Berlin mordet mit

Nordsyrische Stadt Afrin von feindlichen Truppen eingeschlossen. Deutsche Regierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an türkischen Aggressor
Von Peter Schaber

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Merkels schützende Hand: In den ersten fünf Wochen des Überfalls der Türkei in Nordsyrien wurden Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt
Foto: TOLGA BOZOGLU/EPA

Im von der Türkei belagerten nordsyrischen Afrin droht eine humanitäre Katastrophe. »Die Stadt ist von der türkischen Armee umzingelt. Zivilisten können nicht mehr hinaus«, erklärte der im Krankenhaus der Stadt beschäftigte Arzt Ciwan Mihemed am Donnerstag Vormittag gegenüber junge Welt. »Auch Nahrung kommt nicht mehr durch.« Der Belagerungsring um Afrin sei »sehr eng«. Zudem nehme die türkische Armee andauernd Wohnviertel Afrins mit Artillerie und aus der Luft unter Beschuss. »Es ist sehr viel. Seit gestern nacht schlagen dauernd Bomben ein. Rund um die Uhr.« Es gebe »sehr viele Tote und Verletzte«, darunter viele Kinder, beklagt Mihemed.

Seit dem 20. Januar greift eine aus türkischen Soldaten und diversen dschihadistischen Milizen zusammengesetzte Streitmacht den bis dato selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Die Ziele der gegen die kurdische Bevölkerung Afrins und deren Verteidigungskräfte YPG/YPJ gerichteten Offensive formulierte indessen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum wiederholten Mal am Donnerstag im Staatssender TRT. Man habe nicht vor, die Stadt nach erfolgter Eroberung der syrischen Regierung zu übergeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den türkischen Autokraten. Zudem kündigte Erdogan nochmals an, nach der Eroberung Afrins weiter vorrücken zu wollen, zunächst auf die syrische Großstadt Minbidsch. Dieses Vorgehen sei mit der Regierung in Washington abgesprochen.

Auf dem Schlachtplan Ankaras steht die militärische Eroberung des gesamten syrisch-türkischen Grenzgebietes, in dem vor allem die kurdische Minderheit Syriens lebt. Im Nordirak soll der Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans intensiviert werden.

Trotz der umfassenden Eroberungsphantasien der türkischen Regierung setzen die USA, Russland und Deutschland weiterhin auf Appeasement. Der illegale Einmarsch Ankaras in Nordsyrien wird trotz Protestes aus Damaskus toleriert. Die Waffen, mit denen Erdogans Besatzungsmacht vorrückt, stammen zu einem großen Teil aus deutscher und US-Produktion.

Die Bundesregierung hat zudem, wie nun bekanntwurde, auch nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Rüstungsexporte in die Türkei erlaubt. Aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour geht hervor, dass in den ersten fünf Wochen der türkischen Militäroffensive die Ausfuhr von Waffen im Wert von 4,4 Millionen Euro an Ankara genehmigt wurde. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, man liefere wegen der »Auseinandersetzung« im Norden Syriens »keinerlei Rüstungsgüter«. Das sei »in Deutschland verboten«. Gleichwohl liegt der Wert der nun genehmigten Exporte von Kriegsmaterial sogar noch über dem Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum.

Gegen die Beihilfe deutscher Unternehmen und Politiker regt sich zunehmend Widerstand hierzulande. In der Nacht zum Donnerstag bemalten Unbekannte in Marburg eine SPD-Zentrale mit roter Farbe, bereits am Mittwoch war in Berlin eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall ebenfalls mit Farbe beworfen und dann blockiert worden. Im niedersächsischen Soltau brannten Mittwoch nacht Bundeswehrfahrzeuge, in Celle wurden die Scheiben eines Rekrutierungsbüros der Bundeswehr eingeworfen. Alle Bekennerschreiben beziehen sich auf die deutsche Rüstungspolitik.

Text 2

Humanistin des Tages: Handan Özgüven
Von Peter Schaber

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Stimme der entrechteten Hausfassaden u

Auf einem Krankenhausbett liegen die leblosen Körper zweier Kinder. Zwei Frauen mittleren Alters klammern sich an die kleinen Leichen und schreien. Das Spital, in dem sich die Szene abspielt, liegt in der nordsyrischen Stadt Afrin, einem Teil der selbstverwalteten Region Rojava. Vor den Toren steht eine Armee türkischer Soldaten und dschihadistischer Kämpfer. Tag und Nacht bombardieren sie die Wohnviertel Afrins. Mit sich führt die Streitmacht des türkischen Diktators Erdogan deutsche Qualitätsware – Panzer, Kanonen, Sturmgewehre. Ein grausamer Krieg, unterstützt von der Bundesregierung. Ein Grund zur Empörung. Möchte man meinen.

Doch die wirklichen Greueltaten finden anderswo statt. Mitten in Deutschland, vor unserer Haustür. In der beschaulichen Universitätsstadt Marburg. Dort liegt der Wahlkreis der Sozialdemokratin Handan Özgüven. Und die ist sichtlich erschüttert. »Das ist für mich ganz klar ein terroristischer Akt«, sagt sie in die Kamera der Oberhessischen Presse, die angereist war, um das Verbrechen zu dokumentieren. Was war der armen Frau, Landtagsabgeordnete der SPD, geschehen? War jemand ermordet, gefoltert, entführt worden?

Schlimmer. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten »Unbekannte« das Regionalbüro der SPD in Marburg rot eingefärbt und Schriftzüge hinterlassen: »YPG statt SPD« und »Biji Rojava«, »Es lebe Rojava«. Für Handan Özgüven ist es unverständlich, wieso Leute versuchen, »mit Gewalt Probleme zu lösen«. Die Gewalt, die Handan Özgüven meint, das ist die mitleidlos eingefärbte Fassade, die von einem Stein brutal durchschlagene Fensterscheibe. Die SPD-Politikerin leidet mit der geschändeten Bausubstanz.

Denn Handan Özgüven ist Humanistin. Und was es braucht, um Humanistin zu sein, wusste schon der österreichische Kabarettist Josef Hader: »Humanismus – das ist beruflich über Leichen gehen, aber mit Bioresonanz.«

Text 3

Newroz-Fest in Hannover erlaubt

Hannover. Die Großdemonstration und die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover auf dem dortigen Expo-Gelände sind offenbar genehmigt worden. Dies teilte der Anwalt der Anmelder, Lukas Theune, am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt mit. Die Polizei in Hannover hatte die Versammlungen zunächst mit der Begründung untersagt, die Organisatoren vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) seien von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuert. Dieses Argument war auf einen breiteren Anmelderkreis ausgedehnt worden, der sich daraufhin zu einer Klage entschloss. (jW)

Auf dem Weg in den Weltkrieg

LONDON/BERLIN/MOSKAU (Bericht: german-foreign-policy) – Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch „viele Wochen“ dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, „als Akteur zurück auf der Weltbühne“ ist – 2018 sei „das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird“. Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression.

Ungereimtheiten

Im Fall der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija in der britischen Stadt Salisbury nehmen die Unklarheiten zur Zeit eher zu als ab. Laut britischen Angaben ist der Mordversuch mit dem Nervengift Nowitschok begangen worden, das einst in der Sowjetunion entwickelt worden ist. Russland dringt weiterhin darauf, endlich Zugang zu der polizeilichen Untersuchung des Falles bzw. zu dem Gift zu erhalten, um selbst Nachforschungen anstellen zu können. Außenminister Sergej Lawrow begründet dies mit Vorschriften der internationalen Chemiewaffenkonvention, aber auch damit, dass eins der Opfer – Skripals Tochter Julija – Bürgerin Russlands ist. Moskaus Forderung kann sich auch darauf stützen, dass – westliche – Experten öffentlich über Ungereimtheiten in dem Fall diskutieren; so weist Gwyn Winfield, ein Publizist, der sich unter anderem auf Chemiewaffen spezialisiert hat, darauf hin, dass Symptome, die Skripal laut Berichten zeigte, den gängigen Kenntnissen über die Wirkung von Nowitschok nicht entsprechen. Man müsse demnach womöglich von der Nutzung eines eigentümlichen Giftcocktails ausgehen.[1] International melden selbst Kommentatoren von Medien, die gewöhnlich ablehnend über die russische Politik berichten, Zweifel daran an, dass russische Dienste – zumal kurz vor den Wahlen und der prestigeträchtigen Fußball-WM – im Ausland ausgerechnet ein Gift einsetzen würden, das sich unweigerlich als Spur nach Moskau interpretieren lässt. Beobachter weisen nicht zuletzt darauf hin, es sei eine der „ungeschriebenen Regeln im Spionage-Metier, dass ausgetauschte Agenten wie Skripal Immunität genießen“ [2]; ein Staat, der sich nicht strikt daran halte, beraube sich für die Zukunft der Möglichkeit, inhaftierte Spione per Austausch zurückzuholen [3]. Dies entspreche der bisherigen russischen Politik nicht.

Der erste Nowitschok-Mord

Hinzu kommt, dass die angeblich exklusive Verfügung des russischen Staates über Nowitschok nicht gegeben ist. So berichtet Séamus Martin, einstmals Russland-Korrespondent der Irish Times, ihm gegenüber habe ein renommierter Fachmann des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits im Herbst 1993 auf die Gefahr hingewiesen, dass in der damaligen Lage – der russische Staat war dem Kollaps nahe – Gifte wie Nowitschok in den Besitz krimineller Banden gelangen könnten. Der SIPRI-Experte habe verlangt, Moskau schnellstmöglich beim Versuch, seine Kontrolle über die Bestände zu sichern, finanziell zu unterstützen.[4] Die Unterstützung blieb aus. Tatsächlich wurde schon 1995 in Russland ein Mord mit Nowitschok verübt: Ein Banker und seine Sekretärin wurden im Auftrag eines Geschäftspartners mit dem Gift umgebracht. Der Mörder hatte es bei einem Mitarbeiter des Instituts gekauft, das Nowitschok entwickelt hatte.[5] Dies weist ins Milieu russischer Oligarchen, von denen viele, die mit der russischen Regierung im Streit liegen, nach London ausgewandert sind. Zudem trifft es nicht zu, dass nur Russland Nowitschok produzierte: Im August 1999 begannen US-Experten mit dem Abbau einer Chemiewaffenfabrik in Usbekistan, in der das Gift hergestellt wurde.[6] Abgesehen davon hat Nowitschok-Erfinder Vil Mirzayanov mehrfach darauf hingewiesen, die Chemikalie sei einfach zu produzieren: Man könne sie aus handelsüblichen Düngemitteln und Pestiziden mixen.[7] Mirzayanov floh in den 1990er Jahren in die Vereinigten Staaten und packte dort seine Kenntnisse über Novichok aus.

„Keine Hinweise auf Verdächtige“

Mit Blick auf die zahlreichen Unklarheiten in dem Fall haben die britischen Polizeibehörden eine womöglich lange andauernde Fortsetzung ihrer Untersuchung angekündigt. Es sei „eine mühsame Operation“, alle zu identifizieren, die in Zusammenhang mit dem versuchten Giftmord stehen könnten, äußerte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Untersuchung könne eventuell sogar „viele Wochen dauern“; man wisse noch nicht einmal, auf welche Weise das Gift den Opfern verabreicht worden sei.[8] Gegenwärtig könne man keinerlei Hinweise auf Verdächtige geben.

Ausweisungen und der Bündnisfall

Das hat die britische Regierung nicht daran gehindert, ihre Polizei offen zu brüskieren und sich auf die Täterschaft des russischen Staates festzulegen: Es gebe „keinen anderen Schluss“ als den, dass dieser „die Schuld“ an dem Mordversuch trage, behauptete Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch.[9] Bereits am Dienstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und May gemeinsam erklärt, man müsse jetzt geschlossen gegen Russland vorgehen; Beweise für die angebliche russische Täterschaft vorzulegen hielt auch die Bundesregierung für überflüssig. May hat gestern nun 23 der 58 in Großbritannien akkreditierten russischen Diplomaten aufgefordert, binnen sieben Tagen das Land zu verlassen; die Quote von 40 Prozent gilt als ungewöhnlich hoch. Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Ausweitung der Kontrollen russischer Privatflieger und die Einstellung aller hochrangigen bilateralen Beziehungen. Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des „Bündnisfalls“, in Betracht.[10]

„Zurück auf der Weltbühne“

Tatsächlicher Auslöser für die von Deutschland und anderen westlichen Staaten im Grundsatz mitgetragene Aggression ist nicht der Mordversuch von Salisbury; wäre er es, hätte London der Aufklärung des Falles Vorrang gegeben. Hintergrund ist vielmehr der Machtkampf des Westens gegen Russland. Moskau sei „als Akteur zurück auf der Weltbühne“, hat vor kurzem mit Blick auf die russischen Aktivitäten in Syrien, Nordafrika, Afghanistan und weiteren Staaten Liana Fix, Programmleiterin Internationale Politik der einflussreichen Hamburger Körber Stiftung, geäußert: „2018 ist das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird.“[11] Dabei trete Moskau „gegenüber Europa und den USA … mit neuem Selbstbewusstsein auf“: Dies sei “ geopolitische Realität“. Die westlichen Aggressionen seit 2014 sind der – im Wesentlichen erfolglose – Versuch, Russland in die Schranken zu weisen. Mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um im Machtkampf gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten. Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg.

Innerwestliche Rivalitäten

Dabei wird der globale Machtkampf von innerwestlichen Rivalitäten begleitet. Indem es den NATO-Bündnisfall in den Blick nimmt, strebt London auch eine Führungsrolle unter den NATO-Staaten Europas an. Damit beißt es allerdings in Berlin auf Granit. Tatsächlich wurde in London zunächst diskutiert, nicht nur russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sondern auch neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen und zur „Vergeltung“ womöglich sogar noch einen Cyberangriff auf Russland zu starten; May hat das allerdings unterlassen, vermutlich, „weil eine Ablehnung oft verletzt“, wird ein Londoner Außenpolitik-Experte zitiert.[12] Der innerwestliche Machtkampf verkompliziert die eskalierende Lage noch mehr – und erhöht die Kriegsgefahr.

[1] Adam Rawnsley, Tanya Basu: „Sorry I Developed the Weapon“ That Poisoned a Russian Spy. thedailybeast.com 14.03.2018.

[2] Marcus Theurer, Reinhard Veser: Das May-Ultimatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2018.

[3], [4] Séamus Martin: Unlikely that Vladimir Putin behind Skripal poisoning. irishtimes.com 14.03.2018.

[5] Todbringend und schwer nachzuweisen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2018.

[6] Louise Hidalgo: US dismantles chemical weapons. news.bbc.co.uk 09.08.1999.

[7] Vil S. Mirzayanov: Dismantling the Soviet/Russian Chemical Weapons Complex: An Insider’s View. In: The Henry L. Stimson Center: Chemical Weapons Disarmament in Russia: Problems and Prospects. Report No. 17. October 1995. S. 21-33.

[8] Salisbury spy probe could take weeks with ‘painstaking’ inquiry on nerve agent. home.bt.com 13.03.2018.

[9], [10] Spy poisoning: How is the UK retaliating against Russia? bbc.co.uk 14.03.2018.

[11] Liana Fix: Russland schafft die Rückkehr auf die Weltbühne, verfügt aber über keine strategische Vision. nzz.ch 25.01.2018.

[12] Patrick Wintour: UK sanctions against Russia: what impact will they have? theguardian.com 14.03.2018.

8. März: Internationaler Frauentag

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Clara Zetkin (links) mit Rosa Luxemburg im Jahr 1910

Ein Feiertag für Frauen

Der Internationale Frauentag – auch Weltfrauentag genannt – wird inzwischen stets am 8. März gefeiert und ist für Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum. In einigen Ländern ist er sogar gesetzlicher Feiertag.

„Heraus mit dem Frauenwahlrecht!“ war die Hauptforderung der „Mütter“ des Internationalen Frauentags. Auch wenn diese Zielsetzung inzwischen erreicht wurde, so ist die Gleichstellung der Geschlechter dennoch weder in Deutschland noch im Rest der Welt eine Realität.

Der Internationale Frauentag hat seine Wichtigkeit daher nicht verloren und wird weiterhin jährlich begangen.

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Prügelpapst des Tages: Hartmut Dudde

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Spätestens seit Gustav Noske im Frühjahr 1919 in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschießen ließ, weiß man bei der Sozialdemokratie, auf wen man beim Kampf gegen »die Bolschewisten« setzen kann. »Ohne Skrupel«, erklärte der damalige Reichswehrminister, akzeptiere er »jeden Offizier, egal welcher Gesinnung«, solange dieser in der Lage sei, »eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen«. Hamburgs SPD beherzigt diesen Grundsatz bis heute. Als Olaf Scholz 2011 Erster Bürgermeister der Hansestadt wurde, dachte er gar nicht daran, die unter dem gnadenlosen Innensenator Ronald Schill herangezüchteten Hardliner unter den Polizeiführern auszuwechseln. Im Gegenteil. Sie machten Karriere, allen voran Hartmut Dudde. Am Montag meldete die Welt (Onlineausgabe), Dudde übernehme die Leitung der neuen Schutzpolizei, zu der zahlreiche Dienststellen fusioniert werden. (mehr…)

Sporthelden

PYEONGCHANG/BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die „Spitzensportförderung“ ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle „Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten“ herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: „Sportsoldaten“ würden weltweit nicht nur als „Repräsentanten“ und „Botschafter“ Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als „Vorbilder“ und motivierten sie, eine „Karriere“ bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr. (mehr…)

»Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?«

Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter von Düsseldorf-Wehrhahn gab es bereits einen Tag nach dem Anschlag im Juli 2000. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Von Interview: Markus Bernhardt

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Spurensicherung am 27. Juli 2000 vor dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn
Foto: Gero Breloer dpa/lnw (mehr…)

Streng geheime Akten

Feuertod von Oury Jalloh: Linke im Magdeburger Landtag fordert Untersuchungsausschuss. Doch dazu braucht sie Grüne und SPD
Von Susan Bonath

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Plakataktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen
Foto: via wikimedia commons (mehr…)

Rechter »Frauenmarsch« gestoppt

Berlin: Antifaschisten blockieren AfD-Frauen, Rocker und Pegida-Aktivisten

Ein rechter »Frauenmarsch« zum Kanzleramt, in den sich auch zahlreiche Männer wie der Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann eingereiht hatten, ist am Samstag in Berlin von mindestens 1.500 Gegendemonstranten gestoppt worden. Zu dem »Frauenmarsch« aufgerufen hatte Leyla Bilge, Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und selbst Parteimitglied. Die zum Christentum konvertierte Kurdin war bereits als Moderatorin einer Konferenz des rechten Revolverblatts Compact von Jürgen Elsässer aufgetreten. Nach Polizeiangaben konnten die Rechten etwa 450 Personen zur Auftaktkundgebung in Berlin-Kreuzberg mobilisieren. Die Teilnehmer, darunter auch einige Rocker, die sich als Beschützer deutscher Frauen und Mädchen anboten, machten Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik für sexualisierte Gewalt und insbesondere für den Mord an einer 15jährigen im rheinland-pfälzischen Kandel durch ihren afghanischen Exfreund verantwortlich. Dazu wurden Reden gehalten und mehrere Deutschlandfahnen geschwenkt.

Zu den Gegenaktionen war unter dem Motto »Unser Feminismus bleibt antirassistisch« aufgerufen worden. Dem folgten Antifagruppen, Mitglieder der Partei Die Linke sowie der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos sowie kommunistischer Gruppen und andere, die sich im Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« und dem »Berliner Bündnis gegen Rechts« engagieren. Unter den Teilnehmern war auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Während die Polizei die Zahl von 1.500 Teilnehmern an den Gegenprotesten nannte, sprachen die Organisatoren von mehr als 3.000, da sich an mehreren Abschnitten der Route Menschen versammelt hatten. Parolen wie »Nazis raus« und »Haut ab« wurden gerufen. Neben Plakaten und Transparenten, die sich allgemein gegen die AfD und rechte Bewegungen richteten, wurden auch solche gezeigt, die auf das antiquierte Frauenbild der Partei und deren Agitation gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingingen.

Letztendlich fanden sich trotz der Blockade noch rund 300 AfD-Anhänger zu der geplanten Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt ein. Auch dort gab es Zwischenrufe von Gegendemonstranten. (AFP/jW)

Ein selbsternannter Frauenversteher

In den Niederlanden feiert der Sexist, Antifeminist und Rechtspopulist Thierry Baudet politische Erfolge
Von Gerrit Hoekman

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Kein bildungsferner Chauvinist: Thierry Baudet kann mehrere Hochschulabschlüsse in Rechtsgeschichte und Philosophie verbuchen
Foto: Jacek Bednarczyk/EPA/dpa (mehr…)

Im Visier der AfD

Das Berliner Bündnis gegen rechts veröffentlichte am Donnerstag eine Presseerklärung zur Arbeit der AfD in der Bundeshauptstadt:

Recherchen des Berliner Bündnisses gegen rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u. v. m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen. (mehr…)