Ankaras Dschihad

Die Türkei setzt in Syrien auf islamistische Terrorbanden, bombardiert Krankenhäuser und Schulen. Kurden melden sogar den Einsatz von Napalm
Von Peter Schaber

https://www.jungewelt.de/img/700/104738.jpg
Halsabschneider als Verbündete: Tausende Söldner diverser Terrormilizen kämpfen an der Seite der Türkei im Krieg gegen Afrin
Foto: AP

Je länger der Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens andauert, desto verstörendere Einzelheiten über die Kriegführung Ankaras dringen an die Öffentlichkeit. In den vergangenen Tagen bombardierten die Kampfjets Erdogans nicht nur zivile Wohngebiete, sondern auch Infrastruktur und historische Ausgrabungsstätten: Ein Tausende Jahre alter Tempel nahe der Ortschaft Ain Dara und ein Krankenhaus in Dschindires wurden teilweise zerstört, in dem Dorf Gubele starben bei einem einzigen Angriff acht Zivilisten, darunter drei Frauen und zwei Kinder.

Am Sonntag soll nun die türkische Armee zusätzlich zu Flächenbombardements aus der Luft und Artilleriebeschuss an zumindest zwei Stellen Napalm eingesetzt haben. Rubar Berxwedan, ein Sprecher der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, bestätigte gegenüber junge Welt den Einsatz der international geächteten Waffe bei Kevire Ker und Gire Qestel (Bursaja), zwei strategisch wichtigen, umkämpften Hügeln. Die Brandbomben seien aus Hubschraubern abgeworfen worden.

Trotz einer breitangelegten Desinformationskampagne staatlicher türkischer Medien wird zudem immer deutlicher, wer die Hilfstruppen des türkischen Regimes in diesem Krieg stellt. Ein Teil jener nun unter dem Label »Freie Syrische Armee« versammelten Milizen hat sich bereits in vergangenen Schlachten in Syrien einen Namen gemacht. Mit dabei sind etwa Kämpfer der Harka Nur Al-Din Al-Senki. Die sunnitische Miliz war im Juli 2016 durch die auf Video festgehaltene Enthauptung des zwölfjährigen Abdullah Issa international bekannt geworden. Ebenso beteiligt sich Ahrar Al-Scharkija an der Invasion, eine kleine Abspaltung des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front. Eine Gruppe, die man hauptsächlich deshalb kennt, weil ihr Kommandant bei der Vergewaltigung eines Kindes gefilmt worden war. Fotos aus dem syrischen Dorf Kurni zeigen zudem Söldner der Dschaisch Al-Nukhba, eines Zusammenschlusses von fünf dschihadistischen Milizen, zu denen auch die Al-Qaida-Filiale Nusra zählte. Zudem dürften sich tschetschenische Terroristen dem »Heiligen Krieg« der türkischen Regierung angeschlossen haben. Das legt der Umstand nahe, dass auch Ankaras Hofpresse den Tod Muslim Al-Schischanis in Afrin vermeldete. Der tschetschenische Islamist stand auf der US-Sanktionsliste.

Andere prominente »Partner« der Türkei sind: Ahrar Al-Scham, Dschaisch Al-Nasr und jene syrischen Turkmenen-Milizen, die im November 2015 den Piloten eines von der Türkei abgeschossenen russischen Kampfjets ermordeten. Die Türkei bedient sich nicht nur islamistischer Banden, sondern innerhalb ihrer regulären Truppen auch faschistischer Kämpfer, die den sogenannten Grauen Wölfen nahestehen. Den charakteristischen Wolfsgruß dieser Ultranationalisten sieht man auf zahlreichen Fotos von der Front – unter anderem gezeigt von Soldaten, die auf deutschen »Leopard«-Panzern posieren und deutsche »G3«-Gewehre tragen.

Die Weltanschauung der von der Türkei versammelten Hilfstruppen unterscheidet sich kaum von derjenigen des »Islamischen Staates«. Viele der Gruppen wurden in früheren Phasen des Krieges um Syrien von den USA ausgebildet und bewaffnet. Die meisten dieser Formationen sind in den vergangenen Jahren geschwächt und zurückgedrängt worden. Nun hoffen sie, sich erneut an der Seite eines NATO-Staates in Syrien etablieren zu können.

Text 2

»Die Bevölkerung Afrins greift zu den Waffen«

Der Feldzug Erdogans überraschte die kurdischen Verteidigungseinheiten nicht. Sie vertrauen auf ihre eigene Stärke. Gespräch mit Michael Wilk
Interview: Gitta Düperthal

https://www.jungewelt.de/img/700/104700.jpg
Bereit zur Verteidigung Nordsyriens gegen den türkischen Einmarsch: Arabische und kurdische Kämpfer in Hasaka
Foto: Rodi Said/ Reuters

Michael Wilk ist Arzt und arbeitete seit 2014 immer wieder in der Demokratischen Konföderation Nordsyrien

Der türkische Angriffskrieg richtet sich nicht mehr nur gegen Afrin im Westen des nordsyrischen kurdischen Autonomiegebiets, sondern auch gegen weiter östlich nahe der Grenze zur Türkei gelegene Orte. Dort waren Sie als Arzt zuletzt 2017. Wie ist die Lage aktuell?

Im vergangenen Jahr war ich in Rakka, Kamischli, Derik und Serekaniye (arabisch: Ras Al-Ain, jW); dort gab es jetzt vereinzelt Attacken der türkischen Armee. Die Türkei hat über die Grenze Einrichtungen beschossen, die zum Teil bereits geräumt waren. In Serekaniye gab es Verletzte, berichten Freunde und Kollegen von der Hilfsorganisation Heyva Sor, dem Kurdischen Roten Halbmond. Die türkische Aggression gegen Afrin verschärft zwar die Krisensituation, doch die kurdischen Frauen- und Volksverteidigungseinheiten sind sich ihrer eigenen Stärke und Fähigkeiten bewusst; sie sehen die Lage besonnen und gefasst. Sie waren nicht überrascht worden; das hügelige Gelände in Afrin bietet gute Verteidigungsmöglichkeiten. Die Bevölkerung greift zu den Waffen, selbst ältere Frauen und Männer. Die Türkei greift dort auch an, weil hier keine Amerikaner stationiert sind, wie in anderen Teilen Rojavas.

Geht es den beteiligten Mächten – den USA, Russland, dem Iran –, die gerade zuschauen, darum, den emanzipativen und demokratischen kurdischen Einfluss zu mindern?

Die USA verfolgen eigene Interessen, wollen sich nicht vom NATO-Land Türkei distanzieren. Russland und Iran stützen das Assad-Regime – und sehen nun Söldnerdschihadisten, die sie sonst unter dem Label der »Freien Syrischen Armee« bekämpfen, im Kampf gegen die YPG gebunden. Dass die beteiligten Mächte nun den basisdemokratisch organisierten Kanton Afrin der türkischen und islamistisch orientierten Aggression preisgeben, ist auch deshalb tragisch: Dort sind Tausende Flüchtlinge untergekommen, in den vergangenen Jahren war es stets ruhig.

Wie viele Tote und Verletzte gibt es?

In Afrin gibt es bislang 150 verletzte und 41 tote Zivilisten, 43 Kämpferinnen und Kämpfer starben, sagten mir Quellen vor Ort. Über die Anzahl toter und verletzter türkischer Soldaten gibt es keine Angaben: Wenn der Deutschlandfunk auf Quellen aus Ankara bezugnehmend am Samstag nur drei Tote meldete, weist dies wohl darauf hin, dass sich der Krieg auch medial vollzieht. Die Zahl der eigenen Opfer wird heruntergerechnet, die des Gegners herauf. Siegessichere Präsentation ist Teil der Kriegspropaganda. Meine Gesprächspartner gehen davon aus, dass es hohe Verluste auf seiten der Angreifer in dem völkerrechtswidrig von der Türkei begonnenen Krieg gibt, vor allem unter den türkischen Al-Qaida nahestehenden Söldnertruppen.

Die kurdische Führung in Afrin fordert Damaskus auf, sich der türkischen Aggression entgegenzustellen und klarzumachen, dass sie keine türkischen Flugzeuge im syrischen Luftraum duldet …

Es geht wohl darum, eine Positionierung einzufordern; insbesondere die Attacken aus dem Luftraum sind gefährlich.

Was sagen Sie zur Berichterstattung hiesiger Medien? Die Kurden müssten »einen Blutzoll zahlen«, hieß es etwa im »Heute-Journal« des ZDF. Euronews berichtete aus der Perspektive der Türkei von »260 getöteten Extremisten«.

»Blutzoll« – wofür? Dafür, dass sie selbstbestimmt leben wollen? Die so bezeichneten Extremisten haben den IS vertrieben, als Partner der US-geführten Allianz. Die Zurückhaltung der USA und die Rolle Russlands sind ebenso unsäglich wie zynische Statements europäischer Politiker, die die Türkei »zur Mäßigung« aufrufen. Soll künftig »gemäßigter« bombardiert und getötet werden? Im Nachsatz heißt es stets, es handele sich um Terroristen der PKK. Gegenüber der PKK und der YPG ist eine politische Neubewertung notwendig, ohne Anbiedern an Erdogan: Der unmenschliche, barbarische Akt der Türkei ist als solcher zu geißeln. Er wendet sich zudem gegen die humanitäre Hilfe, die hierzulande für Rojava geleistet wird, um den demokratischen Aufbau und die Flüchtlingshilfe dort zu unterstützen. Erdogans Absicht ist, emanzipative Ansätze zu zerstören, etwa die Besetzung aller Institutionen mit einer Frau und einem Mann an der Spitze. Statt wachsweichem Herumeiern mit dem NATO-Bündnispartner gilt es, ihn unter Druck zu setzen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen.

Text 3

Solidarität mit YPG auf Bundespressekonferenz

Berlin. Fünf Protestierende haben am Montag die Bundespressekonferenz in Berlin mit den Rufen »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan« und »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« unterbrochen. Sie hielten eine Fahne der kurdischen Miliz YPG hoch und forderten auf einem Transparent: »Waffenexport stoppen!« Nach kurzer Zeit verließen sie den Saal. Die Konferenzleitung hatte nach einem Bericht von Spiegel online zuvor gesagt, der Sicherheitsdienst sei unterwegs und die Polizei informiert. Bei der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die YPG kommen auch Panzer vom Typ »Leopard 2A4« aus deutscher Produktion zum Einsatz. (jW)

»Protest der Kurden wird kriminalisiert«

Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt
Von Peter Schaber

https://www.jungewelt.de/img/700/104669.jpg
Fahnenmeer für Frieden: In Köln protestierten am Sonnabend Zehntausende gegen den Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin
Foto: Rainer Jensen/dpa

Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens aus der Luft, mit Artilleriebeschuss und am Boden an. Erklärtes Ziel des Feldzuges ist die »Auslöschung« der kurdischen Demokratiebewegung und ihrer selbstverwalteten Regionen an der türkisch-syrischen Grenze.

In den USA, Australien und Europa fanden Großdemonstrationen statt, alleine in Köln sollen nach Angaben der Veranstalter »mehrere zehntausend Menschen« auf der Straße gewesen sein. Die Polizei stoppte den Aufmarsch, provozierte immer wieder die Teilnehmer. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) kritisierte in einer Pressemitteilung am Sonntag, dass »das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt« worden sei.

In Deutschland mehren sich zudem militante Aktionen gegen den Feldzug der Türkei und die Rolle der Bundesregierung, die Ankara militärisch, diplomatisch und geheimdienstlich unterstützt. In Leipzig und Hamburg wurden Büros von sozialdemokratischen Abgeordneten mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen, in Bielefeld und Hannover blockierten Aktivisten den Zugang zu Büros der SPD und hissten Fahnen der kurdischen Volksbefreiungskräfte YPG sowie der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. In Minden und Leipzig gingen zudem vergangene Woche die Scheiben von Räumlichkeiten des der türkischen Regierung hörigen Moscheenverbandes DITIB zu Bruch. Der Verein, der im vergangenen Jahr wegen Spionagetätigkeiten für Ankara in den öffentlichen Fokus rückte, hatte zuvor zum Gebet für den »Heiligen Krieg« in Nordsyrien aufgerufen.

Text 2:

Kölner Polizei beendete eine Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg in Nordsyrien. Gespräch mit Henning von Stoltzenberg
Interview: Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/img/700/104693.jpg
Foto: Marius Becker/dpa
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressions­organisation Rote Hilfe e. V.

www.rote-hilfe.de

Die Polizei hat am Sonnabend in Köln eine Großdemonstration von Kurdinnen und Kurden, die für ein Ende der türkischen Aggression gegen Afrin demonstrieren wollten, gestoppt und für beendet erklärt. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Das Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Einmal mehr wurde den Kurden die Möglichkeit genommen, gegen die Gewalt des türkischen Regimes auf die Straße zu gehen. Die Beamten sind mehrfach unverhältnismäßig gegen die Demons­tration vorgegangen, weil dort vermeintlich verbotene Symbole gezeigt worden seien. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik. Öffentlich übt man Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zugleich liefert man dann aber Panzer und Waffen, mit denen die Türkei gegen die Kurden vorgeht, und verbietet in der Bundesrepublik das Zeigen von Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen sowie von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Die mehreren zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten haben am Sonnabend versucht, das – zumindest noch auf dem Papier – grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Die Polizei hat es ihnen jedoch genommen und den friedlichen Protest kriminalisiert. Polizei und Justiz in Deutschland dürfen getrost davon ausgehen, dass die kurdische Bewegung in der Lage ist, selbst zu entscheiden, auf welche Organisationen und Personen sie sich politisch bezieht.

Wäre es gerade aufgrund der Verlogenheit der deutschen Außenpolitik nicht an der Zeit, Kampagnen gegen das PKK-Verbot wiederaufleben zu lassen?

Selbstverständlich. Und das passiert ja auch, allerdings noch nicht kraftvoll genug. Die politische Linke sollte außerdem verstärkt die Verfahren gegen kurdische Exilpolitiker und türkische linke Aktivisten thematisieren, die hierzulande als sogenannte Terroristen inhaftiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die bereits erwähnten Waffenexporte, die unter der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD größer waren als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Seit dem G-20-Gipfel im letzten Jahr scheinen Polizei- und Ermittlungsbehörden immer aggressiver gegen die politische Linke vorzugehen. Trügt dieser Eindruck?

Nein, überhaupt nicht. Bis Ende 2017 wurden allein mit G-20-Bezug 424 Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Randalierer und 386 Verfahren gegen Unbekannt geführt. Tausende Vorgänge lägen jedoch noch immer bei der Polizei, hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich kürzlich im Interview mit Spiegel online bekanntgegeben. Mit der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei, an der sich im Internet übrigens auch die neofaschistische Partei »Der III. Weg« beteiligt, erleben wir eine Denunziationskampagne gegen die politische Linke, die ihresgleichen sucht. Grundrechte werden ohne Hemmungen und in einem Maße beschnitten, wie wir es seit den 1970er Jahren nicht mehr erlebt haben. Es bestätigt sich zunehmend, dass der G-20-Einsatz der Polizei auch ein Testballon dafür war, wie man künftige Aufstände in Stadtgebieten mit brutaler Gewalt ersticken kann. Zugleich wurde Kriegsgerät wie der sogenannte Survivor im Inland eingesetzt, was ein absoluter Tabubruch war.

Für die Hamburger Justiz scheint all dies jedoch kein Problem darzustellen …

Nein, tatsächlich nicht. Die Justiz ist Teil dieser ganzen Inszenierung. Sie hat in mehreren Fällen Urteile gegen G-20-Gegner verhängt, die entweder keine individuelle Schuld an angeblichen Gewalttaten trugen oder in deren Verfahren sich die Zeugen deutlich widersprachen. Die Höhe der Urteile und die Art und Weise der Beweisführung lässt doch stark daran zweifeln, dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handelt.

Kann eine Organisation wie die Rote Hilfe dem überhaupt etwas entgegensetzen?

Die Grundrechte wie die auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit zu verteidigen ist Aufgabe der gesamten Linken, und nur so können wir erfolgreich sein. Die Rote Hilfe e. V. leistet neben Öffentlichkeitsarbeit vor allem politische und finanzielle Unterstützung für von Kriminalisierung und Polizeigewalt betroffene Aktivistinnen und Aktivisten. Einer der schärfsten Kritiker der Polizeieinsätze rund um den G-20-Gipfel ist übrigens der Vorsitzende der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten« Thomas Wüppesahl. Auf Einladung – unter anderem der Roten Hilfe – wird er seine Sicht der Dinge am 20. Februar im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK erläutern.
Nav-Dem: In Köln wurde Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt

Text 3:


Für Sonnabend hatte der deutsch-­kurdische Verein Nav-Dem zu einer Demonstration in Köln gegen die türkische Invasion in Syrien aufgerufen. Nach der Auflösung der Demonstration durch die Polizei veröffentlichte Nav-Dem eine Pressemitteilung:

Die Polizei hat wegen des Zeigens von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen. Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und verantwortungslos. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen. Zehntausende Menschen sind heute nach Köln gereist, um gegen einen Krieg zu demonstrieren, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Allerdings wurde ihnen heute dieses Grundrecht genommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle schon einmal bei den Demonstranten für ihr besonnenes Auftreten. Die Polizei war sichtlich darum bemüht, heute negative Schlagzeilen aus Köln für die Presse zu liefern. Darauf haben sich die Demonstranten nicht eingelassen.

Ja, was wollt ihr wissen?

Gefühlserbschaft »Stunde Null«: Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag
Von Brigitta Huhnke

https://www.jungewelt.de/img/700/104618.jpg
»Mitlaufende bringen erhebliche Energien auf« – 18. Juni 1940 in München
Foto: picture alliance/ullstein bild

»Wieder müssen wir trauernd feststellen, dass die Verletzung unheilbar ist: Sie überdauert die Zeiten, und die Erinnyen, an die man schließlich doch glauben muss, quälen nicht nur den Peiniger (wenn sie ihn überhaupt quälen, von der Strafe der Menschen unterstützt oder auch nicht), sondern führen sein Werk noch fort, indem sie den Gepeinigten den Frieden versagen.«

Primo Levi

Das »Echo Auschwitz« sei immer gegenwärtig, rief die Schriftstellerin Cornelia Edvardson im Jahr 1986 Primo Levi nach, der wie sie Auschwitz überlebt hatte. »Da ist keine Sprache, da sind keine Worte, mit deren Hilfe Du das Unsagbare sagen, das Unbegreifliche erklären könntest. Kein Sprachgewand, das über das Skelett deiner Erfahrungen geworfen werden könnte …«

Längst haben Nachkommen der Opfer Verantwortung im Sinne »sekundärer Zeugenschaft« übernommen. Die Zeugnisse in Kultur, Wissenschaft und Pädagogik sind unübersehbar. Dagegen hat die Seite der Täter eher wenig zu bieten. Individuelle Befindlichkeiten werden als »Erinnerungen« reklamiert. Ein dreister Übergriff auf das Konzept der Zeugenschaft ist das Aufkommen der »Zeitzeugen« ab den 80er Jahren, an dem Guido Knopp seinen Anteil hatte: Was wäre ein Zeuge außerhalb der Zeit?

Unmittelbar nach der Befreiung vom deutschen Faschismus schworen die Täter sich als Opfergemeinschaft der »Stunde Null« ein. Es gab »zwei Arten von Tätern«, schrieb der Historiker Saul Friedländer: »Die extrem ideologisch motivierten Einheiten, wie zum Beispiel die SS, und die ganz normalen Deutschen.« Auch letztere gaben sich dem »Massensadismus« hin, getrieben vom tief verankerten Hass auf die Opfer, befeuert von deren Schwäche. »Die Bereitschaft zur Grausamkeit des sogenannten Normalbürgers war auf vielen Ebenen spürbar.«

Ab Frühsommer 1945 wurden NSDAP-Mitgliedschaften zu »Zwangsbeitritten« bei »innerer Passivität«. Ließ sich die aktive Beteiligung am Massenmord nicht abstreiten, berief man sich auf »Befehlsnotstand«. Die Wehrmacht galt im Westen Deutschlands lange als »sauber«. Historiker wie Léon Poliakow oder Joseph Wulf, die das Morden analysierten, wurden ausgegrenzt in ihrer Zunft, in der Täter weiter das Sagen hatten.

Das wirkmächtigste Konstrukt in diesem Diskurs der Verleugnung aber war und ist das des »Mitläufers«. An dem Terminus zeigt sich, wie brüchig die Umdeutung der Historie immer schon war. Laufen ist eine bewusste Handlung. Wer mit einem anderen mitläuft, etwa an der Seite eines Stars, zollt mindestens Zustimmung, ob aus »reiner« Begeisterung oder »nur« mit Blick auf den eigenen Vorteil. In jedem Fall bringen Mitlaufende erhebliche Energien auf, um dabeizusein.

Der Diskurs der Dabeigewesenen wirkt über »Gefühlserbschaften« (Freud) bis heute fort. Das zeigt sich etwa bei aktuellen Auseinandersetzungen um Straßennamen. In Hamburg soll beispielsweise der frühere Direktor der Sternwarte in Bergedorf, Richard Schorr, der als Gestapo-Spitzel zur Verfolgung von Kollegen beitrug, unbedingt weiter mit einem Straßenschild geehrt werden und, da er doch so berühmt war und sogar zwei Plätzchen im Weltall seinen Namen tragen.

Seit einiger Zeit treten in den 30ern und frühen 40ern geborene Täterkinder vorzugsweise als »Kriegskinder« und eben »Zeitzeugen« auf. Im vergangenen November besuchte ein Reporter für das Deutschlandfunk-Magazin »Campus & Karriere« eine Schule in Herne: »Geschichte mag manchmal dröge im Schulunterricht sein. In Herne will man dieses Bild abschütteln und dem Fach Leben einhauchen. Dafür kommen Zeitzeugen in die Schule und erzählen vom Überleben im Zweiten Weltkrieg.« Es folgten O-Töne von Täterkindern. »Mein Name ist Helga Schellack, ja, was wollt ihr wissen? Ich werde nächstes Jahr 80.« »Ich habe gehört, Sie sind eine Bergmannsfrau. Das interessiert mich.« »Ich hab ihn geheiratet und die Bergwerke fünf Mal von unten gesehen. So richtig mit jungen Burschen mit Muckis, die mit der Bohrmaschine gearbeitet haben.« Eine Frivolität. Mehr war über die Dame nicht zu erfahren.

Der 81jährige Hauptheld des Beitrags berichtete lang und breit über die Angst vor den Russen und seine Flucht über die Ostsee. Seit 1945 war so etwas millionenfach zu hören. In Herne fand ein Mädchen vor allem »das mit den Schiffen (…) sehr interessant«, »und auch noch mal zu hören, wie das genau war und die Gefühle von den Leuten«. Der Reporter schlussfolgerte: »Das Zeitzeugentreffen leistet somit etwas, was Gesellschaftskunde- oder Geschichtsunterricht nicht so einfach erreichen: die Jugendlichen sich gedanklich in die Situation einfühlen zu lassen, bei ihnen Empathie zu erzeugen – und damit ein möglicherweise tieferes Verständnis.« Gesendet wurde dieser Beitrag am 9. November. Die Menschenjagden in der »Kristallnacht« 79 Jahre zuvor wurden mit keinem Wort erwähnt.

Was die Bekenntnisse von Täterkindern und -enkeln, die den Buchmarkt überschwemmen, fast durchgängig gemeinsam haben, ist die Weigerung, sich den inneren Bindungen an die Täter zu stellen. Ohne Zweifel haben sich Täter nach 1945 an ihren Kindern schadlos gehalten. Diese Heranwachsenden erfuhren Gewalt und Demütigung. Die individuelle Verarbeitung des Schmerzes, aber endlich auch der Wut auf diese Eltern ist unerlässlich.

In den meisten Papi- bzw. Opi-Büchern und -Filmen scheint statt dessen als Gefühlserbschaft noch immer »beschädigter Narzissmus« (Adorno) auf. Zu den wenigen Ausnahmen gehört Uwe Timms Buch »Am Beispiel meines Bruders«. Er hat daraus nie öffentlich gelesen, ist zur Premiere des Theaterstücks (2015) in Hamburg nicht gekommen. Die extrem verdichtete Inszenierung von Michael Weber könnte den Schulunterricht bereichern – bundesweit. Timm macht weiter, nimmt aktiv das Vermächtnis der Toten an, stellt die Täter auch im neuen Roman »Ikarien«.

Dem US Holocaust Memorial Museum (Stand 2013) zufolge gab es in Europa mindestens 42.500 Nazighettos und -lager. Noch viele Täter wären aus der Anonymität zu reißen.

136 Neonazizentren für politische Zwecke

Berlin. Neonazis nutzen bundesweit 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die am Freitag das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete. 74 Objekte werden detailliert beschrieben. Zu 62 der Immobilien will Berlin keine Angaben machen, da die rechte Szene »daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen« und V-Leute identifizieren könne. (AFP/jW)

136 Immobilien unter Kontrolle von Neonazis

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung in einem Bericht. Politiker der Linken sprechen von rechtsfreien Räumen für Tausende Neonazis.

Berlin. Das Gasthaus „Goldener Löwe“ im thüringischen Kloster Veßra bietet ganz besondere „Geburtstagsangebote“. An einigen Tagen kosten Schnitzel und Brötchen mit Hackbuletten jeweils „nur 8,88 Euro“. Avancen dieser Art fallen bevorzugt auf den 20. April – den Geburtstag Adolf Hitlers. Der Preis fürs „Führerschnitzel“ spielt auf den ehemaligen deutschen Diktator an. Die „8“ markiert in Neonazi-Kreisen den achten Buchstaben im Alphabet. Zweimal „8“ bedeutet zweimal „H“ – das Kürzel für den Führergruß „Heil Hitler“.

Das weiße, mittelalterlich anmutende Fachwerkhaus, in dem Ex-NPD-Mitglied Tommy Frenck seine Adolf-Hitler-Gedächtnis-Burger anbietet, findet sich auf einer Liste mit 136 Immobilien, über die Neonazis und Rechtsextremisten laut Bundesinnenministerium (Stand: 31. Dezember 2017) frei verfügen und die sie für politische Zwecke nutzen können.

Zum ersten Mal werden die Immobilien gebündelt aufgezählt
Die Aufstellung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen steht im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die dem Redak­tionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es ist das erste Mal, dass Objekte gebündelt aufgezählt werden, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.

Wenige Kilometer von Kloster Veßra entfernt liegt Themar. Unweit des Dorfes stampfte Ex-NPD-Mann Frenck vor zwei Jahren das größte Rechtsrock-Festival Europas aus dem Boden. Im vergangenen Jahr zog es mehr als 6000 Anhänger der rechten Szene in die südthüringische Provinz. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich alarmiert. Doch selbst ihm waren wegen der Eigentums- und Mietverhältnisse die Hände gebunden. Auch die Festivalwiese findet sich auf der Liste des Bundesinnenministeriums.

Tagungsstätten lassen sich online buchen
Rechter Freiraum auf der eigenen Scholle: Allein in Sachsen zählt die Bundesregierung 18 solcher Objekte, in Bayern sind es 13, in Mecklenburg-Vorpommern neun, in Thüringen acht. Im brandenburgischen Kirchmöser nutzen völkische Siedler ihr Anwesen als antisemitische und rassistische Tagungsstätte – buchbar im Internet über das Portal booking.com.

In München residiert die Burschenschaft „Danubia“ in einer Schwabinger Villa. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns von 2015 wird die Burschenschaft wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene erwähnt. Verbindungen zu „Danubia“ hatte laut MAD auch Franco A., jener Bundeswehr-Offizier, der angeklagt ist, unter falscher syrischer Identität einen rechtsextremistischen Terroranschlag geplant zu haben.

Die Linke schätzt die Zahl als weitaus höher ein
Kritik gibt es daran, dass Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) zu 62 der 136 Immobilien keine näheren Angaben veröffentlichen will, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf ausrichten könnte“. Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“.

Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hält diese Verschwiegenheit für „einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“. Sie geht von bundesweit weit mehr als 136 Neonazi-Immobilien aus. Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (beide Sachsen-Anhalt) würden gar nicht erwähnt. Renner kritisiert eine „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“. Die Linken-Politikerin gibt sich besorgt: „Mittlerweile sind für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden.“ Die Strategie der extremen Rechten sei offensichtlich: Sie etablierten sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine „rechte Erlebniswelt“ schaffen zu können.

Von Jörg Köpke/RND

Protest gegen Krieg

https://www.jungewelt.de/img/700/104634.jpg

Aktivisten der Interventionistischen Linken (IL) haben am Freitag das Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar in Bielefeld besetzt. Sie forderten »eine klare Position gegen den Angriffskrieg auf Afrin und einen Stop der Waffenexporte«, wie die Gruppe über Twitter mitteilte. Die SPD sei für die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei verantwortlich und habe so den Angriff auf das kurdische Autonomiegebiet in Syrien mit ermöglicht. Die Aktivisten verließen das Gebäude am späteren Nachmittag wieder, nachdem die Abgeordnete Esdar einem Gesprächstermin zugestimmt hatte. (jW)

Großdemonstration in Solidarität mit Afrin

Köln. Unter dem Motto »Die Alternative lebt! Überall ist Afrin – überall ist Widerstand!« ruft das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) am Samstag um 10 Uhr zur bundesweiten Großdemonstration in Köln auf. Die Veranstalter erwarten bis zu 20.000 Teilnehmer. Unter anderem wird die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, auf der Kundgebung sprechen. »Insbesondere in diesen Tagen, die von einer erneuten Eskalation des Kriegs in Syrien geprägt sind, ist es wichtig, die deutsche Mitverantwortung für die Geschehnisse in Nordsyrien klar zu benennen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Druck auf die deutsche Bundesregierung aufzubauen«, heißt es in einem Aufruf von Nav-Dem. Die Polizei sieht »erhebliches Konfliktpotential« während der Demonstration, mehr als 2.000 Beamte seien im Einsatz.

Deutsche Panzer im Angriffskrieg gegen Kurden

https://www.jungewelt.de/img/700/104587.jpg
Qualitätsware für die Mörderbanden Erdogans: Türkischer Soldat auf deutschem Leopard-Panzer zeigt den Gruß der faschistischen »Grauen Wölfe«
Foto: XinHua/dpa

Terror und Staat

Prozessauftakt mehr als 17 Jahre nach Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn: Polizist soll Angeklagten gewarnt haben, als Hinweise eingingen
Von Claudia Wangerin

https://www.jungewelt.de/img/700/104609.jpg
Am S-Bahnhof Wehrhahn (Juli 2015)
Foto: Martin Gerten/dpa

Bis zur Anklageerhebung hat es mehr als 17 Jahre gedauert, dabei war der Exsoldat Ralf S., der sich seit Donnerstag wegen des Sprengstoffanschlags auf überwiegend jüdische Sprachschüler aus Osteuropa am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn verantworten muss, schon damals verdächtigt worden. Bei der Explosion am 27. Juli 2000 waren zehn Menschen verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Die am schwersten betroffene Frau verlor ein ungeborenes Kind, als ein Splitter in ihren Bauch drang. Ein fast vollständig abgetrenntes Bein musste ihr wieder angenäht werden. Weil zwölf Personen in der Gruppe gestanden hatten, die sich dort regelmäßig um diese Zeit aufhielt, lautet die Anklage auf zwölffachen Mordversuch. Wären die 250 Gramm TNT nicht verunreinigt gewesen, hätte es Tote gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück am Donnerstag laut Nachrichtenagentur dpa.

Mehrere Hinweise auf Ralf S. waren kurz darauf telefonisch bei der Polizei eingegangen. Einer der Beamten gab diese Information damals offenbar gleich an Ralf S. weiter, der am Donnerstag zum Prozessauftakt jede Tatbeteiligung abstritt. Gleich nach dem Anschlag habe ihn der Beamte gewarnt: »Da rufen jede Menge Leute an und beschuldigen dich«, sagte der heute 51jährige Angeklagte vor dem Düsseldorfer Landgericht.

Der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland (Antifa-KoK) hatte seinerzeit auf eine mögliche Verbindung zwischen dem Attentat und dem »Survival Security and Outdoor«-Geschäft des vorbestraften Neonazis Ralf S. in der Nähe des Tatorts aufmerksam gemacht. Eine erste oberflächliche Hausdurchsuchung in der Wohnung und den Geschäftsräumen des Verdächtigen hatte zwei Tage nach der Tat stattgefunden – insgesamt eine Dreiviertelstunde lang. Erst am 2. August 2000 rückten die Beamten zu einer vorgeblich gründlicheren Razzia an.

Auch dabei war kein belastendes Material gefunden worden. Das entdeckten allerdings Möbelpacker fünf Monate später im Keller während der Zwangsräumung von Ralf S. – unter anderem eine Handgranate und neofaschistisches Propagandamaterial. Die Polizei wurde eingeschaltet, die Staatsanwaltschaft wollte aber seinerzeit keinen Zusammenhang zum Wehrhahn-Anschlag erkennen.

Erst im Februar 2017 klickten die Handschellen – Ralf S. sitzt seither in Untersuchungshaft. Zu seiner Festnahme führte aber nicht etwa ein später Ermittlungserfolg, sondern nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Prahlerei des heute Angeklagten: Er soll sich während einer Ersatzfreiheitsstrafe im Jahr 2014 vor einem Mitangeklagten in Castrop-Rauxel mit dem Anschlag gebrüstet haben: Er habe »an einem Bahnhof Kanaken weggesprengt«.

Auch dies bestreitet der Exsoldat und gescheiterte Szeneunternehmer inzwischen. Wichtigtuer und Drogen konsumierende V-Leute hätten ihn auf die Anklagebank gebracht, behauptete er nach Agenturberichten. Kurz nach seiner Festnahme war bekannt geworden, dass ein V-Mann in seinem Geschäft gejobbt hatte. Verteidiger Olaf Heuvens räumte am Donnerstag ein, sein Mandant habe auch selbst »zu viel geredet und sich wichtigmachen wollen«. Seine Sprengmittelausbildung hatte Ralf S. bei der Bundeswehr erhalten.

Annahme verweigert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c6/Surviving_Herero_c1907.jpg
Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

(Bericht: german-foreign-policy ) – Ein für kommende Woche (25. Januar) angesetzter New Yorker Gerichtstermin in einem Entschädigungsprozess wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama droht erneut zu scheitern. Ursache ist, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Entgegennahme der Prozessunterlagen zum wiederholten Male verweigert, die sie laut internationalen Abkommen an die Bundesregierung weiterleiten muss. Wie ein interner Vermerk aus der Behörde belegt, beruft sie sich dabei einerseits darauf, dass sie lediglich für die Weiterleitung von Dokumenten in Zivil- und Handelsstreitigkeiten zuständig sei, nicht aber bei Klagen wegen eines Genozids. Zum anderen sehe die Bundesregierung ihre „Staatenimmunität“ durch die Herero-Nama-Klage verletzt. Die „Staatenimmunität“, auf die sich Berlin auch im Falle von Klagen der Nachkommen griechischer und italienischer SS- und Wehrmachtsmassaker beruft, wird damit zum Universalinstrument gegen die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen. Längst sind Beispiele auch aus der Gegenwart bekannt.

Raub, Zwangsarbeit und Genozid

Zum wiederholten Male droht am 25. Januar ein Gerichtstermin im aktuellen Entschädigungsprozess gegen die Bundesrepublik wegen des deutschen Genozids an den Herero und Nama zu scheitern. Weil sich bislang sämtliche Bundesregierungen geweigert haben, den Nachkommen der Opfer des Genozids eine Entschädigung zu zahlen, haben Vertreter der Herero und der Nama am 5. Januar vergangenen Jahres beim Southern District Court in Manhattan eine Klage eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die zahlreichen deutschen Verbrechen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika – vom Raub von Land und Vieh ab 1885, der die Lebensgrundlagen der Herero und Nama zerstörte, über die systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch deutsche Kolonialisten und die Zwangsarbeit, die die Herero und Nama leisten mussten, bis hin zum Genozid an ihnen ab dem Jahr 1904. Die Zahl der Todesopfer gibt die Klageschrift mit womöglich mehr als 100.000 an.[1] Die deutschen Verbrechen haben immenses Leid verursacht – und gleichzeitig dem Land mit ihrer vernichtenden Wirkung jede Chance auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung genommen. Namibia verdankt seine heutige Armut nicht zuletzt dem Terror des Deutschen Reichs.

Kreative Vermeidungsstrategien

Deutsche Stellen haben in der Vergangenheit immer wieder kreative Strategien entwickelt, um der Zahlung von Entschädigungen zu entkommen und nach Möglichkeit sogar Prozesse gänzlich zu vermeiden. Zu diesen Strategien hat die Weigerung gehört, eine Entschuldigung für die deutschen Verbrechen auszusprechen: Sie könne, hieß es, als Schuldeingeständnis gewertet werden und Entschädigungsforderungen legitimieren. Im Jahr 2004 bat die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul daher bei einer Gedenkveranstaltung zum hundertsten Jahrestag des Genozids zwar „um Vergebung unserer Schuld“, allerdings nur „im Sinne des gemeinsamen ‚Vater unser‘“.[2] Im Jahr 2016 kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einem detaillierten Gutachten zu dem Schluss, Entschädigungsforderungen hätten höchstens dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Kolonialverbrechen gegen zum Tatzeitpunkt geltende Normen des internationalen Rechts verstoßen hätten. Das sei jedoch nicht der Fall. So könnten sich die Herero und die Nama weder auf die Genfer Konvention aus dem Jahr 1864 noch auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 berufen, weil sie jeweils nicht zu den Unterzeichnern gehörten – und weil der Genozid im Übrigen kein regulärer Krieg gemäß der Landkriegsordnung gewesen sei.[3]

Hoheitliche Handlungen

Um den jüngsten New Yorker Herero-Nama-Prozess ins Leere laufen zu lassen, ist Berlin zu einer alternativen Strategie übergegangen: Es verweigert die Annahme der Prozessunterlagen. Dabei ist neben der Bundesregierung die Verwaltung des rot-rot-grünen Berliner Senats involviert. Die Überstellung von Gerichtsdokumenten aus dem Ausland erfolgt gewöhnlich gemäß dem „Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen“ vom 15. November 1965. Darin ist in Artikel 2 die Benennung einer „Zentralen Behörde“ vorgesehen, die Gerichtsdokumente aus dem Ausland anzunehmen und sie weiterzuleiten hat. Als „Zentrale Behörde“ in diesem Sinne fungiert in Berlin die Senatsverwaltung für Justiz. Diese behauptet nun allerdings, sie müsse die New Yorker Prozessunterlagen nicht entgegennehmen, weil die zur Debatte stehenden Verbrechen – nicht nur der Genozid, auch der Landraub sowie die Heranziehung der Herero und Nama zur Zwangsarbeit – „Ausfluss hoheitlicher Handlungen (acta iure imperii) des Deutschen Reiches“ seien; damit trügen sie keinen zivil- oder handelsrechtlichen Charakter, lägen also nicht im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens. „Allein aus diesem Grund ist das Ersuchen um Zustellung vom 21. April 2017 abzulehnen“, erklärt die Senatsverwaltung in einem internen Vermerk, das german-foreign-policy.com vorliegt.

Nicht zum ersten Mal

Ergänzend beruft sich die Justizverwaltung auf Artikel 13 des Haager Übereinkommens, dem zufolge die Annahme von Dokumenten abgelehnt werden kann, wenn ein Staat „sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden“. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, heißt es in dem Vermerk, da „der Inhalt der Klage“ und „die Verhandlungen vor einem US-Gericht die Staatenimmunität Deutschlands“ verletzten. Demnach sei es unzulässig, dass Privatpersonen einen Staat vor ausländischen Gerichten verklagen. Wie die Berliner Senatsverwaltung schreibt, habe sie bereits im November 2001 die Annahme eines Gerichtsdokuments aus einem Herero-Entschädigungsprozess unter Berufung auf „Staatenimmunität“ verweigert. Der Prozess scheiterte.

International umstritten

Die Berufung auf „Staatenimmunität“ hat die Bundesregierung sich bereits im Bemühen um die Abwehr von Entschädigungsforderungen zu eigen gemacht, die von Nachfahren italienischer und griechischer Opfer von SS- und Wehrmachtsmassakern gestellt wurden. Zwar hat sie damit einen Erfolg erzielt, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag Deutschland am 3. Februar 2012 tatsächlich eine „Staatenimmunität“ gegen entsprechende Klagen zusprach. Setzte sich diese Rechtsauffassung durch, dann hätten die Opfer vergangener deutscher Staatsverbrechen praktisch keine Chance mehr auf Entschädigung und gingen leer aus. Allerdings ist das Den Haager Urteil unter Juristen umstritten und wird beispielsweise in Italien seit einem Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom vom 22. Oktober 2014 nicht mehr anerkannt. Seitdem sind – trotz einer ganzen Reihe von Verbalnoten, mit denen die Bundesregierung in Rom Protest einlegte – in Italien wieder Urteile ergangen, die Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen verpflichten.[4]

Begleitinstrument der Expansion

Unklar ist, wie das New Yorker Gericht weiter vorgehen wird. Bereits im März, im Juli sowie im Oktober sind Prozesstermine geplatzt, da der Justizsenator des rot-rot-grünen Berliner Senats, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), die Entgegennahme der Gerichtsdokumente verweigert – und damit die gerichtliche Aufarbeitung kolonialer Massenverbrechen unmöglich macht. Dabei kommt der Klage der Herero und Nama hohe Bedeutung nicht nur für eine angemessene Aufarbeitung vergangener deutscher Kolonialmassaker zu, sondern auch für das Vorgehen gegen aktuelle sowie künftige Verbrechen deutscher Militärs an ihren Einsatzorten in Asien und Afrika. Auch im Falle des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke im jugoslawischen Varvarin, dem am 30. Mai 1999 zehn Zivilisten zum Opfer fielen, und im Falle des von einem deutschen Offizier befohlenen Massakers von Kunduz vom 4. September 2009, bei dem mehr als 100 Zivilisten umkamen, machte die deutsche Justiz gegen Klagen von Angehörigen der Opfer jeweils „Staatenimmunität“ geltend; die Angehörigen gingen leer aus, die Täter blieben straflos. Die „Staatenimmunität“, die Berlin sich anmaßt und gegen die Herero und Nama jetzt zu kämpfen haben, ist – heute ebenso wie im Kaiserreich – ein völkerrechtliches Begleitinstrument der deutschen Expansion.

[1] Class Action Complaint. Civ. No. 17-0062. New York, January 5, 2017. S. dazu Billiges Erinnern.

[2] S. dazu Déjà vu.

[3] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016. S. dazu Billiges Erinnern.

[4] S. dazu Nicht zustellbar.

Gedenken heißt kämpfen

Luxemburg, Liebknecht und die »Freiheit der Andersdenkenden«. Tausende Menschen zog es auch in diesem Jahr zur Gedenkstätte der Sozialisten

https://www.jungewelt.de/img/700/104158.jpg
Avantgarde am Frankfurter Tor: Kommunisten der DKP führten den Zug an
Foto: Po-Ming Cheung

Die Gedenkstätte der Sozialisten im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde ist auch nach fast einem Jahrhundert ein magischer Ort. Denn mehr als zehntausend Menschen zog es auch am Sonntag zu dem Friedhof, auf dem Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und zahlreiche weitere deutsche Arbeiterführer ihre letzte Ruhestätte fanden. 99 Jahre nach ihrer Ermordung am 15. Januar 1919 gedachten sie der beiden Führer der damals neugegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

https://www.jungewelt.de/img/700/104159.jpg
Rot dominierte an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin
Foto: Florian Boillot

Getrennt oder vereint?

Wie in den Jahren zuvor war das Erinnern geteilt. Bei der traditionellen Gedenkdemonstration vom Frankfurter Tor im Stadtteil Friedrichshain zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde marschierten alte und junge Kommunisten, Aktivisten antifaschistischer Gruppen und Vertreter verschiedener Gliederungen der Partei Die Linke gemeinsam. Andere Menschen zog es direkt zur Gedenkstätte, die ein Teil des Friedhofs ist. Dort wurden von vielen Teilnehmern Kränze und rote Nelken niedergelegt.

https://www.jungewelt.de/img/700/104160.jpg
Polizeieinsatz gegen Fahnenträger: Ist die kurdische YPG der Feind? Für Erdogan sicher
Foto: Björn Kietzmann

Auch Spitzenpolitiker der Linkspartei gedachten der von Freikorps-Söldnern umgebrachten Arbeiterführer, darunter die Bundestagsfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Auch der ehemalige Parteivorsitzende sowohl von SPD als auch der Linken, Oskar Lafontaine, nahm teil.

Freiheit Andersdenkender

Am 17. Januar 1988 hatten DDR-Oppositionelle versucht, den alljährlichen Demonstrationszug mit Plakaten und Zitaten Rosa Luxemburgs zu medialen Provokationen zu nutzen, nicht zuletzt, weil sie sich der Aufmerksamkeit der westdeutschen Medien sicher sein konnten. Vor allem bedienten sie sich des – aus dem Zusammenhang gerissenen – Luxemburg-Zitats: »Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden«. Was das im goldenen Westen heute gilt, machte das Großaufgebot der Polizei deutlich. Mit großer Wucht brachen deren hochgerüstete Beamte in die Massen hinein, um eine »Straftat« zu vereiteln: Zwei Personen hatten nach unterschiedlichen Angaben entweder eine Fahne mit dem Porträt des Kurdenführers Abdullah Öcalan oder der syrisch-kurdischen YPG gezeigt. Die PKK, gilt dem freiheitlichen deutschen Staat weiterhin als »terroristische Vereinigung«. Ein Blick auf die Realität in Anatolien und dem gesamten Nahen Osten macht die Absurdität dieser Aktionen und der dahinterstehenden Gesetze deutlich.

Sie kamen nicht durch

Am Freitag, den 5.01.2018 ist ein weiterer Versuch der rassistischen AfD Düren, der Polizei und der für ihren Verfolgungswillen berüchtigten Staatsanwaltschaft Aachen vor dem Amtsgericht Düren gescheiter, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

In der an diesem Tag anberaumten Hauptverhandlung, zu der als Zeugen 7 AfD Mitglieder unter diesen ihr Führer Essler und weitere führende Kräfte in der AfD, bzw. Sympathisanten und 2 Polizeibeamte geladen waren, konnte sich die Vertretung der Staatsanwaltschaft Aachen mit ihrem Versuch nicht durchsetzen, einen Antifaschisten aus Düren durch die Richterin des Amtsgerichtes verurteilen zu lassen. Die Aussagen der Polizeibeamten und ein Polizeivideo sowie die Vernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten waren ausreichend, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wie Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand , in sich zusammen brechen zu lassen. Die Verhandlung endete mit einer Einstellung. Der ehemalige Polizeibeamte der wahrscheinlich Mitglied der AfD, auf jeden Fall aber Sympathisanten der rassistisch bis faschistischen AfD ist, spielte die Rolle des Beleidigten.


Einer der Drahtzieher der Versuche antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Zeuge, gesehen in Düren-Nord.

Es ist bekannt, dass die AfD und andere rassistische und faschistische Parteien und Organisationen häufig mit falschen Beschuldigungen ihre aktiven Gegner in nervenaufreibende und kostspielige juristische Auseinandersetzungen verwickeln um diese mundtot zu machen. Dabei sind die Mitglieder der AfD im Kreis Düren scheinbar unermüdlich und schmerzfrei denn trotz mehrerer misslungener Versuche ihrerseits Antifaschisten mit Falschbehauptungen mundtot zu machen hatten sie zwei weitere diesbezügliche Versuche unternommen.

Den ersten am 31.01.2015 in Arnoldsweiler und den zweiten am 21.02.2017 in Hambach. In beiden Fällen hatte die AfD Kreis Düren zu einer Zusammenrottung eingeladen um dort ihr Gift der Menschenverachtung und des Rassismus zu versprühen. Damit dies nicht unwidersprochen geschehen konnte haben zahlreiche Menschen gegen die AfD protestiert. In Arnoldsweiler hatten Menschen vorwiegend aus dem antifaschistischen Spektrum im Vorfeld den Versuch unternommen diese Veranstaltung zu verhindern. Mit konsequenten Aktionen am Abend der Zusammenrottung gelang es diese zu verhindern. In Hambach hatte sich ein breites Bündnis auf Protest gegen die Zusammenrottung der AfD und ihrer Sympathisanten geeinigt. Mit mehr als 200 Menschen wurde am Abend der Zusammenrottung lautstark gegen die Veranstaltung protestiert. Die Veranstalter und Sympathisanten der Zusammenrottung waren über den Protest so verärgert, dass gegen den vermeintlichen Leiter und Organisator der Proteste mit Falschbeschuldigungen Anzeige erstattet wurde offensichtlich in der Annahme mit diesem die Bewegung zu treffen.

Wie oben erwähnt ist dieser Versuch ein weiteres mal gescheitert. Dies bedeutet allerdings keine Entwarnung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Taktik von der AfD weiter verfolgt wird denn häufig war diese auch von Erfolg gekörnt. Trotz Alledem dürfen die antifaschistischen und demokratischen Kräfte in ihren Widerstand zukünftig nicht nachlassen. Im Gegenteil! In Anbetracht der gefährlichen Rechtsentwicklung in der BRD muß dieser verstärkt werden.

Da diese juristische Auseinandersetzung nicht nur Kraft für den Antifaschisten, sondern auch Geld gekostet hat(Anwaltskosten in Höhe von ca.900,00 Euro), bitten wir um Spenden.

Es traf zwar in diesem Fall einen Einzelnen aber gemeint waren alle Gegner, in diesem Fall der rassistisch bis faschistischen AfD.

Deshalb ist jetzt Solidarität gefragt und wir bitten um Spenden.

Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:
W. Floss
Volksbank
IBAN: DE83382600826001203019.
Verwendungszweck: „Solidarität ist eine Waffe“