Antifa Düren http://antifadueren.blogsport.de Tue, 21 Jan 2020 13:22:14 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Alle gegen die Antifa http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/21/alle-gegen-die-antifa/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/21/alle-gegen-die-antifa/#comments Tue, 21 Jan 2020 13:09:03 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/21/alle-gegen-die-antifa/ Begründung der Allgemeinverfügung des Dürener Bürgermeisters:

Am Donnerstag, dem 23. Januar 2019 findet im Winkelsaal von Schloss Burgau (Vorburg) eine interne Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ mit geladenen Gästen statt. Zweck der Veranstaltung ist ein parteiinterner Neujahrsempfang. Es wird mit ca. 120 geladenen Gästen seitens des Veranstalters gerechnet. Die Antifa, (Antifaschistische Aktion) hat bereits im Internet dazu aufgerufen, sich den Tag freizuhalten, um Aktionen gegen die Veranstaltung zu starten. Die Partei „Alternative für Deutschland“ mietet seit dem Jahr 2017 regelmäßig Räumlichkeiten des städtischen Gebäudes Schloss Burgau an. Bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Partei auf Schloss Burgau hat es – bis auf eine Ausnahme – Protestaktionen gegen die Veranstaltungen gegeben. Die Protestaktionen wurden zunehmend sowohl verbal, als auch physisch aggressiver. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden beispielsweise mit diversen Schimpfwörtern beleidigt, die geeignet waren, die Würde des Menschen herabzuwürdigen. Ferner wurden sie körperlich durch wiederholtes durchdringendes Betätigen einer Trillerpfeife im Ohrnahbereich geschädigt. Schließlich kam es im Rahmen der letzten Veranstaltung am 28.05.2019 zu einer Sachbeschädigung am denkmalgeschützten Gebäude der Hauptburg von Schloss Burgau, als auch zu einer unmittelbaren Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer. Durch Blockaden der Rettungs- und Fluchtwege (Demonstranten haben die Eingangstüre zur Hauptburg versperrt) wurde ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen, da akute, lebensrettende Einsätze nur mit erheblicher Zeitverzögerung hätten durchgeführt werden können. Letztendlich musste die Spontanversammlung auf dem Gelände von Schloss Burgau aufgrund der Vorkommnisse durch die
Polizei aufgelöst werden.

Diese Entwicklung kann auch der vom Veranstalter eingesetzte Sicherheitsdienst nicht verhindern. Seit mehreren Jahren wird dem Veranstalter seitens des Betreibers vertraglich aufgegeben, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen. Dieser hat in der Vergangenheit die Tür zum Winkelsaal bewacht und konnte mehrfach deeskalierend auf die Menge einwirken. Die oben beschriebenen Vorkommnisse konnten jedoch nicht verhindert werden.

Für die Veranstaltung am 23.01.2020 wird erneut mit der Teilnahme gewaltbereiter Menschen und einer Beschädigung des Gebäudes von Schloss Burgau gerechnet. Um die körperliche Unversehrtheit der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen sowie das denkmalgeschützte Gebäude vor Sachbeschädigungen zu schützen, ist es daher erforderlich, den Zugang zum Schloss Burgau für den genannten Zeitraum auf die geladenen Gäste zu beschränken.

Die Stadt Düren hat sich aus den zuvor genannten Gründen zur Ergreifung von Präventions­maßnahmen entschieden. Die Bewachung durch den Sicherheitsdienst ist nicht ausreichend, um die oben beschriebenen Verhaltensweisen nachhaltig einzudämmen oder zu verhindern.

Hetze der AfD:

Dieses Jahr hatte die AfD Düren einige öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, um die Bürger vor Ort zu informieren und ein ungefiltertes Bild über ihre Programmatik, politische Arbeit und ihr Personal zu geben. Da in der Vergangenheit immer wieder die Wirte von privaten Veranstaltungsräumen unter Druck gesetzt und bedroht wurden, mußten wir auf öffentliche Räume ausweichen. Schloß Burgau war hierbei ein guter und geeigneter Veranstaltungsort.
Unserer politischen Konkurrenz war dies natürlich von Anbeginn ein Dorn im Auge. Denn da konnte noch so viel linker Mob aufgefahren werden, unsere Veranstaltungen wurden erfolgreich durchgeführt. Also mußte man nun seine Mehrheit im Stadtrat ausspielen und die Nutzungsordnung von Schloß Burgau ändern. Politische Veranstaltungen sind in der Hauptburg nunmehr untersagt. Im Rahmen freier Kapazitäten(!) darf allerdings noch der Winkelsaal und der Burghof genutzt werden. Was heißt nun freie Kapazitäten? Natürlich kursierte innerhalb der Gremien schon länger der Plan, daß man versuchen wird alles zu tun, um uns von der Hauptburg fernzuhalten. Nachdem dann eine alternative Stätte für Veranstaltungen aller Parteien außer der AfD errichtet wurde, konnte das Vorhaben umgesetzt werden. Und die politische Nutzung des Burghofs? Es scheint wohl der Plan zu sein bei einer AfD-Veranstaltung im Winkelsaal den Hofbereich nun endlich dem linken Mob zu überlassen, damit sie noch direkter die Bürger anschreien, bepöbeln und einschüchtern können.Die Angst geht bei den etablierten Parteien um. Die Kommunalwahlen stehen an und damit ist auch das althergebrachte Machtgefüge in Gefahr. Es ist abzusehen, daß die AfD stärker wird, auch im Stadtrat. Das will man verhindern, indem man dem Bürger es möglichst schwer macht ein ungefiltertes Bild von der AfD zu erhalten, denn dann fällt das ganze Lügengebilde über die AfD in sich zusammen. Wir lassen uns davon natürlich nicht aufhalten, weder von andauernden Angriffen gegen mich und meine Arbeitsstelle noch von Vandalismus, Schmierereien, Aufkleber usw. Linksextremismus ist genauso zu verfolgen wie Rechtsextremismus. Diese Zustände hatten wir schon einmal in sehr dunklen Zeiten. Heute nennen sie sich „Aktivisten“,  ich nehme sie als Terroristen wahr. Das ist meine Meinung!
Brennende Fahrzeuge, beschmierte Wände, zerbrochene Fenster, verletzte Menschen, Vernichtung von Existenzen. Das ist KEIN Aktivismus!

(Auf der Seite der AfD)

Dürener Bündnis gegen Rechts springt über den Stock, der ihnen von der AfD und dem Bürgermeister hingehalten wurde:

Die AfD tagt am 23.01.2020 in Burgau. Eine Partei, die vorgibt, demokratisch zu sein, jedoch mit Identitären, Pegida und anderen „Rechtsauslegern“ zusammenarbeitet, ist nicht akzeptabel.
Gemeinsam ziehen wir vom Bahnhof Lendersdorf zum Schloss Burgau. Dort wollen wir eine Abschlusskundgebung durchführen.

18 Uhr geht es am Bahnhof Lendersdorf los.

Jeder Demokrat ist willkommen. Gewalt in jeglicher Form ist nicht nur nicht gewünscht, sondern wird auch nicht geduldet.

Menschen, die zu Gewalt gegen Sachen oder gegen andere Menschen greifen, werden von der Demonstration ausgeschlossen.

(Auf der Seite des Dürener Bündnis)

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An der Seite von Neonazis http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/20/an-der-seite-von-neonazis/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/20/an-der-seite-von-neonazis/#comments Mon, 20 Jan 2020 16:42:34 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/20/an-der-seite-von-neonazis/ Während der Dürener Bürgermeister Paul Larue am 23.01.2020 für eine AfD Wohlfühlzone auf Schloss Burgau sorgt, ging die Polizei am Wochenende in Magdeburg brutal gegen Antifaschisten vor.

Bericht aus Junge Welt vom 20.01.2020:

Magdeburg: Polizei geleitet rechten Aufmarsch durch die Altstadt

Einmal mehr ist die Polizei brutal gegen antifaschistische Demonstranten vorgegangen. Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen.

Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der 75. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten am 16. Januar. Am Freitag waren rund 150 Neonazis aus diesem Anlass mit Fackeln und schwarzen Fahnen aufmarschiert. Laut dem Magdeburger »Bündnis gegen rechts« (BgR) stammten sie zum großen Teil aus dem Umfeld regionaler freier Kameradschaften, der NPD und dem ehemaligen PegidaAbleger Magida.

Seit Ende der 1990er Jahre schlachten Neonazis die Jahrestage des Bombenangriffs auf Magdeburg ähnlich für ihre Zwecke aus, wie den in Dresden Mitte Februar. Zeitweise konnten sie mehr als 1.000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik mobilisieren. Auch damals räumte ihnen die Polizei, die diesmal nach eigenen Angaben mit mehr als acht Hundertschaften aus fünf Bundesländern vor Ort war, den Weg frei. 2013 mauschelte sie dafür sogar mit der Deutschen Bahn. Die stellte schließlich einen Sonderzug, um Hunderte Neonazis zu ihrem Aufmarschgebiet in einen anderen Stadtteil zu transportieren.

Das BgR mobilisiert derzeit zu einer Aktionswoche des Zusammenschlusses »Eine Stadt für alle«, die sich noch bis Mittwoch der Aufklärung widmet. Bis zum vorletzten Jahr hatte das BgR zusammen mit der Stadt Magdeburg die »Meile der Demokratie« organisiert. Damit ist es vorbei, seit die AfD 2018 mit einem Stand dort aufgetaucht war. Verantwortliche der Stadt meinten, man habe sie nicht vom Platz verbannen können, da man »alle demokratischen Parteien eingeladen« habe. Es kam zum Streit, die Zusammenarbeit wurde weitgehend eingestellt.

Zum Protest aufgerufen hatten auch 25 Ortsgruppen von »Fridays for Future«. Am Nachmittag demonstrierten sie mit rund 1.000 Teilnehmern »gegen rechts« und für ein »solidarisches Klima für alle«. »Wir haben gezeigt, warum der Kampf für Klimagerechtigkeit mit einer klaren Haltung gegen rechts einhergehen muss«, erklärte die Magdeburger Gruppe.

Die Polizei sprach abschließend von einem »Versammlungsgeschehen weitgehend ohne größere Zwischenfälle«. Man habe aber »Personengruppen der linken Szene mittels einfacher körperlicher Gewalt und in Einzelfällen durch Anwendung des Einsatzmehrzweckstockes« davon abhalten müssen, »an die Aufzugstrecke ›rechts‹ zu gelangen«. Susan Bonath

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Lügen mit Zahlen http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/19/luegen-mit-zahlen/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/19/luegen-mit-zahlen/#comments Sun, 19 Jan 2020 19:56:36 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/19/luegen-mit-zahlen/ Von Gesine Lötzsch

Die Kosten der Bundeswehr-Einsätze gelten als »flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts« (Erbil in Irak, September 2016)
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag in einem Antrag einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzu. Dazu gehören Ausgaben für Personal und Verwaltung, Erhaltung von Wehrmaterial und militärische Beschaffung. Sogar Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen für Bundeswehrangehörige werden eingerechnet. Was die Bundesregierung »Fluchtursachenbekämpfung« nennt, nenne ich verdeckte und offene Kriegführung. Die Bundeswehr bekämpft zum Beispiel in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen vom Hindukusch nach Deutschland flüchten.

Die »flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts« lagen im vergangenen Jahr bei 22,9 Milliarden Euro. Davon wurden 8,3 Milliarden Euro für die »Fluchtursachenbekämpfung« ausgegeben. Das ist der größte Posten unter allen sogenannten Flüchtlingskosten. Wenn die AfD wirklich die Ausgaben drastisch senken wollte, dann müsste sie im Bundestag nur gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Doch das tut sie natürlich nicht. Ein anderes Beispiel: Bei der sozialen Wohnraumförderung hat das Finanzministerium Mittel vollständig als flüchtlingsbezogene Lasten angerechnet, obwohl das Geld zur Entlastung des Wohnungsmarktes im allgemeinen vorgesehen ist. Die Bundesregierung veröffentlicht also grotesk überhöhte Angaben zu »Flüchtlingskosten«. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Menschen mit geringen Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter oder preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.

Die Bundesregierung verschweigt die Wahrheit, fördert damit Rassismus und Gewalt in unserem Land. Mit dem Geld, das angeblich für Geflüchtete vorgesehen ist, werden Kriege finanziert. Die manipulierten Zahlen befördern das Konkurrenzdenken unter armen Menschen. Sie sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt, dass sie sich als Vermögensverwalter des reichsten einen Prozents der Bevölkerung versteht. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Frieden zerstört, und die Nazis werden gestärkt. Das Lügen mit Zahlen muss endlich ein Ende haben.

Aus: Junge Welt vom vom 18.01.2020

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Beim Hofgang abgehauen http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/19/beim-hofgang-abgehauen/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/19/beim-hofgang-abgehauen/#comments Sun, 19 Jan 2020 14:17:47 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/19/beim-hofgang-abgehauen/ Flüchtlinge entkommen aus Dresdner Abschiebeknast

Ein besonderer Sicherheitszaun sollte die Ausreisepflichtigen eigentlich an der Flucht hindern
Etwa 12 Millionen Euro hatte der Freistaat 2018 investiert, um aus dem alten Technischen Rathaus an der Hamburger Straße in Dresden ein Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber zu machen. Dafür wurden unter anderem Überwachungstechnik und ein riesiger Zaun installiert. An der Rückseite des Gebäudes sind sogar mehrere Zäune gezogen worden.Zusätzlich passen Justizbeamte auf die inhaftierten Asylbewerber auf. So auch am Samstagnachmittag: Die Aufpasser begleiteten drei Nordafrikaner (19, 24, 29) zum Hofgang. Doch plötzlich rannte das Trio los. Ehe die Justizbeamten reagieren konnten, sprangen die beiden Tunesier und der Marokkaner an den Zaun, zogen sich an den Gittern hoch. Sie schwangen sich drüber und sprinteten davon. Trotz installierter Überwachungstechnik wurden bislang keine Fahndungsbilder von der Flucht freigegeben. Polizeiführer Dirk Rohrbeck : „Wir leiteten sofort Fahndungsmaßnahmen ein.“ Unter anderem wurden Freunde und Bekannte der Geflohenen aufgesucht.“ Bislang wurde das Trio allerdings nicht wieder aufgegriffen.

Wir wünschen den Entkommenen viel Glück.
und fordern:
- Bleiberecht für Alle
- Abschiebeknäste zu sozialen Einrichtungen umbauen

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Freie Bahn für Rassisten http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/18/freie-bahn-fuer-rassisten/ http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/18/freie-bahn-fuer-rassisten/#comments Sat, 18 Jan 2020 11:16:44 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2020/01/18/freie-bahn-fuer-rassisten/ Freie Bahn für Rassisten

Der Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD das Schoss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.

Im Amtsblatt 11. Jahrgang Nr. 2 vom 16. Januar 2020 der Stadt Düren wurde bekanntgegeben, dass der Bürgermeister der Stadt Düren Paul Larue für den 23.01.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Unter Punkt 1 und 2 steht Folgendes:

1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste

Für den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1,52355 Düren) stattfinden Veranstaltung „Neujahrsempfang der Partei Alternative für Deutschland“ untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle Einladung der Partei besitzen.

2. Zeitlicher Geltungsbereich

Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr

Dies halten wir für einen Skandal, weil mit diesem Betretungsverbot der berechtigte Protest gegen die rassistisch AfD von dieser weitestgehend ferngehalten wird. Damit leistet er einer Partei, die in großen Teilen faschistisches Gedankengut verbreitet Vorschub. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Bürgermeister Paul Larue Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts ist und seine Verfügung den Inhalten des Bündnisses widerspricht.

Wir fordern den Bürgermeister auf, diese unsägliche Verfügung sofort außer Kraft zu setzen, den aktuellen Vertrag zu kündigen und statt dessen unverzüglich Voraussetzungen zu schaffen, die es der rassistischen AfD zukünftig nicht mehr ermöglicht, ihre Zusammenrottungen im Schloss Burgau abzuhalten. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen rufen wir auf, in einer Sondersitzung des Rates, mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau ein Ende zu bereiten.

Keinen Fußbreit den Rassisten

Wortlaut der Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung Der Bürgermeister der Stadt Düren erlässt für den 23.01.2020 folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste Für den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1,52355 Düren) stattfinden Veranstaltung „Neujahrsempfang der Partei Alternative für Deutschland“ untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle Einladung der Partei besitzen.

2. Zeitlicher Geltungsbereich Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr.

3. Räumlicher Geltungsbereich Das Betretungsverbot verläuft entlang der Uferlinie des Burgauer Weihers und schließt unter anderem die Vorburg, das Schloss und die Steinbrücke mit ein. Der exakte Geltungsbereich des Verbots ist der anliegenden Karte (Anlage 1) zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine eventuell eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

5. Diese Verfügung gilt gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6. Einsicht in die Allgemeinverfügung und ihre Begründung Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können am Wirteltorplatz 7, 4.Etage, Raum 404 eingesehen werden.

Anlage 1: Karte

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Europäische Werte http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/19/europaeische-werte/ http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/19/europaeische-werte/#comments Thu, 19 Dec 2019 21:29:33 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/19/europaeische-werte/ EU-Flüchtlingsabwehr: Mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit. Kirchen gehen in Opposition

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen.

Die tödlichste Fluchtroute der Welt

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind erneut weit über tausend Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Die International Organization for Migration (IOM) dokumentierte mit Stand vom gestrigen Donnerstag 1.246 Todesopfer allein seit dem 1. Januar 2019. Insgesamt sind, auch dies nach Angaben der IOM, seit dem 1. Januar 2014 mindestens 18.744 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verstorben; mehr als die Hälfte sämtlicher weltweit auf der Flucht umgekommenen Menschen (32.538 seit dem 1. Januar 2014) gehen damit auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Die Zahl der Todesopfer auf den berüchtigten Fluchtrouten aus Lateinamerika in die USA lag – die US-amerikanisch-mexikanische Grenze inklusive – im selben Zeitraum mit 3.373 bei einem Sechstel der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer. Dabei sind die Flüchtlinge nicht eingerechnet, die den Versuch, über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen, nicht überlebten. Zuletzt ertranken dort Anfang Dezember mindestens 62 Menschen, nachdem ihr Boot gekentert war. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Flüchtlinge, die auf dem Weg an die nordafrikanische Küste bereits in der Sahara verdursten. Vor zwei Jahren teilte ein IOM-Sprecher mit, man schätze ihre Anzahl auf „mindestens das Doppelte“ der Todesopfer im Mittelmeer.

Repressive Helfershelfer

Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. Unterstützung für die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr leistet unter anderem Ägypten; die seit dem Putsch vom Jahr 2013 in dem Land herrschenden Generäle, denen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden (german-foreign-policy.com berichtete, verhindern das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der ägyptischen Küste seit Ende 2016 konsequent. Auch die in Algerien herschenden Militärs leisten einen Beitrag dazu, Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete. Hinzu kommt die bis heute fortdauernde Zusammenarbeit der EU mit libyschen Milizen, die nicht nur die von der Union geförderte „Küstenwache“ stellen, sondern auch mörderische Flüchtlingslager betreiben. An der Nordküste des Mittelmeers kooperieren Berlin und Brüssel mit der Türkei, damit Ankara die fast vier Millionen dort lebenden Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt. Die Kooperation wird seit Jahren scharf kritisiert, dauert aber ebenfalls bis heute an.

Mit Drohnen auf Flüchtlingsjagd

Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf – auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. Eine Ausschreibung für Langstreckendrohnen, die Flüge vor Griechenland, Italien oder Malta durchführen sollen, ist demnach bis zum vergangenen Freitag befristet gewesen. Die Fluggeräte sollen mindestens 20 Stunden lang in der Luft bleiben und Tag und Nacht sowie bei allen Wetterlagen operieren können. Sie sollen mit elektro-optischen und mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein sowie mit „daylight spottern“, die bewegliche Ziele verfolgen können. Zudem sollen sie über Anlagen für die Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen verfügen. Ihr Radius wird bis an die Küsten Tunesiens, Libyens und Ägyptens reichen. Damit wäre es leicht möglich, Flüchtlinge schon beim Ablegen oder aber kurz danach aufzuspüren und die Küstenwachen der nordafrikanischen Anrainer zu mobilisieren. Beobachter urteilen, die Drohnen könnten „bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres“ einsatzbereit sein.

Abschreckung durch Lager

Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten – unter katastrophalen Lebensbedingungen. Bekanntestes Beispiel dafür sind die Lager auf mehreren griechischen Ägäisinseln. Bereits Ende November wurde berichtet, in Lagern auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos, die offiziell rund 6.200 Plätze hätten, lebten bereits mehr als 36.000 Flüchtlinge. Allein im Lager Moria auf Lesbos, in dem offiziell höchstens 2.138 Personen untergebracht werden dürfen, vegetieren aktuell laut Angaben des UNHCR 18.330 Flüchtlinge dahin. Die Verhältnisse dort sind bereits seit Jahren desolat. Insassen beklagen regelmäßig nicht nur eine völlig unzureichende Ausstattung des Geländes, sondern auch eine mangelhafte bis inexistente medizinische Betreuung und sogar eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln einschließlich Wasser. Erst kürzlich starb ein neun Monate altes Baby nach Angaben von Ärzten an extremer Dehydrierung. Weil die Lage gänzlich außer Kontrolle zu geraten droht, kündigte die griechische Regierung im November an, sie wolle die Lager schließen, diejenigen Flüchtlinge, die – nach wessen Einschätzung auch immer – Aussicht auf Asyl hätten, auf das griechische Festland bringen und alle anderen in Containerlagern internieren – zwecks Abschreckung: Die Lager sollten, kündigte ein Athener Regierungssprecher an, eine „klare Botschaft an diejenigen sein, die eine illegale Einreise planen“.

Kirchen in der Opposition

Während die Bundesregierung, die zur Legitimation außenpolitischer Aggressionen oft angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen gegnerischer Länder anprangert, die mörderische EU-Flüchtlingsabwehr weiter forciert, gehen die großen christlichen Kirchen zunehmend zu ihr in Opposition. Papst Franziskus hat die EU-Flüchtlingsabwehr bereits mehrfach öffentlich attackiert. Am vergangenen Wochenende hielten nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Münchner Liebfrauendom einen Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an die Todesopfer im Mittelmeer ab. Bedford-Strohm erklärte, man müsse „Politiker in die Verantwortung rufen und Menschen helfen, die in Lebensgefahr sind“. Die EKD sammelt Geld für ein Seenotrettungsschiff, das womöglich zu Ostern 2020 in den Einsatz im Mittelmeer starten kann. Marx, der schon mehrmals private Seenotretter mit großzügigen Spenden unterstützt hatte, erklärte, der christliche Religionsstifter identifiziere sich „mit jedem, der Opfer wird“: „Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sind Christus“. Dass immer noch Menschen an der Grenze Europas zu Tode kämen, sei ein „Skandal“.

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Neonazis in Behörden und Politik http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/19/neonazis-in-behoerden-und-politik/ http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/19/neonazis-in-behoerden-und-politik/#comments Thu, 19 Dec 2019 07:09:42 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/19/neonazis-in-behoerden-und-politik/ Zaubrlehrlinge

von Ulla Jelpke

Wenn eine Regierung ihren Inlandsgeheimdienst eine eigene Stelle zur Enttarnung von Neonazis im öffentlichen Dienst einrichten lässt, so wie es Innenminister Horst Seehofer am Dienstag angekündigt hat, liegt offenkundig etwas im Argen. Egal, wie ernst der Vorstoß tatsächlich gemeint ist: Auch die Regierung muss eingestehen, dass es ein schwerwiegendes Problem gibt. Ein Problem freilich, das in weiten Teilen hausgemacht ist. Die als Reaktion auf die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Politik angekündigte Aufstockung von Geheimdienst und Bundeskriminalamt erinnert an die Nöte des Zauberlehrlings, der den von ihm selbst erschaffenen Knecht nicht mehr unter Kontrolle bekommt.

Denn während Seehofer jetzt den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als zentrale Aufgabe beschreibt, ist seine Schwesterpartei bereits damit überfordert, einen gewissen Robert Möritz aus dem Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld rauszuwerfen. Obwohl der als Ordner bei einer Nazidemo tätig war und bis heute eine »Schwarze Sonne« auf den Ellbogen tätowiert hat – ein Symbol, das 1934 von der SS kreiert wurde. Zudem war der Mann bis vor ein paar Tagen Mitglied im mutmaßlich extrem rechten »Uniter«-Verein, in dem sich vorwiegend (ehemalige) Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten vernetzt haben. Gegen Personen aus dem Umfeld des Vereins, der u. a. Kampf- und Schießtrainings anbietet, wird wegen des Verdachts der Vorbereitung von Terroranschlägen ermittelt. Nach Medienrecherchen sind mindestens vier weitere Mitglieder der sachsen-anhaltischen CDU bei »Uniter«, die zugleich Mitglied des »Konservativen Kreises« der Union sind. Dessen Sprecher wiederum fordert offen eine Kooperation mit der AfD, weil es da größere inhaltliche Schnittmengen gebe. Der Tagesspiegel deckte am Mittwoch noch auf, dass ein Dozent der Brandenburger Polizeihochschule regionaler Distriktleiter von »Uniter« ist. Er soll den Verein gestern verlassen haben.

Der Verfassungsschutzchef fordert nun einen »ganzheitlichen Ansatz« gegen Neonazis. Recht hat er. Denn hierzulande gedeihen »Rechtspopulismus« und Neonazismus in einem Umfeld, das zunehmend von Stichworten wie »deutsche Leitkultur«, »Grenzkontrollen«, »Asylmissbrauch«, »Ausländerkriminalität«, »Gefängnis für Ausreisepflichtige«, »Verschärfung des Asylrechts« usw. geprägt ist. Und zwar von der großen Koalition inklusive ihres Innenministers. Und genau deswegen bleibt die Ankündigung des Verfassungsschutzes heiße Luft. Nähme er sich ernst, müsste er sich ohnehin selbst abschaffen. Denn angesichts seiner schon häufig gezeigten Tendenz, Neonazis als V-Leute zu sponsern und vor dem Zugriff der Polizei zu schützen, ist er längst Teil des Problems. Ihn jetzt auch noch zu stärken, ist genau das Gegenteil von wirksamem Antifaschismus. Der Zauberlehrling lässt grüßen.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

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Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben! http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/15/dem-vermaechtnis-von-rosa-und-karl-treu-bleiben/ http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/15/dem-vermaechtnis-von-rosa-und-karl-treu-bleiben/#comments Sun, 15 Dec 2019 14:45:09 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/15/dem-vermaechtnis-von-rosa-und-karl-treu-bleiben/ Mitte November 1917 – der Erste Weltkrieg dauerte schon länger als 3 Jahre an – schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht: »je länger das dauert und je mehr das Niederträchtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Maße übersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich…«.

Diese ungewöhnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unmöglich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene Mörder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitkämpfer starben für eine bessere Welt – frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.

Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut wächst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufrüstung und zerstörerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierfür trägt – wie vor einem Jahrhundert schon – die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung trägt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.

Wenn wir dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann müssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr wächst unaufhörlich. Wir stehen gegen Umweltzerstörung und für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die Ärmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarität.

In diesem Sinne werden wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis, Berlin, August 2019

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2020
Sonntag, 12. Januar 2020, 10:00 Uhr

Startpunkt: Frankfurter Tor

Demoroute: Frankfurter Allee – Alte Frankfurter Alle – Gudrunstraße

Endpunkt: Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

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23.01.2020 AfD – Alarm in Düren http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/15/23-01-2020-afd-alarm-in-dueren/ http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/15/23-01-2020-afd-alarm-in-dueren/#comments Sun, 15 Dec 2019 12:57:14 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2019/12/15/23-01-2020-afd-alarm-in-dueren/
Rassisten auf Schloß Burgau

Die rassistisch bis faschistische AfD will sich wieder einmal in ihrem Wohnzimmer im Schloss Burgau zusammenrotten um ihr Gift zu verspritzen. Zur Zeit ist bekannt, dass diese Zusammenrottung am Donnerstag den 23.1.20 auf Schloss Burgau im Winkelsaal stattfinden soll.
Haltet Euch den Tag frei, damit wir den Hetzern und ihrem Anhang zeigen können was wir von ihnen halten nämlich nichts. Zur Zeit gehen wir davon aus, dass das Dürener Bündnis gegen Rechts Protest anmeldet. Eigene Aktivitäten aus dem Antifa-Spektrum schließt dies allerdings nicht aus. Nähere Informationen werden auf dieser Seite bekanntgegeben.

Keinen Fußbreit den Rassisten

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Gerichtsverhandlung endete mit der Einstellung unter Auflagen http://antifadueren.blogsport.de/2019/11/29/gerichtsverhandlung-endete-mit-der-einstellung-unter-auflagen/ http://antifadueren.blogsport.de/2019/11/29/gerichtsverhandlung-endete-mit-der-einstellung-unter-auflagen/#comments Fri, 29 Nov 2019 08:20:20 +0000 Administrator Allgemein http://antifadueren.blogsport.de/2019/11/29/gerichtsverhandlung-endete-mit-der-einstellung-unter-auflagen/ Desaster für die Staatsanwaltschaft

Während der heutigen Verhandlung am 26.11.2019 vor dem Amtsgericht in Grevenbroich ist die Anklage gegen den Umwelt-Aktivisten H. wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Ihm wurde Beleidigung, Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB der sog. G20-§ mit Strafandrohung von mind. drei Monaten Freiheitsstrafe) im Zusammenhang mit den Protest- Aktionen von Ende Gelände im Juni 2019 gegen den Garzweiler Tagebau vorgeworfen. Er hatte am 22. Juni Fotos und Videos aufgenommen, um das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten zu dokumentieren. Und wie häufig waren nicht alle Beamten davon begeistert. Besonders dem Beamten Bennauer, der offensichtlich auf Krawall gebürstet war, hatte dies nicht gefallen. Er griff den Aktivisten an und versuchte, diesem die Kamera aus der Hand zu schlagen beziehungsweise diese zu zerstören. Als unmittelbare Reaktion auf diesen Angriff wurde von dem Aktivisten „eh du Arsch“ geäußert. Woraufhin sich Beamte mit den Worten „was hast du gesagt“ und „mach die Kamera aus“ auf ihn stürzten und ihn zu Boden warfen. Er wurde von fünf Beamten auf dem Bauch liegend unter erhebliche Schmerzen mit Kabelbinder fixiert. Die an der Fesselung beteiligte Beamtin Koch behauptete später, dass der Aktivist sie zu Boden gebracht hätte und sie dabei eine Verletzung davongetragen hätte.


Ende Gelände 22. Juni 2019

Das Lügengebäude bezüglich der Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte brach zusammen, da es von dem Geschehen Videoaufnahmen gab, die als Beweismittel in die Verhandlung eingebracht wurden. Diese Aufnahmen die im krassen Widerspruch zu den Aussagen der drei Zeugen der Staatsanwaltschaft standen, alle drei waren Polizisten, entlarvte die Lügen und entkräfteten die Vorwürfe eindrucksvoll. Davon waren letztendlich auch die Richterin und selbst die Staatsanwältin beeindruckt. Übrig blieb der Ausspruch „eh du Arsch“ als spontane Reaktion auf den gesetzwidrigen Angriff des Beamten Bennauer.
Während eines Rechtsgespräch zwischen den an der Verhandlung Beteiligten verständigte man sich auf eine Einstellung mit der Auflage, dass der Aktivist innerhalb von einem halben Jahr 48 Sozialstunden ableisten muß.

Übel in dieser Sache ist allerdings, dass der Aktivist H. zur Zeit noch allein auf den Kosten für den Anwalt, ca 700,00 Euro, sitzt. Deshalb verbinden wir diesen Bericht mit dem Aufruf zur Solidarität mit dem Aktivisten. Es sollte ihn treffen, gemeint waren aber alle, die sich aktiv für den Erhalt der Umwelt einsetzen. Unter dem Stichwort „Solidarität ist eine Waffe“ haben wir das Solidaritätskonto, W. Floss, IBAN-Nr, DE83 3826 0082 6001 2030 19 eingerichtet und bitten um Spenden. Jeder Euro zählt!

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