Kampfgemeinschaften

BERLIN ( Bericht: german-foreign-policy ) – In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister Heiko Maas erwogen haben. Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A. ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ freigesprochen wurde. Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In „Denkzirkeln“ junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine „umfassende mentale Revolution“ gefordert, die eine „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ bewirken soll. (mehr…)

Der 1. Mai bleibt rot

Mehr als 10.000 Menschen nehmen an »Revolutionärer Demonstration« in Berlin teil. Proteste gegen Neonaziaufmärsche in Thüringen und NRW
Von Markus Bernhardt

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Rund 10.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären Demo in Berlin-Kreuzberg am Montag abend
Foto: Bjoern Kietzmann (mehr…)

Gekaperter Kampftag

Die Besetzung des 1. Mai durch die Faschisten und andere Rechte hat eine lange Tradition – ein Überblick
Von Bernd Langer
https://www.jungewelt.de/img/700/94554.jpgPlakat nach einem Motiv von John Heartfield zum diesjährigen 1. Mai
Foto: privat

»Arbeiterkampftag«, »Kapitalismus zerschlagen« ist auf Transparenten zu lesen und dröhnt es aus den Lautsprechern. Hochgezogene Transparente, Vermummte dahinter schwenken Pyros, die Polizei ist dicht am schwarzen Block. Rangeleien, die Staatsmacht schlägt zu, erste Verhaftungen. Eine Situation, wie sie bei 1.-Mai-Demos nicht selten zu finden ist. Der erste Blick kann jedoch trügen. (mehr…)

Rassistenalarm in Düren

Achtung

In Düren sind weitere Zusammenrottungen von Rassisten und Neofaschisten geplant.
Am 4.05.2017 wollen sich die „Republikaner“ um 16.00 Uhr auf dem Kaiserplatz zusammenrotten

Zwei Tage später, am 6.05.2017, will die rassistische AfD ab 18.00 Uhr im Schloss Burgau, einer städtischen Einrichtung(!!), einen „Bürgerdialog“ abhalten.

Beide Zusammenrottungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb haltet Euch beide Termine frei und kreuzt diese dick in eurem Terminkalender an.

http://www.berliner-zeitung.de/image/26747402/2x1/940/470/7a8ac71478e5ffec81b7b4f61a212842/rR/urn-newsml-dpa-com-20090101-170422-99-159911-large-4-3.jpg
Protest gegen die AfD am 22.05.2017 in Köln

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Voraussichtlich finden jeweils 1 Stunde vor den Zusammenrottungen an den jeweiligen Orten Protestaktionen statt.

Genaues erfahrt ihr auf dieser Seite oder auf der Seite des Dürener Bündnis gegen Rechts (http://www.duerener-buendnis.de/) .

»Ein voller Erfolg der Luftwaffe«

Die Vernichtung der baskischen Stadt Guernica am 26. April 1937 – die Geschichte eines deutschen Kriegsverbrechens
Von Hubert Brieden

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Nach dem dreieinhalbstündigen Luftangriff der »Legion Condor« auf Guernica, blieben von der für die Basken und ihr Autonomiebestreben symbolisch bedeutenden Stadt nur noch Schutt und Asche übrig. Das Bombardement wurde zum Sinnbild des brutalen Krieges der Faschisten gegen die Spanische Republik
Foto: picture alliance/akg-images (mehr…)

Übung für G-20-Gipfel

Zehntausende demonstrierten gegen Bundesparteitag der AfD in Köln. Polizei ­begegnete ihnen mit überdimensioniertem Aufgebot
Von Claudia Wrobel

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Trotz Provokationen und starken Polizeiaufgebots blieben Blockaden gegen Parteitag der AfD weitgehend friedlich
Foto: Thilo Schmuelgen/Reuters (mehr…)

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Aufruf der bundesweiten Kampagne. Aktuelle Infos zu den geplanten Protesten auf noafd-koeln.org

http://koelngegenrechts.blogsport.eu/files/2015/09/cropped-kgr_logo.png

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD. (mehr…)

Staatsschutz nicht für jeden

In Köln eskortierten 900 Beamte elf Neonazis. In Dortmund ließ die Polizei rechte Provokationen gegen den Ostermarsch zu
Von Markus Bernhardt

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Anitfaschisten wurden von insgesamt 900 Polizisten auf Abstand gehalten, als elf Neonazis in Köln marschierten
Foto: © Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu (mehr…)

Schönredner

Reaktionen auf Türkei-Referendum. Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen

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Ankara am Sonntag: Erdogan-Unterstützer feiern auf einem verlassenen Panzer vor dem Parlamentsgebäude
Foto: REUTERS/Osman Orsal

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem »harten Wahlkampf« vor dem Referendum um die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei spricht, streiten die dortigen beiden Oppositionsparteien CHP und HDP wegen massiven Wahlbetrugs für eine Annullierung des Abstimmungsergebnisses. Während Außenminister Sigmar Gabriel zu Ruhe und Gelassenheit aufruft, gehen am Bosporus Tausende auf die Straße, um gegen die Manipulationen Erdogans zu protestieren. Als gelte es, ihren politischen Zynismus in Sachen Türkei auf die Spitze zu treiben, drückt die Bundesregierung die Erwartung aus, dass Erdogan nach dem Referendum »einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht«. (mehr…)

Staat und Kirche im „Luther-Jahr“

Bündnis von Thron und Altar heute?
Prof. Dr. Horst Schneider

Ab April 2017 wird das Mammutprogramm abrollen, das Staat und Kirche für das 500. Jubiläum der Reformation vorbereitet haben. Bei diesem „wichtigsten Ereignis für Deutschland“ wird es Gottesdienste und Kongresse, Ausstellungen und Pilgerwanderungen, Buchveröffentlichungen und neue Gedenkstätten geben. Wie weit wird die Vermarktung des Ereignisses gehen? Eine Ahnung davon verschafft uns die Wochenzeitung des Bundestages „Das Parlament“ in einer Sonderausgabe (9. Januar 2017). Da ist manches erstaunlich. (mehr…)