Победа! Sieg!

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern
Von Sevim Dagdelen

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Rotarmist schwenkt die Fahne des Sieges auf dem zentralen Platz Stalingrads, Januar 1943
Foto: Bundesarchiv/ Georgii Zelma/ CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons (mehr…)

Nachschlag: AfD-Funk

»Die Besten« bei ARD, ZDF und DLF

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In der ARD gern gesehen: Alexander Gauland und sein »hochqualifiziertes Personal«
Foto: Screenshot „Maischberger“ vom 31.01.2018 (mehr…)

Ärzte in Haft

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Die türkische Polizei hat am Dienstag elf führende Vertreter des Ärzteverbands TTB festgenommen, nachdem diese die türkische Invasion in Afrin kritisiert hatten. Die TTB hatte den Krieg in einer Erklärung als »öffentliches Gesundheitsproblem« bezeichnet und gewarnt, dass er zu »irreparablen Problemen« führe. »Nein zum Krieg, Frieden jetzt«, hieß es in dem Schreiben der TTB. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Ärzten daraufhin vor, »Terroristenliebhaber« zu sein. In Ankara protestierten Unterstützer gegen die Verhaftungen (Foto).(AFP/jW)

AfD unerwünscht

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten teilte am Montag mit:

»Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!« So hatten wir unseren Aufruf zum Protest gegen das Vorhaben des Lichtenberger AfD-Stadtrats Frank Elischewski überschrieben, am 27. Januar, dem Tag der Opfer des Faschismus, als Vertreter des Bezirksamtes einen Kranz an den Gedenkstelen für die Zwangsarbeitslager am Fennpfuhl niederzulegen. Dem Aufruf waren zahlreiche Antifaschisten aus dem Bezirk und ganz Berlin gefolgt.

Als Herr Elischewski mit zwei weiteren AfDlern, einem Kranz des Bezirksamtes und einem Kranz der AfD (!) gegen 11 Uhr auftauchte, waren die Gedenkstelen von Antifaschisten umringt, die dort eine Gedenkveranstaltung abhielten. Es gab kein Durchkommen für Herrn Elischewski.

Der Kranz des Bezirksamts Lichtenberg wurde Stadtrat Elischewski höflich abgenommen und von einem anwesenden Antifaschisten niedergelegt. Der Kranz der AfD-Fraktion wurde wieder mitgenommen. Gute Aktion und würdiges Gedenken in Lichtenberg – wir danken allen anwesenden Antifaschisten!

Ankaras Dschihad

Die Türkei setzt in Syrien auf islamistische Terrorbanden, bombardiert Krankenhäuser und Schulen. Kurden melden sogar den Einsatz von Napalm
Von Peter Schaber

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Halsabschneider als Verbündete: Tausende Söldner diverser Terrormilizen kämpfen an der Seite der Türkei im Krieg gegen Afrin
Foto: AP

Je länger der Angriffskrieg der Türkei gegen die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens andauert, desto verstörendere Einzelheiten über die Kriegführung Ankaras dringen an die Öffentlichkeit. In den vergangenen Tagen bombardierten die Kampfjets Erdogans nicht nur zivile Wohngebiete, sondern auch Infrastruktur und historische Ausgrabungsstätten: Ein Tausende Jahre alter Tempel nahe der Ortschaft Ain Dara und ein Krankenhaus in Dschindires wurden teilweise zerstört, in dem Dorf Gubele starben bei einem einzigen Angriff acht Zivilisten, darunter drei Frauen und zwei Kinder.

Am Sonntag soll nun die türkische Armee zusätzlich zu Flächenbombardements aus der Luft und Artilleriebeschuss an zumindest zwei Stellen Napalm eingesetzt haben. Rubar Berxwedan, ein Sprecher der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, bestätigte gegenüber junge Welt den Einsatz der international geächteten Waffe bei Kevire Ker und Gire Qestel (Bursaja), zwei strategisch wichtigen, umkämpften Hügeln. Die Brandbomben seien aus Hubschraubern abgeworfen worden.

Trotz einer breitangelegten Desinformationskampagne staatlicher türkischer Medien wird zudem immer deutlicher, wer die Hilfstruppen des türkischen Regimes in diesem Krieg stellt. Ein Teil jener nun unter dem Label »Freie Syrische Armee« versammelten Milizen hat sich bereits in vergangenen Schlachten in Syrien einen Namen gemacht. Mit dabei sind etwa Kämpfer der Harka Nur Al-Din Al-Senki. Die sunnitische Miliz war im Juli 2016 durch die auf Video festgehaltene Enthauptung des zwölfjährigen Abdullah Issa international bekannt geworden. Ebenso beteiligt sich Ahrar Al-Scharkija an der Invasion, eine kleine Abspaltung des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front. Eine Gruppe, die man hauptsächlich deshalb kennt, weil ihr Kommandant bei der Vergewaltigung eines Kindes gefilmt worden war. Fotos aus dem syrischen Dorf Kurni zeigen zudem Söldner der Dschaisch Al-Nukhba, eines Zusammenschlusses von fünf dschihadistischen Milizen, zu denen auch die Al-Qaida-Filiale Nusra zählte. Zudem dürften sich tschetschenische Terroristen dem »Heiligen Krieg« der türkischen Regierung angeschlossen haben. Das legt der Umstand nahe, dass auch Ankaras Hofpresse den Tod Muslim Al-Schischanis in Afrin vermeldete. Der tschetschenische Islamist stand auf der US-Sanktionsliste.

Andere prominente »Partner« der Türkei sind: Ahrar Al-Scham, Dschaisch Al-Nasr und jene syrischen Turkmenen-Milizen, die im November 2015 den Piloten eines von der Türkei abgeschossenen russischen Kampfjets ermordeten. Die Türkei bedient sich nicht nur islamistischer Banden, sondern innerhalb ihrer regulären Truppen auch faschistischer Kämpfer, die den sogenannten Grauen Wölfen nahestehen. Den charakteristischen Wolfsgruß dieser Ultranationalisten sieht man auf zahlreichen Fotos von der Front – unter anderem gezeigt von Soldaten, die auf deutschen »Leopard«-Panzern posieren und deutsche »G3«-Gewehre tragen.

Die Weltanschauung der von der Türkei versammelten Hilfstruppen unterscheidet sich kaum von derjenigen des »Islamischen Staates«. Viele der Gruppen wurden in früheren Phasen des Krieges um Syrien von den USA ausgebildet und bewaffnet. Die meisten dieser Formationen sind in den vergangenen Jahren geschwächt und zurückgedrängt worden. Nun hoffen sie, sich erneut an der Seite eines NATO-Staates in Syrien etablieren zu können.

Text 2

»Die Bevölkerung Afrins greift zu den Waffen«

Der Feldzug Erdogans überraschte die kurdischen Verteidigungseinheiten nicht. Sie vertrauen auf ihre eigene Stärke. Gespräch mit Michael Wilk
Interview: Gitta Düperthal

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Bereit zur Verteidigung Nordsyriens gegen den türkischen Einmarsch: Arabische und kurdische Kämpfer in Hasaka
Foto: Rodi Said/ Reuters

Michael Wilk ist Arzt und arbeitete seit 2014 immer wieder in der Demokratischen Konföderation Nordsyrien

Der türkische Angriffskrieg richtet sich nicht mehr nur gegen Afrin im Westen des nordsyrischen kurdischen Autonomiegebiets, sondern auch gegen weiter östlich nahe der Grenze zur Türkei gelegene Orte. Dort waren Sie als Arzt zuletzt 2017. Wie ist die Lage aktuell?

Im vergangenen Jahr war ich in Rakka, Kamischli, Derik und Serekaniye (arabisch: Ras Al-Ain, jW); dort gab es jetzt vereinzelt Attacken der türkischen Armee. Die Türkei hat über die Grenze Einrichtungen beschossen, die zum Teil bereits geräumt waren. In Serekaniye gab es Verletzte, berichten Freunde und Kollegen von der Hilfsorganisation Heyva Sor, dem Kurdischen Roten Halbmond. Die türkische Aggression gegen Afrin verschärft zwar die Krisensituation, doch die kurdischen Frauen- und Volksverteidigungseinheiten sind sich ihrer eigenen Stärke und Fähigkeiten bewusst; sie sehen die Lage besonnen und gefasst. Sie waren nicht überrascht worden; das hügelige Gelände in Afrin bietet gute Verteidigungsmöglichkeiten. Die Bevölkerung greift zu den Waffen, selbst ältere Frauen und Männer. Die Türkei greift dort auch an, weil hier keine Amerikaner stationiert sind, wie in anderen Teilen Rojavas.

Geht es den beteiligten Mächten – den USA, Russland, dem Iran –, die gerade zuschauen, darum, den emanzipativen und demokratischen kurdischen Einfluss zu mindern?

Die USA verfolgen eigene Interessen, wollen sich nicht vom NATO-Land Türkei distanzieren. Russland und Iran stützen das Assad-Regime – und sehen nun Söldnerdschihadisten, die sie sonst unter dem Label der »Freien Syrischen Armee« bekämpfen, im Kampf gegen die YPG gebunden. Dass die beteiligten Mächte nun den basisdemokratisch organisierten Kanton Afrin der türkischen und islamistisch orientierten Aggression preisgeben, ist auch deshalb tragisch: Dort sind Tausende Flüchtlinge untergekommen, in den vergangenen Jahren war es stets ruhig.

Wie viele Tote und Verletzte gibt es?

In Afrin gibt es bislang 150 verletzte und 41 tote Zivilisten, 43 Kämpferinnen und Kämpfer starben, sagten mir Quellen vor Ort. Über die Anzahl toter und verletzter türkischer Soldaten gibt es keine Angaben: Wenn der Deutschlandfunk auf Quellen aus Ankara bezugnehmend am Samstag nur drei Tote meldete, weist dies wohl darauf hin, dass sich der Krieg auch medial vollzieht. Die Zahl der eigenen Opfer wird heruntergerechnet, die des Gegners herauf. Siegessichere Präsentation ist Teil der Kriegspropaganda. Meine Gesprächspartner gehen davon aus, dass es hohe Verluste auf seiten der Angreifer in dem völkerrechtswidrig von der Türkei begonnenen Krieg gibt, vor allem unter den türkischen Al-Qaida nahestehenden Söldnertruppen.

Die kurdische Führung in Afrin fordert Damaskus auf, sich der türkischen Aggression entgegenzustellen und klarzumachen, dass sie keine türkischen Flugzeuge im syrischen Luftraum duldet …

Es geht wohl darum, eine Positionierung einzufordern; insbesondere die Attacken aus dem Luftraum sind gefährlich.

Was sagen Sie zur Berichterstattung hiesiger Medien? Die Kurden müssten »einen Blutzoll zahlen«, hieß es etwa im »Heute-Journal« des ZDF. Euronews berichtete aus der Perspektive der Türkei von »260 getöteten Extremisten«.

»Blutzoll« – wofür? Dafür, dass sie selbstbestimmt leben wollen? Die so bezeichneten Extremisten haben den IS vertrieben, als Partner der US-geführten Allianz. Die Zurückhaltung der USA und die Rolle Russlands sind ebenso unsäglich wie zynische Statements europäischer Politiker, die die Türkei »zur Mäßigung« aufrufen. Soll künftig »gemäßigter« bombardiert und getötet werden? Im Nachsatz heißt es stets, es handele sich um Terroristen der PKK. Gegenüber der PKK und der YPG ist eine politische Neubewertung notwendig, ohne Anbiedern an Erdogan: Der unmenschliche, barbarische Akt der Türkei ist als solcher zu geißeln. Er wendet sich zudem gegen die humanitäre Hilfe, die hierzulande für Rojava geleistet wird, um den demokratischen Aufbau und die Flüchtlingshilfe dort zu unterstützen. Erdogans Absicht ist, emanzipative Ansätze zu zerstören, etwa die Besetzung aller Institutionen mit einer Frau und einem Mann an der Spitze. Statt wachsweichem Herumeiern mit dem NATO-Bündnispartner gilt es, ihn unter Druck zu setzen, den völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen.

Text 3

Solidarität mit YPG auf Bundespressekonferenz

Berlin. Fünf Protestierende haben am Montag die Bundespressekonferenz in Berlin mit den Rufen »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan« und »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« unterbrochen. Sie hielten eine Fahne der kurdischen Miliz YPG hoch und forderten auf einem Transparent: »Waffenexport stoppen!« Nach kurzer Zeit verließen sie den Saal. Die Konferenzleitung hatte nach einem Bericht von Spiegel online zuvor gesagt, der Sicherheitsdienst sei unterwegs und die Polizei informiert. Bei der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die YPG kommen auch Panzer vom Typ »Leopard 2A4« aus deutscher Produktion zum Einsatz. (jW)

»Protest der Kurden wird kriminalisiert«

Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt
Von Peter Schaber

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Fahnenmeer für Frieden: In Köln protestierten am Sonnabend Zehntausende gegen den Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin
Foto: Rainer Jensen/dpa

Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens aus der Luft, mit Artilleriebeschuss und am Boden an. Erklärtes Ziel des Feldzuges ist die »Auslöschung« der kurdischen Demokratiebewegung und ihrer selbstverwalteten Regionen an der türkisch-syrischen Grenze.

In den USA, Australien und Europa fanden Großdemonstrationen statt, alleine in Köln sollen nach Angaben der Veranstalter »mehrere zehntausend Menschen« auf der Straße gewesen sein. Die Polizei stoppte den Aufmarsch, provozierte immer wieder die Teilnehmer. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) kritisierte in einer Pressemitteilung am Sonntag, dass »das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt« worden sei.

In Deutschland mehren sich zudem militante Aktionen gegen den Feldzug der Türkei und die Rolle der Bundesregierung, die Ankara militärisch, diplomatisch und geheimdienstlich unterstützt. In Leipzig und Hamburg wurden Büros von sozialdemokratischen Abgeordneten mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen, in Bielefeld und Hannover blockierten Aktivisten den Zugang zu Büros der SPD und hissten Fahnen der kurdischen Volksbefreiungskräfte YPG sowie der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. In Minden und Leipzig gingen zudem vergangene Woche die Scheiben von Räumlichkeiten des der türkischen Regierung hörigen Moscheenverbandes DITIB zu Bruch. Der Verein, der im vergangenen Jahr wegen Spionagetätigkeiten für Ankara in den öffentlichen Fokus rückte, hatte zuvor zum Gebet für den »Heiligen Krieg« in Nordsyrien aufgerufen.

Text 2:

Kölner Polizei beendete eine Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg in Nordsyrien. Gespräch mit Henning von Stoltzenberg
Interview: Markus Bernhardt

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Foto: Marius Becker/dpa
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressions­organisation Rote Hilfe e. V.

www.rote-hilfe.de

Die Polizei hat am Sonnabend in Köln eine Großdemonstration von Kurdinnen und Kurden, die für ein Ende der türkischen Aggression gegen Afrin demonstrieren wollten, gestoppt und für beendet erklärt. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Das Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Einmal mehr wurde den Kurden die Möglichkeit genommen, gegen die Gewalt des türkischen Regimes auf die Straße zu gehen. Die Beamten sind mehrfach unverhältnismäßig gegen die Demons­tration vorgegangen, weil dort vermeintlich verbotene Symbole gezeigt worden seien. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik. Öffentlich übt man Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zugleich liefert man dann aber Panzer und Waffen, mit denen die Türkei gegen die Kurden vorgeht, und verbietet in der Bundesrepublik das Zeigen von Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen sowie von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Die mehreren zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten haben am Sonnabend versucht, das – zumindest noch auf dem Papier – grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Die Polizei hat es ihnen jedoch genommen und den friedlichen Protest kriminalisiert. Polizei und Justiz in Deutschland dürfen getrost davon ausgehen, dass die kurdische Bewegung in der Lage ist, selbst zu entscheiden, auf welche Organisationen und Personen sie sich politisch bezieht.

Wäre es gerade aufgrund der Verlogenheit der deutschen Außenpolitik nicht an der Zeit, Kampagnen gegen das PKK-Verbot wiederaufleben zu lassen?

Selbstverständlich. Und das passiert ja auch, allerdings noch nicht kraftvoll genug. Die politische Linke sollte außerdem verstärkt die Verfahren gegen kurdische Exilpolitiker und türkische linke Aktivisten thematisieren, die hierzulande als sogenannte Terroristen inhaftiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die bereits erwähnten Waffenexporte, die unter der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD größer waren als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Seit dem G-20-Gipfel im letzten Jahr scheinen Polizei- und Ermittlungsbehörden immer aggressiver gegen die politische Linke vorzugehen. Trügt dieser Eindruck?

Nein, überhaupt nicht. Bis Ende 2017 wurden allein mit G-20-Bezug 424 Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Randalierer und 386 Verfahren gegen Unbekannt geführt. Tausende Vorgänge lägen jedoch noch immer bei der Polizei, hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich kürzlich im Interview mit Spiegel online bekanntgegeben. Mit der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei, an der sich im Internet übrigens auch die neofaschistische Partei »Der III. Weg« beteiligt, erleben wir eine Denunziationskampagne gegen die politische Linke, die ihresgleichen sucht. Grundrechte werden ohne Hemmungen und in einem Maße beschnitten, wie wir es seit den 1970er Jahren nicht mehr erlebt haben. Es bestätigt sich zunehmend, dass der G-20-Einsatz der Polizei auch ein Testballon dafür war, wie man künftige Aufstände in Stadtgebieten mit brutaler Gewalt ersticken kann. Zugleich wurde Kriegsgerät wie der sogenannte Survivor im Inland eingesetzt, was ein absoluter Tabubruch war.

Für die Hamburger Justiz scheint all dies jedoch kein Problem darzustellen …

Nein, tatsächlich nicht. Die Justiz ist Teil dieser ganzen Inszenierung. Sie hat in mehreren Fällen Urteile gegen G-20-Gegner verhängt, die entweder keine individuelle Schuld an angeblichen Gewalttaten trugen oder in deren Verfahren sich die Zeugen deutlich widersprachen. Die Höhe der Urteile und die Art und Weise der Beweisführung lässt doch stark daran zweifeln, dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handelt.

Kann eine Organisation wie die Rote Hilfe dem überhaupt etwas entgegensetzen?

Die Grundrechte wie die auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit zu verteidigen ist Aufgabe der gesamten Linken, und nur so können wir erfolgreich sein. Die Rote Hilfe e. V. leistet neben Öffentlichkeitsarbeit vor allem politische und finanzielle Unterstützung für von Kriminalisierung und Polizeigewalt betroffene Aktivistinnen und Aktivisten. Einer der schärfsten Kritiker der Polizeieinsätze rund um den G-20-Gipfel ist übrigens der Vorsitzende der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten« Thomas Wüppesahl. Auf Einladung – unter anderem der Roten Hilfe – wird er seine Sicht der Dinge am 20. Februar im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK erläutern.
Nav-Dem: In Köln wurde Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt

Text 3:


Für Sonnabend hatte der deutsch-­kurdische Verein Nav-Dem zu einer Demonstration in Köln gegen die türkische Invasion in Syrien aufgerufen. Nach der Auflösung der Demonstration durch die Polizei veröffentlichte Nav-Dem eine Pressemitteilung:

Die Polizei hat wegen des Zeigens von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen. Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und verantwortungslos. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen. Zehntausende Menschen sind heute nach Köln gereist, um gegen einen Krieg zu demonstrieren, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Allerdings wurde ihnen heute dieses Grundrecht genommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle schon einmal bei den Demonstranten für ihr besonnenes Auftreten. Die Polizei war sichtlich darum bemüht, heute negative Schlagzeilen aus Köln für die Presse zu liefern. Darauf haben sich die Demonstranten nicht eingelassen.

Ja, was wollt ihr wissen?

Gefühlserbschaft »Stunde Null«: Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag
Von Brigitta Huhnke

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»Mitlaufende bringen erhebliche Energien auf« – 18. Juni 1940 in München
Foto: picture alliance/ullstein bild

»Wieder müssen wir trauernd feststellen, dass die Verletzung unheilbar ist: Sie überdauert die Zeiten, und die Erinnyen, an die man schließlich doch glauben muss, quälen nicht nur den Peiniger (wenn sie ihn überhaupt quälen, von der Strafe der Menschen unterstützt oder auch nicht), sondern führen sein Werk noch fort, indem sie den Gepeinigten den Frieden versagen.«

Primo Levi

Das »Echo Auschwitz« sei immer gegenwärtig, rief die Schriftstellerin Cornelia Edvardson im Jahr 1986 Primo Levi nach, der wie sie Auschwitz überlebt hatte. »Da ist keine Sprache, da sind keine Worte, mit deren Hilfe Du das Unsagbare sagen, das Unbegreifliche erklären könntest. Kein Sprachgewand, das über das Skelett deiner Erfahrungen geworfen werden könnte …«

Längst haben Nachkommen der Opfer Verantwortung im Sinne »sekundärer Zeugenschaft« übernommen. Die Zeugnisse in Kultur, Wissenschaft und Pädagogik sind unübersehbar. Dagegen hat die Seite der Täter eher wenig zu bieten. Individuelle Befindlichkeiten werden als »Erinnerungen« reklamiert. Ein dreister Übergriff auf das Konzept der Zeugenschaft ist das Aufkommen der »Zeitzeugen« ab den 80er Jahren, an dem Guido Knopp seinen Anteil hatte: Was wäre ein Zeuge außerhalb der Zeit?

Unmittelbar nach der Befreiung vom deutschen Faschismus schworen die Täter sich als Opfergemeinschaft der »Stunde Null« ein. Es gab »zwei Arten von Tätern«, schrieb der Historiker Saul Friedländer: »Die extrem ideologisch motivierten Einheiten, wie zum Beispiel die SS, und die ganz normalen Deutschen.« Auch letztere gaben sich dem »Massensadismus« hin, getrieben vom tief verankerten Hass auf die Opfer, befeuert von deren Schwäche. »Die Bereitschaft zur Grausamkeit des sogenannten Normalbürgers war auf vielen Ebenen spürbar.«

Ab Frühsommer 1945 wurden NSDAP-Mitgliedschaften zu »Zwangsbeitritten« bei »innerer Passivität«. Ließ sich die aktive Beteiligung am Massenmord nicht abstreiten, berief man sich auf »Befehlsnotstand«. Die Wehrmacht galt im Westen Deutschlands lange als »sauber«. Historiker wie Léon Poliakow oder Joseph Wulf, die das Morden analysierten, wurden ausgegrenzt in ihrer Zunft, in der Täter weiter das Sagen hatten.

Das wirkmächtigste Konstrukt in diesem Diskurs der Verleugnung aber war und ist das des »Mitläufers«. An dem Terminus zeigt sich, wie brüchig die Umdeutung der Historie immer schon war. Laufen ist eine bewusste Handlung. Wer mit einem anderen mitläuft, etwa an der Seite eines Stars, zollt mindestens Zustimmung, ob aus »reiner« Begeisterung oder »nur« mit Blick auf den eigenen Vorteil. In jedem Fall bringen Mitlaufende erhebliche Energien auf, um dabeizusein.

Der Diskurs der Dabeigewesenen wirkt über »Gefühlserbschaften« (Freud) bis heute fort. Das zeigt sich etwa bei aktuellen Auseinandersetzungen um Straßennamen. In Hamburg soll beispielsweise der frühere Direktor der Sternwarte in Bergedorf, Richard Schorr, der als Gestapo-Spitzel zur Verfolgung von Kollegen beitrug, unbedingt weiter mit einem Straßenschild geehrt werden und, da er doch so berühmt war und sogar zwei Plätzchen im Weltall seinen Namen tragen.

Seit einiger Zeit treten in den 30ern und frühen 40ern geborene Täterkinder vorzugsweise als »Kriegskinder« und eben »Zeitzeugen« auf. Im vergangenen November besuchte ein Reporter für das Deutschlandfunk-Magazin »Campus & Karriere« eine Schule in Herne: »Geschichte mag manchmal dröge im Schulunterricht sein. In Herne will man dieses Bild abschütteln und dem Fach Leben einhauchen. Dafür kommen Zeitzeugen in die Schule und erzählen vom Überleben im Zweiten Weltkrieg.« Es folgten O-Töne von Täterkindern. »Mein Name ist Helga Schellack, ja, was wollt ihr wissen? Ich werde nächstes Jahr 80.« »Ich habe gehört, Sie sind eine Bergmannsfrau. Das interessiert mich.« »Ich hab ihn geheiratet und die Bergwerke fünf Mal von unten gesehen. So richtig mit jungen Burschen mit Muckis, die mit der Bohrmaschine gearbeitet haben.« Eine Frivolität. Mehr war über die Dame nicht zu erfahren.

Der 81jährige Hauptheld des Beitrags berichtete lang und breit über die Angst vor den Russen und seine Flucht über die Ostsee. Seit 1945 war so etwas millionenfach zu hören. In Herne fand ein Mädchen vor allem »das mit den Schiffen (…) sehr interessant«, »und auch noch mal zu hören, wie das genau war und die Gefühle von den Leuten«. Der Reporter schlussfolgerte: »Das Zeitzeugentreffen leistet somit etwas, was Gesellschaftskunde- oder Geschichtsunterricht nicht so einfach erreichen: die Jugendlichen sich gedanklich in die Situation einfühlen zu lassen, bei ihnen Empathie zu erzeugen – und damit ein möglicherweise tieferes Verständnis.« Gesendet wurde dieser Beitrag am 9. November. Die Menschenjagden in der »Kristallnacht« 79 Jahre zuvor wurden mit keinem Wort erwähnt.

Was die Bekenntnisse von Täterkindern und -enkeln, die den Buchmarkt überschwemmen, fast durchgängig gemeinsam haben, ist die Weigerung, sich den inneren Bindungen an die Täter zu stellen. Ohne Zweifel haben sich Täter nach 1945 an ihren Kindern schadlos gehalten. Diese Heranwachsenden erfuhren Gewalt und Demütigung. Die individuelle Verarbeitung des Schmerzes, aber endlich auch der Wut auf diese Eltern ist unerlässlich.

In den meisten Papi- bzw. Opi-Büchern und -Filmen scheint statt dessen als Gefühlserbschaft noch immer »beschädigter Narzissmus« (Adorno) auf. Zu den wenigen Ausnahmen gehört Uwe Timms Buch »Am Beispiel meines Bruders«. Er hat daraus nie öffentlich gelesen, ist zur Premiere des Theaterstücks (2015) in Hamburg nicht gekommen. Die extrem verdichtete Inszenierung von Michael Weber könnte den Schulunterricht bereichern – bundesweit. Timm macht weiter, nimmt aktiv das Vermächtnis der Toten an, stellt die Täter auch im neuen Roman »Ikarien«.

Dem US Holocaust Memorial Museum (Stand 2013) zufolge gab es in Europa mindestens 42.500 Nazighettos und -lager. Noch viele Täter wären aus der Anonymität zu reißen.

136 Neonazizentren für politische Zwecke

Berlin. Neonazis nutzen bundesweit 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die am Freitag das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete. 74 Objekte werden detailliert beschrieben. Zu 62 der Immobilien will Berlin keine Angaben machen, da die rechte Szene »daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen« und V-Leute identifizieren könne. (AFP/jW)

136 Immobilien unter Kontrolle von Neonazis

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung in einem Bericht. Politiker der Linken sprechen von rechtsfreien Räumen für Tausende Neonazis.

Berlin. Das Gasthaus „Goldener Löwe“ im thüringischen Kloster Veßra bietet ganz besondere „Geburtstagsangebote“. An einigen Tagen kosten Schnitzel und Brötchen mit Hackbuletten jeweils „nur 8,88 Euro“. Avancen dieser Art fallen bevorzugt auf den 20. April – den Geburtstag Adolf Hitlers. Der Preis fürs „Führerschnitzel“ spielt auf den ehemaligen deutschen Diktator an. Die „8“ markiert in Neonazi-Kreisen den achten Buchstaben im Alphabet. Zweimal „8“ bedeutet zweimal „H“ – das Kürzel für den Führergruß „Heil Hitler“.

Das weiße, mittelalterlich anmutende Fachwerkhaus, in dem Ex-NPD-Mitglied Tommy Frenck seine Adolf-Hitler-Gedächtnis-Burger anbietet, findet sich auf einer Liste mit 136 Immobilien, über die Neonazis und Rechtsextremisten laut Bundesinnenministerium (Stand: 31. Dezember 2017) frei verfügen und die sie für politische Zwecke nutzen können.

Zum ersten Mal werden die Immobilien gebündelt aufgezählt
Die Aufstellung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen steht im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die dem Redak­tionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es ist das erste Mal, dass Objekte gebündelt aufgezählt werden, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.

Wenige Kilometer von Kloster Veßra entfernt liegt Themar. Unweit des Dorfes stampfte Ex-NPD-Mann Frenck vor zwei Jahren das größte Rechtsrock-Festival Europas aus dem Boden. Im vergangenen Jahr zog es mehr als 6000 Anhänger der rechten Szene in die südthüringische Provinz. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich alarmiert. Doch selbst ihm waren wegen der Eigentums- und Mietverhältnisse die Hände gebunden. Auch die Festivalwiese findet sich auf der Liste des Bundesinnenministeriums.

Tagungsstätten lassen sich online buchen
Rechter Freiraum auf der eigenen Scholle: Allein in Sachsen zählt die Bundesregierung 18 solcher Objekte, in Bayern sind es 13, in Mecklenburg-Vorpommern neun, in Thüringen acht. Im brandenburgischen Kirchmöser nutzen völkische Siedler ihr Anwesen als antisemitische und rassistische Tagungsstätte – buchbar im Internet über das Portal booking.com.

In München residiert die Burschenschaft „Danubia“ in einer Schwabinger Villa. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns von 2015 wird die Burschenschaft wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene erwähnt. Verbindungen zu „Danubia“ hatte laut MAD auch Franco A., jener Bundeswehr-Offizier, der angeklagt ist, unter falscher syrischer Identität einen rechtsextremistischen Terroranschlag geplant zu haben.

Die Linke schätzt die Zahl als weitaus höher ein
Kritik gibt es daran, dass Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) zu 62 der 136 Immobilien keine näheren Angaben veröffentlichen will, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf ausrichten könnte“. Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“.

Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hält diese Verschwiegenheit für „einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“. Sie geht von bundesweit weit mehr als 136 Neonazi-Immobilien aus. Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (beide Sachsen-Anhalt) würden gar nicht erwähnt. Renner kritisiert eine „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“. Die Linken-Politikerin gibt sich besorgt: „Mittlerweile sind für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden.“ Die Strategie der extremen Rechten sei offensichtlich: Sie etablierten sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine „rechte Erlebniswelt“ schaffen zu können.

Von Jörg Köpke/RND

Protest gegen Krieg

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Aktivisten der Interventionistischen Linken (IL) haben am Freitag das Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar in Bielefeld besetzt. Sie forderten »eine klare Position gegen den Angriffskrieg auf Afrin und einen Stop der Waffenexporte«, wie die Gruppe über Twitter mitteilte. Die SPD sei für die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei verantwortlich und habe so den Angriff auf das kurdische Autonomiegebiet in Syrien mit ermöglicht. Die Aktivisten verließen das Gebäude am späteren Nachmittag wieder, nachdem die Abgeordnete Esdar einem Gesprächstermin zugestimmt hatte. (jW)

Großdemonstration in Solidarität mit Afrin

Köln. Unter dem Motto »Die Alternative lebt! Überall ist Afrin – überall ist Widerstand!« ruft das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) am Samstag um 10 Uhr zur bundesweiten Großdemonstration in Köln auf. Die Veranstalter erwarten bis zu 20.000 Teilnehmer. Unter anderem wird die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, auf der Kundgebung sprechen. »Insbesondere in diesen Tagen, die von einer erneuten Eskalation des Kriegs in Syrien geprägt sind, ist es wichtig, die deutsche Mitverantwortung für die Geschehnisse in Nordsyrien klar zu benennen und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Druck auf die deutsche Bundesregierung aufzubauen«, heißt es in einem Aufruf von Nav-Dem. Die Polizei sieht »erhebliches Konfliktpotential« während der Demonstration, mehr als 2.000 Beamte seien im Einsatz.

Deutsche Panzer im Angriffskrieg gegen Kurden

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Qualitätsware für die Mörderbanden Erdogans: Türkischer Soldat auf deutschem Leopard-Panzer zeigt den Gruß der faschistischen »Grauen Wölfe«
Foto: XinHua/dpa