Lied des kroatischen Sängers Thompson mitgesungen, das mit den Worten „Za dom – spremni!“ („Für die Heimat – bereit!“) beginnt.[1] Dabei handelt es sich um eine Parole der faschistischen Ustaša-Bewegung, die von 1941 bis 1945 den mit dem NS-Reich kollaborierenden kroatischen Staat führte und sich am Holocaust beteiligte. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt; Schätzungen belaufen sich auf 330.000 bis über 700.000 ermordete Serben sowie jeweils bis zu 40.000 ermordete Juden und Roma. Der Sänger Thompson ist für die Verherrlichung des Ustaša-Regimes bekannt; Strophen seiner Lieder lauten etwa „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“ oder „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“. Pavelić war der historische Führer der Ustaša.

„Belgrad brennt!“

Von Vida selbst ist nach dem Sieg der kroatischen über die russische Mannschaft ein Videoclip bekannt geworden, der zeigt, wie der Nationalspieler den Sieg seines Teams der Ukraine widmet und dies mit dem Ruf untermauert: „Ruhm der Ukraine!“[2] Dabei handelt sich ebenfalls um eine Parole von NS-Kollaborateuren: Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Staatsgründung 1941 zwar, anders als die kroatische, von den Deutschen unterbunden wurde, die sich aber dennoch am Holocaust beteiligte und über 90.000 Polen und Tausende Juden ermordete, grüßte mit „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ („Slawa Ukraini! Herojam slawa!“) Auf demselben Videoclip ist zu hören, wie der kroatische Trainingsassistent Ognjen Vukojević anfügt: „Das ist ein Sieg für Dynamo [Kiew] und für die Ukraine.“ Vukojević wurde – auf öffentlichen Druck – vom kroatischen Fußballverband von seiner Tätigkeit bei der Fußball-WM entbunden; Vida, auf den das kroatische Team in seinen nächsten beiden Spielen nicht verzichten will, wurde lediglich verwarnt. Gestern ist nun ein weiterer Videoclip bekannt geworden, auf dem Vida nicht nur erneut „Ruhm der Ukraine!“ ruft, sondern auch in die Kamera sagt: „Belgrad brennt!“[3]

Am Grab des Führers

Positive Bezugnahmen auf den Ustaša-Faschismus sind im kroatischen Fußball längst Tradition. Bekannt ist etwa ein Vorfall vom 19. November 2013, als der damalige Nationalspieler Josip Šimunić nach einem Sieg der kroatischen über die isländische Fußball-Nationalmannschaft fünf Mal „Za dom – spremni!“ ins Stadionmikrofon rief.[4] Šimunić wurde dafür von der Fifa für die WM 2014 in Brasilien gesperrt. Zur Rehabilitation stellte Kroatiens Fußballverband ihn 2015 als Trainingsassistent ein. Kroatische Fußballfans sind ebenfalls für faschistische und rassistische Parolen berüchtigt und wurden bereits mehrfach von Spielen der kroatischen Nationalmannschaft ausgesperrt. Der Präsident des kroatischen Fußballverbandes wiederum, Davor Šuker, ist nicht nur als Anhänger des Sängers Thompson bekannt; er hat sich 1996 am Grab des Ustaša-Führers Ante Pavelić fotografieren lassen.[5]

Faschistische Tendenzen

Dabei entsprechen die positiven Bezugnahmen auf den Faschismus im kroatischen Fußball der allgemeinen politischen Orientierung einer Mehrheit der kroatischen Bevölkerung. Erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats einen Bericht zur Lage in Kroatien publiziert, der ein deutliches Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Land konstatiert. Dies drücke sich nicht zuletzt in der „Verherrlichung“ des Ustaša-Regimes aus, schreibt die Anti-Rassismus-Kommission.[6] Zudem müsse man feststellen, dass Politiker unterschiedlichster Orientierung zunehmend zu Hetze griffen; ihre Hetzreden richteten sich oft gegen Flüchtlinge – insbesondere gegen Muslime –, häufig aber auch gegen Roma. Nicht zuletzt seien Attacken gegen Kroatiens serbische Minderheit zu beklagen; so würden Gebäude, die Serben oder serbischen Organisationen gehörten, immer wieder mit Ustaša-Symbolen bemalt.

In der Bundesrepublik überwintert

Der neue kroatische Nationalismus, der immer stärker wird, geht auf den alten Nationalismus der Ustaša-Zeit zurück. Dieser hat die Ära des sozialistischen Jugoslawien, in der er von Belgrad nach Möglichkeit in den Hintergrund gedrängt wurde, nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland überlebt. In der Bundesrepublik konnten sich ins Ausland geflohene Funktionäre und Anhänger des kroatischen Ustaša-Staats sammeln und neu organisieren. So gelang es Branimir Jelić, einem frühen Mitglied der Ustaša, bereits 1950, ein Kroatisches Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) mit Sitz in München zu gründen, um das sich zahlreiche alte NS-Kollaborateure aus Kroatien scharten. In der in München gedruckten Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) publizierte unter anderem Mate Frković, zuvor Innenminister des Ustaša-Regimes.[7] Neben der antisozialistischen Orientierung ist wohl die Tatsache, dass das kroatische Exil klar auf die Zerschlagung Jugoslawiens orientierte, der politische Grund dafür gewesen, dass die Bundesrepublik ihm stets mit Wohlwollen begegnete: Schließlich war Jugoslawien nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, dem deutschen Drang nach Südosten einen großen, vergleichsweise mächtigen Staat entgegenzusetzen. Dies bot wiederum den Anlass dafür, dass die Bundesrepublik den in den 1970er Jahren erstarkenden kroatischen Separatismus förderte und zu diesem Zweck – auch mit geheimdienstlicher Hilfe – Brücken für das nationalistische kroatische Exil zu rechten sezessionistischen Kreisen in Zagreb schlug (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige

Der Durchbruch ist dem kroatischen Nationalismus Anfang der 1990er Jahre gelungen, als die kroatischen Nationalisten es – erneut mit maßgeblicher deutscher Hilfe – schafften, die Abspaltung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staat durchzusetzen. Mit Franjo Tuđman stand ein Politiker an der Spitze des neuen Staats Kroatien, der 1989 das Vernichtungslager Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost hatte. In Jasenovac waren Serben, Juden und Roma ermordet worden. Tuđman hatte zugleich den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt.[9] Im – von der Bundesrepublik politisch, praktisch und militärisch unterstützten – kroatischen Sezessionskrieg setzten sich nationalistische, ultrarechte Positionen dann auf breiter Front durch. „Frontkämpfer und Kriegsfreiwillige“ hätten sich „mit der Ustascha-Formel ‚Za dom spremni‘“ gegrüßt und Ustaša-Lieder gesungen, schreibt der Journalist Gregor Mayer; auch die – in Kroatien sehr einflussreiche – katholische Kirche habe die Ustaša glorifiziert. Unter Tuđmans Ägide seien „Straßen und Plätze in frenetischem Tempo umbenannt“ worden – häufig nach Ustaša-Größen wie dem „Nazi-Ideologen Mile Budak“; „Ustascha-Funktionäre aus der Emigration sickerten in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Dabei habe Tuđman, urteilt Mayer, „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ’salonfähig‘“ gemacht, „auf das sich Rechtsradikale und Neonazis bis heute berufen können“.[10]

[1] Tobias Finger: Kroatien und der Umgang mit der faschistischen Vergangenheit. tagesspiegel.de 26.06.2018.

[2] „Ruhm der Ukraine“: Fifa verwarnt Kroatiens Vida. derstandard.at 08.07.2018.

[3] Erneut Untersuchung gegen Kroaten Vida. derstandard.at 10.07.2018.

[4] Berthold Seewald: Wieviel Ustascha treibt Kroatiens Fußballspieler? welt.de 17.12.2013.

[5] Dario Brentin: Sie wollen ihrem Team weh tun. zeit.de 19.06.2016.

[6] Europarat ist alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien. nzz.ch 15.05.2018.

[7] S. dazu Rezension: Ulrich Schiller: Deutschland und „seine“ Kroaten.

[8] S. dazu Nützliche Faschisten.

[9], [10] Gregor Mayer: Kroatien. In: Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa.

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Augsburg sagt nein http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/01/augsburg-sagt-nein/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/01/augsburg-sagt-nein/#comments Sun, 01 Jul 2018 18:34:12 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/07/01/augsburg-sagt-nein/ Tausende demonstrieren gegen Bundesparteitag der AfD. Polizei geht gegen Antifaschisten vor. Gruselige Szenen in der Messehalle
Von André Scheer, Augsburg

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Bunt, laut und zahlreich: Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz gegen den AfD-Bundesparteitag
Foto: Matthias Balk/dpa

Bunte Fahnen, kreative Losungen, Musik und engagierte Reden: In Augsburg haben am Samstag Tausende Menschen gegen rassistische Politik protestiert. Anlass für die zentrale Kundgebung unter dem Motto »Zeig dich, Aux« auf dem Rathausplatz sowie für die verschiedenen Demonstrationszüge war der am Wochenende in der Messehalle der Stadt durchgeführte Parteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD). »Diese Partei gehört auf den Müllhaufen der Geschichte«, sagte Cornelia Kerth, Bundessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), während der Proteste im Gespräch mit junge Welt. Die AfD nähere sich »dem an, was wir nie wieder haben wollen: Faschismus«.

Am Morgen hatten sich zunächst rund 2.000 Menschen an den Messehallen versammelt. Busse, die aus anderen Städten nach Augsburg kamen, wurden von der Polizei durchsucht. Versuche, die Ankunft der Delegierten zum AfD-Parteitag zu blockieren, wurden von den Beamten gewaltsam unterbunden. Mindestens drei Menschen wurden durch Pfefferspray verletzt, drei weitere Medienberichten zufolge vorläufig festgenommen. Personalienfeststellungen gab es auch direkt vor dem Gewerkschaftshaus. Dort formierte sich am Vormittag eine zweite Demonstration, zu der der DGB (Region Schwaben) aufgerufen hatte.

Rund fünf Kilometer lang war die Route, die die Demonstranten von der Messe aus in die Innenstadt nehmen mussten. Trotz Temperaturen um die 30 Grad und prallen Sonnenscheins herrschte ausgelassene Stimmung. Unterwegs schlossen sich immer mehr Menschen dem Zug an, der nach Veranstalterangaben schließlich auf rund 5.000 Menschen anwuchs, die Polizei zählte etwa 3.000. Laute Musik dröhnte über den Jugendblock, es wurden Parolen gerufen. An einem Hydranten hatte sich die Feuerwehr postiert und ermöglichte den Demonstranten, sich aus einem Wasserschlauch zu erfrischen.

Weniger bunt lief es in der Messehalle ab. Die AfD erkannte die »Desiderius-Erasmus-Stiftung« von Erika Steinbach als parteinah an, um dadurch Steuergelder kassieren zu können. AfD-Kochef Alexander Gauland forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR 1989 und phantasierte von einem »Bevölkerungsaustausch« durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Kovorsitzender Jörg Meuthen verlangte eine »Festung Europa« und forderte die Abschaffung der gesetzlichen Rente in der Bundesrepublik.

Auf dem Rathausplatz kam es derweil zu Unmutsbekundungen, weil die Veranstalter der dortigen Kundgebung auch CSU-Politiker als Redner eingeladen hatten. Teilnehmer quittierten das mit Buhrufen, es flogen Eier und Tomaten. Unfreiwillig komisch gestaltete sich etwas später ein Auftritt von »Pegida« auf dem Königsplatz. Die aus München angereisten Rassisten wollten laut Anmeldung gegen »Pseudogewerkschaften« protestieren, die gegen eine »demokratische Partei« demonstrierten. Die Teilnehmerzahl lag im einstelligen Bereich, es ging vor allem darum, auf einer Leinwand Bilder vom AfD-Parteitag zu zeigen. Umringt wurde die Vorstellung von Hunderten gut gelaunten Antifaschisten, die mit einer Polonaise den von der Polizei abgeriegelten Bereich umrundeten.

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Achsenmächte http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/achsenmaechte/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/achsenmaechte/#comments Fri, 29 Jun 2018 20:24:09 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/achsenmaechte/ CSU setzt sich im Asylstreit durch
Von Sebastian Carlens

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Möchte man nicht zu Freunden haben: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt von der CSU
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Seine Freunde soll man eng um sich scharen, seine Feinde noch enger. Die Partei, die dieses Motto beherzigt seit sie existiert, ist die CSU. Es wäre ein großer Irrtum, aus ihrer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU eine Wesensgleichheit beider Unionsteile abzuleiten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bewegungspartei CSU ist dazu gegründet worden und bis heute zu nichts anderem da, als die Honoratiorenpartei CDU zu bekämpfen und nach rechts zu drängen: Zu »jagen«, wie Alexander Gauland sagen würde.

Sie tut dies innenpolitisch: Mit Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz und Integrationsgesetz. Im Freistaat Bayern sind die Werte der bürgerlichen Aufklärung, so je angekommen, längst revidiert. Hier feiert das Nürnberger Blutsrecht fröhlich Urständ; die Polizei darf Leute nach Gutdünken in Schutzhaft nehmen; psychisch Kranke werden mit Kriminellen gleichgestellt.

Und die CSU tut dies außenpolitisch. Indem sie, als kleinster Koalitionspartner, der Bundesregierung – und damit der EU – den Kurs diktiert.

Denn die Gewinner des EU-Gipfels zur Migration sind die Christsozialen. Mit der neuen Regelung, die »kontrollierte Zentren« zur Internierung innerhalb der EU vorsieht, aus denen die Flüchtlinge dann national »auf freiwilliger Basis« in EU-Staaten verteilt werden, ist Horst Seehofers wesentlicher Bedingung entsprochen worden. Eine EU-weite Quote, wie Angela Merkel sie vorgesehen hatte, ist damit wohl vom Tisch.

Auch die engsten Verbündeten des Schattenregenten Seehofer, der österreichische Kindkanzler Kurz und die faschistische Lega in Italien, sind zufriedengestellt. Matteo Salvini, den man sich gar nicht anders als mit Baseballschläger und Brandflasche vorstellen kann, wird die Hatz auf Fremde nun als Safari inszenieren. Die EU-Regierungschefs haben (und ihre Sprache verrät sie) »Ausschiffungsplattformen« beschlossen, in denen Migranten auf afrikanischem und asiatischem Territorium eingesperrt werden können – bevor sie in die Verlegenheit kommen, im Mittelmeer ertrinken zu müssen, weil sie an europäischen Häfen nicht anlegen dürfen. Die »Ausschiffung« ist also nichts anderes als eine Gebietserweiterung der EU, weit über den Kontinent Europa hinaus, und ein grauenhafter Euphemismus: für Internierungslager. Kurzens »Achse der Willigen« ist damit Realität. Und die BRD ist ihr Zentrum.

Solange diese Aufgabenteilung funktioniert, wird die Koalition halten: Die CSU prescht vor, droht und erpresst, die SPD fabuliert von »Schmerzgrenzen«, die niemand dieser indolenten Partei mehr abnimmt, und die CDU knickt ein, wie sie immer einknickt: Geräuschlos. In diesem Reigen wird die AfD höchstens noch als Stichwortgeber gebraucht.

Willkommenskultur 2018: Links ein Lager, rechts ein Lager, um Europa hoch den Elektrozaun! Die reaktionärsten Teile des deutschen Kapitals bekommen, was sie wollen, weil die CSU die wahre Regierungspartei ist.

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Gegen AfD und Pegida http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/gegen-afd-und-pegida/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/gegen-afd-und-pegida/#comments Fri, 29 Jun 2018 18:52:13 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/gegen-afd-und-pegida/ Tausende Menschen wollen in Augsburg Zeichen gegen rechts setzen. 2.000 Polizisten sollen Bundesparteitag schützen
Von André Scheer, Augsburg

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Antifaschisten auf der Straße anlässlich des AfD-Bundesparteitags im Dezember 2017 in Hannover
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Weite Teile von Augsburg werden am Wochenende dichtgemacht. »Voraussichtlich ab 10 Uhr wird der Augsburger Süden für mehrere Stunden vom Nahverkehr komplett abgeschnitten«, teilten die Stadtwerke in einer Pressemitteilung mit. Komplette Straßenbahnlinien werden durch Busse ersetzt. Mehrere Straßen in der Umgebung der Messe sind seit Freitag und noch bis Sonntag abend gesperrt. Das Rathaus bleibt geschlossen und wird den Einsatzkräften zur Verfügung gestellt.

Augsburg ist eine widersprüchliche Stadt. Einerseits feiert man sich als »Friedensstadt« – was auf den »Augsburger Reichs- und Religionsfrieden« von 1555 zurückgeht –, andererseits lässt man Jahr für Jahr die »Heimatvertriebenen« in Augsburg ihren »Sudetendeutschen Tag« feiern und von einer Revision der Grenzen träumen. Hatte man früher von Bertolt Brecht nichts wissen wollen, weil der viel zu weit links stand, hat das Stadtmarketing längst erkannt, dass man mit dem Titel, dessen Geburtsstadt zu sein, viele Touristen anziehen kann. Also gibt es jährlich ein Brecht-Festival, während ansonsten eher den Fuggern und Welsern gehuldigt wird. Oberbürgermeister Kurt Gribl ist CSU-Mitglied, fand es in vergangenen Jahren aber selbstverständlich, bei Kundgebungen gegen NPD-Aufmärsche und bei Gegendemonstrationen neben Vertretern der in Bayern immer noch vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf der Bühne zu stehen. Im Rathaus gibt es ein relativ verstecktes Mahnmal für die Opfer des Holocaust, doch damit soll es für die Mehrheit im Stadtrat auch genug sein. Das bekommt die »Stolperstein-Initiative« zu spüren, die auch in Augsburg solche Pflastersteine zum Gedenken an die im Faschismus Ermordeten setzen lassen will, aber auf immer neue Schikanen durch die Stadtoberen stößt.

An diesem Wochenende wird diese Widersprüchlichkeit wieder einmal spürbar werden. Die AfD hat zu ihrem Bundesparteitag in die Augsburger Messehallen geladen. Die rund 600 Delegierten und 300 Gäste lassen sich von 2.000 Polizisten beschützen. Denn es gibt Widerstand gegen die Rechten. Mehrere Hotels haben Medienberichten zufolge Buchungen von AfD-Vertretern zurückgewiesen, die Kirche St. Ulrich und Afra lehnte eine Führung für Parteitagsdelegierte ab.

Zu einer Kundgebung am Samstag ab 13 Uhr auf dem Rathausplatz mobilisieren das »Bündnis für Menschenwürde« und der Stadtjugendring. Unter dem Motto »Zeig dich Aux« sind als Rednerinnen und Redner unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und Juso-Chef Kevin Kühnert angekündigt, aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und OB Gribl. Als Kundgebung gegen die AfD will man die Aktion nicht verstanden wissen, man demonstriere »für Solidarität, Herz und Toleranz«. Unter der Hand war zu erfahren, dass der Stadtjugendring befürchtete, von der AfD juristisch angegangen zu werden, wenn man sich parteipolitisch positionieren würde.

Auf solchen »Scheinaktivismus« hat nicht jeder Lust. »Augsburg ist zum Glück mehr als ein entpolitisierendes Straßenfest der Stadt Augsburg, eines unbedeutenden Pseudobündnisses und rabenschwarzen Provinzblättchens, dessen journalistische Arbeit sich im Copy-Pasten der Pressemitteilungen der Polizei erschöpft«, schreibt das örtliche autonome Zentrum »Die Ganze Bäckerei« in einer Stellungnahme. Im Internet wird zu Blockaden des AfD-Parteitages in der Augsburger Messe aufgerufen. Treffpunkt dafür sei am Samstag um 9 Uhr, heißt es auf der Internetseite noafdaugsburg.blackblogs.org ohne genauere Ortsangabe. Zur gleichen Zeit beginnt an der Messe auch eine Kundgebung, zu der ein Jugendbündnis aufgerufen hat, dem sich unter anderem DGB-Jugend, Verdi-Jugend, Junge GEW, Jusos, Grüne Jugend und die SDAJ angeschlossen haben. Auch die Augsburger Friedensinitiative und die VVN-BdA gehören zu den Aufrufern. Nach einem zweistündigen Auftakt soll sich von der Messe aus eine Demons­tration zum Rathausplatz in Bewegung setzen – vor den Teilnehmern liegt ein fünf Kilometer langer Fußmarsch. Die Gewerkschaften rufen derweil zu einer eigenen Auftaktkundgebung ab 10 Uhr vor dem DGB-Haus am Katzenstadel auf. Auch von dort will man zum Rathausplatz ziehen. Beide Demonstrationen wollen sich am Königsplatz vereinen.

Der ist normalerweise ein Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr, wird jedoch den ganzen Tag über für Busse und Straßenbahnen gesperrt bleiben. Zwar werden die Demons­trationen gegen die AfD gegen Mittag vorbeigezogen sein, doch ab 16 Uhr haben die Behörden dort eine Kundgebung des rassistischen »Pegida«-Bündnisses aus München zugelassen. Erwartet wird zwar nur eine Handvoll Teilnehmer – bei der letzten »Pegida«-Versammlung im April wurden acht Personen gezählt –, doch dürfte die Provokation nicht ungestört ablaufen. Vom Rathausplatz, wo die Veranstaltung bis 18 Uhr angesetzt ist, gelangt man zu Fuß in wenigen Minuten zum Königsplatz.

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Willkommen in Europa http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/willkommen-in-europa/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/willkommen-in-europa/#comments Fri, 29 Jun 2018 18:50:35 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/willkommen-in-europa/ Plan der EU für den Umgang mit Flüchtlingen steht: Alle in Lagern internieren
Von Ulla Jelpke

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Zur Abschottung vor Flüchtlingen soll ein komplexes System aus Zäunen und Lagern in und außerhalb der EU errichtet werden
Foto: Srdjan Zivulovic/Reuters

Solidarität untereinander kriegen die EU-Staaten nicht mehr hin, aber gegen die Schwächsten können sie sich noch verbünden: Das wesentliche Ergebnis des EU-Asylgipfels besteht darin, zur Abwehr von Flüchtlingen ein komplexes System aus Zäunen und Lagern zu errichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention«.

Nachdem sich die zerstrittenen Staats- und Regierungschefs die Nacht zum Freitag um die Ohren geschlagen hatten, wurde als wesentliches Ergebnis der Beratungen verkündet, sogenannte Ausschiffungsplattformen (»disembarkation platforms«) in Drittstaaten zu schaffen, in die Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, zurückgeschoben werden sollen. Die Europäische Kommission soll hierfür zügig ein Konzept entwickeln. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt. Beide halten es für möglich und legal, aus Seenot gerettete Menschen »notfalls« auch in Lagern außerhalb der EU unterzubringen, um dann dort über ihren Asylantrag zu entscheiden.

In diesem Kontext will die EU die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache weiter ausbauen. Deren Arbeit, so appelliert das Staatenbündnis in größtmöglichem Zynismus, dürfe man »nicht stören« – der Wink geht eindeutig in Richtung der zivilen Rettungsorganisationen, die Flüchtlinge vor dem Zugriff dieser kriminellen Truppe zu bewahren versuchen. Menschen, die von ihr aufgegriffen werden, werden schon seit langem in Lager gesteckt, in denen es regelmäßig zu Misshandlungen, Vergewaltigungen und gar Erschießungen kommt. Diplomaten des Auswärtigen Amts nannten die Bedingungen in diesen Lagern »KZ-ähnlich.«

Bislang hat sich zwar kein Staat außerhalb der EU zur Einrichtung solcher »Ausschiffungsplattformen« bereitgefunden, aber als Plan B beschlossen die EU-Staaten außerdem, »auf freiwilliger Basis« sogenannte kontrollierte Zentren innerhalb der EU zu errichten, in denen ein Mitgliedsstaat Asylsuchende auf seinem Territorium unterbringen kann. Details hierzu wurden nicht einmal ansatzweise beschlossen, so dass letztlich die Mitgliedstaaten selbst über die Ausgestaltung dieser Lager entscheiden können. Es lässt sich leicht ausmalen, welchen Charakter sie etwa in Ungarn annehmen werden – oder in Italien, dessen Innenminister Matteo Salvini (Lega) erkennbar in faschistischer Tradition steht.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll zudem aufgerüstet werden und ein erweitertes Mandat erhalten. Dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan wurden weitere drei Milliarden Euro zugesagt, damit er Flüchtlinge aus der EU fernhält. Zur Dublin-Regelung bzw. der »Sekundärmigration« von Asylsuchenden in andere EU-Länder, die CSU-Innenminister Horst Seehofer zu einem verbissenen Streit mit der Bundeskanzlerin motiviert hat, beschlossen die EU-Staaten in eher allgemeiner Form, die Mitgliedstaaten »sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen« hiergegen treffen. Seehofer verweigerte am Freitag jede Stellungnahme zu den Gipfelergebnissen.

Scharfe Kritik äußerte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt. Die EU schaffe »Zonen der Rechtlosigkeit« und »Lager der Hoffnungslosigkeit«. Die Kofraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sarah Wagenknecht sprach von einer »Bankrotterklärung der Humanität

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Nazi-Dorf Jamel-Anti-Rechts-Konzert in Gefahr http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/nazi-dorf-jamel-anti-rechts-konzert-in-gefahr/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/nazi-dorf-jamel-anti-rechts-konzert-in-gefahr/#comments Fri, 29 Jun 2018 06:50:59 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/nazi-dorf-jamel-anti-rechts-konzert-in-gefahr/ Ein Ehepaar macht sich seit Jahren stark gegen Rechts – auch mit dem Festival im Sommer. Jetzt wurde die Wiese dafür verpachtet – an Rechte.

Ganz Jamel ist in Besitz von Rechtsextremen? Nein! Der alte Forsthof ist eine Enklave: Birgit und Horst Lohmeyer wohnen dort, und seit Jahren richten sie dort, in dem kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, das Open-Air-Festival „Jamel rockt den Förster“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aus. Kraftklub, Madsen, Die Toten Hosen und Die Ärzte traten unlängst direkt neben den rechten Anwohnern auf.

Doch das Festival zu organisieren, wird jetzt schwieriger. Die Gemeinde Gägelow hat einem rechten Ehepaar eine dafür zentrale Wiese verpachtet. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Bürger in diesem Land“, sagt Birgit Lohmeyer. Und Horst Lohmeyer schiebt nach: „Mit diesen Flächenüberlassungen wird eine nicht unerhebliche Stärkung der völkisch-nationalen Siedlungsbewegung durch die Mitglieder der Gägelower Gemeindevertretung forciert“.

In dem kleinen Dorf mit rund 40 Anwohnern, in das nur eine Straße hineinführt, leben mehrere Rechtsextreme, sie richten immer wieder auch Brauchtumsfeiern aus. Das Motto der Szene um den mehrfach vorbestraften Rechtsextremen Sven Krüger: Die „Dorfgemeinschaft Jamel“ lebt. Erst am Wochenende veranstalteten sie eine Sommersonnenwende. In der Mitte des Dorfes begann das Fest mit einem Kinderprogramm. Eine Hüpfburg und Strohballen standen zum Toben bereit, eine Pferdekutsche zum Umherfahren. An die 200 Rechte waren mit ihren Kindern gekommen. Unter den Gästen waren auch die NPD-Kader Stefan Köster, Michael Grewe und Torgai Klingebiel.

Die Verpachtung des Dorfplatzes an das rechte Ehepaar behinderte denn auch prompt die Polizeiarbeit. In der Vergangenheit stellte die Polizei auf dem Flurstück ihre Einsatzkräfte bereit oder parkte ihre Fahrzeuge. Das war nun nicht mehr möglich. „Die Verpachtung der zentralen Wiese erschwert uns den Polizeieinsatz erheblich“, sagte Wismars Polizeirevierleiter Andreas Walus. Die Beamten würden von der Veranstaltung weggedrängt und könnten dort nicht mehr so präsent sein, wie es nötig wäre.

„Ein riesiger Skandal“

Schon Ende Februar hatte der Hauptausschuss von Gägelow den Gesinnungsfreunden von Krüger das Flurstück von 3.700 Quadratmetern für einen Jahrespachtzins von 65 Euro überlassen. Wie brisant das ist, scheint der Gemeindevertretung indes bewusst gewesen zu sein: Im Pachtvertrag ist eine Klausel, die festhält, dass die Wiese den Lohmeyers für das Festival überlassen werden muss. „Glauben die Politiker wirklich, das sich an den Vertrag gehalten wird, einen Monat vor und nach dem Festival die Fläche zur Verfügung zu stellen“, fragen die Lohmeyers. Die rechte Szene erklärt seit Jahren, das sie dieses Event nicht in – in ihren Augen „ihrem“ – Dorf haben will, hebt das Paar hervor, das 2004 aus Hamburg hierher gezogen ist.

„Ein riesiger Skandal“, sagt Birgit Lohmeyer, der sich aber „in die besorgniserregende Entwicklung in unserer Gemeinde einbettet.“ Denn seit 2015 schon hätte die Gemeinde Flächen in Jamel an hiesige Rechten verpachtet oder verkauft, so Horst Lohmeyer.

In den vergangenen Jahren beschäftigte sich auch der mecklenburgische Landtag mit dem Dorf. 2007 schaute sich eine Delegation das Geschehen vor Ort an. Von einer „Gesamtstrategie gegen Rechts“ die folgen sollte, haben die Lohmeyer „nichts groß bemerkt“. Das Verhalten der Gemeinde spiegele von dieser Strategie bis heute nicht viel wieder, so das Paar, dessen Scheune 2015 von Unbekannten angezündet worden war. Kurz vor dem Festival war sie damals abgebrannt.

Im Hauptausschuss der Gemeinde sitzen auch Simone Oldenburg, Vorsitzende der Landtagfraktion der Linken, und Gägelows Bürgermeister Uwe Wandel. Oldenburg kann sich an die Abstimmung über die Verpachtung nicht mehr so genau erinnern, weiß aber, sich enthalten zu haben. Sie verspricht nun, sich stark zu machen für die Rücknahme des Pachtvertrags.

Wandel erklärte indes der Ostsee-Zeitung, er wolle sich erst äußern, wenn er wisse, wer der Presse die Informationen gegeben habe. „Die politische Dimension dieser Vorgänge wird anscheinend, entgegen deren Aussage, von den Gemeindevertretern völlig verkannt und das Bestreben der demokratischen Kräfte dadurch konterkariert“, sagt Horst Lohmeyer. Dass die Auflösung des Pachtvertrags schnell geht, glauben Lohmeyers nicht. Sie zweifeln auch daran, ob die Gemeinde das „wirklich will“.

Reportage über das Dorf: hier

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„Wie Giftmüll, den niemand will“ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/wie-giftmuell-den-niemand-will/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/wie-giftmuell-den-niemand-will/#comments Fri, 29 Jun 2018 05:38:14 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/29/wie-giftmuell-den-niemand-will/ BERLIN/BRÜSSEL (Bericht: german-foreign-policy ) – Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff „Ausschiffungsplattformen“ diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich „die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage“ und riskiere damit auch die „Erosion der Menschenrechte“ im eigenen Staat.

Vorbild Australien

In den letzten Tagen vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Spitzenpolitiker, insbesondere auch deutsche, die Forderung nach der Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika verstärkt. Hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer euphemistisch von „Schutzzonen“ gesprochen, so unterstützte die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio in einem – auch in englischer Sprache verbreiteten – Beitrag für eine deutsche Wirtschaftszeitung den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, sogenannte Ausschiffungsplattformen zu installieren: Zentren in Drittstaaten voraussichtlich in Nordafrika, in die auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge verbracht werden sollen – um diejenigen, deren Asylgesuch einer Überprüfung durch den UNHCR nicht standhält, von dort unmittelbar in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Damit könnten die EU-Staaten die unbequeme Aufgabe der Deportationen an die Vereinten Nationen delegieren. Ein solches Vorgehen entspreche der Praxis Australiens, Flüchtlinge „auf Inseln wie Nauru und Papua Neuguinea festzuhalten“, erklärte Palacio; das biete „echte Vorteile“.[1] EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wiederum sprach sich dafür aus, Flüchtlinge künftig in einem „abgeschlossenen Dorf“ etwa in Libyen oder Tunesien festzusetzen; dort sollten sie versorgt werden – mit „Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder“. Brüssel könne das dafür nötige Geld völlig problemlos aufbringen; denkbar seien bei Bedarf bis zu sechs Milliarden Euro.[2]

„Kategorisch: Nein!“

Berlin und die EU haben sich von diesen Vorstößen auch nicht dadurch abbringen lassen, dass sämtliche Staaten, die in Brüssel als mögliche Standorte für „Ausschiffungsplattformen“ gelten, sich in teils außergewöhnlicher Deutlichkeit gegen das Ansinnen verwahrt haben. So bestätigt ein Sprecher der International Organization for Migration (IOM): „Wir haben keine Anzeichen, dass irgendeines der genannten Länder bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen.“[3] Wie der Botschafter Tunesiens bei der EU, Tahar Cherif, berichtet, ist der Ministerpräsident seines Landes bei einem Besuch in Berlin gedrängt worden, der Errichtung von Flüchtlingslagern in seinem Land zuzustimmen: „Die Antwort ist klar: Nein!“, bestätigte Tahar jetzt.[4] Der Außenminister der vom Westen anerkannten „Regierung“ Libyens, Ahmed Maiteeq, weist derlei Anfragen an sein Land ebenfalls „kategorisch zurück“. Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, der unter starkem Druck steht, weil seine Regierung um beinahe jeden Preis den EU-Beitritt anstrebt, erklärt: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“.[5] Die Errichtung solcher Lager laufe schließlich darauf hinaus, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“. Dafür stehe Tirana nicht zur Verfügung.

Hafensperren

Dessen ungeachtet haben mehrere EU-Staaten die Lage kurz vor dem gestern begonnenen Gipfel eskalieren lassen – mit einer Hafensperre für Rettungsschiffe, die zunächst Italien verhängte, bevor auch andere Staaten sich weigerten, Boote mit Flüchtlingen an Bord an Land zu lassen. So musste das Rettungsschiff „Lifeline“, das 234 Flüchtlinge aufgenommen hatte, tagelang unter desaströsen Bedingungen auf dem Mittelmeer ausharren, weil sich in der EU – der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012 – kein Staat bereitfand, seiner völkerrechtlichen Pflicht zu humanitärer Hilfe für in Not geratene Boote nachzukommen, deren Besatzung sich und die Passagiere lediglich an Land in Sicherheit bringen will. Insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte darauf bestanden, die „Lifeline“ – in Reaktion darauf, dass ihre Besatzung zahllosen Flüchtlingen das Leben gerettet hat – umgehend „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“.[6] Dies geschieht nun, nachdem das Rettungsschiff nach einer sechs Tage dauernden Blockade in Malta in einen Hafen einfahren durfte. Ob Hilfsorganisationen ihre Rettungsbemühungen in Zukunft noch fortsetzen können, ist höchst ungewiss. Damit kommen Berlin und die EU faktisch Forderungen einer Organisation extrem rechter Aktivisten nach, die letztes Jahr versucht hatten, Rettungsboote im Mittelmeer an ihrer Tätigkeit zu hindern (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Freilich steht die italienische Regierungspartei Lega, mit der Berlin bei der Flüchtlingsabwehr umstandslos kooperiert, diesem politischen Spektrum nah.

Erosion der Menschenrechte

Mit scharfer Kritik reagieren die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen auf die teils offen völkerrechtswidrige Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. So weisen UNHCR und IOM darauf hin, dass allein in diesem Jahr schon rund 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. „Das Recht auf Asyl in den EU-Mitgliedstaaten“ müsse in jedem Fall aufrechterhalten werden, verlangt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: „Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für die Gewährung von Asyl an andere zu verschieben ist vollkommen inakzeptabel.“[8] In einer „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ teilen 17 Organisationen, darunter Pro Asyl und Amnesty International, terre des hommes und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Caritas und Diakonie sowie Der Paritätische Gesamtverband, ihre „Sorge“ mit, „dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient“.[9] „Am Umgang mit Flüchtlingen zeigt sich, wie verlässlich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten“, schreiben die Unterzeichner: „Wird die Verantwortung für den Schutz der in Europa ankommenden Menschen negiert, wird damit zugleich die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt.“ Die Unterstützer der „Berliner Erklärung“ warnen: „Es liegt in unserem eigenen Interesse, unser demokratisches und menschenrechtlich begründetes Gemeinwesen vor einer Erosion der Menschenrechte zu bewahren.“

Vor dem Beschluss

Genau diese Erosion haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum heutigen Freitag weiter vorangetrieben. Der Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens fordert laut Berichten, jetzt endlich die erwähnten „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU zu errichten. Die Erklärung ist in der Nacht zum heutigen Freitag allerdings noch nicht offiziell verabschiedet worden: Italien verweigerte ihr zunächst die Zustimmung, um weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Dass die Staaten, die als Standort für die Lager in Frage kommen, sich dem Ansinnen hartnäckig verweigern, wurde gestern als überwindliches Hindernis eingestuft; man solle mit den betreffenden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, hieß es in Brüssel. Bereits jetzt werden Flüchtlinge aus Libyen zu einer Sammelstelle in Niger gebracht, von der aus wenige eine Einreisegenehmigung nach Europa erhalten, während andere direkt in ihre Herkunftsländer abschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies ähnelt bereits erkennbar dem Vorgehen, das in den „Ausschiffungsplattformen“ praktiziert werden soll.

[1] Ana Palacio: In der Flüchtlingskrise ist ein Neustart der EU notwendig. handelsblatt.com 26.06.2018.

[2] Günther Oettinger will Migranten in Afrika versorgen. zeit.de 25.06.2018.

[3] Sammellager für Flüchtlinge: Welche Vorschläge gibt es? news.at 28.06.2018.

[4] Loes Witschge: European proposals to outsource asylum centres condemned. aljazeera.com 28.06.2018.

[5] Dirk Hoeren: Albanien will keine Asyl-Lager für die EU bauen. bild.de 27.06.2018.

[6] Seehofer sieht keine Notwendigkeit für Aufnahme von Migranten. welt.de 27.06.2018.

[7] S. dazu Europäische Werte.

[8] IOM, UNHCR appeal for region-wide action by EU countries over Mediterranean tragedies. unhcr.org 27.06.2018.

[9] Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz. Berlin, 27.06.2018.

[10] S. dazu Libysche Lager.

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Rhetorischer Schießbefehl http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/26/rhetorischer-schiessbefehl/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/26/rhetorischer-schiessbefehl/#comments Tue, 26 Jun 2018 13:42:25 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/26/rhetorischer-schiessbefehl/ Kolumne German Angst

Im bundesdeutschen Diskurs sind die Waffen für den Bürgerkrieg bereitgelegt – insbesondere die der Entmenschlichung von Geflüchteten

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Die Mitte ruft, die Nazis sind schon da: beschlagnahmte Waffen und Propagandamaterial Foto: dpa

„Asyltourismus“, „Abschiebeindustrie“, „Menschenfracht“ – im atemberaubendem Tempo schreitet die rhetorische sowie die Entmenschlichung in Taten voran. 63 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Eine Lösung für die Migrationskrise gibt es nicht. Fakt ist, dass kaum ein Staat mehr Menschen in Not aufnehmen will, nicht die EU-Staaten und auch die afrikanischen Staaten wollen die Zurückgeschickten nicht mehr – koste es auch ihr Leben.

Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus, Menschen nicht mehr wie Menschen zu behandeln? Es hat sich gezeigt, wie schnell das geht: aus Menschen mit universellen Rechten wurden Kriminelle, deren Rechte beschnitten wurden und schließlich eine namenlose Armee, die auf das eigene Territorium eindringt und mit allen Mitteln ferngehalten gehört – egal wie, ersoffen im Mittelmeer, elendig gestorben in Kriegs-, wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen-Regionen oder aber im Niemandsland der Transitrouten, irgendwo an den Rändern unserer Welt.

„Bis zur letzten Patrone“, rief Horst Seehofer 2011, werde man sich „gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren“. Damals hagelte es noch Anzeigen. Heute schreckt das niemanden mehr. Seehofer ist Innenminister. Die Rhetorik von menschenverachtender und aufwieglerischer Hetze bis zum Bruch internationalen Rechts: längst normal. Nur über die Mittel der Durchsetzung gibt es noch etwas Streit: Grenze dicht? Schießbefehl? – Man muss nicht nach Ungarn, nach Italien oder Österreich schauen, um zu verstehen wie nah wir dem sind. Die einstudierte Rhetorik trifft in dieser Regierung auf die Realität, denn wie sollen Grenzen undurchdringlich werden, wenn nicht durch Gewalt?

Rainer Wendt für Gauland

Jahrelang schon wird in Deutschland von einem Bürgerkrieg phantasiert, von einer Invasion, davon, dass die Deutschen sich wehren müssten, vom bewaffneten Kampf gegen Einwanderung – zunächst von der rechten Flanke, dann von der Mitte der Gesellschaft und schließlich von Amtsträgern. Rainer Wendt etwa, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, schnitzt fleißig an dem Eindruck eines Bürgerkriegs, gegen den der Rechtsstaat machtlos sei. „Was wird aus unserem Land, wenn geduldet wird, dass Menschen einreisen, (…) schreckliche Verbrechen begehen und trotzdem frei herumlaufen, offensichtlich jederzeit bereit, erneut zuzuschlagen?“ Übersetzt von Alexander Gauland: „Ein Staat, ein Volk muss sich auch selbst behaupten. Wenn man das aufgibt, gibt man den Staat auf. Wir landen im Bürgerkrieg, wenn wir nicht aufpassen.“

Ganz nebenbei wird so den Flüchtlingen einmal mehr der Grund ihrer Flucht abgesprochen. Denn Krieg, den haben wir eben auch in Deutschland. „Asylkrieg gegen Deutschland“ oder die neue rhetorische Wunderwaffe „Krieg gegen Frauen“ – gemeint ist natürlich die deutsche Frau und entsprechend der Lehrliteratur des 20. Jahrhunderts: ein Krieg gegen den Nukleus des deutschen Volkes. Schlimmer geht es nicht – und näher an der völkischen Idee auch nicht, denn das ist der absolute Krieg, „molekular“ und „innergesellschaftlich“.

Und im Krieg, da ist alles erlaubt. Rhetorisch sind wir bereits an diesem Punkt.

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Gefangenenmarterstelle http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/19/gefangenenmarterstelle/ http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/19/gefangenenmarterstelle/#comments Tue, 19 Jun 2018 20:10:40 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2018/06/19/gefangenenmarterstelle/ Nächste Ohrfeige für die Polizei: Hamburger Landgericht erklärt Ingewahrsamnahmen während des G-20-Gipfels für rechtswidrig
Von Kristian Stemmler, Hamburg

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Mit jedem Gerichtsurteil wird klarer: Die Hamburger Polizei hat während des G-20-Gipfels 2017 Recht gebrochen
Foto: Axel Heimken/dpa

Laut deutscher Tierschutz-Hundeverordnung müssen Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, mindestens sechs Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung haben – in den Sammelzellen der Gefangenensammelstelle (Gesa) beim G-20-Gipfel vor knapp einem Jahr hatte jeder Gefangene 1,8 Quadratmeter. Am Montag beurteilte die Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg die Ingewahrsamnahmen von Gipfelgegnern in der Gesa als rechtswidrig. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Dienstag gegenüber jW.

Die zuständigen Richter rügten unter anderem, dass sich ein Teil der Festgenommenen vollständig nackt durchsuchen lassen musste – in mindestens einem Fall sogar dreimal. Einige Kläger hätten zudem ihre Notdurft unter Aufsicht der Beamten verrichten müssen. Dies sei »durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt«, so der Vorwurf. Die »Nationale Stelle zur Verhütung von Folter« kritisierte laut Welt vom Montag in ihrem aktuellen Jahresbericht die teils menschenunwürdigen Zustände in der Gesa.

Zur Erinnerung: Hamburgs Polizei hatte vor dem Gipfel eine Lagerhalle im Bezirk Harburg zur Gesa mit bis zu 400 Plätzen ausgebaut. Es wurden 70 je neun Quadratmeter große Sammelzellen für je fünf Personen und 50 je 3,2 Quadratmeter große Einzelzellen geschaffen. Die Zustände in den Sammelzellen schilderte Nils Jansen vom Verdi-Bezirk NRW-Süd im September 2017 bei einer Anhörung in Hamburg so: »Die waren fensterlos, hatten weiße Wände, eine Holzbank und 24 Stunden perverses, grelles Neonlicht. Draußen hörte man das Knallen von Schritten. Das war total psycho!«

Gerichtssprecher Wantzen zufolge haben bislang 38 Gipfelgegner bei den Kammern 1 und 9 Beschwerde gegen Urteile der Amtsgerichte eingelegt, die die Inhaftierung in der Gesa für rechtens erklärt hatten. Das Landgericht sah das in den bisher entschiedenen Fällen anders. Allerdings hielt das Gericht die Ingewahrsamnahmen nicht wegen der Größe der Zellen für rechtswidrig, sondern wegen des Abstands zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung. Zwischen 15 und 40 Stunden mussten die Aktivisten in den Zellen ausharren, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden. Und das obwohl extra für G 20 direkt neben der Gesa eine Außenstelle des Amtsgerichts eingerichtet worden war, in der rund um die Uhr jeweils acht Richter im Dreischichtbetrieb zur Verfügung standen.

Auch unter den besonderen Umständen des Gipfels verstießen die Verzögerungen, so urteilte die Zivilkammer 1, gegen das sogenannte Unverzüglichkeitsgebot. Danach muss eine richterliche Entscheidung über Freiheitsentziehung ohne jede vermeidbare Verzögerung nachgeholt werden. Nach Ansicht der Kammer hätten zwischen Festnahme und Vorführung mehr als zwölf Stunden nur bei besonderen Ereignissen vergehen dürfen, etwa Ausschreitungen an der Gesa – die aber lag weit ab im Stadtteil Neuland.

Vor der Außenstelle des Amtsgerichts wurden laut Mitteilung 174 Verfahren zur Entscheidung über polizeiliche Ingewahrsamnahmen und weitere 108 Zuführungen für Entscheidungen über Haftbefehle durchgeführt. Mehr als 150 solcher Anträge wurden allein innerhalb von 24 Stunden am 8. Juli 2017 eingereicht, dem zweiten Gipfeltag. Insgesamt wurde in 108 Fällen die Fortdauer der polizeilichen Ingewahrsamnahmen bis zum Ende des Gipfelwochenendes angeordnet und in weiteren 63 Fällen ein Haftbefehl erlassen.

Skurrilerweise quartierte sich nach dem Gipfel die Sonderkommission »Schwarzer Block« in der Gesa ein, die mit Riesenaufwand und neuen technischen Methoden G-20-Randalierer jagt. Sie versuchte am vergangenen Wochenende mit Erfolgsmeldungen von der Fahndungsfront von den Ohrfeigen der Justiz für Hamburgs Polizei abzulenken. Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung seien 18 von 101 Gesuchten identifiziert, meldete dpa am Sonnabend unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.

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