Gegen AfD und Pegida

Tausende Menschen wollen in Augsburg Zeichen gegen rechts setzen. 2.000 Polizisten sollen Bundesparteitag schützen
Von André Scheer, Augsburg

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Antifaschisten auf der Straße anlässlich des AfD-Bundesparteitags im Dezember 2017 in Hannover
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa (mehr…)

Willkommen in Europa

Plan der EU für den Umgang mit Flüchtlingen steht: Alle in Lagern internieren
Von Ulla Jelpke

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Zur Abschottung vor Flüchtlingen soll ein komplexes System aus Zäunen und Lagern in und außerhalb der EU errichtet werden
Foto: Srdjan Zivulovic/Reuters (mehr…)

Nazi-Dorf Jamel-Anti-Rechts-Konzert in Gefahr

Ein Ehepaar macht sich seit Jahren stark gegen Rechts – auch mit dem Festival im Sommer. Jetzt wurde die Wiese dafür verpachtet – an Rechte.

Ganz Jamel ist in Besitz von Rechtsextremen? Nein! Der alte Forsthof ist eine Enklave: Birgit und Horst Lohmeyer wohnen dort, und seit Jahren richten sie dort, in dem kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, das Open-Air-Festival „Jamel rockt den Förster“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aus. Kraftklub, Madsen, Die Toten Hosen und Die Ärzte traten unlängst direkt neben den rechten Anwohnern auf. (mehr…)

„Wie Giftmüll, den niemand will“

BERLIN/BRÜSSEL (Bericht: german-foreign-policy ) – Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff „Ausschiffungsplattformen“ diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich „die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage“ und riskiere damit auch die „Erosion der Menschenrechte“ im eigenen Staat. (mehr…)

Rhetorischer Schießbefehl

Kolumne German Angst

Im bundesdeutschen Diskurs sind die Waffen für den Bürgerkrieg bereitgelegt – insbesondere die der Entmenschlichung von Geflüchteten

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Die Mitte ruft, die Nazis sind schon da: beschlagnahmte Waffen und Propagandamaterial Foto: dpa

„Asyltourismus“, „Abschiebeindustrie“, „Menschenfracht“ – im atemberaubendem Tempo schreitet die rhetorische sowie die Entmenschlichung in Taten voran. 63 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Eine Lösung für die Migrationskrise gibt es nicht. Fakt ist, dass kaum ein Staat mehr Menschen in Not aufnehmen will, nicht die EU-Staaten und auch die afrikanischen Staaten wollen die Zurückgeschickten nicht mehr – koste es auch ihr Leben. (mehr…)

Gefangenenmarterstelle

Nächste Ohrfeige für die Polizei: Hamburger Landgericht erklärt Ingewahrsamnahmen während des G-20-Gipfels für rechtswidrig
Von Kristian Stemmler, Hamburg

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Mit jedem Gerichtsurteil wird klarer: Die Hamburger Polizei hat während des G-20-Gipfels 2017 Recht gebrochen
Foto: Axel Heimken/dpa (mehr…)

Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

Hafensperre für Rettungsschiffe (mehr…)

Ordnungshüter außer Kontrolle

Linke Innenpolitiker fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Von Markus Bernhardt

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Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nimmt erneut Fahrt auf
Foto: Arne Dedert/dpa

no-polizeigesetz-nrw.de (mehr…)

Blutbad im Wahlkampf

AKP-Anhänger eröffnen Feuer auf protestierende Anwohner – Erdogan ruft zur Wahlmanipulation auf
Von Nick Brauns

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Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul am 9. April 2017
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa (mehr…)

Der Skandal, der keiner war

Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung
Von Claudia Wangerin

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Wer mit ihnen redet, kennt Ulrike B.s Motiv: Gedenken zum 2. Jahrestag des IS-Massakers an Jesiden im Nordirak (Bielefeld, 2016)
Foto: Maja Hitij/dpa (mehr…)