Vermummte Provokateure

Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel: Auflösung der »Welcome to Hell«-Demo laut Gutachten rechtswidrig
Von Kristian Stemmler

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»Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli 2017: Der Polizeieinsatz steht auf dem Prüfstand
Foto: Boris Roessler/dpa (mehr…)

Lautstarke Mehrheit

Berlin: Zehntausende protestierten gegen eine Kundgebung der AfD – mit Demos, Blockaden und einem Bootskorso
Von Lothar Bassermann

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Mehr als 25.000 Menschen gingen am Sonntag gegen die AfD in Berlin auf die Straße
Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS (mehr…)

Mörderisches Zusammenspiel

Vor 25 Jahren starben fünf türkischstämmige Menschen beim Brandanschlag von Solingen. Politik und Medien befeuerten zuvor rassistische Gewalt
Von Markus Bernhardt

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Als Teil der Gedenkveranstaltung am 3. Juni 1993 wurden die Särge der fünf Opfer des Brandanschlags durch Solingen getragen
Foto: Jürgen Schwarz/REUTERS (mehr…)

Ganz Berlin will die AfD verhindern

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Wenige Demonstrationen sind in den letzten Jahren in Berlin schon im Vorfeld auf soviel Gegenwind gestoßen, wie die der AfD am 27.05. Das Maxim Gorki Theater, die Sophiensäle, das Theater im Delphi, das ://about blank, Buttons, Cassiopeia, das Fusion Festival, Gegen, Audiolith, der Boilerroom, DGB Jugend, Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Querverlag und die Berliner SPD: Eine vollständige Liste der Clubs, Partys, Organisationen und Institutionen die zum Protest gegen die Rechtspopulisten aufrufen, könnte diesen Artikel sprengen. (mehr…)

Faschist darf Führer spielen

Enquetekommission unter Vorsitz von AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter
Von Susan Bonath

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Die Ähnlichkeit mit Posen verstorbener Personen ist reiner Zufall: André Poggenburg, für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance (mehr…)

Immer ein Stückchen weiter

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

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Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen (mehr…)

»Ellwangen war eine Inszenierung«

Die Stürmung einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg diente der Verschärfung des Law-and-Order-Diskurses. Gespräch mit Michael Ramminger
Interview: Kristian Stemmler

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Martialisches Auftreten: Vermummte Beamte rückten in großer Zahl nach Ellwangen aus – wohl um den Eindruck einer besonderen »Gefährlichkeit« der Geflüchteten zu erwecken (mehr…)

Präsident der Atomindustrie

Umweltverbände protestieren gegen die Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Schrottreaktoren sollen schließen
Von Juliane Dickel


Macron ins Wort gefallen: Demonstranten skandierten »Stop Tihange« vor der Preisverleihung in Aachen (10. Mai)
Foto: Schostal
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Gewalttätig war nur die Polizei

Ellwangen: Nach Großrazzia in ihrer Unterkunft demonstrieren Geflüchtete und schildern die Ereignisse aus ihrer Sicht
Von Kristian Stemmler

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Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am Mittwoch in Ellwangen. »Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen«, ist auf dem großen Transparent zu lesen
Foto: Sina Schuldt/dpa (mehr…)

Auf dem Weg in den Weltkrieg

BERLIN (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen“ gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.

Der Völkerrechtsnihilismus des Westens (mehr…)