Immer ein Stückchen weiter

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

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Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen (mehr…)

»Ellwangen war eine Inszenierung«

Die Stürmung einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg diente der Verschärfung des Law-and-Order-Diskurses. Gespräch mit Michael Ramminger
Interview: Kristian Stemmler

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Martialisches Auftreten: Vermummte Beamte rückten in großer Zahl nach Ellwangen aus – wohl um den Eindruck einer besonderen »Gefährlichkeit« der Geflüchteten zu erwecken (mehr…)

Präsident der Atomindustrie

Umweltverbände protestieren gegen die Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Schrottreaktoren sollen schließen
Von Juliane Dickel


Macron ins Wort gefallen: Demonstranten skandierten »Stop Tihange« vor der Preisverleihung in Aachen (10. Mai)
Foto: Schostal
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Gewalttätig war nur die Polizei

Ellwangen: Nach Großrazzia in ihrer Unterkunft demonstrieren Geflüchtete und schildern die Ereignisse aus ihrer Sicht
Von Kristian Stemmler

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Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am Mittwoch in Ellwangen. »Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen«, ist auf dem großen Transparent zu lesen
Foto: Sina Schuldt/dpa (mehr…)

Auf dem Weg in den Weltkrieg

BERLIN (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen“ gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.

Der Völkerrechtsnihilismus des Westens (mehr…)

Imperiale Interessen

»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Von Jörg Arnold

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Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag
Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA (mehr…)

Polizei hält Neonazis Weg frei

Dortmund. In Dortmund haben sich am Samstag mindestens 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von rund 600 Neonazis aus ganz Europa beteiligt. Die Splitterpartei Die Rechte hatte unter dem Motto »Europa erwache« in die Ruhrgebietsmetropole mobilisiert. Zum Gegenprotest aufgerufen hatte das linke Bündnis »BlockaDO«. Die Neonazis hatten sich zunächst am Hauptbahnhof versammelt, bevor sie losmarschierten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben mehrere Gruppen von Antifaschisten, die versucht hätten, ihre Absperrungen zu überwinden, und verhinderte somit eine Blockade.

Weitere Infos: hier, hier, hier, hier

Termin der AfD Düren wurde verschoben

Die Zusammenrottung der Rassisten aus dem Umfeld der AfD, geplant für den 21.04.2018 im Schloß Burgau Düren, findet nicht statt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.
Sowie der neue Termin bekannt ist, wird er auf dieser Seite veröffentlicht.

Shoahleugnerin Ursula Haverbeck als „Spitzenkandidatin“ von „Die Rechte“ gewählt

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Die wegen Volksverhetzung angeklagte Ursula Haverbeck am 23.11.2017 im Verhandlungssaal im Landgericht in Detmold (Nordrhein-Westfalen) beim Berufungsverfahren. Trotz Schuldspruch musste sie die Haft nicht antreten. Jetzt will sie für das Europaparlament kandidieren. (mehr…)

Hammer Sascha Krolzig neuer „Rechte“-Vorsitzender

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Hamm/Dortmund – Sascha Krolzig, Mitbegründer der seit 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm, ist am vergangenen Sonntag, 1. April, offenbar zum Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ gewählt worden.

Das teilt die rechtsextreme Vereinigung jedenfalls auf ihrer Homepage mit. Der 30-jährige Krolzig löst demnach gemeinsam mit dem Dortmunder Michael Brück den ebenfalls aus Hamm stammenden bisherigen kommissarischen Vorsitzenden Christoph Drewer ab. (mehr…)