Nach uns die Sintflut

Regierung liebt Kohlekraftwerke
Von Wolfgang Pomrehn

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Kühltürme des RWE-Braunkohlekraftwerks in Niederaußem bei Köln am 3. März 2016
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS (mehr…)

Aktion Unterholz-Stoppt die Klimakiller

Liebe Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Menschen, denen eine zukunftsfähige und gerechte Welt am Herzen liegt,

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Wut über »abgekartetes Spiel«

Berliner Polizei ermöglicht Verehrern von Naziverbrecher Heß Aufmarsch durch Friedrichshain und Lichtenberg. Harsche Kritik von Antifaschisten
Von Lothar Bassermann

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Berlins Polizei war am Sonnabend mit etwa doppelt so vielen Beamten im Einsatz wie im Vorjahr. Das reichte für eine engmaschige Begleitung der Neonazis
Foto: dpa (mehr…)

1. September Antikriegstag

17.45 Uhr Kundgebung am Elisenbrunnen mit anschließender Demonstration
19.00 Uhr Verleihung des Aachener Friedenspreises in der Aula Carolina

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Friedensaktivisten machen am 8.08.2018 Zwischenstopp in Jülich

Fahrradtour für Frieden und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz Jülich, 01.08.2018. Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Welt und in Erinnerung an das Ende des I. Weltkrieges vor 100 Jahren will die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) NRW mit einer Friedensfahrradtour für Frieden und Abrüstung werben. In Jülich werden sich Unterstützer des Aktionsbündnisses „Stop Westcastor“ am Mittwoch, 8. August, mit einer Mahnwache vor dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) beteiligen. Gegen 16 Uhr nehmen Akteure von „Stop Westcastor“ die Friedensaktivisten vor dem Haupteingang des FZJ in Empfang. Etwa um 18 Uhr geht es für die Friedensradler weiter in Richtung Kerkrade (Niederlande). Die Fahrradtour der DFG-VK, beginnt am 4. August in Münster und endet am 11. August in Roermond an der niederländisch/deutschen Grenze. „Gemeinsam für eine andere Politik“ demonstrieren die Friedensaktivisten unterwegs an Militärstandorten wie zum Beispiel in Münster, wo die Schnelle Eingreiftruppe der NATO als Teil der Drohkulisse gen Osten angesiedelt ist, vor der Firma Rheinmetall in Düsseldorf, die den Leopard II-Panzer sowie den neuen Schützenpanzer Puma produziert, in Dülmen gegen das neu entstandene US-Waffendepot. In Köln wird an den Atombombenabwurf auf Hiroshima erinnert und in Duisburg den Spuren der Umbrüche am Ende des I. Weltkriegs nachgegangen, als die Soldaten Nein zum Krieg sagten. Zum Abschluss besuchen die Friedensradler den belgischen Atomwaffenstandort Kleine Brogel, nur wenige Kilometer östlich von Mönchengladbach. Nicht nur die Bedrohung durch die militärische Nutzung der Atomkraft ist Thema der Tour. In Jülich geht es gemeinsam mit örtlichen Partnern auch um die weitgehend zivile Nutzung, genauer um die Hinterlassenschaften aus mehreren Jahrzehnten Atomforschung des FZJ: Rund 300 000 Atomkugeln, die in 152 Castorbehältern mittlerweile ungenehmigt lagern – und der havarierte AVR-Reaktorbehälter, der nicht zerlegt werden kann. Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „In Jülich wurden die deutschen Kugelhaufenreaktoren AVR und THTR entwickelt, die überwiegend mit hochangereichertem, waffenwäffigem Uran betrieben wurden.“ Die Rallye, an der auch Radler aus Weißrussland teilnehmen, findet in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst und der Agenda 21 Ratingen statt.

Am 08.08. um 12.30 Uhr macht die Friedensfahradtour Zwischenstopp im Widerstandscamp Hambacher Forst.
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Entsetzen über Freispruch

Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn vor 18 Jahren: Richter hat »erhebliche Zweifel« an Täterschaft des heute 52jährigen Neonazis Ralf S.
Von Claudia Wangerin

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Gedenkaktion in Düsseldorf-Wehrhahn am vergangenen Freitag
Foto: Ute Neubauer/ report-D Internetzeitung Duesseldorf

Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von überwiegend jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren bleibt vorerst ungesühnt. Das Landgericht Düsseldorf hat den heute 52jährigen Neonazi Ralf S. am Dienstag vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. Das Gericht habe »erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten«, begründete der Vorsitzende Richter Rainer Drees laut Nachrichtenagentur AFP die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft, die für S. eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatte, kündigte unmittelbar nach dem Urteilsspruch Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) an.

Der Sprengsatz war am 27. Juli 2000 kurz nach 15 Uhr am S-Bahnhof Wehrhahn explodiert, als die Gruppe der Sprachschüler – wie um diese Zeit üblich – den Tatort passierte. Zehn von ihnen wurden verletzt, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Der als Neonazi bekannte Angeklagte Ralf S. war bereits unmittelbar nach dem Attentat ins Visier der Ermittler geraten. Die Polizei konnte ihm die Tat aber angeblich nicht nachweisen.

Nach Auffassung von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern hatte sich Ralf S. bereits eine halbe Stunde nach der Tat selbst verraten: In einem Telefonat habe er bekundet, dass er befürchte, verhaftet zu werden, obwohl Unbeteiligte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wussten, ob es sich bei der Explosion um ein Verbrechen handelte. Dies betonte Staatsanwalt Ralf Herrenbrück bereits im Mai in einer Zwischenbilanz.

Hinweise auf den vorbestraften Neonazi Ralf S. waren kurz nach dem Anschlag telefonisch bei der Polizei eingegangen. Einer der Beamten soll diese Information an Ralf S. weitergegeben haben. Dies behauptete der Angeklagte zumindest beim Prozessauftakt. »Da rufen jede Menge Leute an und beschuldigen dich«, soll ihn der Beamte gewarnt haben.

Einen Tag nach dem Anschlag hatte der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in einer Pressemitteilung auf Ralf S., der in Tatortnähe ein »Survival Security & Outdoor«-Geschäft betrieb, aufmerksam gemacht. Bis zu einer Hausdurchsuchung bei S. vergingen fünf Tage. Belastendes Material wurde zu diesem Zeitpunkt nicht bei ihm gefunden. Erst fünf Monate später stießen Möbelpacker in seinem Keller auf eine Handgranate und Propagandamaterial.

2014 saß Ralf S. in Castrop-Rauxel eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Dort soll er, wie erst Anfang 2017 bekannt wurde, vor einem Mitgefangenen mit dem Wehrhahn-Anschlag geprahlt haben. Die Aussage des Belastungszeugen überzeugte den Richter allerdings nicht.

»Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, laut einer Vorabmeldung der Rheinischen Post am Dienstag. Es sei »nicht nur schmerzhaft, sondern zutiefst enttäuschend«.

Rechtsterroristische Kreise würden sich durch den Freispruch bestärkt fühlen, warnten die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf und die Opferberatung Rheinland. Der ehemalige Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) erklärte am Dienstag, das Urteil sei »angesichts der Indizienkette gegen den Angeklagten nicht nachvollziehbar«. Es sei aber auch »Folge der fatalen Ermittlungs- und Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag«. Laubenburg forderte daher einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene.

Rassismus von oben (II)

Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegründet, um die europäische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen – so beim kriselnden Euro – als zu teuer eingeschätzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterstützt. Zugleich nehmen rassistische Äußerungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universität warnt vor einer „strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften“ in Europa und urteilt: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase“. (mehr…)

Rassismus von oben (I)

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Die rassistischen Attacken gegen den deutschen Fußballspieler Mesut Özil knüpfen an eine jahrelange Öffnung von Teilen der deutschen Eliten für rassistische Politik an. Die Attacken werden weithin als schwerer Rückschlag für den Kampf gegen Rassismus beschrieben. Tatsächlich ist ein überaus folgenreicher Rückschlag schon 2010 erfolgt – durch die Publikation einer rassistisch gefärbten Schrift des damaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD), die in einem renommierten Verlag aus dem Hause Bertelsmann erschien und deren Thesen von Kommentatoren einflussreicher Zeitungen wohlwollend rezipiert wurden. Teile des Establishments haben mit der Gründung der AfD Kurs gegen eine weitere europäische Integration genommen; zur Gewinnung von Wählern banden sie auch rassistische Milieus ein. Teile der Wirtschaftseliten stützen diesen Kurs bis heute. Mittlerweile betreiben auch Politiker etablierter Parteien zunehmend Agitation gegen Migranten. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird“, urteilt eine Betroffene, „sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten“. (mehr…)

Das NSU-Urteil

12.07.2018
MÜNCHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angehörten und womöglich sogar NSU-Mörder noch in Freiheit sind. Nebulös ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden. (mehr…)

Salonfähige Parolen

(Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen. (mehr…)