Deutsche Befindlichkeiten

Wie eine vorgebliche Antisemitismusbekämpfung zur ideologischen Farce gerät
Von Moshe Zuckermann

https://www.jungewelt.de/img/700/91808.jpg
Die Hetze gegen Kritiker der Politik Tel Avivs ist weit verbreitet und gerät zur Norm für eine vermeintliche »Verteidigung Israels« gegen den »Antisemitismus«. Das zeigt, wie es um die »kritische Intelligenz« der Bundesrepublik bestellt ist (antideutscher Protest anlässlich des Israel-feindlichen Al-Quds-Tages in Berlin am 11.7.2015)
Foto: Thorsten Strasas

Prof. Dr. Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. (mehr…)

Schluss mit »Willkommenskultur«

Plan der Bundesregierung sieht Massenabschiebungen und Internierungslager vor

https://www.jungewelt.de/img/700/92052.jpg
Liebt »gemeinsame Kraftanstrengungen«, um Flüchtlinge »zurückzuführen«: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 9. Januar in Berlin
Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay

Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten laut einem Bericht desMagazins Der Spiegel einen »16-Punkte-Plan« vorlegen, mit dem die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden soll. (mehr…)

Die dümmste Terrorguppe

»Oldschool Society«: Haftstrafen gefordert
München. Im Prozess gegen vier Führungsmitglieder der neonazistischen »Oldschool Society« hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in München Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechseinhalb Jahren gefordert. Alle vier Angeklagten hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in dieser schuldig gemacht, sagte Bundesanwalt Jörn Hauschild zur Begründung. Sie hätten vorgehabt, ihre Ideologie durch die Begehung von Anschlägen gewaltsam durchzusetzen. Die Angeklagten Andreas Hafemann und Markus Wilms seien zudem Rädelsführer gewesen. Der Prozess wird in der übernächsten Woche voraussichtlich mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt.

Polizei rät Flüchtlingen vom Karneval ab

Rassismus in der 5. Jahreszeit

Nach der Empfehlung an Flüchtlinge, dem Karneval fernzubleiben, hagelt es für die NRW-Polizei Kritik von allen Seiten. Nun rudert die Behörde zurück.
verkleidete Menschen

KÖLN dpa | Flüchtlinge sollten besser nicht mit Karneval feiern – diese Empfehlung haben Polizisten in Nordrhein-Westfalen gegeben. Nach Kritik distanzierte sich das zuständige Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste in NRW von der Empfehlung. Die Sprecherin des Festkomitees Kölner Karneval, Sigrid Krebs, sagte am Sonntag: „Im Kölner Karneval sind alle Menschen herzlich willkommen!“ (mehr…)

These vom Einzeltäter

Antifaschisten kritisieren, NRW-Landesregierung gehe dem Attentat in Düsseldorf-Wehrhahn nicht auf den Grund
Von Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/img/700/91917.jpg
Polizisten rücken zur Spurensuche am Tatort an (Wehrhahn, 28. Juli 2000)
Foto: Gero Breloer dpa/lnw

Rund 100 Antifaschisten haben am Freitag abend ihre Forderung erneuert, den bereits im Jahr 2000 verübten Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf lückenlos aufzuklären. Mehr als 16 Jahre nach dem Attentat, durch das zehn Menschen, die meisten jüdischen Glaubens, aus Osteuropa, verletzt worden waren und eine Frau ihr ungeborenes Baby verloren hatte, nahm die Polizei am vergangenen Mittwoch den Neonazi Ralf S. fest. (mehr…)

Tumulte im Hörsaal

VON ANDREA RÖPKE
03.02.2017 – Vertreter von „Junge Alternative“ und der Neonazi-Partei „Die Rechte“ waren bei einer Podiumsdiskussion an der TU Dortmund nicht erwünscht.

Eine vom Schwulenreferat der Technischen Universität Dortmund geplante Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen wurde gestern Abend aufgrund von antifaschistischen Protesten abgebrochen. Im Vorfeld hatte es bereits Kritik gegeben, weil mit Matthias Helferich von der „Jungen Alternative“ auch ein Rechter eingeladen wurde. Zwei Dutzend Anhänger der „Alternative für Deutschland“ und ihrer Nachwuchsorganisation befanden sich bereits im Hörsaal, als zudem rund 20 schwarz gekleidete Neonazis der Partei „Die Rechte“ um Michael Brück und Siegfried Borchardt im Foyer warteten, um ebenfalls an der Veranstaltung teilzunehmen. (mehr…)

»Nicht vor der Schlange erstarren«

Im Kampf gegen Rechtspopulisten müssen Antifaschisten immer wieder auch die Politik der Mitte kritisieren. Gespräch mit Elke Steven
Interview: Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/img/700/91852.jpg
»Eines unserer wichtigsten Probleme ist eine Politik, die dem völkischen Gedankengut, dem Nationalismus und Rassismus und der Bereitschaft, dies öffentlich zu äußern, den Boden bereitet hat.« – Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln
Foto: Daniel Maurer/dpa
Elke Steven ist Soziologin und Journalistin, sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Köln (mehr…)

Nachschlag: Plastikstuhlweitwurf

Youtube
https://www.jungewelt.de/img/700/91744.jpg
Foto: Screenshot via YouTube

Klassenkampf ist eine handfeste Angelegenheit. Zumindest außerhalb der BRD. Denn hierzulande sind die Gewerkschaften dank Sozialpartnerschaft handzahme Papiertiger. Zur Zeit kursiert im Internet ein Video aus der brasilianischen Stadt Florianópolis. Zu sehen sind organisierte Angehörige des öffentlichen Dienstes, die wenig begeistert sind von Bürgermeister Gean Loureiro. Der gehört der mittels Putsch an die Macht gekommenen Partei PMDB an, die daran geht, auf allen Ebenen die Rechte der Arbeitenden, Ausgeschlossenen und Minderheiten zugunsten der Interessen des Kapitals zu schleifen. Doch die Gewerkschafter in Florianópolis lassen sich das nicht bieten, und so kommt es zur Konfrontation mit der Staatsgewalt. Der Büttel hat Schlagstöcke und Pfefferspray, die Arbeiter haben den Mut der Verzweifelten und weiße Plastikstühle, die ebenso wie wüste Schimpfkanonaden – die an dieser Stelle nicht übersetzt werden können – reichlich in Richtung der Bullen fliegen und deren Fortkommen effektiv blockieren. (rz)

Video: hier

Die dümmste Terrorgruppe

Teileinstellung des Verfahrens beantragt
Bundesanwaltschaft rudert mit konkreten Vorwürfen gegen »Oldschool Society« zurück

Von Sebastian Lipp

https://www.jungewelt.de/img/700/91697.jpg
Foto: Oldschool Society/Reuters

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Führungsmitglieder der rechten Terrorgruppe »Oldschool Society« (OSS) in München überraschte Staatsanwalt Jörn Hauschild vergangenen MIttwoch mit dem Antrag einer Teileinstellung des Verfahrens. Ursprünglich waren die Beschuldigten angeklagt, spätestens am 1. Mai 2015 konkrete Vorbereitungen zur Begehung eines Sprengstoffanschlages auf eine bewohnte Unterkunft für Asylsuchende begonnen zu haben. Von ausreichenden Beweisen für diesen konkreten Anklagepunkt, scheint die Bundesanwaltschaft nicht mehr auszugehen. Das Gericht muss nun über die Teileinstellung entscheiden. Unberührt davon bleibt der abstrakte Vorwurf, die Angeschuldigten hätten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen und diese darauf ausgerichtet, »ihre rechtsextremistische Ideologie gewaltsam – unter Einsatz von Schusswaffen, Brandsätzen oder Sprengmitteln und unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen – durchzusetzen«. (mehr…)

Schulterschluss der Rechtspopulisten:

Tausende vereint gegen Rechtspopulisten

https://www.jungewelt.de/img/700/91427.jpg
Demonstration gegen Rechten-Treffen am 21. Januar 2017 Bild: Boris Roessler/dpa- Bildfunk

Koblenz bleibt lieber bunt

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wähnen sich Europas Rechtspopulisten im Aufschwung. Bei einem Treffen am Samstag in Koblenz sahen sich die AfD-Spitze um Frauke Petry, die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische Islamhasser Geert Wilders Protesten ausgesetzt, die stärker als erwartet ausfielen: Rund 5.000 Demonstranten gingen auf die Straße. Protestierende versuchten, dem SPD-Chef Sigmar Gabriel den Weg zur Gegendemonstration zu verstellen. Die Polizei ging dazwischen. (dpa/jW)

Ausführlicher Bericht: hier