Fuhrpark verkleinert

Bundeswehr-Fahrzeuge in Leipzig
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Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Auf mehrere Bundeswehr-Fahrzeuge ist in der Silvesternacht in Leipzig offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte haben auf dem Gelände der Mercedes-Niederlassung in Leipzig-Schönefeld elf Geländewagen und einen Anhänger der Bundeswehr angezündet, die in der dortigen Werkstatt instand gesetzt werden sollten. Sieben Fahrzeuge wurden zerstört. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes vom Freitag liegt ein Bekennerschreiben vor, das Hinweise auf eine mögliche politische Motivation gibt. Die Höhe des Sachschadens war zunächst unklar. (dpa/jW)

Aus: Jumnge Welt Ausgabe vom 02.01.2021, Seite 2 / Inland

»Unmenschlich, zynisch und abwegig«EU-Außengrenzen:

Afghanischem Flüchtling, der Sohn bei Überfahrt nach Griechenland verlor, droht nun Haftstrafe. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Ein dramatischer Fall sorgt in Griechenland für Aufsehen. Die Behörden ermitteln gegen einen afghanischen Flüchtling, dessen sechs Jahre alter Sohn An-fang November auf der Über-fahrt von der Türkei ertrunken ist. Warum?

Nadir A. wird vorgeworfen, er habe fahrlässig gehandelt, weil er seinen Sohn auf die gefährliche Flucht mitgenommen habe. Der Vater war zwei Tage in Polizeigewahrsam, ihm drohen bis zu sechs Jahr Haft. Diese Form der Kriminalisierung von Schutzsuchenden ist einmalig. Das ist unmenschlich, zynisch und abwegig. Man muss sich das vor-stellen: Ein Vater – auf der Flucht! – hat das Kentern eines Bootes mit Glück überlebt, aber sein Kind verloren, und wird dann mit Handschellen zum Leichnam seines Sohnes geführt. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Der Mann ist traumatisiert. Der Fall zeigt, mit welcher Gnadenlosigkeit mit Schutzsuchen-den umgegangen wird.

Wird dem Mann geholfen?

Zum Glück hat er einen Anwalt, und mehrere Nichtregierungsorganisationen kümmern sich um ihn. Er braucht Hilfe auf allen Ebenen. Es ist aber ein Unding, dass er wie die anderen Flüchtlinge, die nach dem Bootsunglück gerettet wurden, in einem Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen leben muss.

Der Anwalt des Afghanen beschuldigt die Küstenwache, an dem Unglück mit schuld zu sein. Wie sehen Sie das?

Offenbar hat die Küstenwache erst ein bis zwei Stunden, nachdem sie von einer NGO alarmiert worden war, Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Es muss juristisch geklärt wer-den, inwieweit die Lebensrettung verzögert wurde.

Wie bewerten Sie den Fall politisch?

Wir sehen es als eine neue Stufe eines orchestrierten Angriffs der griechischen Regierung und der EU auf Flüchtlinge und auch auf NGOs in Griechenland. Aus unserer Sicht ist die Ägäis eine Art Labor, was die Abwehr von Flüchtlingen angeht. In den vergangenen Wochen und Monaten sind immer wieder Fälle von völkerrechtswidrigen »Pushbacks« dokumentiert worden, also das Zurückdrängen von Booten durch die griechische Küstenwache, wodurch das Leben der Geflüchteten gefährdet wird. Auch eine Verwicklung der europäischen »Grenzagentur« Frontex in diese Praxis ist belegt. Seit März eskaliert die Gewalt gegen Flüchtlinge in der Ägäis und an der Landgrenze.Bei all dem verhält sich die rechte Regierung Griechenlands nicht anders als die ungarische unter Viktor Orban. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen wer-den einfach geleugnet, obwohl die Zurückweisungen um-fassend dokumentiert sind. Alle politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo wissen das, aber es finden keine Sanktionen statt.

Auch in den Lagern auf den griechischen Inseln wird die Abschottung offenbar weiter optimiert.

Ja. Seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos hat sich nichts gebessert. Im Gegenteil: Auf den griechischen Inseln ist Menschenwürde bei der Unterbringung kein Thema. Das ist ein europäisches Projekt der Abschreckung, das nur im Kontext mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei vom März 2016 zu verstehen ist. Schutzsuchen-de sollen in den Lagern bleiben. Die EU-Kommission und die Bundesregierung um Innenminister Horst Seehofer handeln nicht nach der Maxime »Nie wieder Moria«, sondern planen mehr »Morias«. An den Außengrenzen sollen die Flüchtlinge, die überhaupt noch durch-kommen, abgefangen werden. Die Prüfungen, ob sie ins Asylverfahren kommen, sollen an der Grenze durchgezogen werden – unter Haftbedingungen. Das ist die europäische Vision – und aus unserer Sicht ein menschenrechtlicher Alptraum.

Sehen Sie die Hauptverantwortung für das Vorgehen des griechischen Staats bei der EU?

Eindeutig. Was in Griechenland passiert, ist alles gewollt und finanziert von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich erinnere an das Verhalten von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen Anfang März, als griechische Beamte und Militärs mit brachialer Gewalt – Tränengas und Blendgranaten – gegen Flüchtlinge vorgegangen sind, die die Grenze von der Türkei überqueren wollten. Von der Leyen flog mit einem Militärhubschrauber über das Areal, dankte der griechischen Regierung für das harte Vorgehen und erklärte: Ihr seid der Schild Europas. Das war eine Carte blanche für alle Schäbigkeiten und Menschenrechtsverletzungen, die danach kamen und noch kommen können.

Interview: Kristian Stemml

Aus: Junge Welt vom 05.12.2020

Pure rassistische Gewalt

Pariser Polizisten schlagen schwarzen Musikproduzenten zusammen. Innenminister und Polizeipräsident unter öffentlichem Druck
Von Hansgeorg Hermann

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Protest gegen rassistische Polizeigewalt nach der brutalen Räumung eines Geflüchtetenlagers am Dienstag in Paris

»Ekel« schüttelte die Redakteure der Pariser Tageszeitung Libération am Donnerstag, als sie die Videoaufnahme sahen, die das französische Internetportal Loopsider am Morgen desselben Tages veröffentlicht hatte. Der kurze Film einer Überwachungskamera zeigt, wie drei Uniformierte am vergangenen Sonnabend einen Schwarzen ohne ersichtlichen Grund, offenbar »einfach nur so«, wie das Opfer später berichten sollte, in seinem eigenen Büro im 17. Bezirk der Hauptstadt brutal zusammenschlagen. Das blutüberströmte, verschwollene Gesicht des Musikproduzenten Michel Z. setzten die Redakteure der Libération am Freitag daher auf die Seite eins. Auf der Place de la République, Symbol der Franzosen für »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit«, hatten einige hundert Kollegen der uniformierten Schläger am selben Abend Geflüchtete aus ihren Zelten geprügelt, Journalisten misshandelt und sich ganz offensichtlich einen Dreck um Recht und Gesetz gekümmert. Ein Aufschrei hallt seither durch das Land, selbst rechtskonservative Politiker fragen sich inzwischen, »wie das passieren konnte«.

Dem Schock vom Wochenende folgte am Donnerstag die erschütternde Erkenntnis, dass das uniformierte Ordnungspersonal der Republik offenbar der Kontrolle der seit Monaten immer weiter nach rechts abdriftenden Regierung unter dem Präsidenten Emmanuel Macron und seinem Premier Jean Castex entglitten ist. Seit Macron und sein Hardliner im Innenministerium, Gérald Darmanin, ihr neues »globales Sicherheitsgesetz« vorlegten und es am vergangenen Dienstag mit ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung abnicken ließen, sind die Polizisten der Nation außer Rand und Band geraten. Der Paragraph 24 der Novelle garantiert ihnen nun den Schutz vor entlarvenden Kamera- und Handyaufnahmen; die freie Berichterstattung der Medien ist quasi außer Kraft gesetzt.

In einem nicht nur von Journalisten und der parlamentarischen Opposition mit Kopfschütteln registrierten Akt schierer Hilflosigkeit beauftragte Macrons Regierungschef Castex vor zwei Tagen eine Kommission, den inkriminierenden Paragraphen nachträglich auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dem Musiker Michel Z. half das vor einer Woche gar nicht. Der 41jährige hatte am Abend sein Büro verlassen, als Beamte eines vorbeifahrenden Polizeifahrzeugs ihn daran erinnerten, dass er die im Rahmen der Covidmaßnahmen vorgeschriebene Schutzmaske vergessen hatte. Als er umkehrte und sein Studio betrat, hatten die Polizisten bereits ihr Fahrzeug verlassen und waren ihm in das Haus gefolgt – schon das »eine völlig illegale Handlung«, wie in jedem Polizeihandbuch nachzulesen ist.
junge Welt-unverzichtbar, Claudia K.

Was dann folgte, war in der Tat ekelhaft. Das Video zeigt in verblüffender Klarheit Uniformierte, die Michel Z. als »dreckigen Neger« beschimpfen, mit 15 Stockhieben zu Boden strecken und ihn anschließend noch mit ihren Stiefeln traktieren. Der Musikproduzent erzählte Journalisten am Donnerstag, dass er – von der puren Gewalt und Sinnlosigkeit der Aktion völlig überrascht – zunächst an »falsche Polizisten« glaubte. Ein Schwarzer, der in einem feinen Pariser Bezirk ein Haus hat, vermuteten die Redakteure des Loopsider, war den Schlägern – »Polizisten« wollten die Hauptstadtmedien sie am Freitag nicht mehr nennen – offenbar Grund genug. Die drei Beamten und ein weiterer, der zur Verstärkung gerufen wurde, sind vorerst suspendiert worden. Letzterer soll eine Tränengasgranate in das Gebäude geworfen haben, in dem sich noch neun weitere Personen befanden.

Auf der öffentlichen Anklagebank sitzen seither nicht nur der verantwortliche Minister Darmanin und sein schneidiger Pariser Polizeipräfekt Didier Lallemand – ihren Rücktritt fordern unisono die Pariser Zeitungskolumnisten, von der linken L’Humanité bis zum rechtskonservativen Figaro. Im Mittelpunkt des sich auswachsenden Skandals steht nach übereinstimmender Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und der politischen Opposition vielmehr der Präsident. Vor einem Monat hatte Macron noch »die Gefährdung der Pressefreiheit und den Verlust der Sicherheit der Journalisten« verdammt und seine »Verbundenheit und den Respekt für das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit« betont. Die öffentliche Mahnung galt allerdings nicht den eigenen Leuten, sondern der belarussischen Regierung von Alexander Lukaschenko.

Aus. Junge Welt Ausgabe vom 28.11.2020

Coronaleugner in Sachsen – Eskalation mit Ansage

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»Coronademo« in Leipzig, Hunderte Faschisten marschieren mit. Attacken auf Journalisten und Antifaschisten. Polizeieinsatz gegen Linke in Connewitz
Von Markus Bernhardt

Björn Kietzmann
Kuschen vor dem rechten Mob: klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig
Am Ende ließ ihnen die Staatsmacht praktisch freie Hand, um andere zu gefährden. Mehrere zehntausend Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen zum Schutz vor der Coronapandemie haben am Sonnabend in Leipzig an einer dema­gogisch als »Versammlung für die Freiheit« deklarierten Demonstration teilgenommen. Diese war von den Initiativen »Querdenken 341« sowie »Querdenken 711« organisiert worden. Letztere zeichnete bereits für den Aufmarsch der »Coronaskeptiker« Ende August in Berlin verantwortlich, aus dem heraus es zu Angriffen auf Andersdenkende kam.

In übergroßer Mehrheit hielten sich die Demonstranten nicht an den vorgeschriebenen Infektionsschutz. Aus diesem Grund erklärte die Versammlungsbehörde die Kundgebung bereits am Nachmittag ihrerseits für beendet. Daraufhin kam es zu einer Reihe von gezielten Attacken auf die Einsatzkräfte, die darauf vor allem mit Rückzug reagierten. Angriffe gab es jedoch besonders auch auf Journalistinnen und Journalisten sowie anwesende Antifaschisten. Augenzeugen berichteten am Sonntag gegenüber junge Welt, dass die Lage zeitweise außer Kontrolle war und marodierende Gruppen von Neonazis Polizeiketten durchbrochen hätten.

Insgesamt befanden sich unter denen, die am Sonnabend schließlich unbehelligt durch Leipzig ziehen konnten, mehrere hundert militante Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Video, welches vom Verein »Zentrum Demokratischer Widerspruch« im Internet veröffentlicht worden war, zeigt, dass mehrere hochrangige Kader der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« aus Nordrhein-Westfalen sowie Anhänger der neonazistischen »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf in Leipzig zugegen waren.

Obwohl das absehbar gewesen sei, hatte die Polizei die Situation »nicht einmal ansatzweise im Griff«, kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion von Die Linke im sächsischen Landtag, am Sonntag in einer ersten Stellungnahme. »Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war.« Die politische Verantwortung für »dieses Desaster« trage Innenminister Roland Wöller (CDU).

Auch die Bundespolitik schaltete sich am Sonntag ein. So forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine gründliche Aufklärung der Ereignisse. Mit Blick auf die »Coronaleugner« und die mit ihnen gemeinsam marschierenden Neonazis bezeichnete Lambrecht auf dem Twitter-Profil ihres Ministeriums die »Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben« als »abscheulich«. Aufgrund wiederholter Übergriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter sprach die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi am Sonntag von einer »völlig neuen Dimension« des Ausmaßes der Gewalt. Nach bisher vorliegenden Informationen der Gewerkschaft seien am Vortag mindestens 38 Journalistinnen und Journalisten an der Arbeit gehindert worden. Neun davon durch die Polizei.

Die setzte ihr Gewaltmonopol weniger gegen die Demonstranten und dafür umso härter am Abend gegen Proteste im linksalternativen Stadtteil Connewitz ein. Dort kamen auch mehrere Wasserwerfer zum Einsatz – nach offiziellen Angaben, um brennende Barrikaden zu löschen. 13 Personen seien vorläufig festgenommen worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 09.11.2020, Seite 1 / Titel

Naziaufmarsch erfolgreich blockiert

Von Felix Schlosser
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Träumen von rückwärts gewandter »Revolution«: Anhänger der faschistischen Kleinpartei »III. Weg« am Samstag in Berlin

Die faschistische Kleinstpartei »Der III. Weg« ist am Samstag in Berlin nicht weit gekommen: Ihren Aufmarsch unter dem Motto »Ein Volk will Zukunft« am Nachmittag des 3. Oktober im Bezirk Lichtenberg hatten sich die Neonazis sicher anders vorgestellt. Erst mit zweistündiger Verspätung konnten die rund 250 Rechten starten, Sammelpunkt war der S-Bahnhof Wartenberg. Nach einigen hundert Metern war dann schon wieder Schluss, da zahlenmäßig deutlich überlegene Gruppen von Antifaschisten die Route mit Blockaden – unter anderem auf der Zingster- und Ribnitzer Straße – versperrt hatten. Schließlich blieb den Nazis statt einer kilometerlangen Wegstrecke nur eine kleine Schleife um einen Neubaublock, am Abend standen sie dann wieder am Bahnhof Wartenberg und hielten ihre Abschlusskundgebung. Viele Teilnehmer des Aufmarschs trugen Kleidungsstücke mit dem Emblem der Kleinstpartei oder andere Szenekleidung mit Aufdrucken, die sich positiv auf den deutschen Faschismus bezogen. Auch eine Trommel war im Einsatz, ununterbrochen wurden rassistische Parolen gegrölt.

Unter dem Motto »III. Weg versenken« hatten linke Gruppen im Vorfeld zu dezentralen Aktionen und Blockaden aufgerufen. Auch zahlreiche andere Initiativen und Bündnisse hatten neben autonomen Antifagruppen an diesem Tag insgesamt mehrere Tausend Menschen nach Hohenschönhausen mobilisiert. Neben verschiedenen Kundgebungen, die als Anlaufpunkte dienten, schafften es die Antifaschisten immer wieder, direkt an die Aufmarschroute der Nazis zu gelangen. Dabei kam es zur Errichtung kleinerer Blockaden, vereinzelt wurden auch Steine und Flaschen auf die Teilnehmer geworfen.

Es sei »ein wichtiges Zeichen, dass der III. Weg in Hohenschönhausen nur eine verkürzte Strecke laufen konnte«, zeigte sich Ulrike Sommerfeld, Sprecherin des Bündnisses »Gemeinsam gegen Rassismus« (Hohenschönhausen) am Samstag im Gespräch mit junge Welt sichtlich erfreut. »Die vielfältigen Protestformen haben gut ineinandergriffen und der Polizei kaum eine andere Möglichkeit gelassen, als den Aufmarsch zu beschränken«, so die Aktivistin weiter. Die überwiegende Mehrheit der angereisten Neonazis war nicht aus Berlin, da der »III. Weg« hier kaum über Strukturen verfügt und andere rechte Gruppen aus der Stadt eher die Distanz suchen. Zwischenzeitlich versuchten Nazis aus dem Aufmarsch auszubrechen und gingen die begleitenden Polizisten auch mit Quarzsandhandschuhen an. Auch Journalisten wurden zum Ziel von Angriffen einzelner Nazis, was durch die Polizei nicht unterbunden wurde. Die Beamten wirkten im Verlauf des Tages häufig überfordert, gerieten oft mit Antifaschisten aneinander und nahmen immer wieder Menschen gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fest. Pressevertreter berichteten, dass auch sie Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden und eine uneingeschränkte Berichterstattung nicht möglich war.

»Die Gewalt, mit der die Polizei bei den Protesten vorgegangen ist, passt in die gegenwärtige Situation um faschistische Strukturen in staatlichen Behörden«, erklärte Ulrike Sommerfeld von »Gemeinsam gegen Rassismus« gegenüber jW am Abend. »Menschenverachtendes Verhalten in Uniform dürfe nicht toleriert werden«, bekräftigte sie.

Junge Welt Online Extra vom 04.10.2020

Neonazichatgruppe

Rechte Netzwerke in Uniform
Neue Verdachtsfälle in Berliner Polizei und NRW-Verfassungsschutz
Von Marc Bebenroth

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Generalverdacht: Plakat der Gruppe »110 Prozent subversiv« an einer Haltestelle in Berlin (30.9.2020)

Private Chatgruppen, in denen rassistische und neonazistische Inhalte geteilt werden, sind unter Mitarbeitern deutscher Sicherheitsorgane offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Neben einer Gruppe Berliner Polizeikräfte stehen nun auch Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienstes unter Verdacht, per Chat faschistische Propaganda ausgetauscht zu haben. Zuvor waren allein in Nordrhein-Westfalen fünf rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen (siehe jW vom 17.9.).

In der nun bekanntgewordenen Berliner Chatgruppe sollen Muslime verunglimpft, Geflüchtete diffamiert und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet worden sein, wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag berichtete. Demnach waren mehr als 25 Beamte Mitglieder des Chats, was aus dem Verlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 hervorgehe. Zudem habe ein Vorgesetzter von rassistischen Äußerungen gewusst, aber nur per E-Mail dazu aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Berliner Polizei habe laut dpa ein Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.

Bei den Verfassungsschutzmitarbeitern in NRW handelt es sich um drei Beamte einer sogenannten Observationsgruppe, was Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bestätigte. Auch sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe und in »sozialen Netzwerken« ausgetauscht haben. Das Team sei bereits aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden. Es habe Neonazis überwachen sollen. Reul selbst wisse von den Verdachtsmomenten gegen die Mitarbeiter bereits seit fast einem Jahr, räumte er ein.

»Es ist unbestreitbar, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben«, sagte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion Die Linke, am Donnerstag auf jW-Anfrage. Entsprechend sollte es auch adressiert werden. »Neben drastischen personellen Konsequenzen müssen wir die verhängnisvolle Kultur des autoritären Korpsgeistes überwinden«, so Renner. Diese würde Fälle wie die nun bekanntgewordenen ermöglichen. Außerdem brauche es eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen, »an die sich Opfer rechter und rassistischer Polizeipraktiken ebenso wenden können wie demokratische Polizistinnen und Polizisten«.

Derweil setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »110 Prozent subversiv« einer aktuellen Nachwuchskampagne der Berliner Polizei eigene Plakate entgegen (Foto). Die amtlichen Motive nachahmend, heißt es dort unter anderem: »Wir sind #Nazi-Netzwerk, nur größer«, darunter das ­Motto »110 Prozent Deutschland«. Gegen Hausdurchsuchungen wegen einer Plakataktion gegen die Bundeswehr hat derweil eine Aktivistin Klage gegen das LKA Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie die Gruppe »Plakativ« am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerin Frida Henkel sei beim Aufhängen eines »korrigierten« Bundeswehr-Plakats von einer Zivilstreife beobachtet worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020

Steigbügelhalter des Tages: Hessische Grüne

Von Claudia Wangerin

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Eine Partei der Friedensbewegung sind die Grünen schon lange nicht mehr, eine für einkommensschwache Schichten waren sie noch nie. Doch mittlerweile sollten alle Interessierten gemerkt haben, dass auch vor »Ökopartei« ein »Ex« stehen muss. Wer bisher geglaubt hat, Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg seit 2011 als einziger grüner Ministerpräsident glänzt und im Frühjahr 2019 der Schulstreikbewegung »Fridays for Future« mit Sanktionen drohte, sei nur ein Betriebsunfall, kann jetzt auch in Hessen sehen, wie ernst es diese Partei mit dem Klimaschutz meint. Für den Weiterbau der Autobahn A 49 wurden dort am Donnerstag im Dannenröder Wald unter Polizeischutz die ersten Bäume gefällt – einer breiten Protestbewegung zum Trotz. Rund 200 Aktive, die seit einem Jahr das betroffene Waldstück besetzt halten, wollten sich notfalls mit ihren Körpern zwischen Bäume und Kettensägen stellen.

Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch die »schwarz-grüne« Landesregierung in der Kritik. Beide zeigten mit dieser Rodung, »dass sie an einer konsequenten Verkehrswende und dem Einhalten der Klimaziele kein Interesse haben«, sagte eine Aktivistin am Donnerstag der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.
Granma

Zwar sind die Grünen in Hessen nur Juniorpartner der CDU – sie haben diese Rolle aber bewusst gewählt, obwohl bekannt war, dass die Unionspartei bis dato die meisten Großspenden von der Automobilindustrie erhalten hatte. Zudem stellen Hessens Grüne mit Tarek Al-Wazir den Landesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der aber tat in den letzten Wochen so, als sei er zu diesem Autobahnprojekt gekommen wie die Jungfrau zum Kind und müsse die Sache nun irgendwie durchziehen – während Umweltverbände verlangen, dass auch er sich öffentlich gegen den Weiterbau der A 49 ausspricht, um bei der Bundesregierung einen Baustopp zu erwirken.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 8

Moria überall

Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest
Von Ulla Jelpke

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»Teuflischer Pakt der Entrechtung«: Afghanin mit ihrem Sohn in einem temporären Camp auf der Insel Lesbos (21.9.2020)

Wenn die EU von »Solidarität« beim Umgang mit Flüchtlingen spricht, haben letztere nichts Gutes zu erwarten: Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte »Pakt zu Migration und Asyl« sieht eine weitere Entrechtung von Flüchtlingen vor. Über Asylanträge von Schutzsuchenden, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bei Asylverfahren stammen, soll künftig direkt an der EU-Außengrenze entschieden werden. Dieses Schnellverfahren soll für Menschen aus Ländern gelten, in denen die Schutzquote unter 20 Prozent liegt. Wer in diesen Lagern abgelehnt wird, soll dann direkt abgeschoben werden – das bedeutet nichts anderes als die Errichtung von De-facto-Internierungslagern an den EU-Außengrenzen. Für andere Flüchtlingsgruppen sind weiterhin »normale« Asylverfahren vorgesehen, wobei bis Redaktionsschluss unklar blieb, in welchen Ländern diese erfolgen sollen. Außerdem sieht der Entwurf eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei Abschiebungen vor. Die menschenunwürdige Situation, der viele Flüchtlinge in der EU in provisorischen Lagern ausgesetzt sind, wird sich mit den Plänen eher verschlimmern als verbessern.

Besonders strittig zwischen den EU-Staaten ist die Verteilung von Schutzsuchenden: Die Mittelmeeranrainer sind mit der Aufnahme und der Bearbeitung von Asylanträgen überfordert und fordern eine Revision der sogenannten Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass für Asylanträge dasjenige Land zuständig ist, in dem Flüchtlinge zuerst ankommen. Ein neues Verteilsystem scheitert aber vor allem an osteuropäischen Staaten, die sich gegen »zusätzliche« Aufnahmen sperren. Italien, Malta und Griechenland reagieren auf diese Blockade mit Schikanen gegen Flüchtlinge. Symp­tome dieser Abschreckungspolitik sind etwa die Elendslager auf den griechischen Inseln, aber auch der Umstand, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge mitunter wochenlang warten müssen, bis sie an Land gelassen werden.

Die vorgesehenen Lager für Schutzsuchende mit angeblich schlechten Anerkennungschancen machen das »Modell« von Elendslagern wie Moria zum allgemeinen Prinzip der EU. Dazu passt, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vorige Woche ein »Pilotprojekt« zum Bau eines neuen Lagers auf Lesbos angekündigt hatte. Das deutsche Bundesinnenministerium, das sich schon voriges Jahr für eine »Vorprüfung« in geschlossenen Lagern an der EU-Außengrenze stark gemacht hat, hat sich damit weitgehend durchgesetzt.

Eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durch andere EU-Staaten ist im neuen Pakt nicht vorgesehen. In Ausnahmesituationen – etwa einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen wie 2015 – sollen aber alle EU-Staaten obligatorisch »Hilfe« leisten, entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder durch Unterstützung bei ihrer Abschiebung. Dieses »Angebot« dürfte Ländern wie Ungarn und Polen entgegenkommen. Der Entwurf sieht daher auch vor, Asyl- und Abschiebungsverfahren enger miteinander zu verknüpfen. Auch die Forderung nach verstärkter Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung von Schleusern fehlt im Entwurf nicht, jedoch ohne Details zu nennen.

Mehrere Organisationen warnten am Mittwoch vor weiteren Einschnitten beim Flüchtlingsschutz. Es sei menschenunwürdig, Menschen auf der Flucht einzusperren, mahnte die Diakonie Deutschland. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach mit Blick auf die Kommissionsvorschläge gar von einem »teuflischen Pakt der Entrechtung«. In Massenlagern gebe es »keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren«.

EU-Grenzregime

Interniert und entrechtet
Geflüchtete aus abgebranntem griechischen Lager Moria erneut zwangseingewiesen. Hilfe und Informationen verwehrt, EU redet lieber

Von Ina Sembdner

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Unter Zwang: Geflüchtete auf Lesbos sollen weiterhin unhaltbaren Zuständen ausgesetzt bleiben (17.9.2020)

Seit Donnerstag morgen läuft die Vertreibung Tausender Menschen, die sich an Straßenrändern und auf Parkplätzen der griechischen Insel Lesbos rund um das abgebrannte Lager Moria provisorisch eingerichtet hatten. Wie die in Dresden ansässige Hilfsorganisation »Mission Lifeline« auf Twitter von vor Ort berichtete, würden die Gefangennahmen, nicht anders ist die Internierung in einem mit Stacheldrahtzaun bewehrten Areal zu bezeichnen, schrittweise durchgeführt, »damit die Aufseher im Lager nicht überfordert werden«. Die Anwesenheit von Presse und NGO wurde unterbunden, und auch medizinischem Personal war zunächst der Zugang verweigert worden. Geflüchtete versteckten sich demnach vor der in schwerer Ausrüstung angerückten Polizei in Wäldern, um der Internierung zu entgehen.

Neben der Angst vor einer erneut ausweglosen Situation schreckt die Betroffenen, dass sich das neue Camp neben dem ebenfalls überfüllten »Vorzeigelager« von Kara Tepe, wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini, auf einem früheren Militärschießplatz befindet. So kursierten in »sozialen Medien« bereits Bilder von Insassen, unter denen sich auch zahlreiche Kinder befinden, mit gefundenen Munitionsresten. Bekannt ist bisher nur, dass das noch nicht fertiggestellte Lager weit unter Standard ist und es z. B. keine Duschen gibt. Auch juristischer Beistand wird verwehrt. Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bestätigte auf einer Onlinepressekonferenz: »Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut berechtigt.« Laut Angaben des Arztes Gerhard Trabert gegenüber dpa dürften sie nichts mitnehmen, alles werde ihnen abgenommen. Bis Mittwoch waren denn auch nur 1.200 Personen »freiwillig« in das für 5.000 Menschen ausgelegte Areal gezogen – durch das Feuer sind jedoch rund 12.000 Geflüchtete obdachlos.

Die für die Zustände verantwortliche EU palavert indes weiter. Am Montag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen großzügig angekündigt, Vorschläge für eine »EU-Asylreform« bereits eine Woche früher als geplant am kommenden Mittwoch zu präsentieren. Am Dienstag forderte sie in ihrer »Rede an die Union« dann erneut, dass »ganz Europa seinen Teil leisten« muss, um gleich klarzumachen, wohin die Reise gehen soll: ein unter EU-Kontrolle stehendes Flüchtlingslager auf Lesbos. »Asyl- und Rückführungsverfahren« müssten »enger verknüpft werden« – mehr Abschiebung als Asyl also –, und natürlich müsse »der Schutz der Außengrenzen verbessert werden«.

Zunächst einmal aber durfte das ohnehin machtlose EU-Parlament – am Donnerstag verdeutlicht durch die Nichtanwesenheit der sonst stets beteiligten EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Berlin – dazu debattieren. Für Innenkommissarin Ylva Johansson habe »ein neues dauerhaftes und angemessenes Center« Priorität, und zwölf EU-Staaten hätten ja bereits »mehr als 100.000 Güter« geliefert. Zudem habe »ein Großteil« der derzeitigen Flüchtlinge »keinen Anspruch auf internationalen Schutz«. Eine Lüge. Allein zwei Drittel der Geflüchteten auf Lesbos sind laut dem griechischen Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, aus Afghanistan, denen »Asyl gewährt werden wird«, wie ihn die Zeitung Kathimerini am Mittwoch zitierte. Sechs junge Afghanen aus Moria sind unterdessen von den griechischen Behörden der »Bildung einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung« angeklagt worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 1 / Titel

Die Fluchtverursacher

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor.

BERLIN/ATHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.

Das „Costs of War Project“

Den Anteil, den die Kriege der westlichen Mächte an der aktuellen globalen Massenflucht haben, hat zuletzt das „Costs of War Project“ analysiert, das das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island), einer der acht „Ivy League“-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten, seit dem Jahr 2010 unterhält. Das Projekt, getragen von insgesamt rund 50 Experten, erforscht systematisch die Schäden, die US-Kriege in aller Welt seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verursacht haben – von der Zahl der Toten über die Zerstörung der betroffenen Gesellschaften bis hin zu den Auswirkungen, die die ungebrochene Kriegspolitik auf das Innere der kriegführenden Staaten hat. Vergangene Woche haben Mitarbeiter des Projekts eine Studie publiziert, die sich allein der Frage widmet, wie viele Menschen die US-Kriege seit 2001 auf die Flucht getrieben haben.[1] Die Resultate der Studie betreffen auch die Berliner Politik, da Deutschland an zahlreichen US-Kriegen auf die eine oder andere Art beteiligt war und ist.

Vor westlichen Kriegen geflohen

Im Mittelpunkt der Studie stehen acht Länder, in denen die USA entweder die maßgebliche (Irak 2003) oder eine unter mehreren führenden Kriegsparteien (Afghanistan, Libyen) waren bzw. sind – oder in denen sie mit Drohnenangriffen bzw. mit dem Bereitstellen notwendiger Aufklärungsdaten (Somalia, Jemen) zumindest eine tragende Rolle innehaben.[2] Das „Costs of War Project“ weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde. In Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser – definitiv zu niedrig angesetzten – Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge – in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren. Zwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.

Fast so viel wie im Zweiten Weltkrieg

Um die Fluchtsituation zu verdeutlichen und eine Einschätzung des Geschehens zu erleichtern, weist die Studie zunächst darauf hin, dass allein in fünf Herkunftsstaaten – Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen – bei Kampfhandlungen, erneut vorsichtig geschätzt, rund 800.000 Menschen ums Leben gekommen sind; rechnet man die Opfer direkter Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten ein, kommt man auf mindestens drei Millionen, vielleicht sogar eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten. In Afghanistan sind seit 2001 26 Prozent der Vorkriegsbevölkerung auf die Flucht getrieben worden, im Irak und in Syrien jeweils 37 Prozent, in Somalia sogar 46 Prozent. Schon in der vorsichtigen Schätzung des „Costs of War Project“, die von gut 37 Millionen Flüchtlingen ausgeht, haben die US-Kriege seit 2001 zusammengenommen inzwischen ein Niveau erreicht, das die Flüchtlingsströme des Ersten Weltkriegs (zehn Millionen), des Vietnamkriegs (13 Millionen) und der von Massengewalt begleiteten „Teilung“ Indiens im Jahr 1947 (14 Millionen) bei weitem übersteigt; lediglich der Zweite Weltkrieg zwang mehr Menschen als die Kriege seit 2001 auf die Flucht. In diese ist Deutschland überwiegend involviert: als Kriegsteilnehmer, etwa in Afghanistan sowie im Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak; mit dem Stellen von Personal in NATO-Stäben wie 2011 in Libyen; als Standort für US-Basen, die zum Transport von Truppen und Material oder für die Durchführung von Drohnenoperationen (US-Basis Ramstein [3]) genutzt werden.

Ein Prozent der Weltbevölkerung

Dass die westlichen Mächte mit ihren globalen Kriegen und Militäroperationen einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsströme verursachen, zeigt auch ein Blick auf die aktuelle Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks. Laut Angaben des UNHCR ist weiterhin Syrien das Land, aus dem die höchste Zahl an Menschen ins Ausland geflohen ist – rund 6,6 Millionen; Afghanistan befindet sich mit 2,7 Millionen Flüchtlingen auf Rang drei. Zählt man Asylsuchende sowie Binnenvertriebene hinzu, sind insgesamt beinahe 13,5 Millionen Syrer und rund sechs Millionen Afghanen betroffen, zudem 2,5 Millionen Iraker, 3,6 Millionen Somalier, knapp 3,8 Millionen Jemeniten. Insgesamt ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht befinden, im vergangenen Jahr auf 79,5 Millionen Menschen gestiegen – fast so viel wie die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik bzw. gut ein Prozent der Weltbevölkerung.[4] Weiterhin hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden – 85 Prozent; 80 Prozent aller Flüchtlinge halten sich in Ländern auf, in denen eine sichere Versorgung mit Nahrung nicht sicher gewährleistet ist. Auch unter denjenigen, die über Griechenland nach Europa zu fliehen suchen, sind Menschen aus Staaten in der Mehrheit, in denen der Westen Kriege führt: Nach Angaben des Greek Council for Refugees kamen von den 77.287 Menschen, die vergangenes Jahr in Griechenland um Flüchtlingsschutz nachsuchten, 23.828 aus Afghanistan, 10.856 aus Syrien, 7,140 aus Pakistan und 5.738 aus dem Irak; die übrigen verteilten sich in geringerer Zahl auf andere Länder.[5]

Die Legitimität von Kriegen

Mit Blick auf die Faktenlage urteilen die Autoren der „Costs of War“-Studie: „Die Legitimität und die Effizienz von Kriegen sollte nach fast zwei Jahrzehnten desaströser Ergebnisse mehr denn je in Frage gestellt werden.“[6] Zudem müsse man die Frage aufwerfen, „welche Schritte“ die für die Kriege verantwortlichen Staaten unternähmen, um „den Schaden wiedergutzumachen“, den sie den mindestens 37 Millionen Flüchtlingen zugefügt hätten. Die Antwort, die Deutschland und die EU mit Blick auf die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben, spricht eine deutliche Sprache. So wurden nach dem Brand im Lager Moria lediglich unbegleitete Kinder und Jugendliche auf das griechische Festland gebracht; für die anderen über 12.000 Flüchtlinge auf Lesbos wird – mit EU-Geldern – ein neues Lager gebaut. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, neben 150 unbegleiteten Minderjährigen gerade einmal 408 Familien – 1.553 Menschen – in Deutschland Zuflucht zu gewähren, freilich nur solchen, deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt ist; mehr ist nicht geplant. An Geld mangelt es nicht: Die EU stellt gleichzeitig immense Summen bereit, um weitere Menschen, die von den Kriegsschauplätzen auch europäischer Staaten fliehen, an der Einreise zu hindern; allein der Etat für die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex ist von 2015 bis zum Jahr 2020 auf mehr als das Dreifache gesteigert worden – von 140 Milliarden auf 460 Milliarden Euro.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?

[1] Zitate hier und im Folgenden: David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachel Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States‘ Post-9/11 Wars. Providence, 08.09.2020.

[2] Bei den acht Ländern handelt es sich um Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und die Philippinen, Letzteres wegen der US-Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung im Süden der Philippinen, vor allem auf Mindanao.

[3] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[4] UNHCR: Global Trends. Forced Displacement in 2019. unhcr.org 2020.

[5] Statistics: Greece. asylumineurope.org.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachel Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States‘ Post-9/11 Wars. Providence, 08.09.2020.